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29.06.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung im Ballstädtverfahren vom 29.06.2016

Im sog. Ballstädt-Verfahren hält der Thüringer Verfassungsschutz trotz mehrfacher Aufforderungen durch das Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen zurück. Ausweislich eines MDR-Berichts vom Februar 2014 zeichnete die Behörde die telefonische Verabredung zur Tat auf. Diese Mitschnitte hat der Thüringer Verfassungsschutz bis heute ebenso wenig an das Landgericht Erfurt übermittelt wie Unterlagen zur Anordnung der Aufzeichnungen. Bislang ist lediglich eine Zusammenfassung der Gespräche der Tatverdächtigen Teil der Ermittlungsakte. Obwohl die Beweisaufnahme weiter voranschreitet und damit eine Urteilsverkündigung in greifbare Nähe rückt, versucht der Thüringer Verfassungsschutz offenbar eine Übermittlung der Unterlagen zu verhindern und nimmt dabei in Kauf, erneut die Strafverfolgung gegen...





09.06.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 09.06.2016

Nach der drastischen Einschränkung der Pressefreiheit beim Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ im thüringischen Leinefelde durch Polizeibeamte haben die betroffenen Journalistinnen und Journalisten nun rechtliche Schritte ergriffen. So sind vor dem Verwaltungsgericht Weimar indes vier Klageverfahren gegen die von der Polizei erteilten Platzverweise anhängig. Mit Verfahren nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) gegenüber der Landespolizeidirektion Thüringen sollen zudem die Gründe für das umstrittene polizeiliche Verhalten ermittelt werden. Weitere presserechtliche Maßnahmen gegen den Pressesprecher der Landespolizeiinspektion Nordhausen werden derzeit vorbereitet.

Die Journalistinnen und Journalisten waren am 28.05.2016 in Leinefelde, um das jährliche Rechtsrock-Event „Eichsfeldtag“ zu dokumentieren und darüber zu...





22.04.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 22.04.2016

Mit einer beachtlichen Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am gestrigen 21.04.2016 die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt (Az.: 7 A 11108/14.OVG). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest ein die Kontrolle mit tragendes Kriterium und die Kontrolle damit ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, so die Richter des OVG.

Die Eheleute G. aus Mainz befanden sich am 25.01.2014 für einen Tagesausflug mit ihren damals fünf und eineinhalb Jahren jungen Kindern in der regionalen Mittelrheinbahn von Mainz in Richtung Bonn. Im Verlauf der...





25.02.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 25.02.2016

Die Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen hat in den letzten Jahren offenbar regelmäßig personenbezogene Daten über Versammlungsanmelderinnen und -anmelder unrechtmäßig an andere Stellen weiter gegeben. Dies ist das Ergebnis der Klage einer 29-jährigen Göttingerin, die heute vor dem Verwaltungsgericht Göttingen verhandelt wurde (Az.: 1 A 274/15).

Die Anmelderin von drei Versammlungen in Göttingen in den Jahren 2011 und 2012 hatte erst durch eine Auskunftsverpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 A 250/15) davon erfahren, dass die Versammlungsbehörde ihre Adresse und weitere Kontaktdaten nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung und an die Polizei ungefragt weiter gab, sondern auch...





25.02.2016 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 25.02.2016

Die Auseinandersetzung der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen mit dem Göttinger Arbeitskreis (AK) Asyl wird indes auch gerichtlich ausgetragen. Das Verwaltungsgericht Göttingen verhandelte heute die Klage eines Mitglieds und Vorstandes des AK Asyl, der im März 2015 zu Unrecht von der Teilnahme an einem Termin bei der Behörde ausgeschlossen worden war (Az.: 1 A 315/15).

Der 53-jährige Kläger wollte zusammen mit einer Dolmetscherin auf Wunsch eines Antragstellers auf Asyl am 23.03.2015 als Beistand an einem Termin in der Ausländerbehörde zur Besprechung der Verlängerung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung teilnehmen. Die Teilnahme an dem Termin wurde sowohl dem Kläger...





23.10.2015 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 23.10.2015

In einer überraschend deutlichen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei in Grenznähe die Rechtsgrundlage entzogen. Auf die Klage eines Mitarbeiters der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärte das Gericht dessen Personenkontrolle aus dem Jahr 2013 für rechtswidrig. Der § 23 Abs. 1 Nr. 3 Bundespolizeigesetz (BPolG), auf den die Bundespolizei die Kontrolle stützte, sei mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar und damit europarechtswidrig, so das Gericht in einer Pressemitteilung vom 23.10.2015 zu dem Verfahren mit dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 K 5060/13.

Der heute 30-jährige Kläger hat dunkle Hautfarbe und...





08.10.2015 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 08.10.2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13) ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen vom 21.11.2012 (Az.: 1 A 14/11) sowie einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) aufgehoben. In den aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle eines Mitglieds der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ durch Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) anlässlich einer Demonstration in Göttingen am 22.01.2011 zunächst für rechtmäßig erklärt worden. Das BVerfG erklärte sowohl die Kontrolle als auch die Gerichtsentscheidung nun für unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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28.06.2015 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung der Open Society Justice Initiative vom 24.06.15

New York. Im Kampf gegen diskriminierende Kontrollen durch die französische Polizei konnte vor einem Pariser Berufungsgericht heute eine wichtige Schlacht gewonnen werden. Das Gericht schloss sich der Argumentation fünf junger Männer an, die von Polizeikontrollen auf alleiniger Grundlage ihrer äußeren Erscheinung betroffen waren.

In einem historischen Urteil erklärte das Gericht diskriminierende Polizeikontrollen für rechtswidrig, selbst wenn diese in höflicher Weise durchgeführt werden. In fünf von 13 vorliegenden Fällen entschied es, dass es sich um solche diskriminierenden Kontrollen gehandelt habe. Das Gericht betonte, dass es die Pflicht des Staates sei, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor...





16.12.2014 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 16.12.2014

Der langjährige Rechtsstreit um die Frage der Anwendbarkeit des so genannten F+B-Gutachtens aus dem Jahr 2009 wurde nach 5 Jahren durch das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Mit nun veröffentlichtem und von RA Dominik Räder erstrittenem Beschluss vom 28.11.2014 (Az.: B 14 AS 215/14 B) wiesen die Kasseler Richter die Beschwerde des Landkreises Göttingen gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Bremen in seinem Urteil vom 29.04.2014 (Az.: L 7 AS 330/13) zurück. Das BSG bestätigte damit im Ergebnis die ständige Rechtsprechung des für Göttingen zuständigen Sozialgerichts Hildesheim und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, dass für den Landkreis Göttingen...





07.11.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 07.11.2014

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine grundsätzliche Entscheidung gefällt. Es hat der Bundespolizei die Befugnisse zur Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen in den meisten deutschen Zügen und Bahnanlagen entzogen. Bislang hatte es der umstrittene § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) der Bundespolizei ermöglicht, zur Verhinderung von illegaler Einreise „jeden“ zu befragen und zu kontrollieren. Dies ist nach Ansicht des Gerichts aber nur in Zügen anwendbar, die tatsächlich zur Einreise genutzt werden können und gelte gerade...


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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck