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06.11.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 06.11.2013

Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen wurde heute eine Klage des 45-jährigen Hörfunkredakteurs Kai Budler gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) aus dem Jahr 2011 verhandelt. Ziel der Klage ist die vollständige Löschung der über den Journalisten beim niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage weitgehend statt.

Nach einem Auskunftsersuchen im Jahr 2011 hatte der niedersächsische Verfassungsschutz dem Anwalt des Journalisten mitgeteilt, er habe ihn jahrelang beobachtet und personenbezogene Daten über ihn gespeichert. Hiernach arbeite Budler beispielsweise seit dem Jahr 2000 beim StadtRadio Göttingen und habe seit 2007 auch an Demonstrationen teilgenommen. Angeblich weitere vorhandene Erkenntnisse...




24.09.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 24.09.2013


Nach dem Bekanntwerden der illegalen Überwachung von mindestens sieben Journalisten durch den Nds. Verfassungsschutz wird nun auch die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den Geheimdienst aufnehmen müssen.

Die Journalistin Andrea Röpke hat heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. Sie reagierte damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurde. Der Nds. Verfassungsschutz hat nach Auskunft seiner jetzigen Präsidentin, Maren Brandenburger, sechs Jahre lang Informationen über die Journalistin gesammelt. Nach Eingang...





20.09.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 20.09.2013


Im Oktober 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine vielfach kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 28.02.2012 aufgehoben (Az.: 5 K 1026111.KO) und damit die rechtswidrige Methode des sog. "racial profiling" bundesweit bekannt gemacht. Damals war es um eine bundespolizeiliche Kontrolle von Menschen einzig anhand der Hautfarbe gegangen. Nun hat sich das VG Koblenz mit einer neuen Entscheidung zum "racial profiling" geäußert. In einem Urteil vom 21.08.2013 ( Az.: 5 K 832/12.KO) hat das Gericht die Klage einer Frau abgewiesen, die damit erreichen wollte, dass ein gegen sie ausgesprochener Platzverweis als rechtswidrig festgestellt werden sollte. Gegen...





18.09.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 18.09.2013


Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat im Jahr 2012 der als Rechtsextremismusexpertin bekannten Diplom-Politologin und freien Journalistin Andrea Röpke eine mehr als 6-jährige Überwachung und Datensammlung verschwiegen. Dies wurde der Journalistin durch die Präsidentin des Nds. Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, heute telefonisch mitgeteilt. Nach ihren Angaben ist eine Auskunft vom 18.04.2012, nach der "in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde […] weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind" falsch. Tatsächlich seien über die Journalistin von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden.

Der falschen Auskunft vom 18.04.2012 ging eine Anfrage auf Benennung gespeicherter personenbezogener...





15.08.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 15.08.2013


Am 25.10.2012 war ein Sondereinsatzkommando (SEK) des LKA aus Hannover bei einem Einsatz im niedersächsischen Rollshausen nachts massiv in eine falsche Wohnung eingedrungen, hatte den Mann im Bett gefesselt und die Familie durch den Einsatz schwer traumatisiert. Die Familie hat angstbedingt die irrtümlich gestürmte Wohnung später verlassen müssen und wohnt nun nicht mehr in Rollshausen.

Das Ermittlungsverfahren gegen die für den Fehler verantwortlichen Aufklärer des SEK wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt war von der Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst mit Verfügung vom 17.07.2013 eingestellt worden. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde der betroffenen Familie...





26.07.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 26.07.2013


Am 25.10.2012 war ein Sondereinsatzkommando (SEK) des LKA aus Hannover bei einem Einsatz im niedersächsischen Rollshausen nachts massiv in eine falsche Wohnung eingedrungen, hatte den Mann im Bett gefesselt und die Familie durch den Einsatz schwer traumatisiert. Die Familie hat angstbedingt die irrtümlich gestürmte Wohnung später verlassen müssen und wohnt nun nicht mehr in Rollshausen.

Das Ermittlungsverfahren gegen die für den Fehler verantwortlichen Aufklärer des SEK wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt ist von der Staatsanwaltschaft Göttingen mit nun bekannt gegebener Entscheidung vom 17.07.2013 eingestellt worden. Der Einsatz sei hiernach einem bedauerlichen...





02.07.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 02.07.2013


Am gestrigen Montag, den 01.07.2013, verhandelte die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover zu insgesamt elf Klagen (Az.: 10 A 3899/12 u.a.) von Betroffenen eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Uelzen am 02.06.2012. Die Klagen wurden nach einer Pressemittelung des Gerichts vom heutigen Tag weitgehend zurückgewiesen oder wegen vermeintlicher Unzuständigkeit an andere Gerichte verwiesen. Gegen die Entscheidung werden die Betroffenen nun Rechtsmittel einlegen.

Gegenstand der Verfahren ist ein groß angelegter Einsatz der Bundespolizei auf dem Gelände des Bahnhofes Uelzen gegen Teilnehmer einer Versammlung gegen Rechts. Die seinerzeit teils minderjährigen Klägerinnen und Kläger befanden sich...





07.04.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 07.04.2013


Wie einer Pressemitteilung des NDR vom heutigen Tag zu entnehmen ist, müssen sich die Ermittler in der Tatort Folge „Borowski und das Meer“ mit dem Mord an einem Juristen beschäftigen. Besonders brisant: der erschossene Jurist trägt den Namen eines realen und durchaus lebendigen Rechtsanwaltes:

„Auf einem nächtlichen Bootsausflug der Firma Marex wird der Jurist Sven Adam spektakulär erschossen. Seine Leiche verschwindet im Meer. Marex ist weltweit führend im Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee, ihr Spezialgebiet sind Seltene Erden. Durch die Förderung dieser Metalle, die in jedem Mobiltelefon vorhanden sind, will Marex ein...





20.02.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 20.02.2013


Neun Monate nach dem "Burschentag" im Jahr 2012 hat die Thüringer Polizei nun die Rechtswidrigkeit ihres Einsatzes bei der Auftaktkundgebung der Gegendemonstration in Eisenach anerkannt. Eine entsprechende Erklärung gab die Landespolizeidirektion gegenüber dem Verwaltungsgericht (VG) Meiningen ab.

Noch vor dem Beginn der Demonstration mit rund 400 Teilnehmern gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaft am 02.06.2012 in Eisenach hatte die Polizei mit Einsatzkräften, Fahrzeugen und so genannten "Hamburger Gittern" den Ort der Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz von Eisenach abgesperrt. Weil dies abschreckende Wirkung entfaltet und damit einen eklatanten Eingriff in das Grundrecht auf...





24.01.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Pressemitteilung vom 24.01.2013


In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger halten auch aktuellen Angemessenheitsgrenzen des Landkreises einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. In einem weiteren nun veröffentlichten Urteil vom 21.12.2012 verurteilte das Sozialgericht Hildesheim den Landkreis, diesmal einer Familie aus Bilshausen höhere Kosten der Unterkunft als bisher zu bewilligen. 

Es ist indes ständige Rechtsprechung des für Göttingen zuständigen Sozialgerichts Hildesheim, dass seitens des Landkreises keine schlüssigen Erhebungen über die Wohnungsmarktstruktur in Göttingen vorgelegt werden können. Der  Landkreis kann daher nicht beurteilen, welche Mietkosten noch angemessen sind und welche nicht....


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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck