Kurzüberblick


 
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17.07.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Prozessbeobachtung durch den RAV

Am 16. Juli 2012 begann in Istanbul ein Strafverfahren gegen 50 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sämtlich der angeklagten Rechtsanwältinnen und -anwälte sind bzw. waren in den Jahren 2010 und 2011 Verteidiger von Abdulla Öcalan und haben ihn im Gefängnis auf der Insel Imrali besucht. Sie werden beschuldigt, Mitglied in einer illegalen, terroristischen Organisation, der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) (1) zu sein und geheime Informationen aus den Anwaltsgesprächen mit Öcalan weitergegeben zu haben. Das Verfahren basiert auf koordinierten Razzien der Anwaltsbüros in der gesamten Türkei und einer Massenfestnahme von Anwältinnen und Anwälten am 22. November 2011. 47 Kolleginnen und...





29.05.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Gemeinsame Stellungnahme von AI, HU, ILfM, Komitee f. Grundrechte und RAV


Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten Schritt bei der Bearbeitung dieses Problems darstellen. Sie erleichtert es zumindest, die Akteure rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Daneben gibt es eine Vielzahl von selbstorganisierten Aktivitäten, die eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von polizeilichem Handeln einnehmen. Dazu gehören Demonstrationsbeobachtungen ebenso wie Untersuchungskommissionen, die zur Aufklärung bestimmter Fälle von Polizeigewalt oder Todesfällen im Polizeigewahrsam eingerichtet wurden, wie beispielsweise nach der Tötung von Dennis S....





15.05.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 15.05.2012

In einem offenen Brief hat der RAV den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main sowie die Präsidenten des Amts- und des Landgerichts Frankfurt/Main auf die menschen- und verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Freiheitsentziehungen in Zusammenhang mit den bevorstehenden Protestveranstaltungen hingewiesen.

„Wir erwarten von den Verantwortlichen bei Polizei und Justiz dafür Sorge zu tragen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit respektiert wird und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen unterbleiben“, erklärt Carsten Gericke, Geschäftsführer des RAV.

In der Vergangenheit ist es bei vergleichbaren demonstrativen Großereignissen immer wieder zu einer Vielzahl rechtswidriger Freiheitsentziehungen gekommen. So wurden im Rahmen des G8-Gipfels in...





15.05.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Offener Brief an den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main


Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Dr. Thiel, 

der RAV ist besorgt angesichts der bisherigen Reaktionen der Versammlungsbehörde von Frankfurt/Main und der Hessischen Polizei auf die angekündigten Proteste des Blockupy-Bündnisses.

Das umfassende Verbot sämtlicher Versammlungen übersteigt nach unserer Auffassung noch das Ausmaß der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die in  Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund befürchten wir, dass es - wie im Übrigen auch bei anderen vergleichbaren Großveranstaltungen (z.B. anlässlich der Castor-Transporte ins Wendland) - zu einer Vielzahl von (rechtswidrigen) Ingewahrsamnahmen kommen...





20.01.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 20.01.2012

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.


*Begründung*
...





05.01.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Einschätzungen zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas

Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten stattgefunden. Dabei ist es am 19. Februar 2011 erneut gelungen, den größten Neonaziaufmarsch in Europa zu verhindern. Was in der öffentlichen Debatte als großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte wahrgenommen wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist zu selbstbestimmt, zu innovativ und politisch erfolgreich. Statt wohlwollender Unterstützung gehen die Sicherheitsbehörden massiv gegen die antifaschistischen Aktivitäten vor. Die präventiven und repressiven Maßnahmen haben 2011 eine ungeahnte Qualität und ein neues Ausmaß erreicht. Die Summe der Beispiele macht...





14.12.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Mitteilung vom 14.12.2011

Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens...





01.12.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung von Dr. Anna Luczak vom 01. Dezember 2012

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran...





14.10.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut – das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.¹ Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr.

Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier...





14.09.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. zu den Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden

„Es ist ungeheuerlich, dass die sächsische Landesregierung die Funkzellenabfragen immer noch verteidigen lässt. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert, damit Polizei und Justiz ihre offensichtlichen Fehler nicht eingestehen müssen.“ Mit diesen Worten kommentiert Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des RAV, das im Auftrag des sächsischen Innenministeriums erstellte Gutachten des Berliner Professors Ulrich Battis.

„Der Totalerfassung einer vom Grundgesetz geschützten Versammlung stand eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit der Aufklärung von 23 Straftaten gegenüber“ stellt Heiming fest. „Die Funkzellenabfragen können daher nur als unverhältnismäßig und rechtswidrig bezeichnet werden. Andernfalls ließe sich mit der Begründung von Herrn Battis jedes polizeiliche...





08.12.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Day of the Endangered Lawyer – 9 Dezember 2010 –

 english version - from European Democratic Lawyers - please scroll down

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
www.rav.de

Vereinigung
Demokratischer Juristinnen
und Juristen e.V.
www.vdj.de




Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin
9. Dezember 2010, 12.00 Uhr
Podbielskiallee 67
Berlin-Dahlem

 
Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die systematische staatliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Iran zu protestieren, rufen die EDA (europäische demokratische Anwältinnen und Anwälte), die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen...




15.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 6 K 280/10.WI) der Klage eines polnischen Journalisten stattgegeben, der gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier geklagt hatte.

Dem polnischen Journalisten wurde durch die NATO die von ihm beantragte Akkreditierung als Journalist für den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg verweigert. Zuvor übermittelte die NATO im Rahmen eines mit dem BKA vereinbarten standardisierten Akkreditierungsüberprüfungsverfahrens die personenbezogenen Daten an das BKA. Dieses nahm daraufhin einen internen Abgleich mit dem eigenen Datenbestand vor. Unter Bezugnahme auf die dort gespeicherten Daten über den Journalisten gab das BKA gegenüber der NATO eine Empfehlung zur Nichtzulassung ab.

Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die Übermittlung der Daten des Journalisten an die NATO durch das BKA ohne Rechtsgrundlage erfolgte und damit rechtswidrig gewesen...





14.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

 

Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) die Europäische Kommission über die deutschen Regelungen zur Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an türkische Staatsangehörige und Arbeitnehmer in Kenntnis gesetzt und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland angeregt.

Der EuGH hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der sog. standstill- Klauseln des Assoziationsrechts (Art. 41 Abs. 1 ZP zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 13 ARB 1/80) hingewiesen. Diese Regelungen verbieten es, nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls bzw. des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 im Jahr...




05.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Eine Vielzahl von Klagen, dass Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, wurden bestätigt.

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachten Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg.
Bereits während des G8-Gipfels waren...




09.10.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Diskussionsveranstaltung am 30.10.2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

Einladung zur Diskussion mit den Herausgeberinnen und Herausgeber der Kritischen Justiz (KJ): Eva Kocher, Frankfurt/Oder, Sonja Buckel, Frankfurt/Main, Andreas Fischer-Lescano, Bremen und Felix Hanschmann, Karlsruhe

 

am Freitag, den 30. Oktober 2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

 

 

Die vier spannenden Theoretikerinnen und Theoretiker werden die traditionsreiche Publikation vorstellen, z.B. das letzte Schwerpunktheft zur Weltwirtschaftskrise, aber auch mit uns in der Rechtspraxis Tätigen über die Rolle des Rechts (siehe dazu nur den letzten Beitrag von Sonja Buckel: http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-102-2009/zwischen-schutz-und-maskerade-kritik-en-des-rechts) und andere grundsätzliche Themen diskutieren.

 

Die Kritische...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch am 02.10.2009 in Hamburg

Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch

 

Abschiebungshaft und Dublin II-Verfahren

 

02.10.2009, 11:00 – 18:00 Uhr (6 Stunden Seminarzeit)

SternChance e.V., Schröderstiftstr. 7, 20146 Hamburg

 

 

Themen:

Das Dublin-II-Regime und Interventionsmöglichkeiten bei innereuropäischen Überstellungen von Asylsuchenden

 

Grundlagen des Abschiebungshaftrechts: Haftvoraussetzungen und typische Fehlerquellen bei der Anordnung von Abschiebungs- und Überstellungshaft

 

Praxisrelevante Probleme und Veränderungen in Folge des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das zum 01.09.09 in Kraft treten wird.

 

 

Kosten:

Mitglieder des RAV: 80,00 EUR

Nichtmitglieder: 100,00 EUR

 

 

Anmeldungen werden gerne per Post, Fax...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Ruth-Maria Eulering am 03.10.2009 in Berlin

Ruth-Maria Eulering, Richterin am AG Berlin

 

Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs - Herausforderungen und Chancen für die Anwaltschaft

 

03.10.2009, 10:00 – 16:00 Uhr (5 Stunden Seminarzeit)

GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

 

 

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) in Kraft. Es bündelt alle bisherigen Regelungen zum Versorgungsausgleich in einem neuen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).

 

Dieses führt ein neues Teilungssystem ein: die separate Teilung jedes Anrechts, und zwar grundsätzlich in seinem Versorgungssystem („interne Teilung“) und ausnahmsweise in ein anderes Versorgungssystem („externe Teilung“); ferner enthält es Ausnahmetatbestände.

 

Das Gesetz gibt Eheleuten, Familiengerichten und Versorgungsträgern zudem größere...





14.04.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltung am 20. April 2009, um 19:00 Uhr, im Gasteig, Saal 0.131 Rosenheimer Straße 5, 81667 München

Im Juni 1944 wütete die deutsche Wehrmacht als Besatzerin u.a. in Italien und in Griechenland.

 

In Distomo einer kleinen Ortschaft nicht weit von Delphi, ermorden am 10.06.1944 Angehörige der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division im Zuge einer »Vergeltungsaktion« 218 am Widerstand der Partisanen völlig unbeteiligte Dorfbewohner. Im Gefechtsbericht wird behauptet, »Bandenangehörige und Bandenverdächtige« seien getötet worden. Überlebende berichten nach dem Massaker jedoch, dass Männer wie Kinder wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt und niedergemetzelt wurden. Für das Massaker wurde kein Soldat je strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

 

Argyris Sfountouris (Protagonist des Filmes »Ein Lied für Argyris«) war im Juni...





12.11.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
14.11.2008, 19:00-21:30 Uhr, Berlin

VERANSTALTUNGSHINWEIS

 

Informations- und Diskussionsveranstaltung:

 

Schutz von Daten - Schutz vor Daten

 

Informationelle Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert

 

Am 14. November 2008 von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr

 

Humboldt-Universität zu Berlin, Kinosaal (Unter den Linden 6)

 

 

 

Diese Veranstaltung ist kostenfrei, es wird jedoch um Anmeldung beim RAV gebeten.

 

 

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

 




20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Im Jahr 1998 haben medizinische Gesellschaften, Selbsthilfegruppen und Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur in der "Frankfurter Resolution" die Forderung erhoben, die medizinische Nutzung von Cannabis zu erlauben.

Heute - zehn Jahre später - ist die Erforschung des medizinischen Potenzials von Cannabis und einzelner Cannabinoide erheblich fortgeschritten und der medizinische Nutzen von Cannabinoiden bei einer Anzahl von Erkrankungen unbestritten. Es besteht die Möglichkeit, den Cannabiswirkstoff Dronabinol ärztlicherseits auf einem Betäubungsmittelrezept zu verordnen, die Behandlungskosten werden von den Krankenkassen jedoch meistens nicht erstattet. Viele Patienten, die sich das Medikament nicht leisten können und demzufolge auf die Selbstmedikation...




20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
24./25.10.08, Bilbao

VERANSTALTUNGSHINWEIS

 

Internationale Konferenz / Symposium:

"Das Recht auf Verteidigung vs. Sondergerichtshöfe und Sondergesetze"

 

Bilbao, 24./25. Oktober 2008 in der Rechtsanwaltskammer der Provinz Bizkaia (Ilustre Colegio de Abogados del Señorío de Bizkaia)

 

Die Konferenz wird simultanübersetzt in Baskisch, Spanisch, Französisch und Englisch.

 

Programm:

Freitag, 24. Oktober

16:30-20:00

Der internationale Kontext

 

Institutionelle Grußworte:

- Domingo Arizmendi, Präsident der Baskischen Anwaltsvereinigung

- Jon Landa, Direktor der Menschenrechts-Abteilung der Baskischen Regionalregierung

- Gilberto Pagani, Italienischer Rechtsanwalt, Präsident von EDL-AED

 
...




20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
von Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen

Bundesministerium der Justiz
Referat R B 3 - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
Mohrenstr. 37
10117 Berlin

Stellungnahme zum Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts

- RefE des BMJ vom 9. Juli 2008 –

von Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen

 

 

pdf Stellungnahme als PDF

 

A. Grundsätzliche Anmerkungen
1. Zur Reformbedürftigkeit des Untersuchungshaftrechts
2. Zu den Kehrseiten der Föderalisierung des Vollzugsrechts
3. Zu den Lösungsansätzen des Entwurfs





25.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
RAV-Pressemitteilung: 25.09.2008

Am heutigen Donnerstag, dem 25. September 2008, beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts der Prozess gegen drei Berliner, denen Mitgliedschaft in der „militante(n) gruppe“ vorgeworfen wird. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die der „militanten gruppe“ („mg“) zugerechneten Anschläge im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB.

Im Zuge der Ermittlungen kamen alle Sonderbefugnisse zur Anwendung, die den Ermittlungsbehörden in einem Terrorismus-Verfahren zur Verfügung stehen. Neben der Überwachung von Festnetz- und Mobiltelefonen, E-Mails und der Internetnutzung wurden u. a. GPS-Peilsender, Videoüberwachung und sogenannte stille...




25.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Do., 25.09.2008 um 19:00, Berlin

Republikanische Vesper: "Für ein Europa von unten!"


Do, 25.09.2008 um 19:00 im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (nahe Alex: Tram M4, Bus 200/240 "Am Friedrichshain")

 

Da im Oktober die Regierungschefs der EU beraten wollen, was aus der Verfassung und dem Lissabonner Vertrag werden soll (bzw. was an die Stelle dieser gescheiterten Projekte treten soll), wird die Zeit knapp, vorher von bürgerrechtlicher Seite die Stimme zu erheben: für ein demokratisches, friedliches, soziales Europa. Dem von einigen älteren Herren um Giscard d'Estaing formulierten Text, den drei Völker abgelehnt...





10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Dienstag, 23.09.08 20.00 Uhr in Berlin

Die Stiftung Topographie des Terrors und der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. laden zu einer Vortragsveranstaltung in den Martin-Gropius-Bau ein.

Dienstag 23. September 2008 20.00 Uhr
Personelle und inhaltliche Kontinuitäten am Bundesgerichtshof: Folgen der gescheiterten Entnazifizierung der Justiz nach 1945
Vortrag: Dr. Klaus-Detlev Godau-Schüttke, Itzehoe
Moderation: Hannes Honecker, Berlin
Martin-Gropius-Bau Kinosaal, Niederkirchnerstr. 7, 10963 Berlin-Kreuzberg

- Eintritt frei -

Zahlreiche ehemalige NS-Juristen wirkten am Aufbau des Bundesgerichtshofs mit. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf seine Rechtsprechung, die dazu beitrug, dass lange Zeit kein NS-Jurist wegen Rechtsbeugung...




10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Samstag, 04.10.2008 10.00-18.00 Uhr in Berlin

VDJ-Einladung zur Konferenz: Bildung – Ein Menschenrecht
Samstag, 04.10.2008 10.00-18.00 Uhr, Einlass 9.30 Uhr
ver.di – Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

In zahlreichen deutschen, europäischen und internationalen Normen wird die existenzielle Bedeutung von Bildung für alle Menschen anerkannt. So findet sich das Recht auf Bildung und Bildungsgerechtigkeit in vielen Katalogen von Grundrechten bzw. Menschenrechten. Zahlreiche Untersuchungen zu den Bildungsstandards, nicht zuletzt die PISA Studien, unterstreichen nachdrücklich, dass zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und der bildungspolitischen Realität erhebliche Diskrepanzen bestehen.

Gleichzeitig hat auch die öffentliche Sensibilität für die wachsende Bedeutung...





10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
ECCHR-Tagung: 09./10.10.2008 in Berlin

Durch die Globalisierung der Wirtschaftsstrukturen haben sich die Aktivitäten und damit einhergehend die faktische Wirkungsmacht von transnationalen Unternehmen ausgeweitet. Der Umsatz der größten Unternehmen übertrifft oft das Bruttosozialprodukt (BSP) vieler Staaten. Transnationale Unternehmen treffen damit nicht nur Standort- und Produktionsentscheidungen, sondern bestimmen auch die Lebensbedingungen in vielen Ländern. Sie nehmen gegenüber den Nationalstaaten auch in internationalen und transnationalen Rechtsetzungsprozessen eine immer stärker werdende Position ein und können damit in erheblichem Maße politische, soziale und kulturelle Lebensbedingungen mitbestimmen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das ECCHR am 9. und 10. Oktober 2008 in Berlin in Kooperation mit den...




27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
21./22.11.2008 in Berlin

Die Beschwerde im Straf- und Strafverfahrensrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - Seminar und rechtspolitische Debatte

Freitag / Samstag, 21. und 22. November 2008 in Berlin

Die zweitägige Fortbildungsveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die in der Strafverteidigung und im Ausländer- und Asylrecht tätig sind. Deutsche Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rar. Kolleginnen und Kollegen anderer Länder scheinen einen selbstverständlicheren Umgang mit der Menschenrechtsbeschwerde zu haben. Die Veranstaltung soll dazu dienen, Kolleginnen und Kollegen grundsätzlich und praktisch in der Einreichung von Menschenrechtsbeschwerden zu schulen...





27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltung am 28.08.2008 in Berlin

Republikanische Vesper zum Thema: "Zwei totalitäre Regime" - Donnerstag, 28.08.2008 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

Das neue deutsche Gedenkstättenkonzept, vom Bundesrat schon beschlossen, ist im Bundestag noch in der Diskussion. Hauptstreitpunkt: Sollen der Nazi-Staat und die DDR gleichbehandelt werden? Viele Linke, auch Grüne und Sozialdemokraten warnen: Das würde auf Gleichsetzung von Tätern und Opfern, auf Verharmlosung solcher Nazi-Verbrechen wie des fabrikmäßigen Menschenmordes in den KZs und des Angriffskrieges hinauslaufen. Das Konzept sieht u.a. eine Gedenkstätte in Potsdam vor, in der „die beiden totalitären Regime zusammengedacht“ werden sollen. Verschoben wurde inzwischen die für...




11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
26.-28.09.08, Ev. Akademie Hofgeismar

Hunger auf Daten
Sicherheitsinteressen und informationelle Selbstbestimmung im Widerstreit
26.-28.09.08, Ev. Akademie Hofgeismar

Der Hunger des Staates auf Daten ist enorm. Online-Durchsuchung, Spähangriff, Vorratsdatenspeicherung und biometrische Daten stehen auf der Speisekarte der Obrigkeit zurzeit ganz oben. Die Begründung ist immer dieselbe, nämlich die Gewährleistung nationa-ler oder internationaler Sicherheit. Mit seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und den ausführenden Organen erst einmal eine Diät verordnet. Wie wirkt sich das Urteil auf Innen- und Sicherheitspolitik aus? Wie reagiert, allgemein gefragt, der Datenschutz auf die Neuerungen der Informationstechnologie? Wie lässt er sich mit...





11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
19.-21.09.08, Bonn

Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag
19. bis 21. September 2008 in Bonn

Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung

Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen

Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung.
Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen ... dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im...





11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Bonn, 20. September 2008, 9:30–18:00 Uhr

Veranstalter: Strafverteidigervereinigung NRW e.V., Kurt-Schumacher-Platz 8, 44787 Bochum

EU-Straf- und Strafverfahrensrecht ist essentieller Gegenstand jeder Tätigkeit des heutigen Strafverteidigers. EU-Rechtsetzung bestimmt zunehmend unmittelbar und mittelbar das anzuwendende materielle Strafrecht und Strafprozessrecht. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung begründet die Verbindlichkeit der Rechtsakte anderer Staaten im deutschen Strafverfahren. EU-Haftbefehl, gegenseitige Anerkennung von (Abwesenheits-) Urteilen, ne bis in idem sind aktueller Gegenstand europäischer Rechtsetzung. Sie tangiert und beschneidet deutsches Strafverfahrensrecht und persönliche Grundrechte.

Im Focus der Strafverteidigung ist noch immer zumeist allein die nationale Gesetzgebung. Europäische Rechtsetzung wird in der Regel sträflich vernachlässigt und erst wahrgenommen,...




11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 15.07.2008

Pressemitteilung der AED – Avocats Euroéens Démocrates

Gewalt in Bolzaneto wurde bestätigt
Wir haben die Wahrheit aber keine Gerechtigkeit

Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der...





14.07.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis am 26.06.2008 in Berlin

Republikanische Vesper am 26.06.08 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Mit Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), der Initiative gegen das Chipkartensystem und Jugendlichen ohne Grenzen.

Im Juli 1993 wurde nach einer beispiellosen nationalistischen Kampagne das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag faktisch abgeschafft. Die Demontage des Asylrechts zielte auf eine neue Kontrolle von Zuwanderung insgesamt: Parallel zur Grundgesetzänderung erfolgte die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das bis heute die zentralen Instrumente zur Entrechtung hierher geflohener Menschen gesetzlich verankert: einen gekürzten Sozialhilfesatz, Lagerunterbringung, verminderte Gesundheitsversorgung.

Vor diesem Hintergrund wird am 5. Juli 2008...




23.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 05.06.2008

Gerhart Baum: „Ohne Gerechtigkeit kein Frieden in Darfur.“

Berlin, 2. Juni 2008. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen zwei Sudanesen wegen Menschenrechtsverbrechen in der westsudanesischen Provinz Darfur müssen endlich vollstreckt werden. Das haben deutsche Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an den US-Botschafter in Deutschland, William R. Tinken, als Vertreter der derzeitigen Präsidentschaft im VN-Sicherheitsrat gefordert. Der Sicherheitsrat wird sich am 5. Juni 2008 mit den Ermittlungen des IStGH zu Darfur befassen.

Bisher missachtet die sudanesische Regierung die VN-Sicherheitsratsresolution 1593, die alle Konfliktparteien in Darfur zur Kooperation mit dem IStGH auffordert....




02.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Am 23. und 24.05.08 in der Humboldt-Universität zu Berlin

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können....




02.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Seit dem 1994 in Rom geführten Priebke-Verfahren wegen der Erschießung von 335 Geiseln im März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen, der Öffnung des "Schrankes der Schande" bei der Militärgeneralstaatsanwaltschaft in Rom 1995 und der nachfolgenden Verteilung der Ermittlungsakten auf insgesamt 9 Militärgerichtsbezirke Italiens, wird bei dem Militärgericht in La Spezia unter Hochdruck an der justiziellen Aufarbeitung dieser Massaker gearbeitet. Aufsehen erregt hat sicherlich die Verurteilung von 10 ehemaligen SS-Angehörigen/ Offizieren der 16. SS-Panzergrenadier-Division "Reichsführer-SS" im Juni 2005 zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen Mordes der Bevölkerung des Dorfes Sant’Anna di Staz-zema.

Soweit Verfahren in...





26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Republikanische Vesper am 29.05.08

29.05.2008 um 19:00 | Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, nahe Alex (Tram M4, Bus 200+240 „Am Friedrichshain")

Republikanische Vesper


Ethnische Minderheiten

Autonomie oder Integration?

Autonomie für alle ethnischen Minderheiten? Oder sollen sie sich integrieren? Sich einer Leitkultur unterordnen? Mit welchen Minderheiten und deren Forderungen solidarisieren wir uns, mit welchen nicht? Mit den Tibetern in China? Den Tschetschenen in Rußland? Den Russen in Estland? Den Kurden in der Türkei? Den Serben in Kosovo? Den Albanern in Serbien? Den Basken...




26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Im Oktober 2007 war im Folter-Fall gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige durch mehrere Menschenrechtsorganisationen in Paris eingereicht worden. Die Ermittlungen wurden durch die französische Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Immunität Rumsfelds abgelehnt, obwohl dieser nicht mehr im Amte ist. In einem offenen Brief wird die französische Justizministerin ersucht, die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Ermittlungen anzuweisen. Der offene Brief setzt sich mit der rechtlich nicht haltbaren Begründung der Immunität auseinander. Wir dokumentieren das Schreiben in englischer Sprache.

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In the French Rumsfeld torture...





26.05.2008 - Rubrik: Rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm
Pressemitteilung vom 16.05.2008

Im Januar verkündete die Staatsanwaltschaft Rostock wahrheitswidrig, dass keine Verfahren gegen Polizeibeamte mehr anhängig seien. Mindestens zwei Verfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft Rostock anhängig. Gegen einige Einstellungen wurden Beschwerden eingelegt, von denen einige noch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock anhängig sind. Zwei Verfahren wurden erst letzte Woche endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt .

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die Anwältinnen der Geschädigten der Polizeimaßnahmen prüfen, ob Klageerzwingungsanträge gestellt werden.

Die angezeigten Straftatbestände reichen von Körperverletzung und Beleidigungen durch entwürdigende Behandlungen bis zu Freiheitsberaubung und...





26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Nationale Sicherheitsgesetzgebung und Menschenrechtsschutz im Namen der Terrorismusbekämpfung in Asien und Deutschland

Philippinen, Malaysia, Singapur, Indien und Südkorea im Vergleich mit Deutschland
Samstag, der 31. Mai 2008, 10-17:30 Uhr in Berlin

Insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zeichnet sich im globalen Maßstab die Tendenz ab, im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ systematisch Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken. Insbesondere in Staaten, in denen demokratische Standards, Institutionen und Verfahrensweisen (noch) nicht sehr gefestigt sind, besteht die Gefahr, dass dieser „Kampf gegen den Terror“ gravierende negative Auswirkungen auf demokratische Entwicklungen und die Lage der Menschenrechte hat. So werden unter Zuhilfenahme des Etiketts „Terrorist“ die Sicherheitsgesetze oftmals auch gegen...




22.04.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis: Republikanische Vesper am 24.04.08

Republikanische Vesper im Haus der Demokratie und Menschenrechte:
Wahlfreiheit oder Wahlzwang? Ein Streitgespräch zum Ethik- und Religionsunterricht in Berlin am Donnerstag, den 24. April 2008 um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal

mit
Dr. Christoph Lehmann, Vorsitzender von Pro Reli e.V. - Initiative für Religiöse und Politische Bildung
Peter Kriesel, Bundesvorsitzender des Fachverbandes Ethik e.V.

moderiert von Dr. Kirsten Wiese (Humanistische Union)

"Wir wollen Wahlfreiheit!" - unter diesem Motto will die Initiative "Pro Reli" den gemeinsamen Ethikunterricht abschaffen. Der besteht seit 2006 in Berlin als Pflichtfach für die...





22.04.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis: Am 23./24.05.08, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation.

Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden...





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18.12.2012 -