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Kurzüberblick

 

18.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2018 - B 7 AY 1/18 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Lebenssachverhalt der Alleinerziehung ist im Ausgangspunkt zwar auch bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG für die Existenzsicherung relevant. Bezogen auf diese Lebenslage lässt sich nämlich nicht per se feststellen, dass sich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt im Inland ergeben. Es ist aber zulässig, für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG solche Bedarfe im Grundsatz nicht durch eine pauschale Geldleistung, sondern nur anknüpfend an konkret erkennbar werdende Bedarfslagen und dabei im Regelfall als Sachleistung zu gewähren. Bedarfe im Einzelnen hat die Klägerin aber nicht geltend gemacht.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18 B ER, L 21 AS 2119/18 B - rechtskräftig

Langzeitbeurlaubung in eigener Wohnung im Rahmen des Maßregelvollzugs – a. Auffassung Fachliche Weisungen...





12.03.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Art. 19 IV GG, § 113 VwGO - Schlagworte: Observation, Rechtsschutzbedürfnis, Feststellungsinteresse, UJZ Korn Hannover, Zurückverweisung


URTEIL


11 LB 665/18
10 A 1242/17

In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn xxx,

– Klägers und Berufungsklägers –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
Waterloostraße 9, 30169 Hannover,

– Beklagte und Berufungsbeklagte –


wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - ohne mündliche Verhandlung am 28. Februar 2019 durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts xxx, die Richterin am Oberverwaltungsgericht xxx, die Richterin am Oberverwaltungsgericht xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:


Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 12. Dezember 2017 aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.


TATBESTAND

Der Kläger begehrt die Feststellung...





12.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.03.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
Werden in einem "Rahmenvertrag" zwischen Kläger und Beklagter mehrere Gerichtsverfahren in der Form erledigt, dass in 2 Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt und in 2 anderen Verfahren ein Anerkenntnis abgegeben wird, kann damit der Tatbestand der Einigungsgebühr nach Nr 1000 VV-RVG erfüllt sein.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - LSG München, Beschluss v. 04.02.2019 – L 7 AS 1014/18 B ER

Sozialgerichtliches Eilverfahren: Zur Würdigung einer eidesstattlichen Versicherung für die Entscheidung über das Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Voraussetzung für den Bezug von SGB II-Leistungen

Leitsatz (Juris)
Zur eidesstattlichen Versicherung als Beweismittel im Eilverfahren.

1. Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, darf nur dann bejaht werden, wenn ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt vorliegt. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt wird nicht von der Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II umfasst, sondern verkörpert eine Voraussetzung, damit die Vermutungswirkung...





07.03.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 5b Abs. 1 S. 3 HSparkG, § 22 Abs. 3 KWG - Schlagworte: Sparkassen-Zweckverband, Hare-Niemeyer-Verfahren, Zuschlagssitz, gemeinsamer Wahlvorschlag


URTEIL


In dem Verwaltungsstreitverfahren
des Herrn xxx,
Klägers,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen
den Sparkassenzweckverband Kassel, vertreten durch die Verbandsversammlung,
Wolfsschlucht 9, 34117 Kassel,
Beklagter,

bevollmächtigt:
HFK Rechtsanwälte,
Stephanstraße 31, 60313 Frankfurt am Main,

beigeladen:
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
4. xxx,
5. xxx,
6. xxx,
7. xxx,
8. xxx,

wegen     Sparkassenrechts

hat das Verwaltungsgericht Kassel - 4. Kammer - durch
Vorsitzenden Richter am VG xxx,
Richterin am VG xxx,
Richterin xxx,
ehrenamtliche Richterin xxx,
ehrenamtlichen Richter xxx

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2019 für Recht erkannt:


Unter Aufhebung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 01.09.2016 über die Sitzverteilung (BI. 9 der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel am 01.09.2016 vom 01.11.2016) und entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 27.12.2016 wird die Feststellung des Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich...





13.02.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 38, 39 HSOG, § 95 AufenthG - Schlagworte: Durchsuchung bei Dritten zum Zwecke der Durchsetzung einer Abschiebung, Durchsuchungsbeschluss, Amtsermittlungspflicht


BESCHLUSS


In dem Verfahren
betreffend die gerichtliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nach dem HSOG, an dem hier beteiligt sind:

1.   xxx,

Betroffene- und Beschwerdeführerin,


Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

2.   Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel,

Antragsteller und Beschwerdegegner,


hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Korbach vom 22.03.2018 — Nichtabhilfe vom 19.10.2018 — am 07.02.2019
beschlossen:
 

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts vom 22.03.2018 die Beteiligte zu 1) in ihren Rechten verletzt hat.

Das zu 2) beteiligte Land hat der Beteiligten zu 1) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 5.000,- festgesetzt.



GRÜNDE
I.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 26.07.2017...





05.02.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 4 S. 2 Nds. SOG - Schlagworte: Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Fortsetzungsfeststellungsklage


URTEIL


In der Verwaltungsrechtssache

Herr xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Land Niedersachsen, vertreten durch den Polizeidirektion Braunschweig,
Friedrich-Voigtländer-Straße 41, 38104 Braunschweig - 22.1-05213-20/17 -
– Beklagter –

wegen Polizeirecht

- Platzverweis -


hat das Verwaltungsgericht Braunschweig - 5. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichter für Recht erkannt:


Es wird festgestellt, dass der am 25.06.2016 gegenüber dem Kläger ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Hinsichtlich der Kostenentscheidung ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Kostenerstattungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
 


TATBESTAND

Der Kläger wendet sich mit einer...





28.01.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast nach Eilverfahren, Anforderung von nicht benötigten Dokumenten, Überforderung von Antragstellern


BESCHLUSS
 

In dem Rechtsstreit

xxx,
- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
- Antragsgegner -

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 24. Januar 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.
 

GRÜNDE
I.

Die Beteiligten streiten, nachdem der Antragsgegner die Leistungen mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 bewilligt und der Antragsteller das Verfahren daraufhin für erledigt erklärte, nur noch um die Kosten.

Am 09. April 2018 stellte der Antragsteller nach Erhalt eines Aufenthaltstitels einen Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Übersandt wurden im Weiteren Unterlagen der Ausländerbehörden, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller in einer Sammelunterkunft in Göttingen untergebracht war, Informationen zum Girokonto und zur gewählten Krankenkasse.

Unter dem 30. Mai 2018 wurde er vom zuständigen Sachbearbeiter aufgefordert, für die Bearbeitung...





22.01.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 22.01.2019

In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis haben das Jobcenter und der Kreis nunmehr auch vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) eine Niederlage hinnehmen müssen. Der 6. Senat des LSG entschied in einem bislang unveröffentlichten Urteil vom 21.11.2018 (z.B. Az.:L 6 AS 185/18), dass ein seitens des Jobcenters in die Verfahren eingebrachtes Wohnungsmarkterhebungsgutachten aus dem Jahr 2014 unschlüssig und damit nicht anwendbar sei. Dies geht aus einem richterlichen Hinweis des 4. Senates des LSG vom 21.01.2019 hervor, der das Urteil des 6. Senates umfangreich zitiert und sich diesem anschließt.

Das Hessische LSG stützt hiernach sein Urteil vor allem darauf, dass die mit dem Gutachten beauftragte Firma Analyse und Konzepte aus Hamburg rechtsfehlerhaft trotz erheblicher regionaler Unterschiede den gesamten Werra-Meißner-Kreis als einen Vergleichsraum angenommen habe. Die durch die Firma übermittelten Rohdaten seien zudem derart unzureichend und einem Erkenntnisausfall gleichbedeutend, dass das Gericht auch nicht durch eigene Amtsermittlungen die Mängel bei der Wohnungsmarkterhebung beseitigen könnte.
Das Gericht orientiert sich bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts daher nicht an den Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters, sondern an den Werten in § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages...












Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck