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Kurzüberblick

 

17.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.09.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

Noch gegen das Jobcenter oder gegen den Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der Kosten für seinen neuen türkischen Reisepass als Zuschuss.

Kurzfassung:
Die Kosten für einen solchen Reisepass sind grundsätzlich im Regelbedarf nach § 20 SGB II enthalten, denn sie sind in dessen Ermittlung aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) nach dem vorliegend noch anzuwendenden RBEG 2011 eingeflossen. Die Abteilung 12 "Andere Waren und Dienstleistungen" der Regelbedarfsermittlung umfasst nach den der EVS zugrunde liegenden Ausfüllhinweisen ua zahlreiche sonstige Dienstleistungen, einschließlich der Kosten für Personalausweis und Reisepass. Berücksichtigt bei der Ermittlung der monatlichen Verbrauchsausgaben wurden für diese Position 25 Cent im Hinblick auf die Kosten eines Personalausweises von circa 30 Euro. Soweit die Kosten bei ausländischen Pässen höher liegen, sind diese aufgrund des pauschalierten Systems der Regelbedarfsermittlung und –zahlung durch interne Ausgleiche abzufangen. Des Weiteren kann ein Darlehen nach § 24 Abs 1 SGB II beantragt werden, was der Kläger indes nicht begehrt hat.

Quelle: www.bsg.bund.de

Hinweis....





11.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04. und 14.06. 2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

Darf der Grundsicherungsträger seine Bewilligungsbescheide wegen verschwiegenem Vermögen vollständig zurücknehmen und die Erstattung sämtlicher bewilligter Leistungen verlangen, wenn das beim Leistungsempfänger im streitbefangenen Zeitraum vorhandene, zu verwertende Vermögen nicht den gesamten Bedarf in diesem Zeitraum hätte decken können und deshalb der zu erstattende Betrag das vorhandene Vermögen um ein Vielfaches übersteigt?

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Ist die Rücknahme einer Alg II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden Vermögenswert nicht an.

Leitsatz (Redakteur)
1. Im Falle eines verschwiegenen Vermögens besteht keine Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Leistungsaufhebung und Erstattung auf das fiktiv bei rechtmäßiger Anzeige maximal zu verbrauchende Vermögen.

2. Das Jobcenter kann aber auf Antrag einen Teil der Rückforderung erlassen.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

(Grundsicherung für Arbeitsuchende...





23.08.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 14 Nds. SOG, § 10 Abs. 3 NVersG - Schlagworte: Kontrollstelle, Identitätsfeststellung, Versammlungsverbot, Rechtsschutzbedürfnis


BESCHLUSS


In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
- Klägers und Zulassungsantragstellers -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
Waterloostraße 9, 30169 Hannover
- Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin –

wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
- Antrag auf Zulassung der Berufung –

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht -11. Senat - am 16. August 2018 beschlossen:
 

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 10. Kammer – vom 24. April 2017 zugelassen.

Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 LB 464/18 geführt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
 

GRÜNDE

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.

Der Kläger begehrt mit der von ihm erhobenen Klage die Feststellung, dass seine von Beamten der Beklagten durchgeführte Kontrolle sowie das im Anschluss ausgesprochene Verbot der Teilnahme an „sämtlichen Gegenveranstaltungen für den Zeitraum...





21.08.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 23 Abs. 1 Nr 1 BPolG, § 23 Abs. 1 N.r 4 BPolG, 22 Abs. 1a BPolG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG - Schlagworte: Racial Profiling


URTEIL


In dem Verwaltungsrechtsstreit

des xxx,
Klägers,
Prozessbevollmächtigter:  Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
 

gegen
 

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dieses vertreten durch die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Bundesgrenzschutzstraße 100, 53757 Sankt Augustin,
Beklagte,

wegen Identitätsfeststellung
hat der 5. Senat
auf die mündliche Verhandlung
 

vom 7. August 2018

durch
die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts   xxx,
die Richterin am Oberverwaltungsgericht   xxx,
den Richter am Oberverwaltungsgericht   xxx,
den ehrenamtlichen Richter   xxx,
die ehrenamtliche Richterin   xxx,

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Dezember 2015 wird geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Es wird festgestellt, dass die Aufforderung der Beamten der Beklagten an den Kläger am 12. November 2013, seine Ausweispapiere vorzuzeigen, rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann...





07.08.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 07.08.2018

Am heutigen Dienstag, dem 7. August 2018, verhandelte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster einen Fall von ‚racial profiling‘ (Az. 5 A 294/16). Ein Schwarzer Deutscher war am Bahnhof Bochum einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle unterzogen worden. Er fühlte sich rassistisch diskriminiert und legte Klage gegen die Bundespolizei ein. Die Verhandlung endete mit einem Erfolg des Klägers und der Aufhebung des erstinstanzlich zum Teil klageabweisenden Urteils. Das Gericht verurteilte die Kontrolle des Klägers als Diskriminierungsverstoß.

Im November 2013 wartete der Kläger Ferdinand G.* abends gegen 22.00 Uhr nach dem Sport am Bahnhof Bochum auf seine Freundin, die er mit dem Zug erwartete. Wegen des schlechten Wetters hatte er sich die Kapuze seines Sweaters übergezogen. Nach kurzer Zeit wurde er von patrouillierenden Bundespolizeibeamten um seinen Ausweis gebeten und dies damit begründet, dass er illegal eingereist sein könnte. Erst im Klageverfahren gab die Bundespolizei dann zusätzlich an, dass es im Bochumer Bahnhof erfahrungsgemäß zu Eigentumsdelikten, Drogenhandel und -konsum käme, wobei die Täter oftmals jeweils dunkelhäutige Männer zwischen 20 und 30 Jahren seien. Außerdem käme es zu Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, es habe generell die Gefahr islamistischen Terrors bestanden und in Bochum gäbe es eine Salafistenszene; auch hier habe...





30.07.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 11 SGB II - Schlagworte: Geschätztes Einkommen, Selbstständige, Steuerberaterkosten, Schweigepflichtsentbindungsklärung für Amtsarzt


URTEIL


In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
- Beklagter –

hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2018 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlicher Richter xxx und xxx für Recht erkannt:


1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2014 verpflichtet, über den Leistungsantrag der Kläger vom 09.08.2013 für den Zeitraum vom 01.09.2013 bis 28.02.2014 neu zu entscheiden.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 2/3.



TATBESTAND

Die Kläger begehren die Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben im Rahmen der Leistungsberechnung des Beklagten.

Die Kläger beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach den Vorschriften des Zweites Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Die...





13.05.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 22 Abs. 6 SGB II - Schlagworte: Umzugskosten, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte

URTEIL


In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
vertreten durch
xxx
Kläger,

Prozessbevollm.: zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Sozialagentur Mühlheim an der Ruhr vertreten durch die Oberbürgermeisterin Rats- und Rechtsamt
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Beklagte,

beigeladen:
Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege

hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2018 durch den Vorsitzenden, Direktor des Sozialgerichts xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:


Der Bescheid vom 05.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern Umzugskosten in Höhe von 208,24 € zu gewähren.

Der Beklagte hat den Klägern die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.


TATBESTAND

Die Kläger begehren die Erstattung von im Zusammenhang mit einem...





11.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 11.04.2018

Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat in den diversen Klageverfahren nun die Rechtswidrigkeit der massenhaften  Datenerhebung über Linke in Göttingen anerkannt. In einer Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgericht Göttingen teilte die PD mit, dass die Datensammlung formell rechtswidrig gewesen sei, weil es keine Dateibeschreibung für das Ordnersystem namens „LIMO“ gegeben habe. 11 der insgesamt 23 Klageverfahren aus diesem Komplex enden damit bereits jetzt mit einem Erfolg der Klägerinnen und Kläger (Az.: 1 A 170/17 u.a.).

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens bis ins Jahr 2016 über fünf ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen Daten über Linke in Göttingen. In der verdeckt angelegten Datensammlung waren (oder sind) Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos von hunderten Betroffenen enthalten. Ein Zusammenhang der Daten zu laufenden Ermittlungen gegen die Betroffenen oder bestimmten Ereignissen besteht nicht. Die Aktenordner sollen angeblich noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Datensammlung vernichtet worden sein. Von wem und wann genau teilt die Polizei nicht mit – ein Löschprotokoll besteht offensichtlich ebenfalls nicht.

Wir hätten durch einen weiteren Verfahrensverlauf gerne mehr über die Hintergründe dieser rechtswidrigen und absurd großen Datensammlung erfahren. Das Prozessverhalten der...












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