News Überblick


 
News-Unterrubriken
   

 

 
Von uns zuletzt erstrittene Entscheidungen
 


 

 

 
Allgemeine News
 


 

 

 
News im Sozialrecht
   

 

 
News im Strafrecht
 


 

 

Kurzüberblick

 

22.09.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 22 Abs. 1 BPolG, § Abs. 1a BPolG, § 23 Abs. 1 BPolG - Schlagworte: verdachtsunabhängige Kontrolle, Racial Profiling


URTEIL
In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
- Kläger -

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen

gegen

die Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch die Bundespolizeidirektion Pirna
xxx
- Beklagte -

wegen Personalienfeststellung

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht xxx, die Richterin am Verwaltungsgericht xxx und die Richterin xxx sowie durch die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Herr xxx aufgrund der mündlichen Verhandlung

vom 9. August 2017

für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die von den Beamten der Beklagten durchgeführte Personalienfeststellung und der Personalienabgleich des Klägers am 7. September 2014 im Regionalexpress 3811 in Richtung Würzburg rechtswidrig waren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils...





19.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.09.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.08.2017 - L 21 AS 743/17 B - rechtskräftig

Zur selbstbeschafften Erstausstattung der Wohnung gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 5 SGB II - Leistungen in Form einer Geldleistung statt der bewilligten Sachleistung,

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Gewährung dieser Leistungen in Form einer Geldleistung statt der bewilligten Sachleistung, insbesondere nicht auf Erstattung der Kosten, die ihm durch die seit Beantragung der Leistungen angeschafften Gegenstände in Höhe von 1.805,11 EUR entstanden sind.

2. Die Erstattungsleistungen in § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II können nach § 24 Abs. 3 S. 5,6 SGB II als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden. Insofern besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Auswahlermessens bezüglich des "wie" und nicht auf eine bestimmte Art der Leistung. Ein Anspruch auf eine Geldleistung kommt nur im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null infrage (BSG Urteil vom 19.08.2010, B 14 AS 10/09 R).

3. Eine solche Ermessensreduzierung auf Null ist vorliegend nicht...





14.09.2017 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl


BESCHLUSS

In dem Rechtstreit

xxx,
Antragsteller,
Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch xxx,
Antragsgegner,

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 11. September 2017 durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende beschlossen:

Der Antragsgegner wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache, längstens bis zum Ende des Leistungsbezuges nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dazu verpflichtet, dem Antragsteller ab 23.08.2017 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im gesetzlichen Umfang zu gewähren.

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragsstellers zu tragen.

GRÜNDE
Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, anstelle der nach § 3 gewährten Leistungen solche nach § 2 und damit höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren.

Der am xx.xx.1996 in Äthiopien geborene Antragsteller kam am 11.01.2014 von Italien nach Deutschland und wurde dem Werra-Meißner-Kreis zugewiesen. Dort lebte er in einer Gemeinschaftsunterkunft und erhielt vom Antragsgegner Leistungen nach § 3 AsylbLG. Der vom...





12.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.09.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.03.2017 - L 4 AS 718/16 B ER- rechtskräftig

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt aufgrund Vorhandensein finanzielle Mittel zur Überbrückung einer Notlage (hier Kosten für Heizkosten)

Leitsatz (Redakteur)
1. Ein Anordnungsgrund scheitert bereits an der Möglichkeit des Rückgriffs auf ein vorhandenes Schonvermögen (Sparkonten in Höhe von derzeit ca. 1300,00 EUR), welche im Übrigen regelmäßig weiter "bespart" werden.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig kein Anordnungsgrund gegeben, wenn der Antragsteller sofort verfügbares Sparvermögen hat. Es ist ihm in solchen Fällen zuzumuten, dieses zunächst als bereites Mittel zur Deckung des Bedarfs einzusetzen, auch wenn es sich um Schonvermögen handelt. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht "auf Vorrat" betrieben werden, sondern setzt eine akute finanzielle Notlage voraus (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Oktober 2014 – L 4 AS 423/14 B ER). Eine solche akute Notlage ist hier indes nicht gegeben, da zum einen ein nicht unbeträchtliches Schonvermögen in Höhe von ca. 1300 EUR vorhanden ist und dieses zum anderen auch noch – aus offenkundig vorhandenen...





04.08.2017 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 88 SGG, § 193 SGG - Schlagworte: Untätigkeitsklage nach ausbleibender Entscheidung über die Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx
- Beklagter –

hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 19. Juli 2017 durch den Richter xxx beschlossen:

Der Beklagte hat den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


GRÜNDE
Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird. Der vorliegende Rechtsstreit ist durch eine Erledigungserklärung der Kläger und damit anders als durch Urteil beendet worden. Die Kläger haben einen Kostenantrag am 21. Dezember 2015 gestellt.

Bei der Kostenentscheidung gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG hat das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Maßgebend für die Entscheidung sind hierbei insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage, also der vermutliche Ausgang des Verfahrens. Im Rahmen des Ermessens sind jedoch auch weitere Entscheidungskriterien zu berücksichtigen....





15.07.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Stadtgebiet von Göttingen, A+K-Gutachten


URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
- Beklagter –

hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung am 16. Juni 2017 durch die Richterin am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bewilligungsbescheids vom 10. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Oktober 2013 verurteilt, den Klägern auf die bereits gewährten Leistungen für Unterkunft und Heizung für Oktober 2013 einen weiteren Betrag in Höhe von 12,20 EUR und für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis 31. März 2014 in Höhe von 12,20 EUR monatlich zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte hat den Klägern deren notwendige außergerichtliche Kosten in Höhe von 83 Prozent zu erstatten.

4. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger begehren für den Leistungszeitraum...





13.07.2017 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Schlagworte: PKH, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Sachverhaltsermittlung


BESCHLUSS

In dem Beschwerdeverfahren
xxx,

- Kläger und Beschwerdeführer –
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen,
- Beklagter -

Prozessbevollmächtigte:
xxx Stadt Göttingen Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 6. Juli 2017 in Celle durch den Richter xxx, die Richterin xxx und den Richter xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 31. Mai 2017 aufgehoben.

Dem Kläger wird zur Durchführung des Klägerverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Adam, Göttingen, beigeordnet. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

GRÜNDE
I.
Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem er sich gegen die Einstellung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zum 1. November 2016 wendet.

Der 1968 geborene Kläger bezog von der namens...





01.06.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 7 Abs. 5 SGB II - Schlagworte: SGB-II-Leistungen bei Wartezeit auf Masterarbeit, Zuschuss statt Darlehen


URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
- Beklagter –

hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide der Stadt Göttingen vom 30.04.2014, 08.05.2014 und 21.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22.07.2014 und in der Fassung des Bescheides der Stadt Göttingen vom 04.08.2014 verpflichtet, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis 30.09.2014 als Zuschuss in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

2. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

TATBESSSTAND
Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Wartezeit bis zur Verteidigung seiner Masterarbeit die Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Form eines Zuschusses anstelle des bisher bewilligten Darlehens.












Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck