Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen im Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht


 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

08.05.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Kundgebung vs. Demonstration

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Die behördliche Eingriffsbefugnis setzt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung in der vom Antragsteller beantragten Form voraus. Die unmittelbare Gefährdung wiederum setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem...





08.05.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von Versammlungen

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine versammlungsrechtliche Auflage dahingehend, einen Immissionsrichtwert von 70 dB(A) einzuhalten, mangelt es an der notwendigen Bestimmtheit (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG i.v.m § 1 Nds. VwVfG.

 

2. Die Behörde muss  konkrete, nachprüfbare und auf die...





23.04.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 98b Alt. 2 StPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Behandlung, Tat von erheblichem Gewicht

Kurzzusammenfassung

 

Zwar mag in Ausnahmefällen auch der Verdacht der Begehung einer einzigen Straftat auszureichen, um die Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung notwendig erscheinen zu lassen. Dies gilt vor allem, wenn es sich um eine Tat von erheblichem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 11 ME...





13.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 62 SOG-MV, § 55 SOG-MV, § 22 FGG - Schlagworte: Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, Zuständigkeit des Amtsgerichts für gerichtliche Entscheidung

Kurzzusammenfassung

 

Das Amtsgericht ist im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer eines Gewahrsams nicht auch für eine Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen des Gefahrenabwehrrecht zuständig.

 

Beschluss

In dem Freiheitsentziehungs- und Beschlagnahmeverfahren
betreffend

- Betroffener und Beschwerdeführer...





05.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 55 SOG-M-V - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Sprechfunkgerät, Beschwerde

Nicht amtlicher Leitsatz:

Allein das Mitsichführen eines Sprechfunkgerätes reicht zur Annahme der Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat ersichtlich nicht aus. Ein hierauf gestützter Unterbindungsgewahrsam ist rechtswidrig und der Betroffene unverzüglich freizulassen.

 

Beschluss

In dem Rechtsstreit

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