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11.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 11.04.2018

Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat in den diversen Klageverfahren nun die Rechtswidrigkeit der massenhaften  Datenerhebung über Linke in Göttingen anerkannt. In einer Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgericht Göttingen teilte die PD mit, dass die Datensammlung formell rechtswidrig gewesen sei, weil es keine Dateibeschreibung für das Ordnersystem namens „LIMO“ gegeben habe. 11 der insgesamt 23 Klageverfahren aus diesem Komplex enden damit bereits jetzt mit einem Erfolg der Klägerinnen und Kläger (Az.: 1 A 170/17 u.a.).

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens bis ins Jahr 2016 über fünf ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen...





05.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 05.04.2018

Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) im Sommer 2017 haben die Prozessbevollmächtigten der als vermeintliche Betreiber verorteten Personen nun deren Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot begründet.

Die Begründung der Klagen greift die Verbotsverfügung des BMI in mehrerlei Hinsicht als rechtswidrig an. Hiernach sei das BMI für eine Maßnahme gegen eine Online-Plattform schon nicht zuständig, sondern vielmehr die Aufsichtsbehörden nach dem vorrangig anzuwendenden Telemedienrecht. Im Fall von linksunten.indymedia.org wäre dies die für die Pressefreiheit sensibilisierte Landesmedienanstalt Baden-Württemberg gewesen. Diese hatte das Angebot der Online-Plattform linksunten.indymedia.org aber zu keinem...





26.03.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 26.03.2018

In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis haben das Jobcenter und der Kreis vor dem Sozialgericht (SG) Kassel nun auch in Hauptsacheverfahren mehrere Niederlagen hinnehmen müssen. Die 3. Kammer unter dem Direktor des Sozialgerichts Kassel, Vasco Knickrehm, entschied in mehreren nun veröffentlichten Urteilen vom 19.02.2018 (Az.: S 3 AS 580/15, S 3 AS 680/15, S 3 AS 527/16, S 3 AS 45/16 und S 3 AS 102/17), dass ein seitens des Jobcenters in die Verfahren eingebrachtes Wohnungsmarkterhebungsgutachten aus dem Jahr 2014 unschlüssig und damit nicht anwendbar sei. In den...





21.02.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 21.02.2018

Heute veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim in zweiter Instanz das Urteil (Az.: 1 S 1469/17) zu einem weiteren Fall von ‚racial profiling‘. Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe war während einer Geschäftsreise im Zug zwischen Baden-Baden und Offenburg von Bundespolizeibeamten einer „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrolle unterzogen worden. Die äußeren Umstände der Kontrolle lassen den Schluss zu, dass der Kläger nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde. Mit den heute veröffentlichten Urteilsgründen hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings nun sogar die langjährige Kontrollpraxis der Schleierfahndung durch die Bundespolizei der Jahre 2008-2016 insgesamt für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt und damit Millionen...





14.12.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 14.12.2017

Mit nun veröffentlichtem Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshof vom 06.12.2017 (Az.: VerfGH 23/13) wurden zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27.05.2013 und 01.07.2013 wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben. Die heute 32-jährige Beschwerdeführerin hat sich damit erfolgreich dagegen gewehrt, dass sie die Anwaltskosten in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz trotz Einstellung des Verfahrens selbst tragen sollte. 

Am 03.09.2011 initiierte der Neonazi Thorsten Heise erstmals den sog. Heimattag in Leinefelde. Statt die hiergegen protestierenden Demonstrierenden als Demonstrationszug nach einer bereits abgeschlossenen Gegenkundgebung wieder zurück zum Bahnhof von Leinefelde gehen zu...





28.11.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 28.11.2017

In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis hat das Jobcenter vor dem Sozialgericht (SG) Kassel eine Niederlage hinnehmen müssen. In einem seit dem 19.09.2017 anhängigen und umfangreich geführten Eilverfahren hat das SG Kassel das Jobcenter Werra-Meißner mit Beschluss vom 24.11.2017 (Az.: S 10 AS 158/17 ER) verpflichtet, deutlich höhere Leistungen für Unterkunftskosten als bislang zu gewähren.

Die Antragsteller, eine 28-jährige alleinerziehende Mutter und ihr 2 Jahre junger Sohn, waren im August in eine nach Ansicht des Jobcenters zu teure Wohnung in Witzenhausen gezogen, nachdem...





24.05.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 23.05.2017

Das Sozialgericht (SG) Hildesheim mit mehreren Urteilen vom 10.05.2017 (z.B. Az.: S 39 AS 187/16) zum wiederholten Mal entschieden, dass der Landkreis Göttingen über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten im Sozialleistungsbereich verfügt. In den nun veröffentlichen ausführlichen Urteilsgründen setzt sich das Gericht umfassend und intensiv insbesondere mit den Erhebungen für das Stadtgebiet von Göttingen auseinander und reagiert damit auf Kritik des Landkreises an den bisherigen Urteilen.

Der Landkreis hatte behauptet, „es sei statistisch nachweisbar, dass die Einbeziehung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einen Vergleichsraum mit der Stadt Göttingen...





19.04.2017 - Rubrik: Allgemeine News
Presseinformation vom 19.04.2017 zum Offenen Brief von fünf Bürgerrechtsorganisationen


Offener Brief
an die
Regierungsfraktionen in der
Hamburgische Bürgerschaft
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion

Zur Kenntnis an:
CDU-Bürgerschaftsfraktion
DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion
FDP-Bürgerschaftsfraktion
AfD-Bürgerschaftsfraktion


Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft,

mit dem G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 haben Sie sich ein schwer zu handhabendes Treffen hochrangiger Politiker*innen in die Stadt geholt.

Die Politik der G20 wie auch die Politik der Vertreter*innen vieler Staaten rufen breite Proteste hervor. Regierungen müssen grundsätzlich eine solche Kritik...





06.03.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 05.03.2017

Der Landkreis Göttingen verfügt auch für Hann. Münden über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten im Sozialleistungsbereich. Nachdem der Landkreis schon für das Stadtgebiet Göttingens im Februar 2017 gerichtlich unterlag, gab das Sozialgericht Hildesheim mit Urteilen vom 03.03.2017 (Az.: S 26 AS 220/16, S 26 AS 306/16, S 26 AS 307/16 und S 26 AS 315/16) auch den Klagen einer dreiköpfigen Familie aus Hann. Münden statt. Der Landkreis hatte die gewährten Leistungen für die Unterkunftskosten der Familie aufgrund eines Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte (A+K) aus Hamburg aus dem Monat März 2013 gekürzt....





06.02.2017 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 06.02.2017

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat eine weitere von Bundespolizisten durchgeführte Personenkontrolle einzig anhand der Hautfarbe des Kontrollierten (Racial Profiling) für rechtswidrig erklärt. Nach einer turbulenten Beweisaufnahme in einer mündlichen Verhandlung vom 02.11.2016 hat das VG Dresden in dem Verfahren zu dem Az.: 6 K 196/15 nun die Urteilsgründe übermittelt. Hierin maßregelt das Gericht die zuständige Bundespolizeidirektion Pirna vor allem wegen offenbar abgesprochener und besonders vorbereiteter Zeugenaussagen der kontrollierenden Bundespolizisten. 

Der Kläger, ein 45 jähriger Regisseur und vereidigter Gerichtsdolmetscher, befand sich am 31.03.2014 auf dem Rückweg von einer Gerichtsverhandlung in Erfurt zurück nach Leipzig....





16.11.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 16.11.2016

Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen (Az.: 11 LB 209/15) nach einer mündlichen Verhandlung am 28.10.2016 mit einem Erfolg des Klägers.

Der heute 43-jährige Kläger hatte am 17.01.2013 friedlich an einer symbolischen Besetzung eines bis heute leerstehenden Gebäudes des Studentenwerks Göttingen in der Geiststraße teilgenommen, um auf die schlechte Wohnungssituation in der Universitätsstadt hinzuweisen. Im Rahmen der Räumung des Hauses durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE)  wendeten die eingesetzten Polizeibeamten auch als Nervendrucktechnik bezeichnete Schmerzgriffe über und an...





16.11.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 16.11.2016

Nach dem rigiden Vorgehen der Polizei gegen Journalist_innen beim Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ im Mai 2016 in Leinefelde hat die Landespolizeidirektion (LPD) die Rechtswidrigkeit der Platzverweise gegen vier Medienvertreter_innen eingeräumt. Ein entsprechendes Schreiben vom 28.10.2016 erreichte jetzt die mit der juristischen Vertretung beauftragten Rechtsanwält_innen. Damit erkennt die LPD an, „dass die Voraussetzungen für den Erlass des streitgegenständlichen Platzverweises nicht vorgelegen haben“ und übernimmt die Verfahrenskosten.


Die Polizei hatte am 28.05.2016 vier freien Fachjournalist_innen Platzverweise erteilt, als sie von einem Erdwall hinter dem Ort des Rechtsrock-Open Airs das Geschehen dokumentierten. Angeblich hätten sie „durch ihr...





03.11.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 03.11.2016

Am gestrigen 02.11.2016 wurden vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden zwei Klageverfahren (Az.: 6 K 196/15 und 6 K 3364/14) gegen die Bundespolizei verhandelt. Die Kläger begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Personenkontrollen einzig anhand ihrer Hautfarbe (Racial Profiling).

Der Kläger aus dem Verfahren zu dem Az. 6 K 196/15, ein 45 jähriger Regisseur und vereidigter Gerichtsdolmetscher, befand sich am 31.03.2014 auf dem Rückweg von einer Gerichtsverhandlung in Erfurt zurück nach Leipzig. Im Bahnhof Erfurt wurde er von zwei Beamten der Bundespolizei nach seiner Einschätzung lediglich aufgrund seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert. Die Bundespolizei hingegen behauptete,...





18.08.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 18.08.2016

Im sog. Ballstädt-Verfahren enthält der Thüringer Verfassungsschutz (VS) auch weiterhin dem Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen vor. Zwar übermittelte der VS in Reaktion auf eine verwaltungsgerichtliche Klage der Nebenkläger vor dem Verwaltungsgericht Weimar vom 28.06.2016 nun an das Landgericht Erfurt am 18.07.2016 einige Dokumente. Diese Dokumente sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt, so dass der Vorsitzende Richter am Landgericht Pröbstel bereits den Nutzen der Dokumente für das Strafverfahren anzweifelte und den Verfassungsschutz hierfür in der gestrigen Verhandlung öffentlich kritisierte.

Die Verweigerung des VS hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Strafjustiz im Ballstädt-Verfahren erreicht indes sogar groteske Züge. ...





29.06.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung im Ballstädtverfahren vom 29.06.2016

Im sog. Ballstädt-Verfahren hält der Thüringer Verfassungsschutz trotz mehrfacher Aufforderungen durch das Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen zurück. Ausweislich eines MDR-Berichts vom Februar 2014 zeichnete die Behörde die telefonische Verabredung zur Tat auf. Diese Mitschnitte hat der Thüringer Verfassungsschutz bis heute ebenso wenig an das Landgericht Erfurt übermittelt wie Unterlagen zur Anordnung der Aufzeichnungen. Bislang ist lediglich eine Zusammenfassung der Gespräche der Tatverdächtigen Teil der Ermittlungsakte. Obwohl die Beweisaufnahme weiter voranschreitet und damit eine Urteilsverkündigung in greifbare Nähe rückt, versucht der Thüringer Verfassungsschutz offenbar eine Übermittlung der Unterlagen zu verhindern und nimmt dabei in Kauf, erneut die Strafverfolgung gegen...





09.06.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 09.06.2016

Nach der drastischen Einschränkung der Pressefreiheit beim Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ im thüringischen Leinefelde durch Polizeibeamte haben die betroffenen Journalistinnen und Journalisten nun rechtliche Schritte ergriffen. So sind vor dem Verwaltungsgericht Weimar indes vier Klageverfahren gegen die von der Polizei erteilten Platzverweise anhängig. Mit Verfahren nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) gegenüber der Landespolizeidirektion Thüringen sollen zudem die Gründe für das umstrittene polizeiliche Verhalten ermittelt werden. Weitere presserechtliche Maßnahmen gegen den Pressesprecher der Landespolizeiinspektion Nordhausen werden derzeit vorbereitet.

Die Journalistinnen und Journalisten waren am 28.05.2016 in Leinefelde, um das jährliche Rechtsrock-Event „Eichsfeldtag“ zu dokumentieren und darüber zu...





22.04.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 22.04.2016

Mit einer beachtlichen Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am gestrigen 21.04.2016 die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt (Az.: 7 A 11108/14.OVG). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest ein die Kontrolle mit tragendes Kriterium und die Kontrolle damit ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, so die Richter des OVG.

Die Eheleute G. aus Mainz befanden sich am 25.01.2014 für einen Tagesausflug mit ihren damals fünf und eineinhalb Jahren jungen Kindern in der regionalen Mittelrheinbahn von Mainz in Richtung Bonn. Im Verlauf der...





25.02.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 25.02.2016

Die Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen hat in den letzten Jahren offenbar regelmäßig personenbezogene Daten über Versammlungsanmelderinnen und -anmelder unrechtmäßig an andere Stellen weiter gegeben. Dies ist das Ergebnis der Klage einer 29-jährigen Göttingerin, die heute vor dem Verwaltungsgericht Göttingen verhandelt wurde (Az.: 1 A 274/15).

Die Anmelderin von drei Versammlungen in Göttingen in den Jahren 2011 und 2012 hatte erst durch eine Auskunftsverpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 A 250/15) davon erfahren, dass die Versammlungsbehörde ihre Adresse und weitere Kontaktdaten nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung und an die Polizei ungefragt weiter gab, sondern auch...





25.02.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 25.02.2016

Die Auseinandersetzung der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen mit dem Göttinger Arbeitskreis (AK) Asyl wird indes auch gerichtlich ausgetragen. Das Verwaltungsgericht Göttingen verhandelte heute die Klage eines Mitglieds und Vorstandes des AK Asyl, der im März 2015 zu Unrecht von der Teilnahme an einem Termin bei der Behörde ausgeschlossen worden war (Az.: 1 A 315/15).

Der 53-jährige Kläger wollte zusammen mit einer Dolmetscherin auf Wunsch eines Antragstellers auf Asyl am 23.03.2015 als Beistand an einem Termin in der Ausländerbehörde zur Besprechung der Verlängerung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung teilnehmen. Die Teilnahme an dem Termin wurde sowohl dem Kläger...





23.10.2015 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 23.10.2015

In einer überraschend deutlichen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei in Grenznähe die Rechtsgrundlage entzogen. Auf die Klage eines Mitarbeiters der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärte das Gericht dessen Personenkontrolle aus dem Jahr 2013 für rechtswidrig. Der § 23 Abs. 1 Nr. 3 Bundespolizeigesetz (BPolG), auf den die Bundespolizei die Kontrolle stützte, sei mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar und damit europarechtswidrig, so das Gericht in einer Pressemitteilung vom 23.10.2015 zu dem Verfahren mit dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 K 5060/13.

Der heute 30-jährige Kläger hat dunkle Hautfarbe und...





08.10.2015 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 08.10.2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13) ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen vom 21.11.2012 (Az.: 1 A 14/11) sowie einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) aufgehoben. In den aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle eines Mitglieds der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ durch Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) anlässlich einer Demonstration in Göttingen am 22.01.2011 zunächst für rechtmäßig erklärt worden. Das BVerfG erklärte sowohl die Kontrolle als auch die Gerichtsentscheidung nun für unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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28.06.2015 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung der Open Society Justice Initiative vom 24.06.15

New York. Im Kampf gegen diskriminierende Kontrollen durch die französische Polizei konnte vor einem Pariser Berufungsgericht heute eine wichtige Schlacht gewonnen werden. Das Gericht schloss sich der Argumentation fünf junger Männer an, die von Polizeikontrollen auf alleiniger Grundlage ihrer äußeren Erscheinung betroffen waren.

In einem historischen Urteil erklärte das Gericht diskriminierende Polizeikontrollen für rechtswidrig, selbst wenn diese in höflicher Weise durchgeführt werden. In fünf von 13 vorliegenden Fällen entschied es, dass es sich um solche diskriminierenden Kontrollen gehandelt habe. Das Gericht betonte, dass es die Pflicht des Staates sei, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor...





16.12.2014 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 16.12.2014

Der langjährige Rechtsstreit um die Frage der Anwendbarkeit des so genannten F+B-Gutachtens aus dem Jahr 2009 wurde nach 5 Jahren durch das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Mit nun veröffentlichtem und von RA Dominik Räder erstrittenem Beschluss vom 28.11.2014 (Az.: B 14 AS 215/14 B) wiesen die Kasseler Richter die Beschwerde des Landkreises Göttingen gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Bremen in seinem Urteil vom 29.04.2014 (Az.: L 7 AS 330/13) zurück. Das BSG bestätigte damit im Ergebnis die ständige Rechtsprechung des für Göttingen zuständigen Sozialgerichts Hildesheim und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, dass für den Landkreis Göttingen...





07.11.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 07.11.2014

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine grundsätzliche Entscheidung gefällt. Es hat der Bundespolizei die Befugnisse zur Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen in den meisten deutschen Zügen und Bahnanlagen entzogen. Bislang hatte es der umstrittene § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) der Bundespolizei ermöglicht, zur Verhinderung von illegaler Einreise „jeden“ zu befragen und zu kontrollieren. Dies ist nach Ansicht des Gerichts aber nur in Zügen anwendbar, die tatsächlich zur Einreise genutzt werden können und gelte gerade...





04.04.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 04.04.2014

Die Göttinger Polizei hat jahrelang und standardmäßig die persönlichen Daten der Anmelder von Versammlungen sowie die Anwesenheit von Medienvertretern unmittelbar an den Niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) weiter geleitet. Das geht aus so genannten Verlaufsberichten hervor, die nach versammlungsrechtlichen Ereignissen von der Polizeiinspektion Göttingen über einen breiten Verteiler u.a. an die Abteilung 5 des Innenministeriums – den Verfassungsschutz – verschickt wurden.

Die Verlaufsberichte sollen als Grundlage für „aktuelle polizeiliche Lagebilder“ und der „Unterrichtung politischer Entscheidungsträger, der Vorbereitung strategischer Entscheidungen und der Dienst- und Fachaufsicht“ dienen. Dies sieht jedenfalls ein Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 01.08.2012 vor,...





30.01.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 30.01.2014

Der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Skandal um die Beobachtung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) setzt sich fort und beschäftigt nun auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die renommierte Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke war vom VS mindestens sechs Jahre rechtswidrig beobachtet worden. Die  vor zwei Jahren nach einem von Röpkes Anwalt gestellten Auskunftsantrag heimlich gelöschte Akte wurde jetzt vom VS „soweit dies noch möglich war“ rekonstruiert und in einem dubiosen Dossier ihrem Anwalt übermittelt. Die dadurch eingeräumten Beobachtungen zeigen, dass engagierter und kritischer Journalismus offenbar ausreicht, um in den Fokus des VS und damit...





18.12.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 18.12.2013

Das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, wird die deutsche Justiz weiterhin beschäftigen. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit einer Entscheidung europaweit für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner „Hautfarbe“ nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Nun sind vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Köln zwei neue Verfahren gegen die Bundespolizei anhängig – auch hier war wieder die „Hautfarbe“ der Kläger der Grund für die Kontrollen.

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart behandelt die...





06.11.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 06.11.2013

Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen wurde heute eine Klage des 45-jährigen Hörfunkredakteurs Kai Budler gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) aus dem Jahr 2011 verhandelt. Ziel der Klage ist die vollständige Löschung der über den Journalisten beim niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage weitgehend statt.

Nach einem Auskunftsersuchen im Jahr 2011 hatte der niedersächsische Verfassungsschutz dem Anwalt des Journalisten mitgeteilt, er habe ihn jahrelang beobachtet und personenbezogene Daten über ihn gespeichert. Hiernach arbeite Budler beispielsweise seit dem Jahr 2000 beim StadtRadio Göttingen und habe seit 2007 auch an Demonstrationen teilgenommen. Angeblich weitere vorhandene Erkenntnisse...




24.09.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 24.09.2013


Nach dem Bekanntwerden der illegalen Überwachung von mindestens sieben Journalisten durch den Nds. Verfassungsschutz wird nun auch die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den Geheimdienst aufnehmen müssen.

Die Journalistin Andrea Röpke hat heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. Sie reagierte damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurde. Der Nds. Verfassungsschutz hat nach Auskunft seiner jetzigen Präsidentin, Maren Brandenburger, sechs Jahre lang Informationen über die Journalistin gesammelt. Nach Eingang...





20.09.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 20.09.2013


Im Oktober 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine vielfach kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 28.02.2012 aufgehoben (Az.: 5 K 1026111.KO) und damit die rechtswidrige Methode des sog. "racial profiling" bundesweit bekannt gemacht. Damals war es um eine bundespolizeiliche Kontrolle von Menschen einzig anhand der Hautfarbe gegangen. Nun hat sich das VG Koblenz mit einer neuen Entscheidung zum "racial profiling" geäußert. In einem Urteil vom 21.08.2013 ( Az.: 5 K 832/12.KO) hat das Gericht die Klage einer Frau abgewiesen, die damit erreichen wollte, dass ein gegen sie ausgesprochener Platzverweis als rechtswidrig festgestellt werden sollte. Gegen...





18.09.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 18.09.2013


Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat im Jahr 2012 der als Rechtsextremismusexpertin bekannten Diplom-Politologin und freien Journalistin Andrea Röpke eine mehr als 6-jährige Überwachung und Datensammlung verschwiegen. Dies wurde der Journalistin durch die Präsidentin des Nds. Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, heute telefonisch mitgeteilt. Nach ihren Angaben ist eine Auskunft vom 18.04.2012, nach der "in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde […] weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind" falsch. Tatsächlich seien über die Journalistin von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden.

Der falschen Auskunft vom 18.04.2012 ging eine Anfrage auf Benennung gespeicherter personenbezogener...





15.08.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 15.08.2013


Am 25.10.2012 war ein Sondereinsatzkommando (SEK) des LKA aus Hannover bei einem Einsatz im niedersächsischen Rollshausen nachts massiv in eine falsche Wohnung eingedrungen, hatte den Mann im Bett gefesselt und die Familie durch den Einsatz schwer traumatisiert. Die Familie hat angstbedingt die irrtümlich gestürmte Wohnung später verlassen müssen und wohnt nun nicht mehr in Rollshausen.

Das Ermittlungsverfahren gegen die für den Fehler verantwortlichen Aufklärer des SEK wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt war von der Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst mit Verfügung vom 17.07.2013 eingestellt worden. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde der betroffenen Familie...





26.07.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 26.07.2013


Am 25.10.2012 war ein Sondereinsatzkommando (SEK) des LKA aus Hannover bei einem Einsatz im niedersächsischen Rollshausen nachts massiv in eine falsche Wohnung eingedrungen, hatte den Mann im Bett gefesselt und die Familie durch den Einsatz schwer traumatisiert. Die Familie hat angstbedingt die irrtümlich gestürmte Wohnung später verlassen müssen und wohnt nun nicht mehr in Rollshausen.

Das Ermittlungsverfahren gegen die für den Fehler verantwortlichen Aufklärer des SEK wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt ist von der Staatsanwaltschaft Göttingen mit nun bekannt gegebener Entscheidung vom 17.07.2013 eingestellt worden. Der Einsatz sei hiernach einem bedauerlichen...





02.07.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 02.07.2013


Am gestrigen Montag, den 01.07.2013, verhandelte die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover zu insgesamt elf Klagen (Az.: 10 A 3899/12 u.a.) von Betroffenen eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Uelzen am 02.06.2012. Die Klagen wurden nach einer Pressemittelung des Gerichts vom heutigen Tag weitgehend zurückgewiesen oder wegen vermeintlicher Unzuständigkeit an andere Gerichte verwiesen. Gegen die Entscheidung werden die Betroffenen nun Rechtsmittel einlegen.

Gegenstand der Verfahren ist ein groß angelegter Einsatz der Bundespolizei auf dem Gelände des Bahnhofes Uelzen gegen Teilnehmer einer Versammlung gegen Rechts. Die seinerzeit teils minderjährigen Klägerinnen und Kläger befanden sich...





07.04.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 07.04.2013


Wie einer Pressemitteilung des NDR vom heutigen Tag zu entnehmen ist, müssen sich die Ermittler in der Tatort Folge „Borowski und das Meer“ mit dem Mord an einem Juristen beschäftigen. Besonders brisant: der erschossene Jurist trägt den Namen eines realen und durchaus lebendigen Rechtsanwaltes:

„Auf einem nächtlichen Bootsausflug der Firma Marex wird der Jurist Sven Adam spektakulär erschossen. Seine Leiche verschwindet im Meer. Marex ist weltweit führend im Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee, ihr Spezialgebiet sind Seltene Erden. Durch die Förderung dieser Metalle, die in jedem Mobiltelefon vorhanden sind, will Marex ein...





20.02.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 20.02.2013


Neun Monate nach dem "Burschentag" im Jahr 2012 hat die Thüringer Polizei nun die Rechtswidrigkeit ihres Einsatzes bei der Auftaktkundgebung der Gegendemonstration in Eisenach anerkannt. Eine entsprechende Erklärung gab die Landespolizeidirektion gegenüber dem Verwaltungsgericht (VG) Meiningen ab.

Noch vor dem Beginn der Demonstration mit rund 400 Teilnehmern gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaft am 02.06.2012 in Eisenach hatte die Polizei mit Einsatzkräften, Fahrzeugen und so genannten "Hamburger Gittern" den Ort der Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz von Eisenach abgesperrt. Weil dies abschreckende Wirkung entfaltet und damit einen eklatanten Eingriff in das Grundrecht auf...





24.01.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 24.01.2013


In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger halten auch aktuellen Angemessenheitsgrenzen des Landkreises einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. In einem weiteren nun veröffentlichten Urteil vom 21.12.2012 verurteilte das Sozialgericht Hildesheim den Landkreis, diesmal einer Familie aus Bilshausen höhere Kosten der Unterkunft als bisher zu bewilligen. 

Es ist indes ständige Rechtsprechung des für Göttingen zuständigen Sozialgerichts Hildesheim, dass seitens des Landkreises keine schlüssigen Erhebungen über die Wohnungsmarktstruktur in Göttingen vorgelegt werden können. Der  Landkreis kann daher nicht beurteilen, welche Mietkosten noch angemessen sind und welche nicht....





06.12.2012 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung zu Eilverfahren vor dem SG Hildesheim zur Gewährung von Bargeld statt Gutscheinen

In der Auseinandersetzung um die Form der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Raum Göttingen sind nun weitere Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hildesheim anhängig. Damit haben insgesamt 19 Flüchtlinge im Alter zwischen 8 Monaten und 76 Jahren die Gewährung von Bargeld statt Gutscheinen geltend gemacht. Obwohl sie teilweise seit mehr als einem Jahrzehnt an ihren Wohnorten in Stadt und Landkreis Göttingen leben, erhalten sie noch immer die stigmatisierenden und diskriminierenden Wertgutscheine.

Die deutliche Mehrzahl der Länder und Kreise in der BRD erbringt heute im Rahmen des  § 3 Abs. 2 AsylbLG Geldleistungen...





30.10.2012 - Rubrik: Kanzlei-News
Entscheidung des VG Koblenz vom 28.02.2012 zu "racial profiling" wirkungslos

Die durch Bundespolizeibeamte durchgeführte Kontrolle eines heute 26-jährigen Studenten aus Kassel einzig wegen seiner Hautfarbe im Dezember 2010 verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. So endete heute nach mündlicher Verhandlung ein viel beachtetes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz in Koblenz. Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 28.02.2012, das die Kontrolle des jungen Mannes wegen der Hautfarbe noch für zulässig erachtet hatte, wurde für vollständig wirkungslos erklärt. Voraus gegangen war ein eindeutiger richterlicher Hinweis der Vorsitzenden Richterin Dagmar Wüsch, wonach eine Kontrolle einzig oder ausschlaggebend wegen der Hautfarbe gegen das...





17.07.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Prozessbeobachtung durch den RAV

Am 16. Juli 2012 begann in Istanbul ein Strafverfahren gegen 50 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sämtlich der angeklagten Rechtsanwältinnen und -anwälte sind bzw. waren in den Jahren 2010 und 2011 Verteidiger von Abdulla Öcalan und haben ihn im Gefängnis auf der Insel Imrali besucht. Sie werden beschuldigt, Mitglied in einer illegalen, terroristischen Organisation, der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) (1) zu sein und geheime Informationen aus den Anwaltsgesprächen mit Öcalan weitergegeben zu haben. Das Verfahren basiert auf koordinierten Razzien der Anwaltsbüros in der gesamten Türkei und einer Massenfestnahme von Anwältinnen und Anwälten am 22. November 2011. 47 Kolleginnen und...





21.06.2012 - Rubrik: Allgemeine News
Der Strafverteidigervereinigungen (Deutschland), des Forum Strafverteidigung (Schweiz), der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen sowie der Nederlandse Vereniging van Strafrechtadvocaten


– please scroll down for English version


Amsterdam/ Basel/Berlin/Wien, 21. Juni 2012


Die Richtlinie zum Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren, Maßnahme C der sog. Roadmap zur Stärkung der Verfahrensrechte in Strafverfahren, steht in der Abstimmung zwischen Europäischem Rat und Parlament. In einer allgemeinen Ausrichtung hat der Rat am 8. Juni 2012 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der weit hinter dem in nahezu allen Staaten der Europäischen Union bestehenden Rechtszustand zurückbleibt und geeignet ist, das Recht auf Rechtsbeistand auszuhöhlen.

Mit der Roadmap vom 30. November 2009 (1)...





29.05.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Gemeinsame Stellungnahme von AI, HU, ILfM, Komitee f. Grundrechte und RAV


Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten Schritt bei der Bearbeitung dieses Problems darstellen. Sie erleichtert es zumindest, die Akteure rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Daneben gibt es eine Vielzahl von selbstorganisierten Aktivitäten, die eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von polizeilichem Handeln einnehmen. Dazu gehören Demonstrationsbeobachtungen ebenso wie Untersuchungskommissionen, die zur Aufklärung bestimmter Fälle von Polizeigewalt oder Todesfällen im Polizeigewahrsam eingerichtet wurden, wie beispielsweise nach der Tötung von Dennis S....





22.05.2012 - Rubrik: Allgemeine News
Gemeinsame Pressemitteilung zur Vorstellung des „Grundrechte Reports 2012“

In Karlsruhe stellen heute acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte wird in diesem Jahr von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Sie zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland:

"Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisationen hilft nicht nur dabei, den Graben zu...





15.05.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 15.05.2012

In einem offenen Brief hat der RAV den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main sowie die Präsidenten des Amts- und des Landgerichts Frankfurt/Main auf die menschen- und verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Freiheitsentziehungen in Zusammenhang mit den bevorstehenden Protestveranstaltungen hingewiesen.

„Wir erwarten von den Verantwortlichen bei Polizei und Justiz dafür Sorge zu tragen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit respektiert wird und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen unterbleiben“, erklärt Carsten Gericke, Geschäftsführer des RAV.

In der Vergangenheit ist es bei vergleichbaren demonstrativen Großereignissen immer wieder zu einer Vielzahl rechtswidriger Freiheitsentziehungen gekommen. So wurden im Rahmen des G8-Gipfels in...





15.05.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Offener Brief an den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main


Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Dr. Thiel, 

der RAV ist besorgt angesichts der bisherigen Reaktionen der Versammlungsbehörde von Frankfurt/Main und der Hessischen Polizei auf die angekündigten Proteste des Blockupy-Bündnisses.

Das umfassende Verbot sämtlicher Versammlungen übersteigt nach unserer Auffassung noch das Ausmaß der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die in  Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund befürchten wir, dass es - wie im Übrigen auch bei anderen vergleichbaren Großveranstaltungen (z.B. anlässlich der Castor-Transporte ins Wendland) - zu einer Vielzahl von (rechtswidrigen) Ingewahrsamnahmen kommen...





20.01.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 20.01.2012

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.


*Begründung*
...





05.01.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Einschätzungen zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas

Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten stattgefunden. Dabei ist es am 19. Februar 2011 erneut gelungen, den größten Neonaziaufmarsch in Europa zu verhindern. Was in der öffentlichen Debatte als großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte wahrgenommen wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist zu selbstbestimmt, zu innovativ und politisch erfolgreich. Statt wohlwollender Unterstützung gehen die Sicherheitsbehörden massiv gegen die antifaschistischen Aktivitäten vor. Die präventiven und repressiven Maßnahmen haben 2011 eine ungeahnte Qualität und ein neues Ausmaß erreicht. Die Summe der Beispiele macht...





14.12.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Mitteilung vom 14.12.2011

Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens...





01.12.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung von Dr. Anna Luczak vom 01. Dezember 2012

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran...





14.10.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut – das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.¹ Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr.

Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier...





14.09.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. zu den Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden

„Es ist ungeheuerlich, dass die sächsische Landesregierung die Funkzellenabfragen immer noch verteidigen lässt. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert, damit Polizei und Justiz ihre offensichtlichen Fehler nicht eingestehen müssen.“ Mit diesen Worten kommentiert Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des RAV, das im Auftrag des sächsischen Innenministeriums erstellte Gutachten des Berliner Professors Ulrich Battis.

„Der Totalerfassung einer vom Grundgesetz geschützten Versammlung stand eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit der Aufklärung von 23 Straftaten gegenüber“ stellt Heiming fest. „Die Funkzellenabfragen können daher nur als unverhältnismäßig und rechtswidrig bezeichnet werden. Andernfalls ließe sich mit der Begründung von Herrn Battis jedes polizeiliche...





08.12.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Day of the Endangered Lawyer – 9 Dezember 2010 –

 english version - from European Democratic Lawyers - please scroll down

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
www.rav.de

Vereinigung
Demokratischer Juristinnen
und Juristen e.V.
www.vdj.de




Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin
9. Dezember 2010, 12.00 Uhr
Podbielskiallee 67
Berlin-Dahlem

 
Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die systematische staatliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Iran zu protestieren, rufen die EDA (europäische demokratische Anwältinnen und Anwälte), die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen...




15.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 6 K 280/10.WI) der Klage eines polnischen Journalisten stattgegeben, der gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier geklagt hatte.

Dem polnischen Journalisten wurde durch die NATO die von ihm beantragte Akkreditierung als Journalist für den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg verweigert. Zuvor übermittelte die NATO im Rahmen eines mit dem BKA vereinbarten standardisierten Akkreditierungsüberprüfungsverfahrens die personenbezogenen Daten an das BKA. Dieses nahm daraufhin einen internen Abgleich mit dem eigenen Datenbestand vor. Unter Bezugnahme auf die dort gespeicherten Daten über den Journalisten gab das BKA gegenüber der NATO eine Empfehlung zur Nichtzulassung ab.

Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die Übermittlung der Daten des Journalisten an die NATO durch das BKA ohne Rechtsgrundlage erfolgte und damit rechtswidrig gewesen...





14.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

 

Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) die Europäische Kommission über die deutschen Regelungen zur Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an türkische Staatsangehörige und Arbeitnehmer in Kenntnis gesetzt und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland angeregt.

Der EuGH hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der sog. standstill- Klauseln des Assoziationsrechts (Art. 41 Abs. 1 ZP zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 13 ARB 1/80) hingewiesen. Diese Regelungen verbieten es, nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls bzw. des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 im Jahr...




05.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Eine Vielzahl von Klagen, dass Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, wurden bestätigt.

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachten Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg.
Bereits während des G8-Gipfels waren...




04.12.2009 - Rubrik: Allgemeine News
Beschluss des VG Schleswig zum Versammlungsrecht

Es ist Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. So darf eine Versammlung nicht allein deswegen untersagt werden, weil seitens der Ordnungsbehörde aufgrund von früheren Erfahrungen mit gewalttätigen Gegenreaktionen zu rechnen sei. Eine solche Vorgehensweise führt dazu, dass der betroffene Grundrechtsträger auf Dauer an der Verwirklichung seines Freiheitsrechts gehindert ist.

VG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2009, 3 B 75/09

...




09.10.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Diskussionsveranstaltung am 30.10.2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

Einladung zur Diskussion mit den Herausgeberinnen und Herausgeber der Kritischen Justiz (KJ): Eva Kocher, Frankfurt/Oder, Sonja Buckel, Frankfurt/Main, Andreas Fischer-Lescano, Bremen und Felix Hanschmann, Karlsruhe

 

am Freitag, den 30. Oktober 2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

 

 

Die vier spannenden Theoretikerinnen und Theoretiker werden die traditionsreiche Publikation vorstellen, z.B. das letzte Schwerpunktheft zur Weltwirtschaftskrise, aber auch mit uns in der Rechtspraxis Tätigen über die Rolle des Rechts (siehe dazu nur den letzten Beitrag von Sonja Buckel: http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-102-2009/zwischen-schutz-und-maskerade-kritik-en-des-rechts) und andere grundsätzliche Themen diskutieren.

 

Die Kritische...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch am 02.10.2009 in Hamburg

Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch

 

Abschiebungshaft und Dublin II-Verfahren

 

02.10.2009, 11:00 – 18:00 Uhr (6 Stunden Seminarzeit)

SternChance e.V., Schröderstiftstr. 7, 20146 Hamburg

 

 

Themen:

Das Dublin-II-Regime und Interventionsmöglichkeiten bei innereuropäischen Überstellungen von Asylsuchenden

 

Grundlagen des Abschiebungshaftrechts: Haftvoraussetzungen und typische Fehlerquellen bei der Anordnung von Abschiebungs- und Überstellungshaft

 

Praxisrelevante Probleme und Veränderungen in Folge des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das zum 01.09.09 in Kraft treten wird.

 

 

Kosten:

Mitglieder des RAV: 80,00 EUR

Nichtmitglieder: 100,00 EUR

 

 

Anmeldungen werden gerne per Post, Fax...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Ruth-Maria Eulering am 03.10.2009 in Berlin

Ruth-Maria Eulering, Richterin am AG Berlin

 

Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs - Herausforderungen und Chancen für die Anwaltschaft

 

03.10.2009, 10:00 – 16:00 Uhr (5 Stunden Seminarzeit)

GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

 

 

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) in Kraft. Es bündelt alle bisherigen Regelungen zum Versorgungsausgleich in einem neuen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).

 

Dieses führt ein neues Teilungssystem ein: die separate Teilung jedes Anrechts, und zwar grundsätzlich in seinem Versorgungssystem („interne Teilung“) und ausnahmsweise in ein anderes Versorgungssystem („externe Teilung“); ferner enthält es Ausnahmetatbestände.

 

Das Gesetz gibt Eheleuten, Familiengerichten und Versorgungsträgern zudem größere...





09.07.2009 - Rubrik: Kanzlei-News
Mietgutachten zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungen in Göttingen erstmals in sozialgerichtliche Verfahren eingebracht. Rechtsanwalt Sven Adam veröffentlicht Gegenstellungnahme.

Aus unserer Pressemitteilung vom 07.09.2009:

 
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam hat das vom Landkreis Göttingen in Auftrag gegebene Mietgutachten scharf kritisiert. Das Gutachten der Firma F+B aus dem März dieses Jahres soll die Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten in Göttingen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII bestimmen. Anschließend soll die Mietkostenerstattung für Hartz-IV-Empfänger daran angepasst werden.

Von den dort ermittelten niedrigeren Werten als bisher seien vor allem Familien mit Kindern betroffen, so Adam: „Das Gutachten spiegelt weder die aktuellen Verhältnisse auf dem Göttinger Wohnungsmarkt wieder noch wurden für die Auswertung repräsentative Daten verwendet.“....




14.04.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltung am 20. April 2009, um 19:00 Uhr, im Gasteig, Saal 0.131 Rosenheimer Straße 5, 81667 München

Im Juni 1944 wütete die deutsche Wehrmacht als Besatzerin u.a. in Italien und in Griechenland.

 

In Distomo einer kleinen Ortschaft nicht weit von Delphi, ermorden am 10.06.1944 Angehörige der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division im Zuge einer »Vergeltungsaktion« 218 am Widerstand der Partisanen völlig unbeteiligte Dorfbewohner. Im Gefechtsbericht wird behauptet, »Bandenangehörige und Bandenverdächtige« seien getötet worden. Überlebende berichten nach dem Massaker jedoch, dass Männer wie Kinder wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt und niedergemetzelt wurden. Für das Massaker wurde kein Soldat je strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

 

Argyris Sfountouris (Protagonist des Filmes »Ein Lied für Argyris«) war im Juni...





12.11.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
14.11.2008, 19:00-21:30 Uhr, Berlin

VERANSTALTUNGSHINWEIS

 

Informations- und Diskussionsveranstaltung:

 

Schutz von Daten - Schutz vor Daten

 

Informationelle Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert

 

Am 14. November 2008 von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr

 

Humboldt-Universität zu Berlin, Kinosaal (Unter den Linden 6)

 

 

 

Diese Veranstaltung ist kostenfrei, es wird jedoch um Anmeldung beim RAV gebeten.

 

 

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

 




20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Im Jahr 1998 haben medizinische Gesellschaften, Selbsthilfegruppen und Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur in der "Frankfurter Resolution" die Forderung erhoben, die medizinische Nutzung von Cannabis zu erlauben.

Heute - zehn Jahre später - ist die Erforschung des medizinischen Potenzials von Cannabis und einzelner Cannabinoide erheblich fortgeschritten und der medizinische Nutzen von Cannabinoiden bei einer Anzahl von Erkrankungen unbestritten. Es besteht die Möglichkeit, den Cannabiswirkstoff Dronabinol ärztlicherseits auf einem Betäubungsmittelrezept zu verordnen, die Behandlungskosten werden von den Krankenkassen jedoch meistens nicht erstattet. Viele Patienten, die sich das Medikament nicht leisten können und demzufolge auf die Selbstmedikation...




20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
24./25.10.08, Bilbao

VERANSTALTUNGSHINWEIS

 

Internationale Konferenz / Symposium:

"Das Recht auf Verteidigung vs. Sondergerichtshöfe und Sondergesetze"

 

Bilbao, 24./25. Oktober 2008 in der Rechtsanwaltskammer der Provinz Bizkaia (Ilustre Colegio de Abogados del Señorío de Bizkaia)

 

Die Konferenz wird simultanübersetzt in Baskisch, Spanisch, Französisch und Englisch.

 

Programm:

Freitag, 24. Oktober

16:30-20:00

Der internationale Kontext

 

Institutionelle Grußworte:

- Domingo Arizmendi, Präsident der Baskischen Anwaltsvereinigung

- Jon Landa, Direktor der Menschenrechts-Abteilung der Baskischen Regionalregierung

- Gilberto Pagani, Italienischer Rechtsanwalt, Präsident von EDL-AED

 
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20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
von Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen

Bundesministerium der Justiz
Referat R B 3 - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
Mohrenstr. 37
10117 Berlin

Stellungnahme zum Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts

- RefE des BMJ vom 9. Juli 2008 –

von Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen

 

 

pdf Stellungnahme als PDF

 

A. Grundsätzliche Anmerkungen
1. Zur Reformbedürftigkeit des Untersuchungshaftrechts
2. Zu den Kehrseiten der Föderalisierung des Vollzugsrechts
3. Zu den Lösungsansätzen des Entwurfs





25.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
RAV-Pressemitteilung: 25.09.2008

Am heutigen Donnerstag, dem 25. September 2008, beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts der Prozess gegen drei Berliner, denen Mitgliedschaft in der „militante(n) gruppe“ vorgeworfen wird. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die der „militanten gruppe“ („mg“) zugerechneten Anschläge im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB.

Im Zuge der Ermittlungen kamen alle Sonderbefugnisse zur Anwendung, die den Ermittlungsbehörden in einem Terrorismus-Verfahren zur Verfügung stehen. Neben der Überwachung von Festnetz- und Mobiltelefonen, E-Mails und der Internetnutzung wurden u. a. GPS-Peilsender, Videoüberwachung und sogenannte stille...




25.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Do., 25.09.2008 um 19:00, Berlin

Republikanische Vesper: "Für ein Europa von unten!"


Do, 25.09.2008 um 19:00 im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (nahe Alex: Tram M4, Bus 200/240 "Am Friedrichshain")

 

Da im Oktober die Regierungschefs der EU beraten wollen, was aus der Verfassung und dem Lissabonner Vertrag werden soll (bzw. was an die Stelle dieser gescheiterten Projekte treten soll), wird die Zeit knapp, vorher von bürgerrechtlicher Seite die Stimme zu erheben: für ein demokratisches, friedliches, soziales Europa. Dem von einigen älteren Herren um Giscard d'Estaing formulierten Text, den drei Völker abgelehnt...





10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Dienstag, 23.09.08 20.00 Uhr in Berlin

Die Stiftung Topographie des Terrors und der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. laden zu einer Vortragsveranstaltung in den Martin-Gropius-Bau ein.

Dienstag 23. September 2008 20.00 Uhr
Personelle und inhaltliche Kontinuitäten am Bundesgerichtshof: Folgen der gescheiterten Entnazifizierung der Justiz nach 1945
Vortrag: Dr. Klaus-Detlev Godau-Schüttke, Itzehoe
Moderation: Hannes Honecker, Berlin
Martin-Gropius-Bau Kinosaal, Niederkirchnerstr. 7, 10963 Berlin-Kreuzberg

- Eintritt frei -

Zahlreiche ehemalige NS-Juristen wirkten am Aufbau des Bundesgerichtshofs mit. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf seine Rechtsprechung, die dazu beitrug, dass lange Zeit kein NS-Jurist wegen Rechtsbeugung...




10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Samstag, 04.10.2008 10.00-18.00 Uhr in Berlin

VDJ-Einladung zur Konferenz: Bildung – Ein Menschenrecht
Samstag, 04.10.2008 10.00-18.00 Uhr, Einlass 9.30 Uhr
ver.di – Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

In zahlreichen deutschen, europäischen und internationalen Normen wird die existenzielle Bedeutung von Bildung für alle Menschen anerkannt. So findet sich das Recht auf Bildung und Bildungsgerechtigkeit in vielen Katalogen von Grundrechten bzw. Menschenrechten. Zahlreiche Untersuchungen zu den Bildungsstandards, nicht zuletzt die PISA Studien, unterstreichen nachdrücklich, dass zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und der bildungspolitischen Realität erhebliche Diskrepanzen bestehen.

Gleichzeitig hat auch die öffentliche Sensibilität für die wachsende Bedeutung...





10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
ECCHR-Tagung: 09./10.10.2008 in Berlin

Durch die Globalisierung der Wirtschaftsstrukturen haben sich die Aktivitäten und damit einhergehend die faktische Wirkungsmacht von transnationalen Unternehmen ausgeweitet. Der Umsatz der größten Unternehmen übertrifft oft das Bruttosozialprodukt (BSP) vieler Staaten. Transnationale Unternehmen treffen damit nicht nur Standort- und Produktionsentscheidungen, sondern bestimmen auch die Lebensbedingungen in vielen Ländern. Sie nehmen gegenüber den Nationalstaaten auch in internationalen und transnationalen Rechtsetzungsprozessen eine immer stärker werdende Position ein und können damit in erheblichem Maße politische, soziale und kulturelle Lebensbedingungen mitbestimmen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das ECCHR am 9. und 10. Oktober 2008 in Berlin in Kooperation mit den...




10.09.2008 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung des BGH vom 07.08.2008

Der BGH hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des BGH wenden. Die Beschwerdeführer machen mit Recht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht geltend. Wegen der beiden Anschläge, die Gegenstand der Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski sind, wurden sie entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder können aus anderen rechtlichen Gründen nicht mehr belangt werden. Außerdem kann nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sie sich durch Aussagen in dieser Sache der Gefahr einer Strafverfolgung hinsichtlich anderer Straftaten, für die sie noch bestraft werden könnten, aussetzen.
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27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
21./22.11.2008 in Berlin

Die Beschwerde im Straf- und Strafverfahrensrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - Seminar und rechtspolitische Debatte

Freitag / Samstag, 21. und 22. November 2008 in Berlin

Die zweitägige Fortbildungsveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die in der Strafverteidigung und im Ausländer- und Asylrecht tätig sind. Deutsche Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rar. Kolleginnen und Kollegen anderer Länder scheinen einen selbstverständlicheren Umgang mit der Menschenrechtsbeschwerde zu haben. Die Veranstaltung soll dazu dienen, Kolleginnen und Kollegen grundsätzlich und praktisch in der Einreichung von Menschenrechtsbeschwerden zu schulen...





27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltung am 28.08.2008 in Berlin

Republikanische Vesper zum Thema: "Zwei totalitäre Regime" - Donnerstag, 28.08.2008 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

Das neue deutsche Gedenkstättenkonzept, vom Bundesrat schon beschlossen, ist im Bundestag noch in der Diskussion. Hauptstreitpunkt: Sollen der Nazi-Staat und die DDR gleichbehandelt werden? Viele Linke, auch Grüne und Sozialdemokraten warnen: Das würde auf Gleichsetzung von Tätern und Opfern, auf Verharmlosung solcher Nazi-Verbrechen wie des fabrikmäßigen Menschenmordes in den KZs und des Angriffskrieges hinauslaufen. Das Konzept sieht u.a. eine Gedenkstätte in Potsdam vor, in der „die beiden totalitären Regime zusammengedacht“ werden sollen. Verschoben wurde inzwischen die für...




11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
26.-28.09.08, Ev. Akademie Hofgeismar

Hunger auf Daten
Sicherheitsinteressen und informationelle Selbstbestimmung im Widerstreit
26.-28.09.08, Ev. Akademie Hofgeismar

Der Hunger des Staates auf Daten ist enorm. Online-Durchsuchung, Spähangriff, Vorratsdatenspeicherung und biometrische Daten stehen auf der Speisekarte der Obrigkeit zurzeit ganz oben. Die Begründung ist immer dieselbe, nämlich die Gewährleistung nationa-ler oder internationaler Sicherheit. Mit seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und den ausführenden Organen erst einmal eine Diät verordnet. Wie wirkt sich das Urteil auf Innen- und Sicherheitspolitik aus? Wie reagiert, allgemein gefragt, der Datenschutz auf die Neuerungen der Informationstechnologie? Wie lässt er sich mit...





11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
19.-21.09.08, Bonn

Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag
19. bis 21. September 2008 in Bonn

Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung

Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen

Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung.
Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen ... dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im...





11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Bonn, 20. September 2008, 9:30–18:00 Uhr

Veranstalter: Strafverteidigervereinigung NRW e.V., Kurt-Schumacher-Platz 8, 44787 Bochum

EU-Straf- und Strafverfahrensrecht ist essentieller Gegenstand jeder Tätigkeit des heutigen Strafverteidigers. EU-Rechtsetzung bestimmt zunehmend unmittelbar und mittelbar das anzuwendende materielle Strafrecht und Strafprozessrecht. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung begründet die Verbindlichkeit der Rechtsakte anderer Staaten im deutschen Strafverfahren. EU-Haftbefehl, gegenseitige Anerkennung von (Abwesenheits-) Urteilen, ne bis in idem sind aktueller Gegenstand europäischer Rechtsetzung. Sie tangiert und beschneidet deutsches Strafverfahrensrecht und persönliche Grundrechte.

Im Focus der Strafverteidigung ist noch immer zumeist allein die nationale Gesetzgebung. Europäische Rechtsetzung wird in der Regel sträflich vernachlässigt und erst wahrgenommen,...




11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 15.07.2008

Pressemitteilung der AED – Avocats Euroéens Démocrates

Gewalt in Bolzaneto wurde bestätigt
Wir haben die Wahrheit aber keine Gerechtigkeit

Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der...





14.07.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis am 26.06.2008 in Berlin

Republikanische Vesper am 26.06.08 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Mit Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), der Initiative gegen das Chipkartensystem und Jugendlichen ohne Grenzen.

Im Juli 1993 wurde nach einer beispiellosen nationalistischen Kampagne das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag faktisch abgeschafft. Die Demontage des Asylrechts zielte auf eine neue Kontrolle von Zuwanderung insgesamt: Parallel zur Grundgesetzänderung erfolgte die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das bis heute die zentralen Instrumente zur Entrechtung hierher geflohener Menschen gesetzlich verankert: einen gekürzten Sozialhilfesatz, Lagerunterbringung, verminderte Gesundheitsversorgung.

Vor diesem Hintergrund wird am 5. Juli 2008...




23.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 05.06.2008

Gerhart Baum: „Ohne Gerechtigkeit kein Frieden in Darfur.“

Berlin, 2. Juni 2008. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen zwei Sudanesen wegen Menschenrechtsverbrechen in der westsudanesischen Provinz Darfur müssen endlich vollstreckt werden. Das haben deutsche Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an den US-Botschafter in Deutschland, William R. Tinken, als Vertreter der derzeitigen Präsidentschaft im VN-Sicherheitsrat gefordert. Der Sicherheitsrat wird sich am 5. Juni 2008 mit den Ermittlungen des IStGH zu Darfur befassen.

Bisher missachtet die sudanesische Regierung die VN-Sicherheitsratsresolution 1593, die alle Konfliktparteien in Darfur zur Kooperation mit dem IStGH auffordert....




10.06.2008 - Rubrik: Allgemeine News
Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 14.03.2008

Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führt das Tragen eines islamischen Kopftuchs oder einer vergleichbaren Kopfbedeckung durch eine Lehrerin in der Schule zu einer abstrakten Gefährdung der religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens. Ausnahmen von der Pflicht zur Einhaltung des Verbots, weltanschauliche oder religiöse Bekundungen abzugeben, lassen sich dem Gesetz auch für bisher unbeanstandet gebliebene Lebenszeitbeamte nicht entnehmen und sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Bei verfassungskonformer Auslegung enthält die Normierung dieses Verbots keine dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechende Bevorzugung christlicher Glaubensbekundungen.

 





02.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Am 23. und 24.05.08 in der Humboldt-Universität zu Berlin

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können....




02.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Seit dem 1994 in Rom geführten Priebke-Verfahren wegen der Erschießung von 335 Geiseln im März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen, der Öffnung des "Schrankes der Schande" bei der Militärgeneralstaatsanwaltschaft in Rom 1995 und der nachfolgenden Verteilung der Ermittlungsakten auf insgesamt 9 Militärgerichtsbezirke Italiens, wird bei dem Militärgericht in La Spezia unter Hochdruck an der justiziellen Aufarbeitung dieser Massaker gearbeitet. Aufsehen erregt hat sicherlich die Verurteilung von 10 ehemaligen SS-Angehörigen/ Offizieren der 16. SS-Panzergrenadier-Division "Reichsführer-SS" im Juni 2005 zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen Mordes der Bevölkerung des Dorfes Sant’Anna di Staz-zema.

Soweit Verfahren in...





26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Republikanische Vesper am 29.05.08

29.05.2008 um 19:00 | Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, nahe Alex (Tram M4, Bus 200+240 „Am Friedrichshain")

Republikanische Vesper


Ethnische Minderheiten

Autonomie oder Integration?

Autonomie für alle ethnischen Minderheiten? Oder sollen sie sich integrieren? Sich einer Leitkultur unterordnen? Mit welchen Minderheiten und deren Forderungen solidarisieren wir uns, mit welchen nicht? Mit den Tibetern in China? Den Tschetschenen in Rußland? Den Russen in Estland? Den Kurden in der Türkei? Den Serben in Kosovo? Den Albanern in Serbien? Den Basken...




26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Im Oktober 2007 war im Folter-Fall gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige durch mehrere Menschenrechtsorganisationen in Paris eingereicht worden. Die Ermittlungen wurden durch die französische Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Immunität Rumsfelds abgelehnt, obwohl dieser nicht mehr im Amte ist. In einem offenen Brief wird die französische Justizministerin ersucht, die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Ermittlungen anzuweisen. Der offene Brief setzt sich mit der rechtlich nicht haltbaren Begründung der Immunität auseinander. Wir dokumentieren das Schreiben in englischer Sprache.

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In the French Rumsfeld torture...





26.05.2008 - Rubrik: Rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm
Pressemitteilung vom 16.05.2008

Im Januar verkündete die Staatsanwaltschaft Rostock wahrheitswidrig, dass keine Verfahren gegen Polizeibeamte mehr anhängig seien. Mindestens zwei Verfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft Rostock anhängig. Gegen einige Einstellungen wurden Beschwerden eingelegt, von denen einige noch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock anhängig sind. Zwei Verfahren wurden erst letzte Woche endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt .

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die Anwältinnen der Geschädigten der Polizeimaßnahmen prüfen, ob Klageerzwingungsanträge gestellt werden.

Die angezeigten Straftatbestände reichen von Körperverletzung und Beleidigungen durch entwürdigende Behandlungen bis zu Freiheitsberaubung und...





26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Nationale Sicherheitsgesetzgebung und Menschenrechtsschutz im Namen der Terrorismusbekämpfung in Asien und Deutschland

Philippinen, Malaysia, Singapur, Indien und Südkorea im Vergleich mit Deutschland
Samstag, der 31. Mai 2008, 10-17:30 Uhr in Berlin

Insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zeichnet sich im globalen Maßstab die Tendenz ab, im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ systematisch Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken. Insbesondere in Staaten, in denen demokratische Standards, Institutionen und Verfahrensweisen (noch) nicht sehr gefestigt sind, besteht die Gefahr, dass dieser „Kampf gegen den Terror“ gravierende negative Auswirkungen auf demokratische Entwicklungen und die Lage der Menschenrechte hat. So werden unter Zuhilfenahme des Etiketts „Terrorist“ die Sicherheitsgesetze oftmals auch gegen...




22.04.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis: Republikanische Vesper am 24.04.08

Republikanische Vesper im Haus der Demokratie und Menschenrechte:
Wahlfreiheit oder Wahlzwang? Ein Streitgespräch zum Ethik- und Religionsunterricht in Berlin am Donnerstag, den 24. April 2008 um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal

mit
Dr. Christoph Lehmann, Vorsitzender von Pro Reli e.V. - Initiative für Religiöse und Politische Bildung
Peter Kriesel, Bundesvorsitzender des Fachverbandes Ethik e.V.

moderiert von Dr. Kirsten Wiese (Humanistische Union)

"Wir wollen Wahlfreiheit!" - unter diesem Motto will die Initiative "Pro Reli" den gemeinsamen Ethikunterricht abschaffen. Der besteht seit 2006 in Berlin als Pflichtfach für die...





22.04.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis: Am 23./24.05.08, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation.

Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden...





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