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Kurzüberblick

 

15.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.09.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 4. April 2019 (B 8 SO 11/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Für Leistungen zur Eingliederungshilfe körperlich oder geistig behinderter Kinder und Jugendlicher folgt aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII vorrangige Obliegenheit des zuständigen Sozialhilfeträgers unabhängig davon, welche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 1 DVO nach § 60 SGB XII im Vordergrund steht und ob für die konkrete Maßnahme eine Behinderung oder ein Erziehungsdefizit in der Herkunftsfamilie ursächlich war.

2. Dies gilt gerade dann, wenn die Unterbringung des schwerbehinderten Antragsteller (GdB: 100; Merkzeichen „G“, „B“, „H“ und „RF“) in einer speziell auf hörgeschädigte Kinder und Jugendliche ausgerichteten Wohngruppe angesichts des durch die hochgradige Schwerhörigkeit verursachten Entwicklungsrückstands mit Sprachentwicklungsstörung die geeignete Teilhabemaßnahme nach den §§ 53 ff. SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX a. F. / § 77 SGB IX n. F. darstellt, die erwarten lässt, dass die Behinderungsfolgen gemildert und dem Antragsteller hierdurch die Teilhabe am Leben in...





09.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.09.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem SGB II und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs - Zufluss der Geldmittel erst nach Unterbrechung des Leistungsbezugs

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Bezieht der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalles Leistungen nach dem SGB II, fließen ihm die Mittel aus der Erbschaft aber erst nach einer Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit (durch Bezug von Arbeitslosengeld I und Wohngeld) während eines erneuten Leistungsbezuges zu, so ist der aus der Erbschaft zufließende Betrag nicht als Einkommen, sondern als – Vermögen - anzusehen.

2. Dabei ist es nicht von Belang, dass vorliegend kein Erwerbseinkommen erzielt wurde, sondern andere Einkommensarten der Beendigung der Hilfebedürftigkeit zugrunde lagen. Entgegen der Ansicht des Beklagten kann nicht deshalb von einem einheitlichen Leistungsfall ausgegangen werden, weil nur eine "unechte" Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit wegen des Bezugs anderweitiger Sozialleistungen vorliege, denn eine Unterbrechung ist von vornherein nicht das maßgebliche Kriterium, sondern die Beendigung des (ersten) Leistungsfalls.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

...





07.09.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Schlagworte: Prozesskosten, AsylbLG, Verfassungsmäßigkeit des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG i.V.m. § 1a Abs. 2 AsylbLG


BESCHLUSS


L 8 AY 28/19 B
S 42 AY 2/19 ER Sozialgericht Hildesheim


In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin –


Prozessbevollmächtigte:
xxx,

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 3. September 2019 in Celle durch die Richter xxx, xxx und xxx beschlossen:


Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 29.1.2019 aufgehoben.

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam, Göttingen, gewährt. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.


GRÜNDE:

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) versagenden Beschluss des Sozialgerichts (SG) ist form- und fristgerecht eingelegt worden, weil die Beschwerdefrist aufgrund unterbliebener Rechtsmittelbelehrung abweichend von § 173 SGG ein Jahr beträgt...





21.08.2019 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 86b Abs. 2 S. 2 SGG - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte, Eilverfahren, Folgenabwägung, Darlehen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit


1.    xxx
2.    xxx

Antragsteller,


Prozessbevollm.:  zu 1-2:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
 

gegen


Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege

Antragsgegner,


hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 15. August 2019 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht xxx, beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,

  1. den Antragsgegnern vorläufig und unter dem Vorbehalt einer Rückforderung für 6 Monate, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache und unter dem Vorbehalt einer Änderung der tatsächlichen Wohnverhältnisse Leistungen für Kosten der Unterkunft (Grundmiete und kalte Nebenkosten) in Höhe von 415,80 Euro monatlich zu gewähren
     
  2. den Antragsgegnern vorläufig ein Darlehen zur Überwindung von Mietschulden in Höhe von 935,43 Euro zu gewähren.


Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

GRÜNDE

I.

Die im Leistungsbezug des Antragsgegners stehenden...





16.08.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: §§ 185, 193 StGB - Meinungsäußerung im Demonstrationsgeschehen, Formalbeleidigung, Schmähkritik, umfassende und einzelfallbezogene Güter- und Pflichtenabwägung


BESCHLUSS


2 Ss 84/19
21 Ss 129/19 GenStA Celle
248 Cs 391/18 AG Hannover
1141 Js 71527/18 StA Hannover

In der Strafsache

gegen        xxx,

- Verteidiger: Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen -

wegen        Beleidigung

hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter — Hannover vom 05. März 2019 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Oberlandesgericht xxx, den Richter am Oberlandesgericht xxx und den Richter am Landgericht xxx am 25.07.2019 beschlossen:


Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurückverwiesen.



GRÜNDE

I.

Das Amtsgericht Hannover hat den Angeklagten am 5. März 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Die tenorierte Tagessatzhöhe von 25 € hat das Gericht mit Beschluss vom 11. April 2019 wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf...





10.08.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: §§ 35, 36 PolG NRW, §§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 FamFG - Schlagworte: Unverzügliche richterliche Entscheidung, Beweislast auf Seiten der Behörde


BESCHLUSS

In der Freiheitsentziehungssache


betreffend Herrn xxx, geboren am xxx, wohnhaft xxx,

an der hier beteiligt sind:

1.      Der vorbezeichnete Betroffene,

Beschwerdeführer,


- Verfahrensbevollmächtigter: Herr Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -

2.      Das Polizeipräsidium Aachen, Kasernenstraße 23, 52064 Aachen

Antragsteller und Beschwerdegegner,


hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen
auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.10.2018 gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 19.09.2018 — 72 XIV (L) 1068/18B -
beschlossen:


Es wird festgestellt, dass der angefochtene Beschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Der angefochtene Beschluss wird im Kostenpunkt aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird abgesehen. Die notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Beteiligten zu 1) werden dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt.



GRÜNDE:

I.


Am 19.09.2018, ca. 08:50 Uhr, nahmen Polizeibeamte, die für den Beteiligten zu 2) als einsatzführende Behörde...





26.07.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Eilverfahren, Prozesskostenhilfe, Beschwerdewert bei Eilverfahren


BESCHLUSS


L 8 AY 13/19 B
S 42 AY 17/19 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin –


hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 25. Juli 2019 in Celle durch die Richterin xxx, den Richter xxx und die Richterin xxx beschlossen:
 

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. März 2019 aufgehoben, soweit hiermit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist.

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt Adam, Göttingen, beigeordnet. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.



GRÜNDE
I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren des...





22.07.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 1a Abs. 3 AsylbLG, § 86b Abs. 2 S. 2 SGG - Schlagworte: Rechtswidrige Leistungskürzung, Pflichtverstoß, Analogleistungen, Dauerverwaltungsakt


BESCHLUSS


L 8 AY 7/19 B ER
S 42 AY 10/19 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –


hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 9. Juli 2019 in Celle durch die Richter xxx und xxx und die Richterin xxx beschlossen:


Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.2.2019, soweit mit diesem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 1.2.2019 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in den beim Sozialgericht Hildesheim anhängigen Klageverfahren - S 42 AY 19/19 -, - S 42 AY 32/19 -, - S 42 AY 63/19 - und - S 42 AY 82/19 - oder betreffend die zugunsten des Antragstellers...









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