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Kurzüberblick

 

25.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.05.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 07.12.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

Leitsatz (Redakteur)
1. Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf im Sinne der 1. Alternative des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen. Keine Bedeutung hat hingegen insoweit, ob besondere Lebensumstände wie ein krankheitsbedingt höherer Hygienebedarf oder das Alter der Anlage zur Warmwassererzeugung abweichende Aufwendungen begründen können (so aber etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2017 - L 32 AS 2665/15 - juris RdNr 92 ff: abweichender Bedarf vornehmlich personenbezogen zu verstehen).

2. Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie zB einen Verbrauchszähler voraus.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2018- L 11 AS 891/16

Zur Übernahme von Fahrtkosten zu insgesamt neun Terminen der Lernförderung.

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Gewährung von Fahrtkosten gegenüber einem Schüler...





15.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.05.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15

Orientierungssatz (Redakteur)
Die angemessene Wohnungsgröße orientiert sich auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, sondern an der Größe der Bedarfsgemeinschaft.

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden (BSG Urteile vom 18.06.2008 - B 14/11b 61/06 R; vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R; LSG Bayern Urteil vom 14.11.2012 - L 16 AS 90/12; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 26.02.2016 - L 3 AS 220/13 anhängig beim BSG - B 14 AS 1/17 R; aA LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 03.05.2017 - L 13 AS 224/16 R - anhängig beim BSG: B 14 AS 14/17 R).

2. Außerdem beachtet das JobCenter mit ihrer Berechnungsmethode ohnehin nicht das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte "Kopfteilprinzip". Die absolute Zahl der Nutzer einer Wohnung erlangt hiernach Bedeutung nur bei der Aufteilung der tatsächlichen...





13.05.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 22 Abs. 6 SGB II - Schlagworte: Umzugskosten, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte

URTEIL


In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
vertreten durch
xxx
Kläger,

Prozessbevollm.: zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Sozialagentur Mühlheim an der Ruhr vertreten durch die Oberbürgermeisterin Rats- und Rechtsamt
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Beklagte,

beigeladen:
Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege

hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2018 durch den Vorsitzenden, Direktor des Sozialgerichts xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:


Der Bescheid vom 05.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern Umzugskosten in Höhe von 208,24 € zu gewähren.

Der Beklagte hat den Klägern die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.


TATBESTAND

Die Kläger begehren die Erstattung von im Zusammenhang mit einem...





04.05.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 35 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte, Erfüllungsfiktion


URTEIL


In den Rechtsstreit

xxx,
Klägerin,
Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege
Beklagter,

hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2018 durch die Vorsitzende, die Richterin am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:


Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 15.12.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.2.2017 die Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung ihrer Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.


TATBESTAND

Die Klägerin bewohnt seit dem 1.4.2015 eine 49,27 qm große 2-Zimmerwohnung in Witzenhausen mit einer monatlichen Grundmiete i.H.v. 242 € sowie kalten Nebenkosten i.H.v. 50 € und Heizkosten i.H.v. 88 € pro Monat (insgesamt 380 €).

Auf ihren Weiterbewilligungsantrag vom 12.12.2016 bewilligte der Beklagte mit angegriffenem...





11.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 11.04.2018

Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat in den diversen Klageverfahren nun die Rechtswidrigkeit der massenhaften  Datenerhebung über Linke in Göttingen anerkannt. In einer Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgericht Göttingen teilte die PD mit, dass die Datensammlung formell rechtswidrig gewesen sei, weil es keine Dateibeschreibung für das Ordnersystem namens „LIMO“ gegeben habe. 11 der insgesamt 23 Klageverfahren aus diesem Komplex enden damit bereits jetzt mit einem Erfolg der Klägerinnen und Kläger (Az.: 1 A 170/17 u.a.).

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens bis ins Jahr 2016 über fünf ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen Daten über Linke in Göttingen. In der verdeckt angelegten Datensammlung waren (oder sind) Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos von hunderten Betroffenen enthalten. Ein Zusammenhang der Daten zu laufenden Ermittlungen gegen die Betroffenen oder bestimmten Ereignissen besteht nicht. Die Aktenordner sollen angeblich noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Datensammlung vernichtet worden sein. Von wem und wann genau teilt die Polizei nicht mit – ein Löschprotokoll besteht offensichtlich ebenfalls nicht.

Wir hätten durch einen weiteren Verfahrensverlauf gerne mehr über die Hintergründe dieser rechtswidrigen und absurd großen Datensammlung erfahren. Das Prozessverhalten der...





10.04.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 81b 2. Alt. StPO, § 81b 1. Alt. StPO - Schlagworte: erkennungsdienstliche Behandlung, doppelfunktionale Maßnahme


GERICHTSBESCHEID


In der Verwaltungsrechtssache
xxx,
- Klägerin -

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Polizeipräsidium Reutlingen,
dieses vertreten durch den Polizeipräsidenten,
xxx,
- Beklagter -

wegen erkennungsdienstlicher Behandlung

hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen - 1. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx, den Richter am Verwaltungsgericht xxx und die Richterin xxx

am 21. März 2018

für Recht erkannt:
 

Es wird festgestellt, dass die von Beamten des Beklagten am 30.04.2016 angeordnete und durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung der Klägerin rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

 

TATBESTAND

Die Klägerin wendet sich gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung am 30.04.2016.

Die Ingewahrsamnahme und erkennungsdienstliche Behandlung der Klägerin fand im Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung seitens der linksextremistischen Szene gegen den 5. Ordentlichen Bundesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) am 30.04.2016 bis 01.05.2016 in der...





05.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 05.04.2018

Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) im Sommer 2017 haben die Prozessbevollmächtigten der als vermeintliche Betreiber verorteten Personen nun deren Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot begründet.

Die Begründung der Klagen greift die Verbotsverfügung des BMI in mehrerlei Hinsicht als rechtswidrig an. Hiernach sei das BMI für eine Maßnahme gegen eine Online-Plattform schon nicht zuständig, sondern vielmehr die Aufsichtsbehörden nach dem vorrangig anzuwendenden Telemedienrecht. Im Fall von linksunten.indymedia.org wäre dies die für die Pressefreiheit sensibilisierte Landesmedienanstalt Baden-Württemberg gewesen. Diese hatte das Angebot der Online-Plattform linksunten.indymedia.org aber zu keinem Zeitpunkt kritisiert geschweige denn ist gegen die Plattform medienrechtlich vorgegangen worden. Selbst wenn das Vereinsrecht aber anwendbar wäre, hätte der Plattform vor einem vollständigen Verbot die Gelegenheit zur Sperrung strafrechtswidriger oder verfassungsfeindlicher Inhalte gegeben werden müssen. So hätte gerichtlich auch vorab geklärt werden können, ob sich der Plattform zurechenbare strafrechtswidrige und/oder verfassungsfeindliche Inhalte überhaupt in dem Angebot der Seite befunden haben.

Wir kennen entgegen verfahrensrechtlicher Vorgaben bislang nur einen Bruchteil der Verwaltungsakte und haben diverse Beiziehungs- und Beweisanträge stellen müssen. Das BMI scheint hier aber auf Zeit zu spielen. Bereits jetzt können wir jedoch sagen, dass...





13.03.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 43 Abs. 1 Nds. SOG, § 15 Abs. 1 NVerSchG - Schlagworte: Weitergabe von Daten von Versammlungsanmeldungen an Verfassungsschutz


URTEIL



In der Verwaltungsrechtssache

Herr xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Polizeidirektion Lüneburg, vertreten durch den Polizeipräsidenten,
Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg
- Beklagte -

wegen: Polizeirecht (Weitergabe von personenbezogenen Daten),

hat das Verwaltungsgericht Lüneburg -1. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2018 durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts xxx, die Richterin am Verwaltungsgericht xxx, die Richterin xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:


Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird festgestellt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten über den Kläger durch die Beklagte vom 21. Februar 2012 in deren Vorgang 2011 0092 1394 (bzw. 2012 0016 0280) zu der Versammlung am 25. Februar 2012 in Lüneburg zu dem Anlass „Aktionstage gegen Rassismus" an das Landeskriminalamt und die Verfassungsschutzbehörde des Landes rechtswidrig war.

Es wird weiter festgestellt, dass...












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