Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen im Bereich der Grundsicherung (SGB II und SGB XII)


 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

26.03.2010 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 Abs. 5 Satz 1. iVm. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit b) – Schlagworte: Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Schriftformerfordernis, Sanktion

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx
Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx
Antragsgegner,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 55. Kammer - am...





26.02.2010 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 SGB II, § 39 Nr. 1 SGB II, § 86a Abs. 1 SGG – Schlagworte: Beschäftigungsförderung Göttingen, Verwaltungsakte, Zuständigkeit, Sanktion

 BESCHLUSS

 

In dem Rechtsstreit

1.

xxx

2.

xxx

Antragstellerin und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,





16.02.2010 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG, § 22 Abs. 1 S. 4 SGG - Schlagworte: Eilrechtsschutz bei rechtswidriger Verrechnung von Heiz- und Nebenkostenguthaben, aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung

Nicht amtlicher Leitsatz:

1. Eilrechtsschutz, mit dem die rechtswidrige Verrechnung eines Guthabens im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 4 SGG verhindert werden soll, wird nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG gewährt.

2. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II mindern...





27.01.2010 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 73a SGG, § 114 ZPO, § 20 SGB II, § 22 SGB II - Schlagworte: Widerspruchsfrist bei Bekanntgabemangel, Prozesskostenhilfe, Warmwasserpauschale

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Wenn ein Leistungsträger entgegen dem bisherigen Gebahren einen Bescheid einzig an den Leistungsempfänger und nicht auch an den ihn seit längerem vertrendenen Bevollmächtigten übersendet, ist auch nach abgelaufener Widerspruchsfrist Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn es wurde das Ermessen bei...





22.01.2010 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 29 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Zustimmung zu Umzug, Wohnungsbeschaffungskosten, Kosten der Unterkunft

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

1. Ein Umzug ist dann als notwendig anzusehen,  wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde.

2. Umzugskostenskosten zählen zwar nicht zu den Wohnungsbeschaffungskosten, gehören aber zum notwendigen Lebensunterhalt, wenn sowohl der...





20.01.2010 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 73a SGG, § 114 ZPO, § 23 Abs. 3 SGB II - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Prozesskostenhilfe

Nicht amtlicher Leitsatz:

Eine Klage, mit der Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II als Zuschuss (und nicht als Darlehen) für die Anschaffung einer Waschmaschine begehrt werden, hat auch dann hinreichende Erfolgsaussicht, wenn die Klägerin vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetzgebung eine Waschmaschine besessen hat, die nach einem...





08.01.2010 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, PKH, Warmwasserpauschale

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Die so genannte Warmwasserpauschale ist ab dem 01.07.2008 und nach entsprechenden weiteren Regelsatzdynamisierungen entgegen der Ansicht der meisten Sozialleistungsträger und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales anhand der seitens des BSG mit Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R -...





02.12.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Nebenkostennachzahlung, Wechsel der Behördenzuständigkeit

Nicht amtlicher Leitsatz:

Eine Nebenkostennachzahlung ist für eine einst bewohnte Wohnung ist nach einem Wohnortwechsel von dem sodann zuständigen Leistungsträger unter den Voraussetzungen der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu übernehmen. Es handelt sich insoweit nicht um Mietschulden nach § 22 Abs....





24.11.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 3 SGB II - Schlagworte: Gewährung eines Kautionsdarlehens ohne Tilgungsbestimmung, Aufrechnung

Nicht amtlicher Leitsatz:

Die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung eines Kautionsdarlehens ist rechtswidrig. § 22 Abs. 3 SGB II sieht ein zins- und tilgungsfreies Darlehen vor.

 

 

Volltext:

GERICHTSBESCHEID

In dem Rechtsstreit

xxx





20.11.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Göttingen, Hann.Münden

Nicht amtlicher Leitsatz:

Es ist zweifelhaft, ob die bisher erstellten Erhebungen über die Göttinger Wohnungsmarktverhältnisse anerkannten mathematisch-statistischen Standards entspricht.

 

Volltext:

IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

1. xxx
2. xxx
3....





12.11.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII - Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Nachweis der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung

BESCHLUSS


In dem Beschwerdeverfahren

xxx

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

gegen

xxx

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 12. November...





07.10.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 20 SGB II, § 22 SGB II - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, angemessene Wohnungsgröße bei Alleinerziehenden, Warmwasserpauschale, Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre,

Kurzzusammenfassung:

 

Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren ist bei Bedürftigkeit zu gewähren bei den hier behandelten Streitgegenständen:

 

1. Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße bei Alleinerziehenden anhand der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen)

2. Bestimmung der so genannten Warmwasserzubereitungskosten anhand einer...





31.08.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 73a Abs. 1 SGG iVm §§ 114, 115 ZPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Anordnungsgrund, Kosten der Heizung bei selbstgenutztem Eigenheim

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Für die streitige Frage, ob bei vollständig übernommenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II die Kosten der Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II auch trotz Überschreiten der angemessenen Wohnungsgröße vollständig zu übernehmen sind, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren,...





11.08.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 und 01.07.2009

Nicht amtlicher Leitsatz:

Die so genannte Warmwasserpauschale ist ab dem 01.07.2008 und nach entsprechenden weiteren Regelsatzdynamisierungen entgegen der Ansicht der meisten Sozialleistungsträger und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales anhand der seitens des BSG mit Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - vorgebenen...





16.07.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 73a Abs. 1 SGG iVm §§ 114, 115 ZPO; § 20 und 22 SGB II - Schlagwörter: PKH, Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Für die streitige Frage, in welcher Höhe die so genannte Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 von den Heizkosten im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II abgezogen werden kann, ist auch trotz ggf. niedriger Streitwerte Prozesskostenhilfe zu gewähren.

 

 





13.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Teilmöblierung, Kühlschrank

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Auch die in der Mietzahlung enthaltene Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank ist vom Begriff der nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten umfasst. Die Klägerin schuldet die Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank aufgrund ihrer mietvertraglichen Vereinbarung mit ihrem Vermieter.
...





10.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 60 Abs. 2 SGB II, § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Antragstellung, Formular, Eigenheim, Kosten der Unterkunft, Instandhaltungspauschale

Nicht amtliche Leitsätze

 

1. Für die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II über einen Leistungszeitraum hinaus ist hinsichtlich eine gestellten Folgeantrages die Nutzung eines "Folgeantragsformulares" nicht erforderlich. Die Verwendung eines Formulares ist keine Anspruchsvoraussetzung, die formellen und materiellen Anforderungen an eine Hilfegewährung ergeben sich einzig...





22.01.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 3 SGB II, § 23 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Kautionsdarlehen, Tilgung, aufschiebende Wirkung des Widerspruches

Nicht amtliche Leitsätze:

 

 

1. Ein Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Gewährung eine Kautionsdarlehens hat dann aufschiebende Wirkung, wenn in dem Bescheid die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung des Darlehens geregelt ist.
2. Die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung...





08.10.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II - Schlagwörter: MAE, 30-Stunden, Sanktion

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden ist unzumutbar. Bei Nichtantritt der Arbeitsgelegenheit kann der Betroffene demgemäß nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II sanktioniert werden.
...





16.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Eingliederungsvereinbarung, Sanktion, Bewerbungen

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine wirksame Eingliederungsvereinbarung setzt eine am Sinn und Zweck des SGB II orientierte Beratung im Vorfeld voraus. Dies betrifft auch die Frage der Fertigung von Bewerbungen, insbesondere hinsichtlich der Art der Stellen, auf die der Betroffene sich bewerben soll.
2. Eine...


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