News Überblick


 
News-Unterrubriken
   

 

 
Von uns zuletzt erstrittene Entscheidungen
 


 

 

 
Allgemeine News
 


 

 

 
News im Sozialrecht
   

 

 
News im Strafrecht
 

 

 

Kurzüberblick

 

21.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.01.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - erforderlicher Umzug mit vorheriger Zusicherung - Doppelmietzahlung im Überschneidungszeitraum - Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Unterkunftsbedarf im Ausnahmefall

Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Orientierungssatz (Redakteur)
Übernahme der Doppelmiete stellen keine Wohnbeschaffungskosten dar, sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII.

Quelle: www.rechtsprechung-im-internet.de


1.2 - BSG, Urteil vom 29. August 2019 (B 14 AS 43/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Bei Ausübung des Umgangsrechts für das bei der Kindsmutter dauerhaft getrenntlebende Kind ist der Bedarf für die Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Wohnraumbedarf besteht.

Hier handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls.

§ 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2...





13.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.01.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1. - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.10.2019 - L 21 AS 529/18

Verwertbarkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses als Vermögen - Auszug von Personen unerheblich- keine besondere Härte

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Das Vermögen ist nicht als selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II von der Berücksichtigung ausgenommen und weder ist eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II noch bedeutet die Verwertung eine besondere Härte i.S. von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II.

2. Die Wohnfläche des Hauses überschreitet die angemessene Größe. Für die Bemessung der Wohnflächengrenze ist es ohne Bedeutung, ob bei der Erbauung oder dem Bezug des Hauses wegen der größeren Zahl der Bewohner höhere Wohnflächengrenze gegolten haben (BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).

3. Die Verwertung des Hausgrundstückes ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II. Dass die Klägerin im September 2021 die Regelaltersrente erreicht,...





23.11.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 3 Abs. 4 AsylbLG - Schlagworte: Fortschreibung der Leistungen nach § 3 AsylbLG


URTEIL


In dem Rechtsstreit

 

  1. xxx, xxx,
  2. xxx, wohnhaft wie vor,
  3. xxx, wohnhaft wie vor,
  4. xxx, wohnhaft wie vor,
  5. xxx, wohnhaft wie vor,
  6. xxx, wohnhaft wie vor,
  7. xxx, wohnhaft wie vor,

zu 3) - 7) vertreten durch ihre Eltern, die Kläger zu 1) und 2),

Kläger,

 

Prozessbevollm.: zu 1) -7):

Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,


gegen


Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1, Schlossplatz 1, 37269 Eschwege,

Beklagter,


hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2019 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Frau xxx für Recht erkannt:

 

  1. Der Bescheid vom 17. August 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2019 wird abgeändert.

  2. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern jeweils für den Leistungszeitraum vom 1. Dezember bis 26. Dezember 2017 unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen, Leistungen nach §...




23.11.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 3 Abs. 1 S. 5 und § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG - Schlagworte: Leistungsverpflichtung auch ohne "Abholung" von Leistungen


URTEIL


In dem Rechtsstreit


xxx,

Kläger,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,


gegen


Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1,
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege,

Beklagte,


hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2019 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, sowie die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Frau xxx für Recht erkannt:

 

  1. Der Bescheid vom 8. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2019 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger, soweit die Bescheide bereits vollzogen worden sind, die bisher für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 nicht ausgezahlten Leistungen nachträglich auszuzahlen.
     
  2. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.


TATBESTAND

Zwischen den Beteiligten ist die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 im Streit.

Der 1970 geborene, aus Georgien stammende...





17.11.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 113 VwGO, Schlagworte: Berufungszulassung, Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren


BESCHLUSS


In dem Verwaltungsstreitverfahren

der Frau xxx,

Klägerin und Antragstellerin


bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

den Freistaat Thüringen,
vertreten durch den Präsidenten der Thüringer Landespolizeidirektion,
Andreasstraße 38, 99084 Erfurt

Beklagter und Antragsgegner


wegen
Polizeirechts,
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht xxx, den Richter am Oberverwaltungsgericht xxx und den Richter am Oberverwaltungsgericht xxx
am 7. November 2019 beschlossen:


Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. März 2017 wird zugelassen.

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 3 KO 759/19 fortgeführt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten.


GRÜNDE

Der fristgerecht gestellte, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist zulässig und begründet.





15.11.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 1a Abs. 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG, § 86b Abs. 2 S. 2 SGG - Schlagworte: Rechtswidrige Leistungskürzung, Pflichtverstoß, Analogleistungen, Dauerverwaltungsakt


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
— Kläger —

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
— Beklagte —

hat die 34. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 01. November 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx und die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:

 

  1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2019 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01. Oktober 2017 bis zum 31. Oktober 2018 privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog abzüglich bereits für diese Zeit erbrachter Leistungen zu gewähren.

  2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.



TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 01. Oktober 2017 bis...





17.10.2019 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 2 AsylbLG, § 82 Abs. 3 SGB XII - Schlagworte: Asylbewerberleistungsgesetz, Einkommensfreibetrag, Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 04.03.2019


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,

— Kläger —


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen

— Beklagte —


hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 02. Oktober 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:

 

  1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2019 verurteilt, dem Kläger für April 2019 privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog in Höhe von 315,47 Euro zu gewähren.

  2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

  3. Die Berufung wird zugelassen.



TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung höherer privilegierter Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit...





05.10.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: §§ 65 Abs. 1 Nr. 3, 69, 74 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG - Schlagworte: Unmittelbarer Zwang, erheblicher Eingriff in körperliche Unversehrtheit, Tränengas, Schlagstock, vorherige Ankündigung des unmittelbaren Zwanges


URTEIL


1 A 296/16

In der Verwaltungsrechtssache

xxx,

– Kläger –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Land Niedersachsen,
vertreten durch die Polizeidirektion Göttingen,
Groner Landstraße 51, 37081 Göttingen

– Beklagter –


wegen Polizeirecht (Feststellungsklage; Polizeieinsatz)

hat das Verwaltungsgericht Göttingen - 1. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2019 durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, den Richter xxx, den Richter am Verwaltungsgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:


Es wird festgestellt, dass der von Beamten des Beklagten am 10.04.2014 gegen den Kläger durchgeführte Einsatz von Reizgas und körperlicher Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in...












Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck