Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen im Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht


 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

25.07.2011 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Norm: § 68 Abs. 1 FamFG - Schlagworte: Nichtabhilfeentscheidung, Begründungspflicht, neues Vorbringen

Landgericht Göttingen
Geschäfts-Nr.: 1 T 24/11
4 XIV 8/10 B Amtsgericht Göttingen

Beschluss
In der Freiheitsentziehungssache
xxx,
Antragsteller und Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanw. Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts...




04.05.2011 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 27 VersG (Bund), § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. S. 2 NVersG - Schlagworte: Keine Strafbarkeit nach dem neuen niedersächsischen Versammlungsrecht von Verstößen gegen das Vermummungsverbot, wenn nicht zuvor ein die Verhaltenspflicht konkretisierender Verwaltungsakt die Rechtswidrigkeit der Vermummung festgestellt hat.

32 Ss 6/11
1171 Js 111142/09 StA Hannover


Beschluss

In der Strafsache

gegen        xxx

                  - Verteidiger: Rechtsanwalt Adam, Göttingen -

wegen       ...




01.05.2011 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 31 ASOG - Schlagworte: Unverzügliche richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehungen – vermeidbare Verfahrensverzögerung durch fehlerhafte Verbringung des Betroffenen zum Haftrichter, wenn ersichtlich keine Haftgründe vorliegen.

Beschluss

Geschäftsnummer: 383 AR 3006/11 ASOG                Berlin, den 01.05.2011

In der
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungssache

betreffend: xxx
geboren am: xxx
wohnhaft: xxx

Verfahrensbevollmächtigter:
Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073...




01.05.2011 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 31 ASOG - Schlagworte: gefahrenabwehrrechtliche erkennungsdienstliche Behandlung vor Entscheidung des Richters über Fortdauer des Gewahrsams ist Verstoß gegen den Unverzüglichkeitsgrundsatz

Beschluss

Geschäftsnummer: 381 AR 3004/11 ASOG                                             Berlin, den 01.05.2011

In der
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungssache

xxx
geboren am: xxx
wohnhaft: xxx

Verfahrensbevollmächtigter:
Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
...




10.11.2010 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Norm:§ 13 Nds SOG - Schlagworte: Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung auf dem Weg zu einer Versammlung

Urteil

In der Verwaltungssache
des xxx
Kläger,
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam,
                   Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, - 0473/08-

gegen

die Polizeidirektion Göttingen,
Groner Landstraße 51; 37081 Göttingen, - 22.3-12016/440-08 –
Beklagte,

...





08.11.2010 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 304 StPO, § 102 StPO, Art. 13 GG - Schlagworte: Einzig zur Ausforschung eines Sachverhaltes darf eine Wohnungsdurchsuchung nicht herangezogen werden.

Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren
gegen               xxx

Verteidiger: Rechtsanwalt Adam, Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen,



wegen              des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittel

hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des...





27.09.2010 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Norm: § 61 SOG-MV - Schlagworte: Sicherstellung eines Walkie-Talkies während G8-Gipfel in Heiligendamm, Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils

Urteil


In der Verwaltungsstreitsache
xxx
- Kläger-
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Greismarstr. 55, 37073 Göttingen,

gegen

Polizeidirektion Rostock
vertreten durch den Leiter,
Blücherstraße 1-4, 18055 Rostock,
- Beklagte-

...





13.09.2010 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG - Schlagworte: Kein Unterbindungsgewahrsam nach Vermummung auf Versammlungen

Nicht amtlicher Leitsatz:

Ein Unterbindungsgewahrsam nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG ist im Fall des Vorliegens lediglich einer möglichen Straftat nach § 17a VersG nicht erforderlich, wenn keine weiteren Anhaltspunkte für die Begehung weiterer Straftaten vorliegen. Insbesondere kommt als mildere Mittel statt der Freiheitsentziehung zunächst die...




15.06.2010 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 81g Abs. 1 StPO - Schlagworte: Voraussetzungen für eine zwangsweise DNA-Entnahme

Beschluss


in dem DNA-Identifizierungsverfahren
gegen
xxx
Staatsangehörigkeit: deutsch,

Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen

wegen Körperverletzung

wird die von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragte Maßnahme nach § 81 g Abs. 1, 81a...





04.12.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 17 Nds. SOG - Schlagworte: Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Platzverweises für ein gesamtes Stadtgebiet

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

1. Hinsichtlich der angeblich bestehenden Gefahr als Voraussetzung für die Erteilung eines Platzverweises befindet sich die den Platzverweis erteilende Behörde in der Beweislast.

2. Kann eine Gefahr durch den des Platzes Verwiesenen nicht nachgewiesen werden, war der Platzverweise rechtswidrig.

3....





26.11.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: Art. 8 GG, § 15 VersG - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Einkesselung, Spontandemonstration

Nicht amtlicher Leitsatz:

Die Einkesselung einer spontanen Demontration setzt die vorherige Auflösung nach § 15 VersG voraus. Die Beendung einer Versammlung auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel oder über polizeiliche Standardmaßnahmen, insbesondere die Ingewahrsamnahme durch Einkesselung, scheidet aus.

 

Für eine hiergegen gerichtete Klage vor...





08.10.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 18 NSOG - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam vs. Vorbeugegewahrsam, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Beschwerde

Kurzzusammenfassung

Allein das Mitsichführen von Vermummungsgegenständen ist nicht geeignet, darauf zu schließen, dass in unmittelbarer zeitlicher Nähe die Begehung von Straftaten bevorsteht. Ein Unterbindungsgewahrsam durch die Sicherheitsbehörden kann einzig hierauf nicht gestützt werden, da es sich dann um den gesetzlich nicht gewollten Vorbeugegewahrsam handeln würde.

 

...




28.09.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 24 NSOG, § 26 NSOG - Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, doppelfunktionale Maßnahme, Foto- und Filmaufnahmen

Kurzzusammenfassung:

Die Entscheidung betrifft die vielfach auch in der überregionalen Presse thematisierte Durchsuchung eines gesamten Wohnhauses aufgrund des Fundes von Chemikalien in einem abgeschlossenen Keller des Hauses. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses mussten während der gesamten Zeit der Durchsuchung ihrer Wohnung das Haus verlassen. Im Zuge...





18.08.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 18 NSOG - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Nicht amtlicher Leitsatz:

Allein der Umstand, dass sich der Betroffene in einer Gruppe von mehreren Personen aufgehalten hatte, bei deren Identitätsfeststellung die anderen Personen versucht haben, sich der Personenfeststellung zu entziehen, rechtfertigt keine Ingewahrsamnahme nach § 18 NSOG.

 

Anmerkung:

Für die anderen...





23.04.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 98b Alt. 2 StPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Behandlung, Tat von erheblichem Gewicht

Kurzzusammenfassung

 

Zwar mag in Ausnahmefällen auch der Verdacht der Begehung einer einzigen Straftat auszureichen, um die Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung notwendig erscheinen zu lassen. Dies gilt vor allem, wenn es sich um eine Tat von erheblichem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 11 ME...





13.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 62 SOG-MV, § 55 SOG-MV, § 22 FGG - Schlagworte: Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, Zuständigkeit des Amtsgerichts für gerichtliche Entscheidung

Kurzzusammenfassung

 

Das Amtsgericht ist im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer eines Gewahrsams nicht auch für eine Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen des Gefahrenabwehrrecht zuständig.

 

Beschluss

In dem Freiheitsentziehungs- und Beschlagnahmeverfahren
betreffend

- Betroffener und Beschwerdeführer...





05.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 55 SOG-M-V - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Sprechfunkgerät, Beschwerde

Nicht amtlicher Leitsatz:

Allein das Mitsichführen eines Sprechfunkgerätes reicht zur Annahme der Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat ersichtlich nicht aus. Ein hierauf gestützter Unterbindungsgewahrsam ist rechtswidrig und der Betroffene unverzüglich freizulassen.

 

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx


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