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Kurzüberblick

 

03.04.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Merkblatt des RAV vom 03.04.2020

Allerorts hören wir, dass es zu deutlich mehr häuslicher Gewalt kommt: Durch Ausgangseinschränkungen und Arbeit im Homeoffice sind sehr viele Menschen plötzlich auf beengtem Raum zu Hause; viele davon sind in großer, existenzieller Sorge. Nöte und Isolation steigern den Stress zu Hause und führen häufig zu vermehrten Aggressionen. Solche Entwicklungen wurden bereits aus China, Frankreich, Spanien und Italien berichtet, wo es während der #Corona-Isolation dreimal so viele Fälle von häuslicher Gewalt gab. Auch in Deutschland gibt es erste Hinweise auf vermehrte häusliche Gewalt.

Eines der großen Probleme ist, dass die Betroffenen kaum an Unterstützung und Hilfe kommen, sei es durch Beratungsstellen oder auch durch Rechtsanwält*innen. Sie sind häufig rund um die Uhr mit dem Täter oder Täterin zusammen, können permanent kontrolliert werden und können nicht einmal ungestört telefonieren oder schreiben.

Wir sind Rechtsanwältinnen, die häufig Mandant*innen in Fällen häuslicher Gewalt vertreten und haben hier einmal in Kürze einige wichtige Anlaufstellen und Möglichkeiten aufgeschrieben, die wir für wichtig halten.

Die folgende Übersicht soll eine erste Hilfestellung in akuten Fällen von häuslicher Gewalt und Gewalt im sozialen Nahraum für Betroffene sein sowie Angehörigen und Nachbar*innen von Betroffenen wichtige Informationen zur Unterstützung...





03.04.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 31.03.2020

Seit dem 01.09.2019 gelten in Deutschland neue Regelungen des Existenzsicherungsrechts für geflüchtete Menschen. Hiernach werden u.a. die Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften auf 90% der Leistungen abgesenkt. Begründet wird dies damit, dass gemeinsames Wirtschaften angeblich zu Einspareffekten bei der Haushaltsführung führen würde. Gegen diese empirisch nicht belegte Gesetzesänderung sind deutschlandweit diverse Eilverfahren anhängig. Nun sind wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften zusätzliche sozialgerichtliche Eilanträge vor den Sozialgerichten in Hildesheim und Kassel gestellt worden.

Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner von  Gemeinschaftsunterkünften dramatisch verändert. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind in diversen Gemeinschaftsunterkünften aufgrund der Pandemie bereits abgezogen worden und/oder machen nur noch Telefonbetreuung. Viele Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben in ihren Zimmern. Ein gemeinsames Leben kann und soll nicht stattfinden. Dennoch ist die Gefahr für eine Ausbreitung der Pandemie in Gemeinschaftsunterkünften weiterhin groß. Die Gemeinschaftsunterkünfte sollten daher auch wegen der Notwendigkeit des „social distancing“ aufgelöst und die Menschen dezentral untergebracht werden (vgl. Forderung von pro asyl (https://www.proasyl.de/news/covid-19-und-fluechtlingspolitik-was-deutschland-jetzt-machen-muss/).

Bis dies erfolgt ist können und dürfen aber nun erst recht nicht mehr vorliegende angebliche Einspareffekte eine Kürzung der Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende...





30.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.03.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19 B ER

Übernahme von Mietschulden durch das JobCenter ergibt keinen Sinn, wenn die Vermieterin unter "keinen Umständen bereit " ist, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Orientierungshilfe (Redakteur)
Die Übernahme von Mietschulden ergibt keinen Sinn, wenn dadurch die Rechtswirkungen einer außerordentlichen Kündigung nicht vermeidbar sind und der Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen will; unter diesen Umständen einerseits von einem fehlenden Anordnungsanspruch ausgehend z.B. Burkiczak in: jurisPK-SGG, § 86b Rn. 351, zugleich indes unter Rn. 372.1 f. m.w.N. auf einen fehlenden Anordnungsgrund verweisend, wenn die Unterkunft aus Gründen gefährdet ist, auf die weder der Leistungsberechtigte noch das Jobcenter Einfluss nehmen können oder durch Übernahme der laufenden Mietzahlungen die Gründe der Räumungsklage nicht beseitigt werden könnten.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.02.2020 - L 3 AS 4073/19 ER-B

Leitsatz (Juris)
1. Hebt ein Grundsicherungsträger seine Bewilligungsentscheidung mit Wirkung ex nunc durch Bescheid auf, besteht für einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Gestalt einer...





24.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.03.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können.

Kosten der Heilpraktikerausbildung sind vom JobCenter nicht zu übernehmen, wenn vom Antragsteller keine Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit dem Beruf der Heilpraktikerin in Verbindung stünden.

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben, scheidet eine Saldierung bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit aus.

2. Vor diesem Hintergrund sind erst recht Ausgaben, die - wie hier - im Zusammenhang mit einer noch gar nicht ausgeübten, sondern nur beabsichtigten selbständigen Tätigkeit stehen, nicht als Betriebsausgaben mit Blick auf aus einer anderen, gegenwärtig ausgeübten selbständigen Tätigkeit erzielten Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt mit Blick auf § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF (seit 1.4.2011 § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II).

Quelle: www.bsg.bund.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für...





13.03.2020 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, § 11 Absatz 4 AsylbLG, § 1a AsylbLG - Schlagworte: Leistungen nach dem AsylbLG, aufschiebende Wirkung eines Widerspruches, Fehlen der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,

- Antragsteller -


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Holzminden vertreten durch die Landrätin, Justiziariat und Kommunalaufsicht, Bürgermeister-Schrader-Straße 24, 37603 Holzminden

- Antragsgegner -


hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 11. März 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:


Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide vom 28. August 2019 und 10. und 21. Februar 2020 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.


GRÜNDE

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide vom 28. August 2019, 10. und 21. Februar 2020 hat Erfolg.

Der Antrag nach § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig und begründet. Die Widersprüche haben wegen...





13.03.2020 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, § 11 Absatz 4 AsylbLG, § 1a AsylbLG - Schlagworte: Leistungen nach dem AsylbLG, aufschiebende Wirkung eines Widerspruches, Fehlen der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,

- Antragsteller -


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Holzminden vertreten durch die Landrätin, Justiziariat und Kommunalaufsicht, Bürgermeister-Schrader-Straße 24, 37603 Holzminden

- Antragsgegner -


hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 11. März 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:


Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 13. Januar 2020 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.


GRÜNDE

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 13. Januar 2020 hat Erfolg.

Der Antrag nach § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig und begründet. Die Widersprüche haben wegen § 11 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) keine aufschiebende Wirkung. Dem Antragsteller...





11.03.2020 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 86b Abs. II SGG, § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast nach Eilverfahren, Zeitpunkt der Antragstellung, Leistungen nach dem AsylbLG


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit


xxx,

Antragsteller,


Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen


gegen


Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Antragsgegner,


hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 9. März 2020 durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende beschlossen:


Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.


GRÜNDE

Der zulässige Kostenantrag ist begründet. Nach § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Das Gericht hat auf Antrag im Beschlusswege zu entscheiden, wenn das Verfahren anders (wie vorliegend durch die Erledigungserklärung des Prozessbevollmächtigten) beendet wird (§ 193 Abs. 1 S. 3 SGG). Im SGG findet sich keine ausdrückliche Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen Kosten zu erstatten sind. Daher sind die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordung (ZPO) zu berücksichtigen (vgl. Meyer/Ladewig u. a., SGG mit Erläuterungen,...





11.03.2020 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 1a AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Leistungen nach dem AsylbLG, Gambia, persönliche Anwesenheit bei Beantragung von Passersatzpapieren


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,
- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
- Antragsgegnerin -

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 2. März 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:


Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a Absatz 1 Nr. 2b, Absatz 2 Nr. 2b AsylbLG in Höhe monatlich weiterer 153,19 Euro ab dem 15. Januar 2020 bis längstens zum 30. Juni 2020 zu gewähren, falls nicht zuvor über den Widerspruch vom 07. Januar 2020 entschieden wird.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.


GRÜNDE
I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung...









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