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Kurzüberblick

 

23.05.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Stadtgebiet von Göttingen, A+K-Gutachten


URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
- Klägerin -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
- Beklagter -

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 15. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 05. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2016 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2016 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 66,01 EUR zu bewilligen.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend den Leistungszeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2016.

Die Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und bewohnt seit...





22.05.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.05.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 1/16 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

Leitsatz (Juris)
Wird eine Datei, die eine Berufungsschrift enthält, ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt, entspricht ihr Ausdruck durch das Gericht, unabhängig davon, ob diese Datei eine Unterschrift enthält oder auf welche Weise diese Unterschrift generiert wurde, nicht den Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsschrift.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage - Nichtvorliegen von...





21.05.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: §§ 30, 31, 38, 39 Abs. 3 Nds. SOG - Schlagworte: VBS NIVADIS, personenbezogene Daten, Niedersachsen, Gefahrenabwehr


URTEIL

In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
Klägers,

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
Beklagte,

Streitgegenstand: Löschung von Daten

hat das Verwaltungsgericht Hannover - 10. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichter für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird verpflichtet, im VBS NIVADIS die personenbezogenen Daten des Klägers aus allen Einträgen zu dem Vorgang xxx zu löschen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
...





21.05.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: 173 VwGO i. V. m. § 307 Satz 1 ZPO - Schlagworte: Anerkenntnisurteil nach Fortsetzungsfeststellungsklage, Nervendrucktechnik, Schmerzgriffe


ANERKENNUNGSURTEIL

In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn xxx,
xxx
Klägers,

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Polizeidirektion Göttingen,
xxx
Beklagte,

Streitgegenstand: Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

hat das Verwaltungsgericht Hannover - 10. Kammer - ohne mündliche Verhandlung am 16. Mai 2017 durch den Richter am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichter für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von schmerzhaften Nervendrucktechniken durch einen im Auftrag der Beklagten handelnden Beamten der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen am 3. August 2013 rechtswidrig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND
Am 3. August 2013 fand in Bad Nenndorf der sogenannte Trauermarsch statt, der die Nutzung des dortigen „Wincklerbades" durch die britischen Besatzungskräfte in den Jahren 1945 bis 1947 als Verhörzentrum und Gefangenenlager thematisierte. Der Kläger beteiligte sich an diesem Tag an einer Sitzblockade, um seinem Protest gegen den Marsch Ausdruck zu verleihen. Im Zuge der Räumung der...





15.05.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.05.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.02.2017 - - B 14 AS 3/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - kein Ausschluss der Geltendmachung durch Sanktionierung des Fehlverhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit

Umstritten ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II aF.

Die bloße Aussicht, dass der Leistungsbezug enden würde, lässt die Hilfebedürftigkeit nicht schon entfallen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Sanktionierung eines Fehlverhaltens nach § 31ff SGB II schließt die spätere Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II nicht aus.

2. Das bloße Aufrechterhalten der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II lässt sich nicht unter § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II subsumieren.

3. Die Fassung des § 34 SGB II aufgrund des am 1.8.2016 in Kraft getretenen 9. SGB II-ÄndG ist aufgrund des Geltungszeitraumprinzips nicht anzuwenden. Die dortige Einfügung, dass als ein Herbeiführen auch ein Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit gilt, ist entgegen der Begründung...





19.04.2017 - Rubrik: Allgemeine News
Presseinformation vom 19.04.2017 zum Offenen Brief von fünf Bürgerrechtsorganisationen


Offener Brief
an die
Regierungsfraktionen in der
Hamburgische Bürgerschaft
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion

Zur Kenntnis an:
CDU-Bürgerschaftsfraktion
DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion
FDP-Bürgerschaftsfraktion
AfD-Bürgerschaftsfraktion


Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft,

mit dem G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 haben Sie sich ein schwer zu handhabendes Treffen hochrangiger Politiker*innen in die Stadt geholt.

Die Politik der G20 wie auch die Politik der Vertreter*innen vieler Staaten rufen breite Proteste hervor. Regierungen müssen grundsätzlich eine solche Kritik an ihrer Politik aushalten, denn Demokratie lebt von der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Meinungs- und Versammlungsfreiheit zählen zu den „unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“.

Mit Sorge hören wir, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Hamburg während und vor dem Gipfel außer Kraft gesetzt werden soll. Am Wochenende, 8./9. April 2017, wurde bekannt, dass der gesamte Innenstadtbereich (die so genannte Blaue Zone) nicht für Versammlungen zur Verfügung stehen soll. Auch das für solch große Versammlungen einzig geeignete Heiliggeistfeld solle für alle Versammlungen gesperrt werden. Dies bedeutete die Abschaffung des Versammlungsrechts.

Auch wenn...





06.04.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 9 SGB II, § 12 SGB II - Schlagworte: Vermögensfreibetrag, Zurechnung von Vermögen


URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch xxx,
- Beklagter –

hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2017 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24.6.2015 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 18.8.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.9.2015 verurteilt, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II bereits ab dem 1.4.2015 ohne Anrechnung von Vermögen zu bewilligen.

2. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige, außergerichtliche Kosten zu erstatten.

TATBESTAND
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von beantragten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch — Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aufgrund Vermögens.

Am 30. April 2015 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 24. Juni 2015 lehnte der Beklagte...





06.03.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 05.03.2017

Der Landkreis Göttingen verfügt auch für Hann. Münden über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten im Sozialleistungsbereich. Nachdem der Landkreis schon für das Stadtgebiet Göttingens im Februar 2017 gerichtlich unterlag, gab das Sozialgericht Hildesheim mit Urteilen vom 03.03.2017 (Az.: S 26 AS 220/16, S 26 AS 306/16, S 26 AS 307/16 und S 26 AS 315/16) auch den Klagen einer dreiköpfigen Familie aus Hann. Münden statt. Der Landkreis hatte die gewährten Leistungen für die Unterkunftskosten der Familie aufgrund eines Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte (A+K) aus Hamburg aus dem Monat März 2013 gekürzt.

Das Gericht kritisierte das Gutachten nun vor allem für die Zusammenführung der Gemeinden Hann. Münden und Staufenberg zu einem einheitlich betrachteten Wohnraum, obwohl es sich nicht um einen homogenen Lebens- und Wohnraum handele. Zudem habe das Gutachten die Ermittlung von Wohnungsstandards bei der Erhebung der Daten unterlassen. „Wir tragen seit Jahren vor, dass das Gutachten unsachgemäß Hann. Münden und Staufenberg zu einem einzigen Vergleichsraum vermengt hat, erforderliche Wohnungsstandards nicht erhoben wurden und die Ergebnisse auf Schätzungen aufgrund von Durchschnittszahlen aus dem Jahr 2006 beruhen, die nicht mal in den jeweiligen Gemeinden selbst erhoben wurden“ fasst Rechtsanwalt...












Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck