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10.09.2008 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung des BGH vom 07.08.2008

Der BGH hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des BGH wenden. Die Beschwerdeführer machen mit Recht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht geltend. Wegen der beiden Anschläge, die Gegenstand der Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski sind, wurden sie entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder können aus anderen rechtlichen Gründen nicht mehr belangt werden. Außerdem kann nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sie sich durch Aussagen in dieser Sache der Gefahr einer Strafverfolgung hinsichtlich anderer Straftaten, für die sie noch bestraft werden könnten, aussetzen.
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27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
21./22.11.2008 in Berlin

Die Beschwerde im Straf- und Strafverfahrensrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - Seminar und rechtspolitische Debatte

Freitag / Samstag, 21. und 22. November 2008 in Berlin

Die zweitägige Fortbildungsveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die in der Strafverteidigung und im Ausländer- und Asylrecht tätig sind. Deutsche Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rar. Kolleginnen und Kollegen anderer Länder scheinen einen selbstverständlicheren Umgang mit der Menschenrechtsbeschwerde zu haben. Die Veranstaltung soll dazu dienen, Kolleginnen und Kollegen grundsätzlich und praktisch in der Einreichung von Menschenrechtsbeschwerden zu schulen...





27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltung am 28.08.2008 in Berlin

Republikanische Vesper zum Thema: "Zwei totalitäre Regime" - Donnerstag, 28.08.2008 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

Das neue deutsche Gedenkstättenkonzept, vom Bundesrat schon beschlossen, ist im Bundestag noch in der Diskussion. Hauptstreitpunkt: Sollen der Nazi-Staat und die DDR gleichbehandelt werden? Viele Linke, auch Grüne und Sozialdemokraten warnen: Das würde auf Gleichsetzung von Tätern und Opfern, auf Verharmlosung solcher Nazi-Verbrechen wie des fabrikmäßigen Menschenmordes in den KZs und des Angriffskrieges hinauslaufen. Das Konzept sieht u.a. eine Gedenkstätte in Potsdam vor, in der „die beiden totalitären Regime zusammengedacht“ werden sollen. Verschoben wurde inzwischen die für...




11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
26.-28.09.08, Ev. Akademie Hofgeismar

Hunger auf Daten
Sicherheitsinteressen und informationelle Selbstbestimmung im Widerstreit
26.-28.09.08, Ev. Akademie Hofgeismar

Der Hunger des Staates auf Daten ist enorm. Online-Durchsuchung, Spähangriff, Vorratsdatenspeicherung und biometrische Daten stehen auf der Speisekarte der Obrigkeit zurzeit ganz oben. Die Begründung ist immer dieselbe, nämlich die Gewährleistung nationa-ler oder internationaler Sicherheit. Mit seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und den ausführenden Organen erst einmal eine Diät verordnet. Wie wirkt sich das Urteil auf Innen- und Sicherheitspolitik aus? Wie reagiert, allgemein gefragt, der Datenschutz auf die Neuerungen der Informationstechnologie? Wie lässt er sich mit...





11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
19.-21.09.08, Bonn

Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag
19. bis 21. September 2008 in Bonn

Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung

Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen

Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung.
Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen ... dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im...





11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Bonn, 20. September 2008, 9:30–18:00 Uhr

Veranstalter: Strafverteidigervereinigung NRW e.V., Kurt-Schumacher-Platz 8, 44787 Bochum

EU-Straf- und Strafverfahrensrecht ist essentieller Gegenstand jeder Tätigkeit des heutigen Strafverteidigers. EU-Rechtsetzung bestimmt zunehmend unmittelbar und mittelbar das anzuwendende materielle Strafrecht und Strafprozessrecht. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung begründet die Verbindlichkeit der Rechtsakte anderer Staaten im deutschen Strafverfahren. EU-Haftbefehl, gegenseitige Anerkennung von (Abwesenheits-) Urteilen, ne bis in idem sind aktueller Gegenstand europäischer Rechtsetzung. Sie tangiert und beschneidet deutsches Strafverfahrensrecht und persönliche Grundrechte.

Im Focus der Strafverteidigung ist noch immer zumeist allein die nationale Gesetzgebung. Europäische Rechtsetzung wird in der Regel sträflich vernachlässigt und erst wahrgenommen,...




11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 15.07.2008

Pressemitteilung der AED – Avocats Euroéens Démocrates

Gewalt in Bolzaneto wurde bestätigt
Wir haben die Wahrheit aber keine Gerechtigkeit

Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der...





14.07.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis am 26.06.2008 in Berlin

Republikanische Vesper am 26.06.08 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Mit Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), der Initiative gegen das Chipkartensystem und Jugendlichen ohne Grenzen.

Im Juli 1993 wurde nach einer beispiellosen nationalistischen Kampagne das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag faktisch abgeschafft. Die Demontage des Asylrechts zielte auf eine neue Kontrolle von Zuwanderung insgesamt: Parallel zur Grundgesetzänderung erfolgte die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das bis heute die zentralen Instrumente zur Entrechtung hierher geflohener Menschen gesetzlich verankert: einen gekürzten Sozialhilfesatz, Lagerunterbringung, verminderte Gesundheitsversorgung.

Vor diesem Hintergrund wird am 5. Juli 2008...

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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck