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14.12.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 14.12.2017

Mit nun veröffentlichtem Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshof vom 06.12.2017 (Az.: VerfGH 23/13) wurden zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27.05.2013 und 01.07.2013 wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben. Die heute 32-jährige Beschwerdeführerin hat sich damit erfolgreich dagegen gewehrt, dass sie die Anwaltskosten in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz trotz Einstellung des Verfahrens selbst tragen sollte. 

Am 03.09.2011 initiierte der Neonazi Thorsten Heise erstmals den sog. Heimattag in Leinefelde. Statt die hiergegen protestierenden Demonstrierenden als Demonstrationszug nach einer bereits abgeschlossenen Gegenkundgebung wieder zurück zum Bahnhof von Leinefelde gehen zu...





28.11.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 28.11.2017

In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis hat das Jobcenter vor dem Sozialgericht (SG) Kassel eine Niederlage hinnehmen müssen. In einem seit dem 19.09.2017 anhängigen und umfangreich geführten Eilverfahren hat das SG Kassel das Jobcenter Werra-Meißner mit Beschluss vom 24.11.2017 (Az.: S 10 AS 158/17 ER) verpflichtet, deutlich höhere Leistungen für Unterkunftskosten als bislang zu gewähren.

Die Antragsteller, eine 28-jährige alleinerziehende Mutter und ihr 2 Jahre junger Sohn, waren im August in eine nach Ansicht des Jobcenters zu teure Wohnung in Witzenhausen gezogen, nachdem...





24.05.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 23.05.2017

Das Sozialgericht (SG) Hildesheim mit mehreren Urteilen vom 10.05.2017 (z.B. Az.: S 39 AS 187/16) zum wiederholten Mal entschieden, dass der Landkreis Göttingen über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten im Sozialleistungsbereich verfügt. In den nun veröffentlichen ausführlichen Urteilsgründen setzt sich das Gericht umfassend und intensiv insbesondere mit den Erhebungen für das Stadtgebiet von Göttingen auseinander und reagiert damit auf Kritik des Landkreises an den bisherigen Urteilen.

Der Landkreis hatte behauptet, „es sei statistisch nachweisbar, dass die Einbeziehung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einen Vergleichsraum mit der Stadt Göttingen...





19.04.2017 - Rubrik: Allgemeine News
Presseinformation vom 19.04.2017 zum Offenen Brief von fünf Bürgerrechtsorganisationen


Offener Brief
an die
Regierungsfraktionen in der
Hamburgische Bürgerschaft
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion

Zur Kenntnis an:
CDU-Bürgerschaftsfraktion
DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion
FDP-Bürgerschaftsfraktion
AfD-Bürgerschaftsfraktion


Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft,

mit dem G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 haben Sie sich ein schwer zu handhabendes Treffen hochrangiger Politiker*innen in die Stadt geholt.

Die Politik der G20 wie auch die Politik der Vertreter*innen vieler Staaten rufen breite Proteste hervor. Regierungen müssen grundsätzlich eine solche Kritik...





06.03.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 05.03.2017

Der Landkreis Göttingen verfügt auch für Hann. Münden über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten im Sozialleistungsbereich. Nachdem der Landkreis schon für das Stadtgebiet Göttingens im Februar 2017 gerichtlich unterlag, gab das Sozialgericht Hildesheim mit Urteilen vom 03.03.2017 (Az.: S 26 AS 220/16, S 26 AS 306/16, S 26 AS 307/16 und S 26 AS 315/16) auch den Klagen einer dreiköpfigen Familie aus Hann. Münden statt. Der Landkreis hatte die gewährten Leistungen für die Unterkunftskosten der Familie aufgrund eines Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte (A+K) aus Hamburg aus dem Monat März 2013 gekürzt....





06.02.2017 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 06.02.2017

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat eine weitere von Bundespolizisten durchgeführte Personenkontrolle einzig anhand der Hautfarbe des Kontrollierten (Racial Profiling) für rechtswidrig erklärt. Nach einer turbulenten Beweisaufnahme in einer mündlichen Verhandlung vom 02.11.2016 hat das VG Dresden in dem Verfahren zu dem Az.: 6 K 196/15 nun die Urteilsgründe übermittelt. Hierin maßregelt das Gericht die zuständige Bundespolizeidirektion Pirna vor allem wegen offenbar abgesprochener und besonders vorbereiteter Zeugenaussagen der kontrollierenden Bundespolizisten. 

Der Kläger, ein 45 jähriger Regisseur und vereidigter Gerichtsdolmetscher, befand sich am 31.03.2014 auf dem Rückweg von einer Gerichtsverhandlung in Erfurt zurück nach Leipzig....





16.11.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 16.11.2016

Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen (Az.: 11 LB 209/15) nach einer mündlichen Verhandlung am 28.10.2016 mit einem Erfolg des Klägers.

Der heute 43-jährige Kläger hatte am 17.01.2013 friedlich an einer symbolischen Besetzung eines bis heute leerstehenden Gebäudes des Studentenwerks Göttingen in der Geiststraße teilgenommen, um auf die schlechte Wohnungssituation in der Universitätsstadt hinzuweisen. Im Rahmen der Räumung des Hauses durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE)  wendeten die eingesetzten Polizeibeamten auch als Nervendrucktechnik bezeichnete Schmerzgriffe über und an...





16.11.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 16.11.2016

Nach dem rigiden Vorgehen der Polizei gegen Journalist_innen beim Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ im Mai 2016 in Leinefelde hat die Landespolizeidirektion (LPD) die Rechtswidrigkeit der Platzverweise gegen vier Medienvertreter_innen eingeräumt. Ein entsprechendes Schreiben vom 28.10.2016 erreichte jetzt die mit der juristischen Vertretung beauftragten Rechtsanwält_innen. Damit erkennt die LPD an, „dass die Voraussetzungen für den Erlass des streitgegenständlichen Platzverweises nicht vorgelegen haben“ und übernimmt die Verfahrenskosten.


Die Polizei hatte am 28.05.2016 vier freien Fachjournalist_innen Platzverweise erteilt, als sie von einem Erdwall hinter dem Ort des Rechtsrock-Open Airs das Geschehen dokumentierten. Angeblich hätten sie „durch ihr...





03.11.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 03.11.2016

Am gestrigen 02.11.2016 wurden vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden zwei Klageverfahren (Az.: 6 K 196/15 und 6 K 3364/14) gegen die Bundespolizei verhandelt. Die Kläger begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Personenkontrollen einzig anhand ihrer Hautfarbe (Racial Profiling).

Der Kläger aus dem Verfahren zu dem Az. 6 K 196/15, ein 45 jähriger Regisseur und vereidigter Gerichtsdolmetscher, befand sich am 31.03.2014 auf dem Rückweg von einer Gerichtsverhandlung in Erfurt zurück nach Leipzig. Im Bahnhof Erfurt wurde er von zwei Beamten der Bundespolizei nach seiner Einschätzung lediglich aufgrund seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert. Die Bundespolizei hingegen behauptete,...





18.08.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 18.08.2016

Im sog. Ballstädt-Verfahren enthält der Thüringer Verfassungsschutz (VS) auch weiterhin dem Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen vor. Zwar übermittelte der VS in Reaktion auf eine verwaltungsgerichtliche Klage der Nebenkläger vor dem Verwaltungsgericht Weimar vom 28.06.2016 nun an das Landgericht Erfurt am 18.07.2016 einige Dokumente. Diese Dokumente sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt, so dass der Vorsitzende Richter am Landgericht Pröbstel bereits den Nutzen der Dokumente für das Strafverfahren anzweifelte und den Verfassungsschutz hierfür in der gestrigen Verhandlung öffentlich kritisierte.

Die Verweigerung des VS hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Strafjustiz im Ballstädt-Verfahren erreicht indes sogar groteske Züge. ...


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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck