Allgemeine News


 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

02.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Am 23. und 24.05.08 in der Humboldt-Universität zu Berlin

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können....




02.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Seit dem 1994 in Rom geführten Priebke-Verfahren wegen der Erschießung von 335 Geiseln im März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen, der Öffnung des "Schrankes der Schande" bei der Militärgeneralstaatsanwaltschaft in Rom 1995 und der nachfolgenden Verteilung der Ermittlungsakten auf insgesamt 9 Militärgerichtsbezirke Italiens, wird bei dem Militärgericht in La Spezia unter Hochdruck an der justiziellen Aufarbeitung dieser Massaker gearbeitet. Aufsehen erregt hat sicherlich die Verurteilung von 10 ehemaligen SS-Angehörigen/ Offizieren der 16. SS-Panzergrenadier-Division "Reichsführer-SS" im Juni 2005 zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen Mordes der Bevölkerung des Dorfes Sant’Anna di Staz-zema.

Soweit Verfahren in...





26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Republikanische Vesper am 29.05.08

29.05.2008 um 19:00 | Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, nahe Alex (Tram M4, Bus 200+240 „Am Friedrichshain")

Republikanische Vesper


Ethnische Minderheiten

Autonomie oder Integration?

Autonomie für alle ethnischen Minderheiten? Oder sollen sie sich integrieren? Sich einer Leitkultur unterordnen? Mit welchen Minderheiten und deren Forderungen solidarisieren wir uns, mit welchen nicht? Mit den Tibetern in China? Den Tschetschenen in Rußland? Den Russen in Estland? Den Kurden in der Türkei? Den Serben in Kosovo? Den Albanern in Serbien? Den Basken...




26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Im Oktober 2007 war im Folter-Fall gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige durch mehrere Menschenrechtsorganisationen in Paris eingereicht worden. Die Ermittlungen wurden durch die französische Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Immunität Rumsfelds abgelehnt, obwohl dieser nicht mehr im Amte ist. In einem offenen Brief wird die französische Justizministerin ersucht, die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Ermittlungen anzuweisen. Der offene Brief setzt sich mit der rechtlich nicht haltbaren Begründung der Immunität auseinander. Wir dokumentieren das Schreiben in englischer Sprache.

----------

In the French Rumsfeld torture...





26.05.2008 - Rubrik: Rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm
Pressemitteilung vom 16.05.2008

Im Januar verkündete die Staatsanwaltschaft Rostock wahrheitswidrig, dass keine Verfahren gegen Polizeibeamte mehr anhängig seien. Mindestens zwei Verfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft Rostock anhängig. Gegen einige Einstellungen wurden Beschwerden eingelegt, von denen einige noch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock anhängig sind. Zwei Verfahren wurden erst letzte Woche endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt .

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die Anwältinnen der Geschädigten der Polizeimaßnahmen prüfen, ob Klageerzwingungsanträge gestellt werden.

Die angezeigten Straftatbestände reichen von Körperverletzung und Beleidigungen durch entwürdigende Behandlungen bis zu Freiheitsberaubung und...





26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Nationale Sicherheitsgesetzgebung und Menschenrechtsschutz im Namen der Terrorismusbekämpfung in Asien und Deutschland

Philippinen, Malaysia, Singapur, Indien und Südkorea im Vergleich mit Deutschland
Samstag, der 31. Mai 2008, 10-17:30 Uhr in Berlin

Insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zeichnet sich im globalen Maßstab die Tendenz ab, im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ systematisch Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken. Insbesondere in Staaten, in denen demokratische Standards, Institutionen und Verfahrensweisen (noch) nicht sehr gefestigt sind, besteht die Gefahr, dass dieser „Kampf gegen den Terror“ gravierende negative Auswirkungen auf demokratische Entwicklungen und die Lage der Menschenrechte hat. So werden unter Zuhilfenahme des Etiketts „Terrorist“ die Sicherheitsgesetze oftmals auch gegen...




22.04.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis: Republikanische Vesper am 24.04.08

Republikanische Vesper im Haus der Demokratie und Menschenrechte:
Wahlfreiheit oder Wahlzwang? Ein Streitgespräch zum Ethik- und Religionsunterricht in Berlin am Donnerstag, den 24. April 2008 um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal

mit
Dr. Christoph Lehmann, Vorsitzender von Pro Reli e.V. - Initiative für Religiöse und Politische Bildung
Peter Kriesel, Bundesvorsitzender des Fachverbandes Ethik e.V.

moderiert von Dr. Kirsten Wiese (Humanistische Union)

"Wir wollen Wahlfreiheit!" - unter diesem Motto will die Initiative "Pro Reli" den gemeinsamen Ethikunterricht abschaffen. Der besteht seit 2006 in Berlin als Pflichtfach für die...





22.04.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis: Am 23./24.05.08, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation.

Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden...

Seite  1  2  3  4  5  6  7  8  9 Alle auf einen Blick 











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck