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19.04.2017 - Rubrik: Allgemeine News
Presseinformation vom 19.04.2017 zum Offenen Brief von fünf Bürgerrechtsorganisationen


Offener Brief
an die
Regierungsfraktionen in der
Hamburgische Bürgerschaft
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion

Zur Kenntnis an:
CDU-Bürgerschaftsfraktion
DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion
FDP-Bürgerschaftsfraktion
AfD-Bürgerschaftsfraktion


Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft,

mit dem G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 haben Sie sich ein schwer zu handhabendes Treffen hochrangiger Politiker*innen in die Stadt geholt.

Die Politik der G20 wie auch die Politik der Vertreter*innen vieler Staaten rufen breite Proteste hervor. Regierungen müssen grundsätzlich eine solche Kritik...





06.03.2017 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 05.03.2017

Der Landkreis Göttingen verfügt auch für Hann. Münden über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten im Sozialleistungsbereich. Nachdem der Landkreis schon für das Stadtgebiet Göttingens im Februar 2017 gerichtlich unterlag, gab das Sozialgericht Hildesheim mit Urteilen vom 03.03.2017 (Az.: S 26 AS 220/16, S 26 AS 306/16, S 26 AS 307/16 und S 26 AS 315/16) auch den Klagen einer dreiköpfigen Familie aus Hann. Münden statt. Der Landkreis hatte die gewährten Leistungen für die Unterkunftskosten der Familie aufgrund eines Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte (A+K) aus Hamburg aus dem Monat März 2013 gekürzt....





06.02.2017 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 06.02.2017

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat eine weitere von Bundespolizisten durchgeführte Personenkontrolle einzig anhand der Hautfarbe des Kontrollierten (Racial Profiling) für rechtswidrig erklärt. Nach einer turbulenten Beweisaufnahme in einer mündlichen Verhandlung vom 02.11.2016 hat das VG Dresden in dem Verfahren zu dem Az.: 6 K 196/15 nun die Urteilsgründe übermittelt. Hierin maßregelt das Gericht die zuständige Bundespolizeidirektion Pirna vor allem wegen offenbar abgesprochener und besonders vorbereiteter Zeugenaussagen der kontrollierenden Bundespolizisten. 

Der Kläger, ein 45 jähriger Regisseur und vereidigter Gerichtsdolmetscher, befand sich am 31.03.2014 auf dem Rückweg von einer Gerichtsverhandlung in Erfurt zurück nach Leipzig....





16.11.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 16.11.2016

Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen (Az.: 11 LB 209/15) nach einer mündlichen Verhandlung am 28.10.2016 mit einem Erfolg des Klägers.

Der heute 43-jährige Kläger hatte am 17.01.2013 friedlich an einer symbolischen Besetzung eines bis heute leerstehenden Gebäudes des Studentenwerks Göttingen in der Geiststraße teilgenommen, um auf die schlechte Wohnungssituation in der Universitätsstadt hinzuweisen. Im Rahmen der Räumung des Hauses durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE)  wendeten die eingesetzten Polizeibeamten auch als Nervendrucktechnik bezeichnete Schmerzgriffe über und an...





16.11.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 16.11.2016

Nach dem rigiden Vorgehen der Polizei gegen Journalist_innen beim Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ im Mai 2016 in Leinefelde hat die Landespolizeidirektion (LPD) die Rechtswidrigkeit der Platzverweise gegen vier Medienvertreter_innen eingeräumt. Ein entsprechendes Schreiben vom 28.10.2016 erreichte jetzt die mit der juristischen Vertretung beauftragten Rechtsanwält_innen. Damit erkennt die LPD an, „dass die Voraussetzungen für den Erlass des streitgegenständlichen Platzverweises nicht vorgelegen haben“ und übernimmt die Verfahrenskosten.


Die Polizei hatte am 28.05.2016 vier freien Fachjournalist_innen Platzverweise erteilt, als sie von einem Erdwall hinter dem Ort des Rechtsrock-Open Airs das Geschehen dokumentierten. Angeblich hätten sie „durch ihr...





03.11.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 03.11.2016

Am gestrigen 02.11.2016 wurden vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden zwei Klageverfahren (Az.: 6 K 196/15 und 6 K 3364/14) gegen die Bundespolizei verhandelt. Die Kläger begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Personenkontrollen einzig anhand ihrer Hautfarbe (Racial Profiling).

Der Kläger aus dem Verfahren zu dem Az. 6 K 196/15, ein 45 jähriger Regisseur und vereidigter Gerichtsdolmetscher, befand sich am 31.03.2014 auf dem Rückweg von einer Gerichtsverhandlung in Erfurt zurück nach Leipzig. Im Bahnhof Erfurt wurde er von zwei Beamten der Bundespolizei nach seiner Einschätzung lediglich aufgrund seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert. Die Bundespolizei hingegen behauptete,...





18.08.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 18.08.2016

Im sog. Ballstädt-Verfahren enthält der Thüringer Verfassungsschutz (VS) auch weiterhin dem Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen vor. Zwar übermittelte der VS in Reaktion auf eine verwaltungsgerichtliche Klage der Nebenkläger vor dem Verwaltungsgericht Weimar vom 28.06.2016 nun an das Landgericht Erfurt am 18.07.2016 einige Dokumente. Diese Dokumente sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt, so dass der Vorsitzende Richter am Landgericht Pröbstel bereits den Nutzen der Dokumente für das Strafverfahren anzweifelte und den Verfassungsschutz hierfür in der gestrigen Verhandlung öffentlich kritisierte.

Die Verweigerung des VS hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Strafjustiz im Ballstädt-Verfahren erreicht indes sogar groteske Züge. ...





29.06.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung im Ballstädtverfahren vom 29.06.2016

Im sog. Ballstädt-Verfahren hält der Thüringer Verfassungsschutz trotz mehrfacher Aufforderungen durch das Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen zurück. Ausweislich eines MDR-Berichts vom Februar 2014 zeichnete die Behörde die telefonische Verabredung zur Tat auf. Diese Mitschnitte hat der Thüringer Verfassungsschutz bis heute ebenso wenig an das Landgericht Erfurt übermittelt wie Unterlagen zur Anordnung der Aufzeichnungen. Bislang ist lediglich eine Zusammenfassung der Gespräche der Tatverdächtigen Teil der Ermittlungsakte. Obwohl die Beweisaufnahme weiter voranschreitet und damit eine Urteilsverkündigung in greifbare Nähe rückt, versucht der Thüringer Verfassungsschutz offenbar eine Übermittlung der Unterlagen zu verhindern und nimmt dabei in Kauf, erneut die Strafverfolgung gegen...





09.06.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 09.06.2016

Nach der drastischen Einschränkung der Pressefreiheit beim Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ im thüringischen Leinefelde durch Polizeibeamte haben die betroffenen Journalistinnen und Journalisten nun rechtliche Schritte ergriffen. So sind vor dem Verwaltungsgericht Weimar indes vier Klageverfahren gegen die von der Polizei erteilten Platzverweise anhängig. Mit Verfahren nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) gegenüber der Landespolizeidirektion Thüringen sollen zudem die Gründe für das umstrittene polizeiliche Verhalten ermittelt werden. Weitere presserechtliche Maßnahmen gegen den Pressesprecher der Landespolizeiinspektion Nordhausen werden derzeit vorbereitet.

Die Journalistinnen und Journalisten waren am 28.05.2016 in Leinefelde, um das jährliche Rechtsrock-Event „Eichsfeldtag“ zu dokumentieren und darüber zu...





22.04.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 22.04.2016

Mit einer beachtlichen Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am gestrigen 21.04.2016 die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt (Az.: 7 A 11108/14.OVG). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest ein die Kontrolle mit tragendes Kriterium und die Kontrolle damit ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, so die Richter des OVG.

Die Eheleute G. aus Mainz befanden sich am 25.01.2014 für einen Tagesausflug mit ihren damals fünf und eineinhalb Jahren jungen Kindern in der regionalen Mittelrheinbahn von Mainz in Richtung Bonn. Im Verlauf der...


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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck