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Kurzüberblick

 

23.05.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 23.05.2019

Der gewalttätige Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am 10.04.2014 gegen Abschiebungsgegnerinnen und -gegner im Neuen Weg in Göttingen war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen nach einer mündlichen Verhandlung am gestrigen 22.05.2019 entschieden und damit der Klage eines heute 27-jährigen Göttingers vollständig stattgegeben (Az.: 1 A 296/16).  

Am frühen Morgen des 10.04.2014 hatten bis zu 60 Personen gegen eine durch die Stadt Göttingen angeordnete Abschiebung eines Geflüchteten aus Somalia demonstriert und zeitweise das Treppenhaus des Wohnhauses blockiert, in dem der Geflüchtete wohnte. Die Göttinger BFE räumte unter Einsatz erheblicher Gewalt den Treppenbereich. Die Abschiebung wurde unmittelbar nach dem Einsatz abgebrochen.

Die Klage des seinerzeit 22-jährigen Klägers richtete sich gegen den unmittelbaren und unangekündigten Einsatz von Reizgas im Treppenhaus des Wohnhauses sowie gegen den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen gegen den Kopf. Durch den Reizgaseinsatz und die Schläge verlor der junge Mann zwischenzeitlich das Bewusstsein und musste von Sanitätern behandelt werden.

Das VG schloss sich in dem Verfahren nun der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen aus einem Urteil vom 28.10.2016 (Az.: 11 LB 209/15) an. Hiernach gebiete bereits der Grundsatz...





20.05.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit



xxx,
vertreten durch ihre Mutter, xxx,

Antragstellerin,


Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,


gegen


Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1,
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Antragsgegner,


hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 17. Mai 2019 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:


1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf ärztliche Überweisung die beantragten Leistungen für eine Diagnostik in der Neurologie zu genehmigen und sie von den dadurch entstehenden Kosten entsprechend freizustellen.

2. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die Kosten des Antragsverfahrens zu erstatten.


GRÜNDE
I.

Bei der 2011 geborenen, aus der Türkei stammenden und beim Antragsgegner im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stehenden Antragstellerin, wurde bereits im Säuglingsalter ein sogenanntes West-Syndrom mit Grand mal Epilepsie diagnostiziert. Ausweislich bereits im vorgerichtlichen Anhörungsverfahren vorgelegter Atteste vom 12. Februar...





19.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.05.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.03.2019 - L 19 AS 586/18

Orientierungssatz (Redakteur)
Die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S 2 II. WoBauG, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung unschädlich für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen ist, findet im Grundsicherungsrecht keine Anwendung (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.04.2019 - L 2 AS 473/19 B ER und L 2 AS 474/19 B -rechtskräftig

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Keine Bewilligung von PKH für unangemessene Wohnung und bei einem aktuell noch nicht ausgeübten Umgangsrecht des Antragstellers.

2. Die Berücksichtigung eines zukünftigen Umgangsrechts scheitert zudem auch an dem Grundsatz der aktuellen Bedarfsdeckung, nach dem bereits heute Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nur für aktuell bestehende Bedarfe, also allenfalls für eine aktuell bereits bestehende temporäre Bedarfsgemeinschaft, zu gewähren sind.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.3 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht,...





14.05.2019 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Landkreis Göttingen, Analyse und Konzepte, Angemessenheitsgrenzen, Kosten der Unterkunft


URTEIL


In dem Rechtsstreit
xxx,

– Klägerin und Berufungsbeklagte –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, Stabsstelle Justitiariat, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

– Beklagter und Berufungskläger –


hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 2. April 2019 in Celle durch Richter xxx, Richterinnen xxx und xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:


Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. Mai 2017 werden zurückgewiesen.

Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch der Berufungsverfahren zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.


TATBESTAND

Streitig ist die Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) im Jahr 2016.

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin bezieht seit dem Jahr 2007 (wieder) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seit dem Jahr 1989 bewohnt sie in Göttingen eine...





14.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II) und zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts (SGB III)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R, B 14 AS 6/18 R

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen.

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.

Quelle: www.bsg.bund.de

Hinweis:
Dazu auch RA Helge Hildebrandt und Tacheles e.V. Harald Thomé sowie Bericht von Herbert Masslau (anwesend bei BSG-Sitzung gewesen):

1. AKTUALISIERUNG: BSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schul-, Bildungs- und Lernbedarfen
weiter: tacheles-sozialhilfe.de

2. Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
weiter: sozialberatung-kiel.de

3. Schulbuchkosten (+ Tablet-PC): Bericht vom BSG am 8. Mai 2019
weiter: www.herbertmasslau.de


1.2 - BSG, Urt. v....





16.04.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG - Schlagworte: Racial Profiling, Anerkenntnisurteil


In der Verwaltungsstreitsache
xxx,

- Kläger -

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen,

gegen


Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch:
Bundespolizeidirektion München,
Infanteriestr. 6, 80797 München-Schwabing,

- Beklagte -

beteiligt:
Landesanwaltschaft Bayern
als Vertreter des öffentlichen Interesses,
Ludwigstr. 23, 80539 München,

wegen

Identitätsfeststellung u.a.;
hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
München vom 27. Juli 2016 (M 7 K 14.1468),

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 10. Senat,
durch den Richter am Verwaltungsgerichtshof xxx als Berichterstatter

ohne mündliche Verhandlung am 8. April 2019

folgendes

URTEIL:

 

  1. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Juli 2016 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die beim Kläger am 7. Januar 2014 von Beamten der Bundespolizei vorgenommene Identitätsfeststellung sowie der anschließend durchgeführte Datenabgleich rechtswidrig waren.
     
  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
     
  3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann...




13.04.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 88, 193 SGG - Schlagworte: Kosten bei Untätigkeitsklage


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,
Klägerin,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
 

gegen


Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege
Beklagter,

hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 2. April 2019 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht xxx, beschlossen:
 

Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


GRÜNDE

Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Das Gericht hat nach § 193 Abs. 1 S. 3 SGG auf Antrag durch Beschluss darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das gerichtliche Verfahren anders als durch Urteil endet. Das Sozialgericht hat unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes sowie den Erfolgsaussichten nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob der Beklagte die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen hat. Dabei ist vom Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses auszugehen.

Das Sozialgerichtsgesetz bindet...





03.04.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 02.04.2019

Der Landkreis Göttingen hat im Streit um die Höhe von Unterkunftskosten für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen. In zwei Verfahren (Az.: L 6 AS 467/17 und L 6 AS 468/17) urteilte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass der Landkreis im Jahr 2016 über kein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Göttinger Mietwohnungsmarktes verfügte. Das LSG wies damit in beiden Verfahren die Berufungen des Landkreises gegen Urteile des Sozialgerichts Hildesheim jeweils vom 10.05.2017 (Az.: S 39 AS 187/16 und S 39 AS 999/16) zurück, in denen der Landkreis zur Zahlung von monatlich weiteren 66,01 €, zusammen 792,12 €, an eine 58-jährige Göttingerin verurteilt worden war. 

Streitig war in den Verfahren, ob ein Gutachten der Hamburger Firma Analyse und Konzepte aus dem Jahr 2012 nebst einer Fortschreibung aus dem Jahr 2014 anhand der Vorgaben des Bundessozialgerichts bei der Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten erstellt worden war. Das Sozialgericht hatte bereits die Vergleichsraumbildung des Gutachtens kritisiert, in der Göttingen zusammen mit Bovenden und Rosdorf zum einheitlichen Lebensraum erklärt worden war. Maßgeblich wurde durch das Landessozialgericht in der mündlichen Verhandlung vom 02.04.2019 aber die mangelnde Repräsentativität der erhobenen Bestandsmieten kritisiert. Diese waren...












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