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Kurzüberblick

 

21.06.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.06.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 0902.2017 - L 3 AS 432/14 - Revision zugelassen

Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.

Zur Abweichung vom Kopfteilprinzip bezüglich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Falle einer Leistungsversagung nach § 66 SGB I gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (bejahend hier).

Leitsatz (Redakteur)
1. In Haushaltsgemeinschaften ist vom Kopfteilprinzip abzuweichen, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.

2. Hier liegen die Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen vor, denn das Kind der Kläger ist nicht Partei des Mietvertrages und mithin nicht (Miet-)Schuldner des Mietzinses gegenüber dem Vermieter.

3. Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen bewirkt hier, dass der tatsächliche Bedarf der Kläger unterdeckt und der des Sohnes erhöht wird. Diese Abweichung vom Prinzip der Bedarfsdeckung...





12.06.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.06.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.02.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R

Umstritten ist der Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Beiträge zu einer durch ein Landeshundegesetz gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung sind nicht als Versicherungsbeiträge nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II vom zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen.

2. Soweit mit einer Hundehaltung Einkommen erzielt werden soll, beurteilt sich die Berücksichtigungsfähigkeit etwaiger Versicherungsaufwendungen nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II: entweder als Pflichtversicherungen oder als notwendige Ausgaben iS des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II sowie ggf § 3 Abs 2 Alg II-V und nicht nach dem eine Einkommensverwendung im privaten Bereich privilegierenden Tatbestand des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - BSG, Urt. 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

Nicht - titulierte Unterhaltszahlungen sind nicht vom zu berücksichtigenden Einkommen nach dem SGB II abzuziehen.

...





07.06.2017 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 88 SGG - Schlagworte: Kosten der Heizung, Heizung per Strom, Untätigkeitsklage nach unvollständiger Abhilfe


GERICHTBESCHEID

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx
- Beklagter –

hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 24. Mai 2017 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter xxx für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben vom 27. September 2016 und vom 19. Oktober 2016 gegen die Bescheide vom 23. September 2016 und vom 07. Oktober 2016 erhobenen Widersprüche der Klägerinnen auch hinsichtlich der geltend gemachten zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für den Badheizkörper zu bescheiden.

Der Beklagte hat den Klägerinnen ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

TATBESTAND
Die Klägerinnen begehren im Rahmen eines Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von dem Beklagten die Bescheidung ihrer Widersprüche gegen zwei ergangene Leistungsbescheide.

Die Klägerinnen beziehen Leistungen nach dem SGB II von dem Beklagten.

Die Klägerinnen beheizen ihre Wohnung mit einer Nachstromspeicherheizung sowie das Badezimmer...





01.06.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 7 Abs. 5 SGB II - Schlagworte: SGB-II-Leistungen bei Wartezeit auf Masterarbeit, Zuschuss statt Darlehen


URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
- Beklagter –

hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide der Stadt Göttingen vom 30.04.2014, 08.05.2014 und 21.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22.07.2014 und in der Fassung des Bescheides der Stadt Göttingen vom 04.08.2014 verpflichtet, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis 30.09.2014 als Zuschuss in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

2. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

TATBESSSTAND
Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Wartezeit bis zur Verteidigung seiner Masterarbeit die Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Form eines Zuschusses anstelle des bisher bewilligten Darlehens.





01.06.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 113 StGB - Schlagworte: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wesentliche Förmlichkeit, Pressesprecher Bündnis gegen Rechts Braunschweig, Freispruch


URTEIL

In der Strafsache

gegen

xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

hat das Amtsgericht Braunschweig — Strafrichter — in der Sitzung vom 16.05.2017, an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht xxx
als Strafrichter

Oberstaatsanwalt xxx
als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger

Justizangestellte xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt.

Angewendete Vorschrift: § 113 StGB

GRÜNDE
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO))

Dem Angeklagten wird in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 02.09.2016 vorgeworfen, in Braunschweig am 29.02.2016 einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.

Ihm wurde zur Last gelegt:
Gegen 20.30 Uhr kam es im Rahmen einer BRAGIDA-Versammlung im...





24.05.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 23.05.2017

Das Sozialgericht (SG) Hildesheim mit mehreren Urteilen vom 10.05.2017 (z.B. Az.: S 39 AS 187/16) zum wiederholten Mal entschieden, dass der Landkreis Göttingen über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten im Sozialleistungsbereich verfügt. In den nun veröffentlichen ausführlichen Urteilsgründen setzt sich das Gericht umfassend und intensiv insbesondere mit den Erhebungen für das Stadtgebiet von Göttingen auseinander und reagiert damit auf Kritik des Landkreises an den bisherigen Urteilen.

Der Landkreis hatte behauptet, „es sei statistisch nachweisbar, dass die Einbeziehung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einen Vergleichsraum mit der Stadt Göttingen zu höheren Obergrenzen in der Stadt geführt hätten und es würde an den bisherigen Entscheidungen des SG Hildesheim gesehen, „wie weit manchmal Gerichte von der Wirklichkeit weg sind.“

Auf 21 Seiten tritt das Gericht dieser Behauptung nun entgegen und stellt detailliert dar, dass das sog. Oberzentrum Göttingen mit den Grundzentren der Gemeinden Rosdorf und Bovenden weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur, noch ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit noch aus sonstigen Gründen einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden. Die Zusammenfassung der Stadt Göttingen mit den Gemeinden Rosdorf und Bovenden stellt demgegenüber den Kern der Wohnungsmarkterhebung dar.
Weiter...





23.05.2017 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Stadtgebiet von Göttingen, A+K-Gutachten


URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
- Klägerin -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
- Beklagter -

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 15. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 05. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2016 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2016 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 66,01 EUR zu bewilligen.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend den Leistungszeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2016.

Die Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und bewohnt seit...





21.05.2017 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: §§ 30, 31, 38, 39 Abs. 3 Nds. SOG - Schlagworte: VBS NIVADIS, personenbezogene Daten, Niedersachsen, Gefahrenabwehr


URTEIL

In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
Klägers,

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
Beklagte,

Streitgegenstand: Löschung von Daten

hat das Verwaltungsgericht Hannover - 10. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichter für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird verpflichtet, im VBS NIVADIS die personenbezogenen Daten des Klägers aus allen Einträgen zu dem Vorgang xxx zu löschen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
...












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