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05.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Eine Vielzahl von Klagen, dass Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, wurden bestätigt.

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachten Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg.
Bereits während des G8-Gipfels waren...




04.12.2009 - Rubrik: Allgemeine News
Beschluss des VG Schleswig zum Versammlungsrecht

Es ist Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. So darf eine Versammlung nicht allein deswegen untersagt werden, weil seitens der Ordnungsbehörde aufgrund von früheren Erfahrungen mit gewalttätigen Gegenreaktionen zu rechnen sei. Eine solche Vorgehensweise führt dazu, dass der betroffene Grundrechtsträger auf Dauer an der Verwirklichung seines Freiheitsrechts gehindert ist.

VG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2009, 3 B 75/09

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09.10.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Diskussionsveranstaltung am 30.10.2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

Einladung zur Diskussion mit den Herausgeberinnen und Herausgeber der Kritischen Justiz (KJ): Eva Kocher, Frankfurt/Oder, Sonja Buckel, Frankfurt/Main, Andreas Fischer-Lescano, Bremen und Felix Hanschmann, Karlsruhe

 

am Freitag, den 30. Oktober 2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

 

 

Die vier spannenden Theoretikerinnen und Theoretiker werden die traditionsreiche Publikation vorstellen, z.B. das letzte Schwerpunktheft zur Weltwirtschaftskrise, aber auch mit uns in der Rechtspraxis Tätigen über die Rolle des Rechts (siehe dazu nur den letzten Beitrag von Sonja Buckel: http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-102-2009/zwischen-schutz-und-maskerade-kritik-en-des-rechts) und andere grundsätzliche Themen diskutieren.

 

Die Kritische...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch am 02.10.2009 in Hamburg

Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch

 

Abschiebungshaft und Dublin II-Verfahren

 

02.10.2009, 11:00 – 18:00 Uhr (6 Stunden Seminarzeit)

SternChance e.V., Schröderstiftstr. 7, 20146 Hamburg

 

 

Themen:

Das Dublin-II-Regime und Interventionsmöglichkeiten bei innereuropäischen Überstellungen von Asylsuchenden

 

Grundlagen des Abschiebungshaftrechts: Haftvoraussetzungen und typische Fehlerquellen bei der Anordnung von Abschiebungs- und Überstellungshaft

 

Praxisrelevante Probleme und Veränderungen in Folge des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das zum 01.09.09 in Kraft treten wird.

 

 

Kosten:

Mitglieder des RAV: 80,00 EUR

Nichtmitglieder: 100,00 EUR

 

 

Anmeldungen werden gerne per Post, Fax...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Ruth-Maria Eulering am 03.10.2009 in Berlin

Ruth-Maria Eulering, Richterin am AG Berlin

 

Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs - Herausforderungen und Chancen für die Anwaltschaft

 

03.10.2009, 10:00 – 16:00 Uhr (5 Stunden Seminarzeit)

GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

 

 

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) in Kraft. Es bündelt alle bisherigen Regelungen zum Versorgungsausgleich in einem neuen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).

 

Dieses führt ein neues Teilungssystem ein: die separate Teilung jedes Anrechts, und zwar grundsätzlich in seinem Versorgungssystem („interne Teilung“) und ausnahmsweise in ein anderes Versorgungssystem („externe Teilung“); ferner enthält es Ausnahmetatbestände.

 

Das Gesetz gibt Eheleuten, Familiengerichten und Versorgungsträgern zudem größere...


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