News Überblick


 
News-Unterrubriken
   

 

 
Von uns zuletzt erstrittene Entscheidungen
 


 

 

 
Allgemeine News
 


 

 

 
News im Sozialrecht
   

 

 
News im Strafrecht
   

 

Kurzüberblick

 

15.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.01.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 297/16

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Befugnis zum Erlass eines Feststellungsbescheides über die Ersatzpflicht dem Grunde nach

Leitsatz (Juris)
Das Jobcenter ist auf der Grundlage von § 34 SGB II nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die Ersatzpflicht dem Grunde nach zu erteilen.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 162/17

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitsaufgabe wegen Pflege einer Familienangehörigen

Leitsatz (Juris)
Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe im Rahmen des § 34 SGB II sind die in § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II niedergelegten Zumutbarkeitskriterien zu berücksichtigen.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de


1.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

Orientierungssatz (Redakteur)
Kosten für Stellplätze und Garagen fallen grundsätzlich nicht unter die Kosten der...





07.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.01.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 5/17

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Aufgabe des Arbeitsplatzes ohne wichtigen Grund

Leitsatz (Juris)
Eine Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund ist in der Regel als sozialwidrig i. S. von § 34 SGB II zu werten.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 297/16

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Befugnis zum Erlass eines Feststellungsbescheides über die Ersatzpflicht dem Grunde nach

Leitsatz (Juris)
Das Jobcenter ist auf der Grundlage von § 34 SGB II nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die Ersatzpflicht dem Grunde nach zu erteilen.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de


1.3 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 03.12.2018 - L 5 SF 92/18 B E - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
Die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen...





22.12.2018 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Art. 19 IV GG, § 113 VwGO - Schlagworte: Observation, Rechtsschutzbedürfnis, Feststellungsinteresse, UJZ Korn Hannover


BESCHLUSS


11 LA 66/18
10 A 1242/17


In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
xxx,

– Klägers und Zulassungsantragstellers –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, - 0119/17sva -

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
xxx,

– Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin –


wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

- Antrag auf Zulassung der Berufung –



hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - am 17. Dezember 2018 beschlossen:


Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 12. Dezember 2017 zugelassen.

Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 LB 665/18 geführt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.



GRÜNDE


Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.

Der Kläger ist aktiver Unterstützer des „Unabhängigen Jugendzentrums...





14.12.2018 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 291 BGB - Schlagworte: Verzinsung von AsylbLG-Nachzahlungsansprüchen, Prozesszinsen

 

URTEIL
in dem Rechtsstreit
 

BSG Az.: B 7 AY 2/18 R
LSG Niedersachsen-Bremen 26.04.2018 - L 8 AY 40/16
SG Hildesheim 08.04.2016 - S 42 AY 5/16


1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
alle wohnhaft xxx, xxx,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter zu 1. bis 3.:

Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

 

g e g e n
 

Landkreis Göttingen,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen,
 

Beklagter und Revisionsbeklagter.


Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter xxx, die Richterinnen xxx und xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz jeweils aus 261,25 Euro ab dem 15. August 2013 zu zahlen. Im Übrigen werden die Revisionen zurückgewiesen.





03.12.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 15 Abs. 1 und 2. VersG - Schlagworte: Versammlungsleitung, Strafbarkeit bei Nichteinhaltung von Auflagen, formalen Anforderungen an Auflagenbegründung


URTEIL

In der Strafsache

gegen        xxx,

wegen        Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

hat das Amtsgericht Kassel — Strafrichter — in der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2018, an der teilgenommen haben:
 

Richter am Amtsgericht xxx
als Strafrichter

Staatsanwältin xxx
als Beamtin der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger

Justizhauptsekretär xxx
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 

für Recht erkannt:
Die Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.
 

GRÜNDE
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)


I.

Der Angeklagten wird in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 06.06.2018 vorgeworfen, am 31.03.2018 in Kassel als Leiterin einer Versammlung unter freiem Himmel, Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 Vereinsgesetz nicht nachgekommen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last:

Am 31.03.2018 fand im Bereich der Oberen Königsstraße/Opernplatz in der Zeit von 15:20...





18.11.2018 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 193 SGG - Schlagworte: Eilrechtsschutz, Eilbedürftigkeit bei ausgebliebener Zahlung von Existenzsicherungsleistungen, Kostenentscheidung


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,

- Antragsteller -


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

- Antragsgegner -


hat die 59. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 8. November 2018 durch die Richterin xxx beschlossen:
 

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.



GRÜNDE

Es entspricht billigem Ermessen, dass der Antragsgegner die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird. Bei Erledigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme, angenommenes Anerkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärung ist nach dem Rechtsgedanken der § 91 a Zivilprozessordnung (ZPO) und § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 193...





04.11.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Landkreis Göttingen, Analyse und Konzepte, Angemessenheitsgrenzen, Kosten der Unterkunft


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
- Klägerin -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
- Beklagter -

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:


1.  Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 43,40 EUR zu bewilligen.

2.  Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen.

3.   Die Berufung wird zugelassen.



Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend den Leistungszeitraum 01. Dezember 2016 bis...





04.11.2018 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast nach Eilverfahren


BESCHLUSS
 

In dem Rechtsstreit

xxx,
- Antragsteller -

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Eichsfeld,
vertreten durch den Landrat,
Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt
- Antragsgegner -

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Nordhausen durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, ohne mündliche Verhandlung am 23. Oktober 2018 beschlossen:
 

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.
 


GRÜNDE

Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren - wie hier - anders als durch Urteil oder im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz durch Beschluss endet. Das Gericht hat dabei unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen dieser unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffenden Billigkeitsentscheidung sind sowohl die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens als auch die Gründe für die Klageerhebung bzw. Antragstellung...












Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck