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Kurzüberblick

 

17.11.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 113 VwGO, Schlagworte: Berufungszulassung, Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren


BESCHLUSS


In dem Verwaltungsstreitverfahren

der Frau xxx,

Klägerin und Antragstellerin


bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

den Freistaat Thüringen,
vertreten durch den Präsidenten der Thüringer Landespolizeidirektion,
Andreasstraße 38, 99084 Erfurt

Beklagter und Antragsgegner


wegen
Polizeirechts,
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht xxx, den Richter am Oberverwaltungsgericht xxx und den Richter am Oberverwaltungsgericht xxx
am 7. November 2019 beschlossen:


Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. März 2017 wird zugelassen.

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 3 KO 759/19 fortgeführt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten.


GRÜNDE

Der fristgerecht gestellte, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist zulässig und begründet.





16.11.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 113 StGB - Schlagworte: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Festbinden ist keine Gewalt


BESCHLUSS


In der Jugendstrafsache

betreffend    xxx,
geboren am xxx,
deutscher Staatsangehöriger
wohnhaft xxx,

Verteidiger: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen


hat die 6. große Jugendkammer des Landgerichts Aachen auf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 22.10.2019 - Az: 10 Cs 380/19 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxx, den Richter am Landgericht xxx und den Richter xxx
am 11.11.2019

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 25:10.2019 wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 2 StPO) als unbegründet verworfen.

Gründe:
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeschuldigten abgelehnt.

Die Kammer schließt sich auch in der Begründung den zutreffenden. Erwägungen des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses an. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine günstigere Entscheidung.

Das Amtsgericht hat sich mit gut vertretbaren Gründen auf den Standpunkt gestellt, in der hier vorliegenden Fallgruppe der sogenannten vorweggenommenen Widerstandhandlung, in welcher zum Zeitpunkt...





15.11.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 1a Abs. 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG, § 86b Abs. 2 S. 2 SGG - Schlagworte: Rechtswidrige Leistungskürzung, Pflichtverstoß, Analogleistungen, Dauerverwaltungsakt


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
— Kläger —

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
— Beklagte —

hat die 34. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 01. November 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx und die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:

 

  1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2019 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01. Oktober 2017 bis zum 31. Oktober 2018 privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog abzüglich bereits für diese Zeit erbrachter Leistungen zu gewähren.

  2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.



TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 01. Oktober 2017 bis...





11.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.11.2019

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1.1 - BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig - Hartz-IV-Sanktionen müssen sofort entschärft werden

Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar seien Sanktionen unabhängig von ihrer Höhe, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern sei und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben werde, so das BVerfG. Das BVerfG hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

weiter: www.bundesverfassungsgericht.de und www.sueddeutsche.de

Tachelesinfos:
Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen
Info für Betroffene und Beratungsstrukturen


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Hinweise:
Verfassungswidrigkeit von Sanktionen- wie geht es weiter?...





04.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.11.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II), zur Sozialhilfe (SGB XII) und zum Kinderzuschlag

1.1 - BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Orientierungssatz (Redakteur)
Übernahme der Doppelmiete stellen keine Wohnbeschaffungskosten dar, sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 44/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch erfolgt unabhängig vom Grund der Vorläufigkeit, erfasst alle Einkommensarten und Monate des Bewilligungszeitraums.

2. Mit der zwingenden Vorgabe der Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bezieht sich § 41a Abs. 4 SGB II auf sämtliche Arten von Einkommen im Bewilligungszeitraum, berücksichtigt alle Monate dieser Phase und setzt nicht voraus, dass der (schwankende) Bezug von Einkommen der Grund für die Vorläufigkeit war.

3. Der Sinn und Zweck des § 41a Abs. 4 SGB II stellt eine Verwaltungsvereinfachung bei...





17.10.2019 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 2 AsylbLG, § 82 Abs. 3 SGB XII - Schlagworte: Asylbewerberleistungsgesetz, Einkommensfreibetrag, Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 04.03.2019


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,

— Kläger —


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen

— Beklagte —


hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 02. Oktober 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:

 

  1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2019 verurteilt, dem Kläger für April 2019 privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog in Höhe von 315,47 Euro zu gewähren.

  2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

  3. Die Berufung wird zugelassen.



TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung höherer privilegierter Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit...





05.10.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: §§ 65 Abs. 1 Nr. 3, 69, 74 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG - Schlagworte: Unmittelbarer Zwang, erheblicher Eingriff in körperliche Unversehrtheit, Tränengas, Schlagstock, vorherige Ankündigung des unmittelbaren Zwanges


URTEIL


1 A 296/16

In der Verwaltungsrechtssache

xxx,

– Kläger –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Land Niedersachsen,
vertreten durch die Polizeidirektion Göttingen,
Groner Landstraße 51, 37081 Göttingen

– Beklagter –


wegen Polizeirecht (Feststellungsklage; Polizeieinsatz)

hat das Verwaltungsgericht Göttingen - 1. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2019 durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, den Richter xxx, den Richter am Verwaltungsgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:


Es wird festgestellt, dass der von Beamten des Beklagten am 10.04.2014 gegen den Kläger durchgeführte Einsatz von Reizgas und körperlicher Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in...





17.09.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG - Schlagworte: Anordnungsgrund im Eilverfahren gerichtet auf Leistungen nach § 2 AsylbLG statt nach § 3 AsylbLG


BESCHLUSS


L 8 AY 12/19 B ER
S 42 AY 17/19 ER Sozialgericht Hildesheim


In dem Beschwerdeverfahren
xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –


hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 12.9.2019 in Celle durch die Richter xxx, xxx und xxx beschlossen:


Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.3.2019 aufgehoben, soweit hiermit der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt worden ist.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII für die Zeit vom 1.3.2019 bis zum 31.12.2019 unter Anrechnung der bereits für diese Zeit erbrachten Leistungen zu gewähren.

Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für...












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