Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen im Bereich der Grundsicherung (SGB II und SGB XII)


 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

16.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 13 Abs. 3 SGB - Schlagwörter: Vermögen, Kauf eines Eigenheimes, Instandhaltungspauschale, Originalvollmacht

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Es besteht keine Verpflichtung zur Vorlage einer Originalvollmacht durch den Verfahrensbevollmächtigten bereits im Verwaltungsverfahren.
2. Der Kauf eines selbstgenutzten Eigenheims zwischen zwei Leistungszeiträumen schließt Einordnung als Schonvermögen nicht aus.
3. Es besteht kein Anspruch auf die so genannte Instandhaltungspauschale für...





15.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Falle einer Wohngemeinschaft gelten nicht die für eine Bedarfsgemeinschaft herangezogenen Maßstäbe, weil bei einer Wohngemeinschaft nicht annähernd von gleichen Lebens- und Wohnverhältnissen wie bei einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Der Bewohner ist daher hinsichtlich der Bestimmung...





02.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Heizkosten, Heizkostennachzahlung, Mahngebühren

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit den Leistungsempfängern kein unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden kann.
2. Heizkostennachzahlungen stellen Heizkosten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung dar. Der Leistungsträger muss auch ggf. anfallende Mahnkosten tragen, wenn er vorher rechtswidrig die Übernahme der...





28.01.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II - Schlagwörter: Schönheitsreparaturen, Umzugskartons

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und daher von dem Leistungsträger zu übernehmen.
2. Zu den notwendigen Umzugskosten gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Umzugskartons (§ 22 Abs. 3...


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