Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen im Bereich der Grundsicherung (SGB II und SGB XII)


 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

12.11.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII - Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Nachweis der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung

BESCHLUSS


In dem Beschwerdeverfahren

xxx

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

gegen

xxx

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 12. November...





07.10.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 20 SGB II, § 22 SGB II - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, angemessene Wohnungsgröße bei Alleinerziehenden, Warmwasserpauschale, Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre,

Kurzzusammenfassung:

 

Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren ist bei Bedürftigkeit zu gewähren bei den hier behandelten Streitgegenständen:

 

1. Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße bei Alleinerziehenden anhand der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen)

2. Bestimmung der so genannten Warmwasserzubereitungskosten anhand einer...





31.08.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 73a Abs. 1 SGG iVm §§ 114, 115 ZPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Anordnungsgrund, Kosten der Heizung bei selbstgenutztem Eigenheim

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Für die streitige Frage, ob bei vollständig übernommenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II die Kosten der Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II auch trotz Überschreiten der angemessenen Wohnungsgröße vollständig zu übernehmen sind, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren,...





11.08.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 und 01.07.2009

Nicht amtlicher Leitsatz:

Die so genannte Warmwasserpauschale ist ab dem 01.07.2008 und nach entsprechenden weiteren Regelsatzdynamisierungen entgegen der Ansicht der meisten Sozialleistungsträger und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales anhand der seitens des BSG mit Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - vorgebenen...





16.07.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 73a Abs. 1 SGG iVm §§ 114, 115 ZPO; § 20 und 22 SGB II - Schlagwörter: PKH, Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Für die streitige Frage, in welcher Höhe die so genannte Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 von den Heizkosten im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II abgezogen werden kann, ist auch trotz ggf. niedriger Streitwerte Prozesskostenhilfe zu gewähren.

 

 





13.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Teilmöblierung, Kühlschrank

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Auch die in der Mietzahlung enthaltene Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank ist vom Begriff der nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten umfasst. Die Klägerin schuldet die Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank aufgrund ihrer mietvertraglichen Vereinbarung mit ihrem Vermieter.
...





10.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 60 Abs. 2 SGB II, § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Antragstellung, Formular, Eigenheim, Kosten der Unterkunft, Instandhaltungspauschale

Nicht amtliche Leitsätze

 

1. Für die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II über einen Leistungszeitraum hinaus ist hinsichtlich eine gestellten Folgeantrages die Nutzung eines "Folgeantragsformulares" nicht erforderlich. Die Verwendung eines Formulares ist keine Anspruchsvoraussetzung, die formellen und materiellen Anforderungen an eine Hilfegewährung ergeben sich einzig...





22.01.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 3 SGB II, § 23 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Kautionsdarlehen, Tilgung, aufschiebende Wirkung des Widerspruches

Nicht amtliche Leitsätze:

 

 

1. Ein Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Gewährung eine Kautionsdarlehens hat dann aufschiebende Wirkung, wenn in dem Bescheid die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung des Darlehens geregelt ist.
2. Die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung...





08.10.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II - Schlagwörter: MAE, 30-Stunden, Sanktion

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden ist unzumutbar. Bei Nichtantritt der Arbeitsgelegenheit kann der Betroffene demgemäß nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II sanktioniert werden.
...





16.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Eingliederungsvereinbarung, Sanktion, Bewerbungen

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine wirksame Eingliederungsvereinbarung setzt eine am Sinn und Zweck des SGB II orientierte Beratung im Vorfeld voraus. Dies betrifft auch die Frage der Fertigung von Bewerbungen, insbesondere hinsichtlich der Art der Stellen, auf die der Betroffene sich bewerben soll.
2. Eine...





16.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 13 Abs. 3 SGB - Schlagwörter: Vermögen, Kauf eines Eigenheimes, Instandhaltungspauschale, Originalvollmacht

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Es besteht keine Verpflichtung zur Vorlage einer Originalvollmacht durch den Verfahrensbevollmächtigten bereits im Verwaltungsverfahren.
2. Der Kauf eines selbstgenutzten Eigenheims zwischen zwei Leistungszeiträumen schließt Einordnung als Schonvermögen nicht aus.
3. Es besteht kein Anspruch auf die so genannte Instandhaltungspauschale für...





15.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Falle einer Wohngemeinschaft gelten nicht die für eine Bedarfsgemeinschaft herangezogenen Maßstäbe, weil bei einer Wohngemeinschaft nicht annähernd von gleichen Lebens- und Wohnverhältnissen wie bei einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Der Bewohner ist daher hinsichtlich der Bestimmung...





02.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Heizkosten, Heizkostennachzahlung, Mahngebühren

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit den Leistungsempfängern kein unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden kann.
2. Heizkostennachzahlungen stellen Heizkosten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung dar. Der Leistungsträger muss auch ggf. anfallende Mahnkosten tragen, wenn er vorher rechtswidrig die Übernahme der...





28.01.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II - Schlagwörter: Schönheitsreparaturen, Umzugskartons

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und daher von dem Leistungsträger zu übernehmen.
2. Zu den notwendigen Umzugskosten gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Umzugskartons (§ 22 Abs. 3...


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