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Kurzüberblick

 

24.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.07.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 14.06.2017 - L 19 AS 455/17 B ER

Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommen

Leitsätze (RAin Gesche Blome)
Das LSG NRW hat bei einem italienischen Staatsbürger trotz anderslautender Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit nachwirkenden Arbeitnehmerstatus gem. § 2 FreizügG/EU angenommen und das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen nach SGB II verpflichtet. Der Leistungsempfänger war zuvor sechs Monate bei seinem Schwager auf Minijob-Basis im Haushalt beschäftigt und dann aufgrund von Arbeitsrückgang gekündigt worden. Die Bundesagentur für Arbeit war fälschlicherweise von einem Scheinarbeitsverhältnis ausgegangen. Das LSG hat mit dieser Entscheidung die formlose Bescheinigung der BA, gegen die bisher kein Rechtsschutz möglich war, überprüfbar gemacht und in vorliegend nach Beweisaufnahme für unbeachtlich erklärt.


1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15 NZB - rechtskräftig

Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II (hier: Höhe...





17.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.07.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13.07.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R

Ist eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft als Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug nach fristloser Kündigung durch den Vermieter mit vorheriger Zusicherung gem § 22 Abs 2 S 1 SGB 2 aF erfolgte?

Leitsatz (Redakteur)
Auch bei einem Wohnungswechsel besteht ein Anspruch auf Übernahme der Nebenkostennachforderung für die frühere Wohnung, wenn eine existenzsicherungsrelevante Verknüpfung der Nachforderung für eine in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf der Leistungsbezieher zu bejahen ist.

Hinweis Gericht
Dies ist bei einer Zusicherung des Leistungsträgers hinsichtlich des Umzugs jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nebenkosten SGB II-Leistungen erhielt als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit noch im nahtlosen Bezug von existenzsichernder Leistungen steht (vgl bereits Urteil des 14. Senats des BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R;...





15.07.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Stadtgebiet von Göttingen, A+K-Gutachten


URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
- Beklagter –

hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung am 16. Juni 2017 durch die Richterin am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bewilligungsbescheids vom 10. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Oktober 2013 verurteilt, den Klägern auf die bereits gewährten Leistungen für Unterkunft und Heizung für Oktober 2013 einen weiteren Betrag in Höhe von 12,20 EUR und für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis 31. März 2014 in Höhe von 12,20 EUR monatlich zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte hat den Klägern deren notwendige außergerichtliche Kosten in Höhe von 83 Prozent zu erstatten.

4. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger begehren für den Leistungszeitraum...





13.07.2017 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Schlagworte: PKH, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Sachverhaltsermittlung


BESCHLUSS

In dem Beschwerdeverfahren
xxx,

- Kläger und Beschwerdeführer –
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen,
- Beklagter -

Prozessbevollmächtigte:
xxx Stadt Göttingen Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 6. Juli 2017 in Celle durch den Richter xxx, die Richterin xxx und den Richter xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 31. Mai 2017 aufgehoben.

Dem Kläger wird zur Durchführung des Klägerverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Adam, Göttingen, beigeordnet. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

GRÜNDE
I.
Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem er sich gegen die Einstellung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zum 1. November 2016 wendet.

Der 1968 geborene Kläger bezog von der namens...





07.06.2017 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 88 SGG - Schlagworte: Kosten der Heizung, Heizung per Strom, Untätigkeitsklage nach unvollständiger Abhilfe


GERICHTBESCHEID

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx
- Beklagter –

hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 24. Mai 2017 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter xxx für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben vom 27. September 2016 und vom 19. Oktober 2016 gegen die Bescheide vom 23. September 2016 und vom 07. Oktober 2016 erhobenen Widersprüche der Klägerinnen auch hinsichtlich der geltend gemachten zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für den Badheizkörper zu bescheiden.

Der Beklagte hat den Klägerinnen ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

TATBESTAND
Die Klägerinnen begehren im Rahmen eines Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von dem Beklagten die Bescheidung ihrer Widersprüche gegen zwei ergangene Leistungsbescheide.

Die Klägerinnen beziehen Leistungen nach dem SGB II von dem Beklagten.

Die Klägerinnen beheizen ihre Wohnung mit einer Nachstromspeicherheizung sowie das Badezimmer...





01.06.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 7 Abs. 5 SGB II - Schlagworte: SGB-II-Leistungen bei Wartezeit auf Masterarbeit, Zuschuss statt Darlehen


URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
- Beklagter –

hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide der Stadt Göttingen vom 30.04.2014, 08.05.2014 und 21.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22.07.2014 und in der Fassung des Bescheides der Stadt Göttingen vom 04.08.2014 verpflichtet, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis 30.09.2014 als Zuschuss in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

2. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

TATBESSSTAND
Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Wartezeit bis zur Verteidigung seiner Masterarbeit die Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Form eines Zuschusses anstelle des bisher bewilligten Darlehens.





01.06.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 113 StGB - Schlagworte: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wesentliche Förmlichkeit, Pressesprecher Bündnis gegen Rechts Braunschweig, Freispruch


URTEIL

In der Strafsache

gegen

xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

hat das Amtsgericht Braunschweig — Strafrichter — in der Sitzung vom 16.05.2017, an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht xxx
als Strafrichter

Oberstaatsanwalt xxx
als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger

Justizangestellte xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt.

Angewendete Vorschrift: § 113 StGB

GRÜNDE
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO))

Dem Angeklagten wird in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 02.09.2016 vorgeworfen, in Braunschweig am 29.02.2016 einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.

Ihm wurde zur Last gelegt:
Gegen 20.30 Uhr kam es im Rahmen einer BRAGIDA-Versammlung im...





24.05.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 23.05.2017

Das Sozialgericht (SG) Hildesheim mit mehreren Urteilen vom 10.05.2017 (z.B. Az.: S 39 AS 187/16) zum wiederholten Mal entschieden, dass der Landkreis Göttingen über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten im Sozialleistungsbereich verfügt. In den nun veröffentlichen ausführlichen Urteilsgründen setzt sich das Gericht umfassend und intensiv insbesondere mit den Erhebungen für das Stadtgebiet von Göttingen auseinander und reagiert damit auf Kritik des Landkreises an den bisherigen Urteilen.

Der Landkreis hatte behauptet, „es sei statistisch nachweisbar, dass die Einbeziehung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einen Vergleichsraum mit der Stadt Göttingen zu höheren Obergrenzen in der Stadt geführt hätten und es würde an den bisherigen Entscheidungen des SG Hildesheim gesehen, „wie weit manchmal Gerichte von der Wirklichkeit weg sind.“

Auf 21 Seiten tritt das Gericht dieser Behauptung nun entgegen und stellt detailliert dar, dass das sog. Oberzentrum Göttingen mit den Grundzentren der Gemeinden Rosdorf und Bovenden weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur, noch ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit noch aus sonstigen Gründen einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden. Die Zusammenfassung der Stadt Göttingen mit den Gemeinden Rosdorf und Bovenden stellt demgegenüber den Kern der Wohnungsmarkterhebung dar.
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