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Kurzüberblick

 

24.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.04.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13

Sanktionsbescheid - Eingliederungsvereinbarung - individuelles Eingliederungskonzept – Arbeitsgelegenheit

Leitsatz (Redakteur)
Sanktion rechtswidrig, auch wenn der Kläger einen wichtigen Grund für die Nichtaufnahme der Maßnahme nicht geltend macht, denn die Eingliederungsvereinbarung ist insgesamt nichtig. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.02.2017 - L 18 AS 1641/16

Pfändungs- und Überweisungsverfügung - Minderjähriger - bis zum Eintritt der Volljährigkeit gilt die unbeschränkte Haftung des Minderjährigen

Hinweis Gericht
Soweit der Kläger meint, aufgrund seiner Minderjährigkeit sei die angefochtene Pfändungs- und Überweisungsverfügung rechtswidrig, trifft dies nicht zu.

Zwar beschränkt sich gemäß § 1629a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer...





19.04.2017 - Rubrik: Allgemeine News
Presseinformation vom 19.04.2017 zum Offenen Brief von fünf Bürgerrechtsorganisationen


Offener Brief
an die
Regierungsfraktionen in der
Hamburgische Bürgerschaft
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion

Zur Kenntnis an:
CDU-Bürgerschaftsfraktion
DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion
FDP-Bürgerschaftsfraktion
AfD-Bürgerschaftsfraktion


Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft,

mit dem G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 haben Sie sich ein schwer zu handhabendes Treffen hochrangiger Politiker*innen in die Stadt geholt.

Die Politik der G20 wie auch die Politik der Vertreter*innen vieler Staaten rufen breite Proteste hervor. Regierungen müssen grundsätzlich eine solche Kritik an ihrer Politik aushalten, denn Demokratie lebt von der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Meinungs- und Versammlungsfreiheit zählen zu den „unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“.

Mit Sorge hören wir, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Hamburg während und vor dem Gipfel außer Kraft gesetzt werden soll. Am Wochenende, 8./9. April 2017, wurde bekannt, dass der gesamte Innenstadtbereich (die so genannte Blaue Zone) nicht für Versammlungen zur Verfügung stehen soll. Auch das für solch große Versammlungen einzig geeignete Heiliggeistfeld solle für alle Versammlungen gesperrt werden. Dies bedeutete die Abschaffung des Versammlungsrechts.

Auch wenn...





19.04.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 17 OWiG, §§ 8, 21 (1) Nr.3, Nr.10, Nr.11 (2) NVersG - Schlagworte: Störung einer Versammlung, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Blockade eines AFD-Standes


URTEIL

In der Bußgeldsache

gegen

1. xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

2. xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

wegen Verstoßes gegen das nds. Versammlungsgesetz

hat das Amtsgericht Braunschweig — Jugendrichter in Bußgeldsachen — in der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2017, an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht xxx
als Jugendrichter in Bußgeldsachen
Justizangestellte xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Die Betroffenen werden auf Kosten der Landeskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.

GRÜNDE
(abgekürzt gemäß § 77 b OWIG)
Den Betroffenen wird in dem Bußgeldbescheid der Stadt Braunschweig vom 27.10.2016 (Aktenzeichen: 762.22.852129.6) und vom 27.10.2016 (Aktenzeichen: 762.22.852130.0) vorgeworfen, am 25.6.2016 von 13:30 Uhr bis 15:30Uhr in Braunschweig, Schuhstr.4, Fußgängerzone von dort, Hof-Apotheke, als Verantwortliche folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

Sie nahmen an einer Protestversammlung gegen einen versammlungsrechtlich bestätigten Informationsstand der AfD teil, die seitens der Polizei als Spontanversammlung gewertet wurde. Gleichzeitig...





17.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.04.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG München, Beschluss v. 17.03.2017 – L 11 AS 214/17 ER

Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung

Leitsatz (Juris)
Ein wiederholender Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist unzulässig, wenn bereits in einem Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden ist. (redaktioneller Leitsatz)

Quelle: dejure.org


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 07.03.2017 - L 7 AS 181/17 ER

Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

Leitsatz (Juris)
Bei einem Antrag auf darlehensweise Übernahme von Mietschulden ist zu prüfen, ob die Wohnung, insbesondere nach der zweiten Kündigung, dadurch noch gesichert werden kann. (redaktioneller Leitsatz)

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER

Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein...





11.04.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 28 Abs. 1 N. 1 PolG BW, § 28 Abs. 4 S. 7 PolG BW - Schlagworte: Rechtswidriger Unterbindungsgewahrsam, Stuttgart am 30.04.2016, Protest gegen AFD-Parteitag, Gewahrsam bis Folgetag


BESCHLUSS

In der Gewahrsamssache
xxx,
Tübingen
- Betroffene und Beschwerdeführerin -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

Weitere Beteiligte:
Polizeipräsidium Reutlingen, xxx,
- Antragsteller und Beschwerdegegner -

wegen Freiheitsentziehung

hat das Landgericht Stuttgart - 19. Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxx, die Richterin am Landgericht xxx und den Richter am Landgericht xxx am 31.03.2017 beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 30.04.2016, Az. 513 XIV 425/16 L, die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.

2. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt

GRÜNDE
I.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 30.04.2016, mit dem die Fortdauer des polizeilichen Gewahrsams bis zum Abend des Folgetages angeordnet wurde.

Am 30.04.2016/01.05.2016 führte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Bereich des Messegeländes in Stuttgart ihren Bundesparteitag durch. Es kam bereits in den...





06.04.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 9 SGB II, § 12 SGB II - Schlagworte: Vermögensfreibetrag, Zurechnung von Vermögen


URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch xxx,
- Beklagter –

hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2017 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24.6.2015 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 18.8.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.9.2015 verurteilt, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II bereits ab dem 1.4.2015 ohne Anrechnung von Vermögen zu bewilligen.

2. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige, außergerichtliche Kosten zu erstatten.

TATBESTAND
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von beantragten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch — Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aufgrund Vermögens.

Am 30. April 2015 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 24. Juni 2015 lehnte der Beklagte...





14.03.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten


URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
- Beklagter -

hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2016 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01. März bis zum 31. Juli 2015 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 61,10 Euro zu gewähren.

2. Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger erstreben im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) — Grundsicherung für Arbeitssuchende — die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft...





06.03.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 05.03.2017

Der Landkreis Göttingen verfügt auch für Hann. Münden über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten im Sozialleistungsbereich. Nachdem der Landkreis schon für das Stadtgebiet Göttingens im Februar 2017 gerichtlich unterlag, gab das Sozialgericht Hildesheim mit Urteilen vom 03.03.2017 (Az.: S 26 AS 220/16, S 26 AS 306/16, S 26 AS 307/16 und S 26 AS 315/16) auch den Klagen einer dreiköpfigen Familie aus Hann. Münden statt. Der Landkreis hatte die gewährten Leistungen für die Unterkunftskosten der Familie aufgrund eines Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte (A+K) aus Hamburg aus dem Monat März 2013 gekürzt.

Das Gericht kritisierte das Gutachten nun vor allem für die Zusammenführung der Gemeinden Hann. Münden und Staufenberg zu einem einheitlich betrachteten Wohnraum, obwohl es sich nicht um einen homogenen Lebens- und Wohnraum handele. Zudem habe das Gutachten die Ermittlung von Wohnungsstandards bei der Erhebung der Daten unterlassen. „Wir tragen seit Jahren vor, dass das Gutachten unsachgemäß Hann. Münden und Staufenberg zu einem einzigen Vergleichsraum vermengt hat, erforderliche Wohnungsstandards nicht erhoben wurden und die Ergebnisse auf Schätzungen aufgrund von Durchschnittszahlen aus dem Jahr 2006 beruhen, die nicht mal in den jeweiligen Gemeinden selbst erhoben wurden“ fasst Rechtsanwalt...












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