Allgemeine News


 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

14.10.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut – das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.¹ Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr.

Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier...





14.09.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. zu den Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden

„Es ist ungeheuerlich, dass die sächsische Landesregierung die Funkzellenabfragen immer noch verteidigen lässt. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert, damit Polizei und Justiz ihre offensichtlichen Fehler nicht eingestehen müssen.“ Mit diesen Worten kommentiert Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des RAV, das im Auftrag des sächsischen Innenministeriums erstellte Gutachten des Berliner Professors Ulrich Battis.

„Der Totalerfassung einer vom Grundgesetz geschützten Versammlung stand eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit der Aufklärung von 23 Straftaten gegenüber“ stellt Heiming fest. „Die Funkzellenabfragen können daher nur als unverhältnismäßig und rechtswidrig bezeichnet werden. Andernfalls ließe sich mit der Begründung von Herrn Battis jedes polizeiliche...





08.12.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Day of the Endangered Lawyer – 9 Dezember 2010 –

 english version - from European Democratic Lawyers - please scroll down

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
www.rav.de

Vereinigung
Demokratischer Juristinnen
und Juristen e.V.
www.vdj.de




Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin
9. Dezember 2010, 12.00 Uhr
Podbielskiallee 67
Berlin-Dahlem

 
Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die systematische staatliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Iran zu protestieren, rufen die EDA (europäische demokratische Anwältinnen und Anwälte), die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen...




15.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 6 K 280/10.WI) der Klage eines polnischen Journalisten stattgegeben, der gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier geklagt hatte.

Dem polnischen Journalisten wurde durch die NATO die von ihm beantragte Akkreditierung als Journalist für den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg verweigert. Zuvor übermittelte die NATO im Rahmen eines mit dem BKA vereinbarten standardisierten Akkreditierungsüberprüfungsverfahrens die personenbezogenen Daten an das BKA. Dieses nahm daraufhin einen internen Abgleich mit dem eigenen Datenbestand vor. Unter Bezugnahme auf die dort gespeicherten Daten über den Journalisten gab das BKA gegenüber der NATO eine Empfehlung zur Nichtzulassung ab.

Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die Übermittlung der Daten des Journalisten an die NATO durch das BKA ohne Rechtsgrundlage erfolgte und damit rechtswidrig gewesen...





14.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

 

Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) die Europäische Kommission über die deutschen Regelungen zur Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an türkische Staatsangehörige und Arbeitnehmer in Kenntnis gesetzt und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland angeregt.

Der EuGH hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der sog. standstill- Klauseln des Assoziationsrechts (Art. 41 Abs. 1 ZP zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 13 ARB 1/80) hingewiesen. Diese Regelungen verbieten es, nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls bzw. des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 im Jahr...




05.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Eine Vielzahl von Klagen, dass Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, wurden bestätigt.

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachten Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg.
Bereits während des G8-Gipfels waren...




04.12.2009 - Rubrik: Allgemeine News
Beschluss des VG Schleswig zum Versammlungsrecht

Es ist Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. So darf eine Versammlung nicht allein deswegen untersagt werden, weil seitens der Ordnungsbehörde aufgrund von früheren Erfahrungen mit gewalttätigen Gegenreaktionen zu rechnen sei. Eine solche Vorgehensweise führt dazu, dass der betroffene Grundrechtsträger auf Dauer an der Verwirklichung seines Freiheitsrechts gehindert ist.

VG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2009, 3 B 75/09

...




09.10.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Diskussionsveranstaltung am 30.10.2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

Einladung zur Diskussion mit den Herausgeberinnen und Herausgeber der Kritischen Justiz (KJ): Eva Kocher, Frankfurt/Oder, Sonja Buckel, Frankfurt/Main, Andreas Fischer-Lescano, Bremen und Felix Hanschmann, Karlsruhe

 

am Freitag, den 30. Oktober 2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

 

 

Die vier spannenden Theoretikerinnen und Theoretiker werden die traditionsreiche Publikation vorstellen, z.B. das letzte Schwerpunktheft zur Weltwirtschaftskrise, aber auch mit uns in der Rechtspraxis Tätigen über die Rolle des Rechts (siehe dazu nur den letzten Beitrag von Sonja Buckel: http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-102-2009/zwischen-schutz-und-maskerade-kritik-en-des-rechts) und andere grundsätzliche Themen diskutieren.

 

Die Kritische...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch am 02.10.2009 in Hamburg

Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch

 

Abschiebungshaft und Dublin II-Verfahren

 

02.10.2009, 11:00 – 18:00 Uhr (6 Stunden Seminarzeit)

SternChance e.V., Schröderstiftstr. 7, 20146 Hamburg

 

 

Themen:

Das Dublin-II-Regime und Interventionsmöglichkeiten bei innereuropäischen Überstellungen von Asylsuchenden

 

Grundlagen des Abschiebungshaftrechts: Haftvoraussetzungen und typische Fehlerquellen bei der Anordnung von Abschiebungs- und Überstellungshaft

 

Praxisrelevante Probleme und Veränderungen in Folge des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das zum 01.09.09 in Kraft treten wird.

 

 

Kosten:

Mitglieder des RAV: 80,00 EUR

Nichtmitglieder: 100,00 EUR

 

 

Anmeldungen werden gerne per Post, Fax...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Ruth-Maria Eulering am 03.10.2009 in Berlin

Ruth-Maria Eulering, Richterin am AG Berlin

 

Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs - Herausforderungen und Chancen für die Anwaltschaft

 

03.10.2009, 10:00 – 16:00 Uhr (5 Stunden Seminarzeit)

GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

 

 

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) in Kraft. Es bündelt alle bisherigen Regelungen zum Versorgungsausgleich in einem neuen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).

 

Dieses führt ein neues Teilungssystem ein: die separate Teilung jedes Anrechts, und zwar grundsätzlich in seinem Versorgungssystem („interne Teilung“) und ausnahmsweise in ein anderes Versorgungssystem („externe Teilung“); ferner enthält es Ausnahmetatbestände.

 

Das Gesetz gibt Eheleuten, Familiengerichten und Versorgungsträgern zudem größere...


Seite  1  2  3  4  5  6  7  8 Alle auf einen Blick 











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck