Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen im Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht


 
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Kurzüberblick
   

 

13.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 62 SOG-MV, § 55 SOG-MV, § 22 FGG - Schlagworte: Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, Zuständigkeit des Amtsgerichts für gerichtliche Entscheidung

Kurzzusammenfassung

 

Das Amtsgericht ist im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer eines Gewahrsams nicht auch für eine Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen des Gefahrenabwehrrecht zuständig.

 

Beschluss

In dem Freiheitsentziehungs- und Beschlagnahmeverfahren
betreffend

- Betroffener und Beschwerdeführer...





05.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 55 SOG-M-V - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Sprechfunkgerät, Beschwerde

Nicht amtlicher Leitsatz:

Allein das Mitsichführen eines Sprechfunkgerätes reicht zur Annahme der Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat ersichtlich nicht aus. Ein hierauf gestützter Unterbindungsgewahrsam ist rechtswidrig und der Betroffene unverzüglich freizulassen.

 

Beschluss

In dem Rechtsstreit

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