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Kurzüberblick

 

15.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.11.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XXII) und zum SGB II

1.1 - BSG, Urteil vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

Zur Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe.

Orientierungssatz (Redakteur)
Anspruch auf Sozialhilfe Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

Kann ein Leistungsberechtigter, der mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, den Regelbedarf für Alleinstehende gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II beanspruchen und bei der Verteilung der Unterkunftskosten eine Ausnahme von der Anwendung des Kopfteilprinzips verlangen, wenn die Ehefrau wegen ihres eingeschränkten Aufenthaltstitels (Erlöschen bei Bezug öffentlicher Leistungen) einen ihr grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht realisiert?

Orientierungssatz (Redakteur)
Gründe, vom Kopfteilprinzip abzuweichen (vgl näher BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R), sind nicht zu erkennen. Denn der damaligen Ehefrau wurde nur deswegen kein Kopfteil vom Beklagten gezahlt, weil sie keinen Antrag gestellt hatte. Dies ist mit der Minderung...





05.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.11.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018 und 14.06.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung

Orientierungssatz (Redakteur)
Keine Hartz-IV-Minderung wegen Schadensersatzzahlungen.

Ratenzahlungen zum Ersatz eines Wertgegenstandes, den jemand vor Antragstellung bereits hatte, sind dem Vermögen und nicht dem Einkommen zuzurechnen.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R

Ist bei einer in Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II lebenden Person neben einer Grundrente auch eine Ausgleichsrente nicht als Einkommen zu berücksichtigen?

Orientierungssatz (Redakteur)
Die von ihrem Ehemann bzw Vater, mit dem sie in einer sog gemischten Bedarfsgemeinschaft lebten, bezogene Ausgleichsrente nach dem Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) ist nicht von der Berücksichtigung als Einkommen nach dem SGB II ausgeschlossen. Dies folgt aus der in § 13a PrVG getroffenen Ausnahme nur...





04.11.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Landkreis Göttingen, Analyse und Konzepte, Angemessenheitsgrenzen, Kosten der Unterkunft


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
- Klägerin -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
- Beklagter -

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:


1.  Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 43,40 EUR zu bewilligen.

2.  Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen.

3.   Die Berufung wird zugelassen.



Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend den Leistungszeitraum 01. Dezember 2016 bis...





04.11.2018 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast nach Eilverfahren


BESCHLUSS
 

In dem Rechtsstreit

xxx,
- Antragsteller -

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Eichsfeld,
vertreten durch den Landrat,
Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt
- Antragsgegner -

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Nordhausen durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, ohne mündliche Verhandlung am 23. Oktober 2018 beschlossen:
 

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.
 


GRÜNDE

Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren - wie hier - anders als durch Urteil oder im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz durch Beschluss endet. Das Gericht hat dabei unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen dieser unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffenden Billigkeitsentscheidung sind sowohl die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens als auch die Gründe für die Klageerhebung bzw. Antragstellung...





04.11.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Ausbildung während Bezug von AsylbLG-Leistungen, Leistungsausschluss, unbilliger Härtefall


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
- Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, - Fachdienst Recht -, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
- Beklagte –

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 19. Oktober 2018 durch den Richter am Sozialgericht xxx und die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19. April 2017 in Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2017 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 02. August bis zum 11. November 2017 privilegierte Leistungen nach § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit dem SGB XII analog im gesetzlichen Umfang zu gewähren.

Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 


TATBESTAND

Die Klägerin erstrebt die Bewilligung privilegierter Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch...





25.10.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 25.10.2018

In einem Grundsatzverfahren (Az.: B 7 AY 2/18 R) mit Bedeutung für das gesamte Bundesgebiet hat eine Familie aus dem Landkreis Göttingen am heutigen Tag vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Erfolg erzielt. Das BSG hob auf eine Revision der Kläger die vorangegangenen klageabweisenden Urteile des Sozialgerichts Hildesheim (Az.: S 42 AY 5/16) und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AY 40/16) auf und verurteilte den verklagten Landkreis Göttingen zur Verzinsung eines Nachzahlungsanspruches in Höhe von 783,75 € ab dem 14.08.2013.

Die Familie aus Algerien lebt seit 1993 in Deutschland und bezog mehr als 20 Jahren von dem Landkreis Göttingen lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Für den Zeitraum 01.06.2009-31.12.2010 musste der Landkreis nach einer erfolgreichen Klage der Familie weitere Kosten der Unterkunft als zusätzliche Grundsicherungsleistungen zahlen, die vorher rechtswidrig vorenthalten worden waren. Die beantragte Verzinsung der Nachzahlung lehnte der Landkreis bis heute ab.

Das Bundessozialgericht hat heute erstmals für den Rechtsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festgelegt, dass erfolgreich eingeklagte und damit zuvor rechtswidrig vorenthaltene Nachzahlungen zu verzinsen sind“, freut sich der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger vertritt, über den Erfolg des Verfahrens. Bislang hat die Rechtsprechung die...





02.10.2018 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: §§ 49 und 39 Abs. 1 S. 3 HVwVfG, § 3 LAG - Schlagworte: Verlegung aus Gemeinschaftsunterkunft, Ermessensausübung


BESCHLUSS


In dem Verwaltungsstreitverfahren

des Herrn xxx,
Antragstellers,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

den Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss, Schlossplatz 1, 37269 Eschwege,
Antragsgegner,

wegen    Ausländerrechts

hat das Verwaltungsgericht Kassel - 4. Kammer - durch
Vorsitzenden Richter am VG xxx
Richter am VG xxx
Richterin am VG xxx
am 27.09.2018 beschlossen:
 

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 02.08.2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.07.2018 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen beigeordnet. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt mit der Maßgabe, dass Kosten, die bei einer Beiordnung eines im Bezirk des Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts oder einer dort niedergelassenen Rechtsanwältin nicht entstanden wären, nicht zu erstatten sind (§ 166 Abs. 1...





23.08.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 14 Nds. SOG, § 10 Abs. 3 NVersG - Schlagworte: Kontrollstelle, Identitätsfeststellung, Versammlungsverbot, Rechtsschutzbedürfnis


BESCHLUSS


In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
- Klägers und Zulassungsantragstellers -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
Waterloostraße 9, 30169 Hannover
- Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin –

wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
- Antrag auf Zulassung der Berufung –

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht -11. Senat - am 16. August 2018 beschlossen:
 

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 10. Kammer – vom 24. April 2017 zugelassen.

Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 LB 464/18 geführt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
 

GRÜNDE

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.

Der Kläger begehrt mit der von ihm erhobenen Klage die Feststellung, dass seine von Beamten der Beklagten durchgeführte Kontrolle sowie das im Anschluss ausgesprochene Verbot der Teilnahme an „sämtlichen Gegenveranstaltungen für den Zeitraum...












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