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Kurzüberblick

 

21.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.11.2017

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BVerfG vom 10.10.2017 - Az.: 1 BvR 617/14

Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Wohnkosten verfassungsgemäß
Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen muss.

Wesentliche Erwägungen des BVerfG:
1. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II greifen nicht durch (AZ.: 1 BvR 617/14). Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.
Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gewährleistet das gesamte menschenwürdige Existenzminimum, zu dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind. Das Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss aber durch ein Gesetz gesichert sein, das einen konkreten Leistungsanspruch enthält.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat. Zwar betrifft diese...





14.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.11.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Saarland, Urteil v. 09.05.2017 - L 9 AS 8/15 - Revision anhängig beim BSG Az.: B 14 AS 15/17 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren- Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts- grobfahrlässige unrichtige Angaben-Grundsicherung für Arbeitsuchende- Vermögensberücksichtigung- Nichtangabe einer Lebensversicherung-Erstattung-Begrenzung der Rückforderung auf einen Betrag iH des zu Beginn des Bewilligungszeitraums anzurechnenden Vermögens nach Abzug der Freibeträge

Orientierungssatz (Juris)
Die Härtefallregelung des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt2 SGB 2 ist bei der Rücknahme und Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen verschwiegenen Vermögens dergestalt heranzuziehen,dass die Rückforderung auf den Betrag begrenzt bleibt, der sich zu Beginn des Bewilligungszeitraums als anzurechnendes Vermögen nach Abzug der Freibeträge ergeben hätte. (Rn.65)
B 14 AS 15/17 R
Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 9 AS 8/15
Ist bei der Rücknahme und Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen verschwiegenen Vermögens die Rückforderung auf den Betrag begrenzt, der sich zu Beginn des Bewilligungszeitraums als anzurechnendes Vermögen nach Abzug der Freibeträge ergeben hätte?

Rechtstipp:
a. A.: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 395/16 - Revision anhängig BSG Az.:...





26.10.2017 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 22 SGB II, § 193 SGG - Schlagworte: Kostenentscheidung nach Erledigung, Anspruch der Kinder auf SGB-II-Leistungen


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
vertreten durch
xxx,

2. xxx,
vertreten durch
xxx,
- Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch xxx,
- Beklagter –

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 19. Oktober 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten.

GRÜNDE
I.
Die Beteiligten streiten, nachdem die Kläger mit Schriftsatz vom 26.09.2016 das Verfahren für erledigt erklärt hatten, nur noch um die Kosten.

Mit Bescheid vom 19.12.2014 waren dem Vater der Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Leistungszeitraum 01.01.2015 bis 30.06.2015 bewilligt worden. Hierbei hatte der Beklagte Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 326,00 EUR/Monat berücksichtigt.

Mit Bescheid vom 10.03.2015 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für den Zeitraum und nahm die Kläger in den Bescheid mit auf. An der Höhe der Kosten...





26.10.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: §§ 137 Abs. 1 Nr. 1, 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 2 SGB III, § 48 SGB X - Schlagworte: Arbeitslosengeld I vor Studium, Beginn des Studiums, Verfügbarkeit für Arbeitsvermittlung


URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Kiel xxx,
- Beklagte –

hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden, Direktor des Sozialgerichts xxx, sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:

Der Bescheid vom 24.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2014 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteil, dem Kläger für die Zeit vom 01.10. bis zum 15.10.2014 Arbeitslosengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

TATBESTAND
Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 01.10.2014.

Der 1991 geborene Kläger meldete sich zum 27.06.2014 arbeitslos und beantragte Alg bei der Beklagten. Zuvor absolvierte er im Zeitraum...





22.09.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 22 Abs. 1 BPolG, § Abs. 1a BPolG, § 23 Abs. 1 BPolG - Schlagworte: verdachtsunabhängige Kontrolle, Racial Profiling


URTEIL
In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
- Kläger -

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen

gegen

die Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch die Bundespolizeidirektion Pirna
xxx
- Beklagte -

wegen Personalienfeststellung

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht xxx, die Richterin am Verwaltungsgericht xxx und die Richterin xxx sowie durch die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Herr xxx aufgrund der mündlichen Verhandlung

vom 9. August 2017

für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die von den Beamten der Beklagten durchgeführte Personalienfeststellung und der Personalienabgleich des Klägers am 7. September 2014 im Regionalexpress 3811 in Richtung Würzburg rechtswidrig waren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils...





14.09.2017 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl


BESCHLUSS

In dem Rechtstreit

xxx,
Antragsteller,
Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch xxx,
Antragsgegner,

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 11. September 2017 durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende beschlossen:

Der Antragsgegner wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache, längstens bis zum Ende des Leistungsbezuges nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dazu verpflichtet, dem Antragsteller ab 23.08.2017 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im gesetzlichen Umfang zu gewähren.

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragsstellers zu tragen.

GRÜNDE
Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, anstelle der nach § 3 gewährten Leistungen solche nach § 2 und damit höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren.

Der am xx.xx.1996 in Äthiopien geborene Antragsteller kam am 11.01.2014 von Italien nach Deutschland und wurde dem Werra-Meißner-Kreis zugewiesen. Dort lebte er in einer Gemeinschaftsunterkunft und erhielt vom Antragsgegner Leistungen nach § 3 AsylbLG. Der vom...





04.08.2017 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 88 SGG, § 193 SGG - Schlagworte: Untätigkeitsklage nach ausbleibender Entscheidung über die Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx
- Beklagter –

hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 19. Juli 2017 durch den Richter xxx beschlossen:

Der Beklagte hat den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


GRÜNDE
Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird. Der vorliegende Rechtsstreit ist durch eine Erledigungserklärung der Kläger und damit anders als durch Urteil beendet worden. Die Kläger haben einen Kostenantrag am 21. Dezember 2015 gestellt.

Bei der Kostenentscheidung gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG hat das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Maßgebend für die Entscheidung sind hierbei insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage, also der vermutliche Ausgang des Verfahrens. Im Rahmen des Ermessens sind jedoch auch weitere Entscheidungskriterien zu berücksichtigen....





15.07.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Stadtgebiet von Göttingen, A+K-Gutachten


URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
- Beklagter –

hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung am 16. Juni 2017 durch die Richterin am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bewilligungsbescheids vom 10. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Oktober 2013 verurteilt, den Klägern auf die bereits gewährten Leistungen für Unterkunft und Heizung für Oktober 2013 einen weiteren Betrag in Höhe von 12,20 EUR und für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis 31. März 2014 in Höhe von 12,20 EUR monatlich zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte hat den Klägern deren notwendige außergerichtliche Kosten in Höhe von 83 Prozent zu erstatten.

4. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger begehren für den Leistungszeitraum...












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