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Kurzüberblick

 

15.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.01.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17 – Revision zugelassen

LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind.

Leitsatz (Juris)
1. Die Kosten für die Beschaffung eines Taschenrechners sind von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst und können deshalb nicht als besonderer, unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 21 Abs 6 SGB II beansprucht werden. Die Höhe der Schulbedarfspauschale (insgesamt 100 € pro Jahr) ist gegenwärtig rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Anschaffungskosten für Schulbücher sind nicht von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst sondern bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt worden (in der Position "Bücher und Broschüren" der EVS 2008/2013, vgl. § 6 RBEG 2011 bzw. § 6 RBEG).

3. Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher (hier: notwendige Schulbücher im Wert von 135,65 € für die 11. Klasse eines Beruflichen Gymnasiums in Niedersachen) nicht anderweitig übernommen werden (z.B. im Wege der Lernmittelfreiheit), deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab.

4....





11.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.01.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.10.2017- L 11 AS 335/14

Einkommensberücksichtigung - Kindergeld in unterschiedlicher Höhe für mehrere Kinder in der Bedarfsgemeinschaft

Leitsatz (Juris)
Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das jeweilige Kind gezahlt wird (§ 11 Abs 1 S 4 i.V.m. S 3 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung bzw. § 11 Abs 1 S 5 i.V.m. S 4 SGB II in der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung). Die Anrechnung eines Durchschnittskindergeldes ist nicht zulässig.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de

Rechtstipp:
Ebenso: SG Osnabrück, Urteil vom 25.03.2015 - S 24 AS 1022/12; Thür. LSG, Urteil vom 17. April 2014 - L 9 AS 1180/13 -, vgl. auch die Anschluss ergangene Entscheidung des BSG, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 241/14 B; i.E. BSG, Urteil vom 14. März 2012 - B 14 AS 17/11 R; Schmidt in: Eicher/Luik, SGB III, 4. Aufl. 2017, § 11 Rn. 32;...





18.12.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 2 Abs. 1 SGB IX, § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X - Schlagworte: Grad der Behinderung, Diabetes mellitus, umformende Fußveränderungen, Polyneuropathie


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
— Kläger —
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt, für Soziales, Jugend und Familie, vertreten durch den Präsidenten, Domhof 1, 31134 Hildesheim
— Beklagter —

hat die 29. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2017 durch die Richterin am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Frau xxx und Frau xxx für Recht erkannt:


1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 07. Januar 2014 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 25. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2014 verpflichtet, die Funktionsbeeinträchtigung des Klägers seit dem 25. September 2013 mit einem GdB von 50 zu bewerten.

2. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte.

 

TATBESTAND

Der am xxx geborene Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 seit dem 25. September...





18.12.2017 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 935 ZPO, § 937 Abs. 2 ZPO - Schlagworte: Zentrum für Politische Schönheit, Bornhagen, Gartennutzung, Stelen

Dieser Beschluss ist unter maßgeblicher sowohl inhaltlicher als auch organisatorischer Vorarbeit des Kollegen RA Markus Goldbach erwirkt worden.

 

Beschluss


In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Philipp Ruch
- Antragsteller -
 

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, Gz.: 0716/17
 

gegen
 

xxx
 

- Antragsgegner -
 

Prozessbevollmächtigter:
xxx
 

wegen Ansprüche aus Mietvertrag
 

hat das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt durch Richter xxx am 18.12.2017 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO beschlossen:
 


1. Dem Antragsgegner wird es untersagt, die vom Antragsteller auf der Gartenfläche des Objekts Friedensstraße 25 in 37318 Bornhagen, die auf der in der Antragsschrift beigefügten Anlage „Gartengrundriss" mit „Garten Mieter 2" gekennzeichnet ist, aufgestellten Stelen bzw. Skulpturen zu entfernen.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
4. Mit dem Beschluss ist zuzustellen:
Antragsschrift vom 16.12.2017

 

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14.12.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: Art. 8 GG, § 47 OWiG - Schlagworte: Verfassungsbeschwerde, Thüringer Verfassungsgerichtshof, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Anwaltskosten, eingestelltes Bußgeldverfahren


BESCHLUSS


In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

der xxx,
Beschwerdeführerin,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27. Mai 2013 und 1. Juli 2013 (Az.: 101 Js 4983/12 21 OWi),

hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof durch den Präsidenten xxx, die Mitglieder xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx sowie die stellvertretenden Mitglieder xxx und xxx am 6. Dezember 2017 beschlossen.


1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27. Mai 2013 und vom 1. Juli 2013 (Az.: 101 Js 4983/12 21 OWi) verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf willkürfreie Rechtsanwendung aus Artikel 2 Absatz 1 der Thüringer Verfassung insoweit, als der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen auferlegt worden sind. Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen.

2. Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 500 Euro festgesetzt.


GRÜNDE
I.





14.12.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 14.12.2017

Mit nun veröffentlichtem Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshof vom 06.12.2017 (Az.: VerfGH 23/13) wurden zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27.05.2013 und 01.07.2013 wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben. Die heute 32-jährige Beschwerdeführerin hat sich damit erfolgreich dagegen gewehrt, dass sie die Anwaltskosten in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz trotz Einstellung des Verfahrens selbst tragen sollte. 

Am 03.09.2011 initiierte der Neonazi Thorsten Heise erstmals den sog. Heimattag in Leinefelde. Statt die hiergegen protestierenden Demonstrierenden als Demonstrationszug nach einer bereits abgeschlossenen Gegenkundgebung wieder zurück zum Bahnhof von Leinefelde gehen zu lassen, umschlossen Polizeikräfte insgesamt 77 teilweise sogar unbeteiligte Personen nach kurzem Weg für mehr als eine Stunde. Erst im Verlauf der Maßnahme wurde den überraschten Betroffenen mitgeteilt, dass sie angeblich an einer verbotenen Versammlung teilgenommen hätten. Einige Wochen später erhielten nahezu alle Betroffenen, auch die Beschwerdeführerin, von dem Landkreis Eichsfeld Bußgeldbescheide mit teils absurden Bußgeldhöhen (hier 5.050,00 €) wegen der angeblichen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt hatte die Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Einsprüchen gegen die Bußgeldbescheide soweit hier bekannt allesamt eingestellt, gleichzeitig aber verfügt, dass die Anwaltskosten von den Betroffenen selbst zu tragen seien.

...





03.12.2017 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 63 SGB X - Schlagworte: Widerspruch gegen Mahnkosten, Festsetzung von Mahngebühren als Verwaltungsakt


URTEIL


In dem Rechtsstreit


xxx,
- Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
- Beklagter -

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 

1. Der Beklagte wird unter Abänderung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 07.06.2017 verpflichtet, der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens betreffend den Widerspruch vom 24.01.2017 gegen die Festsetzung von Mahngebühren im Schreiben des Beklagten vom 18.01.2017 zu erstatten und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten in diesem Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

2. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für dieses Verfahren zu erstatten.


TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der der Klägerin im Widerspruchsverfahren (Widerspruch vom 24.01.2017) entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin bezog im streitbefangenen Zeitraum...





02.12.2017 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 63 SGB X - Schlagworte: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Kostenerstattungsanspruch nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarsfraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
- Antragsgegner –

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:


1. Der Beklagte wird unter Abänderung der Kostenentscheidung im Abhilfebescheid vom 19.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2016 verpflichtet, dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens betreffend den Widerspruch vom 15.03.2016 gegen den Sanktionsbescheid vom 08.03.2016 zu erstatten und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für dieses Verfahren.


TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der dem Kläger im Widerspruchsverfahren (Widerspruch vom 17.12.2011) entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger bezog im streitbefangenen Zeitraum Leistungen der Grundsicherung für...












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