Allgemeine News


 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

25.02.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 25.02.2016

Die Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen hat in den letzten Jahren offenbar regelmäßig personenbezogene Daten über Versammlungsanmelderinnen und -anmelder unrechtmäßig an andere Stellen weiter gegeben. Dies ist das Ergebnis der Klage einer 29-jährigen Göttingerin, die heute vor dem Verwaltungsgericht Göttingen verhandelt wurde (Az.: 1 A 274/15).

Die Anmelderin von drei Versammlungen in Göttingen in den Jahren 2011 und 2012 hatte erst durch eine Auskunftsverpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 A 250/15) davon erfahren, dass die Versammlungsbehörde ihre Adresse und weitere Kontaktdaten nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung und an die Polizei ungefragt weiter gab, sondern auch...





25.02.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 25.02.2016

Die Auseinandersetzung der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen mit dem Göttinger Arbeitskreis (AK) Asyl wird indes auch gerichtlich ausgetragen. Das Verwaltungsgericht Göttingen verhandelte heute die Klage eines Mitglieds und Vorstandes des AK Asyl, der im März 2015 zu Unrecht von der Teilnahme an einem Termin bei der Behörde ausgeschlossen worden war (Az.: 1 A 315/15).

Der 53-jährige Kläger wollte zusammen mit einer Dolmetscherin auf Wunsch eines Antragstellers auf Asyl am 23.03.2015 als Beistand an einem Termin in der Ausländerbehörde zur Besprechung der Verlängerung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung teilnehmen. Die Teilnahme an dem Termin wurde sowohl dem Kläger...





23.10.2015 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 23.10.2015

In einer überraschend deutlichen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei in Grenznähe die Rechtsgrundlage entzogen. Auf die Klage eines Mitarbeiters der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärte das Gericht dessen Personenkontrolle aus dem Jahr 2013 für rechtswidrig. Der § 23 Abs. 1 Nr. 3 Bundespolizeigesetz (BPolG), auf den die Bundespolizei die Kontrolle stützte, sei mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar und damit europarechtswidrig, so das Gericht in einer Pressemitteilung vom 23.10.2015 zu dem Verfahren mit dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 K 5060/13.

Der heute 30-jährige Kläger hat dunkle Hautfarbe und...





08.10.2015 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 08.10.2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13) ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen vom 21.11.2012 (Az.: 1 A 14/11) sowie einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) aufgehoben. In den aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle eines Mitglieds der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ durch Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) anlässlich einer Demonstration in Göttingen am 22.01.2011 zunächst für rechtmäßig erklärt worden. Das BVerfG erklärte sowohl die Kontrolle als auch die Gerichtsentscheidung nun für unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

[weiterlesen…]





28.06.2015 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung der Open Society Justice Initiative vom 24.06.15

New York. Im Kampf gegen diskriminierende Kontrollen durch die französische Polizei konnte vor einem Pariser Berufungsgericht heute eine wichtige Schlacht gewonnen werden. Das Gericht schloss sich der Argumentation fünf junger Männer an, die von Polizeikontrollen auf alleiniger Grundlage ihrer äußeren Erscheinung betroffen waren.

In einem historischen Urteil erklärte das Gericht diskriminierende Polizeikontrollen für rechtswidrig, selbst wenn diese in höflicher Weise durchgeführt werden. In fünf von 13 vorliegenden Fällen entschied es, dass es sich um solche diskriminierenden Kontrollen gehandelt habe. Das Gericht betonte, dass es die Pflicht des Staates sei, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor...





16.12.2014 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 16.12.2014

Der langjährige Rechtsstreit um die Frage der Anwendbarkeit des so genannten F+B-Gutachtens aus dem Jahr 2009 wurde nach 5 Jahren durch das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Mit nun veröffentlichtem und von RA Dominik Räder erstrittenem Beschluss vom 28.11.2014 (Az.: B 14 AS 215/14 B) wiesen die Kasseler Richter die Beschwerde des Landkreises Göttingen gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Bremen in seinem Urteil vom 29.04.2014 (Az.: L 7 AS 330/13) zurück. Das BSG bestätigte damit im Ergebnis die ständige Rechtsprechung des für Göttingen zuständigen Sozialgerichts Hildesheim und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, dass für den Landkreis Göttingen...





07.11.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 07.11.2014

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine grundsätzliche Entscheidung gefällt. Es hat der Bundespolizei die Befugnisse zur Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen in den meisten deutschen Zügen und Bahnanlagen entzogen. Bislang hatte es der umstrittene § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) der Bundespolizei ermöglicht, zur Verhinderung von illegaler Einreise „jeden“ zu befragen und zu kontrollieren. Dies ist nach Ansicht des Gerichts aber nur in Zügen anwendbar, die tatsächlich zur Einreise genutzt werden können und gelte gerade...





04.04.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 04.04.2014

Die Göttinger Polizei hat jahrelang und standardmäßig die persönlichen Daten der Anmelder von Versammlungen sowie die Anwesenheit von Medienvertretern unmittelbar an den Niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) weiter geleitet. Das geht aus so genannten Verlaufsberichten hervor, die nach versammlungsrechtlichen Ereignissen von der Polizeiinspektion Göttingen über einen breiten Verteiler u.a. an die Abteilung 5 des Innenministeriums – den Verfassungsschutz – verschickt wurden.

Die Verlaufsberichte sollen als Grundlage für „aktuelle polizeiliche Lagebilder“ und der „Unterrichtung politischer Entscheidungsträger, der Vorbereitung strategischer Entscheidungen und der Dienst- und Fachaufsicht“ dienen. Dies sieht jedenfalls ein Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 01.08.2012 vor,...





30.01.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 30.01.2014

Der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Skandal um die Beobachtung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) setzt sich fort und beschäftigt nun auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die renommierte Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke war vom VS mindestens sechs Jahre rechtswidrig beobachtet worden. Die  vor zwei Jahren nach einem von Röpkes Anwalt gestellten Auskunftsantrag heimlich gelöschte Akte wurde jetzt vom VS „soweit dies noch möglich war“ rekonstruiert und in einem dubiosen Dossier ihrem Anwalt übermittelt. Die dadurch eingeräumten Beobachtungen zeigen, dass engagierter und kritischer Journalismus offenbar ausreicht, um in den Fokus des VS und damit...





18.12.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 18.12.2013

Das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, wird die deutsche Justiz weiterhin beschäftigen. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit einer Entscheidung europaweit für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner „Hautfarbe“ nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Nun sind vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Köln zwei neue Verfahren gegen die Bundespolizei anhängig – auch hier war wieder die „Hautfarbe“ der Kläger der Grund für die Kontrollen.

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart behandelt die...


Seite  1  2  3  4  5  6  7 Alle auf einen Blick 











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck