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Kurzüberblick
   

 

10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
ECCHR-Tagung: 09./10.10.2008 in Berlin

Durch die Globalisierung der Wirtschaftsstrukturen haben sich die Aktivitäten und damit einhergehend die faktische Wirkungsmacht von transnationalen Unternehmen ausgeweitet. Der Umsatz der größten Unternehmen übertrifft oft das Bruttosozialprodukt (BSP) vieler Staaten. Transnationale Unternehmen treffen damit nicht nur Standort- und Produktionsentscheidungen, sondern bestimmen auch die Lebensbedingungen in vielen Ländern. Sie nehmen gegenüber den Nationalstaaten auch in internationalen und transnationalen Rechtsetzungsprozessen eine immer stärker werdende Position ein und können damit in erheblichem Maße politische, soziale und kulturelle Lebensbedingungen mitbestimmen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das ECCHR am 9. und 10. Oktober 2008 in Berlin in Kooperation mit den...




10.09.2008 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung des BGH vom 07.08.2008

Der BGH hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des BGH wenden. Die Beschwerdeführer machen mit Recht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht geltend. Wegen der beiden Anschläge, die Gegenstand der Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski sind, wurden sie entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder können aus anderen rechtlichen Gründen nicht mehr belangt werden. Außerdem kann nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sie sich durch Aussagen in dieser Sache der Gefahr einer Strafverfolgung hinsichtlich anderer Straftaten, für die sie noch bestraft werden könnten, aussetzen.
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27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
21./22.11.2008 in Berlin

Die Beschwerde im Straf- und Strafverfahrensrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - Seminar und rechtspolitische Debatte

Freitag / Samstag, 21. und 22. November 2008 in Berlin

Die zweitägige Fortbildungsveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die in der Strafverteidigung und im Ausländer- und Asylrecht tätig sind. Deutsche Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rar. Kolleginnen und Kollegen anderer Länder scheinen einen selbstverständlicheren Umgang mit der Menschenrechtsbeschwerde zu haben. Die Veranstaltung soll dazu dienen, Kolleginnen und Kollegen grundsätzlich und praktisch in der Einreichung von Menschenrechtsbeschwerden zu schulen...





27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltung am 28.08.2008 in Berlin

Republikanische Vesper zum Thema: "Zwei totalitäre Regime" - Donnerstag, 28.08.2008 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

Das neue deutsche Gedenkstättenkonzept, vom Bundesrat schon beschlossen, ist im Bundestag noch in der Diskussion. Hauptstreitpunkt: Sollen der Nazi-Staat und die DDR gleichbehandelt werden? Viele Linke, auch Grüne und Sozialdemokraten warnen: Das würde auf Gleichsetzung von Tätern und Opfern, auf Verharmlosung solcher Nazi-Verbrechen wie des fabrikmäßigen Menschenmordes in den KZs und des Angriffskrieges hinauslaufen. Das Konzept sieht u.a. eine Gedenkstätte in Potsdam vor, in der „die beiden totalitären Regime zusammengedacht“ werden sollen. Verschoben wurde inzwischen die für...

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