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17.07.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Prozessbeobachtung durch den RAV

Am 16. Juli 2012 begann in Istanbul ein Strafverfahren gegen 50 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sämtlich der angeklagten Rechtsanwältinnen und -anwälte sind bzw. waren in den Jahren 2010 und 2011 Verteidiger von Abdulla Öcalan und haben ihn im Gefängnis auf der Insel Imrali besucht. Sie werden beschuldigt, Mitglied in einer illegalen, terroristischen Organisation, der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) (1) zu sein und geheime Informationen aus den Anwaltsgesprächen mit Öcalan weitergegeben zu haben. Das Verfahren basiert auf koordinierten Razzien der Anwaltsbüros in der gesamten Türkei und einer Massenfestnahme von Anwältinnen und Anwälten am 22. November 2011. 47 Kolleginnen und...





29.05.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Gemeinsame Stellungnahme von AI, HU, ILfM, Komitee f. Grundrechte und RAV


Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten Schritt bei der Bearbeitung dieses Problems darstellen. Sie erleichtert es zumindest, die Akteure rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Daneben gibt es eine Vielzahl von selbstorganisierten Aktivitäten, die eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von polizeilichem Handeln einnehmen. Dazu gehören Demonstrationsbeobachtungen ebenso wie Untersuchungskommissionen, die zur Aufklärung bestimmter Fälle von Polizeigewalt oder Todesfällen im Polizeigewahrsam eingerichtet wurden, wie beispielsweise nach der Tötung von Dennis S....





15.05.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 15.05.2012

In einem offenen Brief hat der RAV den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main sowie die Präsidenten des Amts- und des Landgerichts Frankfurt/Main auf die menschen- und verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Freiheitsentziehungen in Zusammenhang mit den bevorstehenden Protestveranstaltungen hingewiesen.

„Wir erwarten von den Verantwortlichen bei Polizei und Justiz dafür Sorge zu tragen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit respektiert wird und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen unterbleiben“, erklärt Carsten Gericke, Geschäftsführer des RAV.

In der Vergangenheit ist es bei vergleichbaren demonstrativen Großereignissen immer wieder zu einer Vielzahl rechtswidriger Freiheitsentziehungen gekommen. So wurden im Rahmen des G8-Gipfels in...





15.05.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Offener Brief an den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main


Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Dr. Thiel, 

der RAV ist besorgt angesichts der bisherigen Reaktionen der Versammlungsbehörde von Frankfurt/Main und der Hessischen Polizei auf die angekündigten Proteste des Blockupy-Bündnisses.

Das umfassende Verbot sämtlicher Versammlungen übersteigt nach unserer Auffassung noch das Ausmaß der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die in  Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund befürchten wir, dass es - wie im Übrigen auch bei anderen vergleichbaren Großveranstaltungen (z.B. anlässlich der Castor-Transporte ins Wendland) - zu einer Vielzahl von (rechtswidrigen) Ingewahrsamnahmen kommen...





20.01.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 20.01.2012

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.


*Begründung*
...





05.01.2012 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Einschätzungen zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas

Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten stattgefunden. Dabei ist es am 19. Februar 2011 erneut gelungen, den größten Neonaziaufmarsch in Europa zu verhindern. Was in der öffentlichen Debatte als großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte wahrgenommen wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist zu selbstbestimmt, zu innovativ und politisch erfolgreich. Statt wohlwollender Unterstützung gehen die Sicherheitsbehörden massiv gegen die antifaschistischen Aktivitäten vor. Die präventiven und repressiven Maßnahmen haben 2011 eine ungeahnte Qualität und ein neues Ausmaß erreicht. Die Summe der Beispiele macht...





14.12.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Mitteilung vom 14.12.2011

Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens...





01.12.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung von Dr. Anna Luczak vom 01. Dezember 2012

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran...





14.10.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut – das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.¹ Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr.

Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier...





14.09.2011 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. zu den Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden

„Es ist ungeheuerlich, dass die sächsische Landesregierung die Funkzellenabfragen immer noch verteidigen lässt. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert, damit Polizei und Justiz ihre offensichtlichen Fehler nicht eingestehen müssen.“ Mit diesen Worten kommentiert Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des RAV, das im Auftrag des sächsischen Innenministeriums erstellte Gutachten des Berliner Professors Ulrich Battis.

„Der Totalerfassung einer vom Grundgesetz geschützten Versammlung stand eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit der Aufklärung von 23 Straftaten gegenüber“ stellt Heiming fest. „Die Funkzellenabfragen können daher nur als unverhältnismäßig und rechtswidrig bezeichnet werden. Andernfalls ließe sich mit der Begründung von Herrn Battis jedes polizeiliche...





08.12.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Day of the Endangered Lawyer – 9 Dezember 2010 –

 english version - from European Democratic Lawyers - please scroll down

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
www.rav.de

Vereinigung
Demokratischer Juristinnen
und Juristen e.V.
www.vdj.de




Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin
9. Dezember 2010, 12.00 Uhr
Podbielskiallee 67
Berlin-Dahlem

 
Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die systematische staatliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Iran zu protestieren, rufen die EDA (europäische demokratische Anwältinnen und Anwälte), die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen...




15.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 6 K 280/10.WI) der Klage eines polnischen Journalisten stattgegeben, der gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier geklagt hatte.

Dem polnischen Journalisten wurde durch die NATO die von ihm beantragte Akkreditierung als Journalist für den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg verweigert. Zuvor übermittelte die NATO im Rahmen eines mit dem BKA vereinbarten standardisierten Akkreditierungsüberprüfungsverfahrens die personenbezogenen Daten an das BKA. Dieses nahm daraufhin einen internen Abgleich mit dem eigenen Datenbestand vor. Unter Bezugnahme auf die dort gespeicherten Daten über den Journalisten gab das BKA gegenüber der NATO eine Empfehlung zur Nichtzulassung ab.

Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die Übermittlung der Daten des Journalisten an die NATO durch das BKA ohne Rechtsgrundlage erfolgte und damit rechtswidrig gewesen...





14.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

 

Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) die Europäische Kommission über die deutschen Regelungen zur Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an türkische Staatsangehörige und Arbeitnehmer in Kenntnis gesetzt und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland angeregt.

Der EuGH hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der sog. standstill- Klauseln des Assoziationsrechts (Art. 41 Abs. 1 ZP zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 13 ARB 1/80) hingewiesen. Diese Regelungen verbieten es, nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls bzw. des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 im Jahr...




05.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Eine Vielzahl von Klagen, dass Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, wurden bestätigt.

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachten Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg.
Bereits während des G8-Gipfels waren...




09.10.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Diskussionsveranstaltung am 30.10.2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

Einladung zur Diskussion mit den Herausgeberinnen und Herausgeber der Kritischen Justiz (KJ): Eva Kocher, Frankfurt/Oder, Sonja Buckel, Frankfurt/Main, Andreas Fischer-Lescano, Bremen und Felix Hanschmann, Karlsruhe

 

am Freitag, den 30. Oktober 2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR

 

 

Die vier spannenden Theoretikerinnen und Theoretiker werden die traditionsreiche Publikation vorstellen, z.B. das letzte Schwerpunktheft zur Weltwirtschaftskrise, aber auch mit uns in der Rechtspraxis Tätigen über die Rolle des Rechts (siehe dazu nur den letzten Beitrag von Sonja Buckel: http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-102-2009/zwischen-schutz-und-maskerade-kritik-en-des-rechts) und andere grundsätzliche Themen diskutieren.

 

Die Kritische...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch am 02.10.2009 in Hamburg

Klaudia Dolk und Peter Fahlbusch

 

Abschiebungshaft und Dublin II-Verfahren

 

02.10.2009, 11:00 – 18:00 Uhr (6 Stunden Seminarzeit)

SternChance e.V., Schröderstiftstr. 7, 20146 Hamburg

 

 

Themen:

Das Dublin-II-Regime und Interventionsmöglichkeiten bei innereuropäischen Überstellungen von Asylsuchenden

 

Grundlagen des Abschiebungshaftrechts: Haftvoraussetzungen und typische Fehlerquellen bei der Anordnung von Abschiebungs- und Überstellungshaft

 

Praxisrelevante Probleme und Veränderungen in Folge des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das zum 01.09.09 in Kraft treten wird.

 

 

Kosten:

Mitglieder des RAV: 80,00 EUR

Nichtmitglieder: 100,00 EUR

 

 

Anmeldungen werden gerne per Post, Fax...





09.09.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Fortbildungsveranstaltung des RAV mit Ruth-Maria Eulering am 03.10.2009 in Berlin

Ruth-Maria Eulering, Richterin am AG Berlin

 

Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs - Herausforderungen und Chancen für die Anwaltschaft

 

03.10.2009, 10:00 – 16:00 Uhr (5 Stunden Seminarzeit)

GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

 

 

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) in Kraft. Es bündelt alle bisherigen Regelungen zum Versorgungsausgleich in einem neuen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).

 

Dieses führt ein neues Teilungssystem ein: die separate Teilung jedes Anrechts, und zwar grundsätzlich in seinem Versorgungssystem („interne Teilung“) und ausnahmsweise in ein anderes Versorgungssystem („externe Teilung“); ferner enthält es Ausnahmetatbestände.

 

Das Gesetz gibt Eheleuten, Familiengerichten und Versorgungsträgern zudem größere...





14.04.2009 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltung am 20. April 2009, um 19:00 Uhr, im Gasteig, Saal 0.131 Rosenheimer Straße 5, 81667 München

Im Juni 1944 wütete die deutsche Wehrmacht als Besatzerin u.a. in Italien und in Griechenland.

 

In Distomo einer kleinen Ortschaft nicht weit von Delphi, ermorden am 10.06.1944 Angehörige der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division im Zuge einer »Vergeltungsaktion« 218 am Widerstand der Partisanen völlig unbeteiligte Dorfbewohner. Im Gefechtsbericht wird behauptet, »Bandenangehörige und Bandenverdächtige« seien getötet worden. Überlebende berichten nach dem Massaker jedoch, dass Männer wie Kinder wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt und niedergemetzelt wurden. Für das Massaker wurde kein Soldat je strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

 

Argyris Sfountouris (Protagonist des Filmes »Ein Lied für Argyris«) war im Juni...





12.11.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
14.11.2008, 19:00-21:30 Uhr, Berlin

VERANSTALTUNGSHINWEIS

 

Informations- und Diskussionsveranstaltung:

 

Schutz von Daten - Schutz vor Daten

 

Informationelle Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert

 

Am 14. November 2008 von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr

 

Humboldt-Universität zu Berlin, Kinosaal (Unter den Linden 6)

 

 

 

Diese Veranstaltung ist kostenfrei, es wird jedoch um Anmeldung beim RAV gebeten.

 

 

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

 




20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Im Jahr 1998 haben medizinische Gesellschaften, Selbsthilfegruppen und Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur in der "Frankfurter Resolution" die Forderung erhoben, die medizinische Nutzung von Cannabis zu erlauben.

Heute - zehn Jahre später - ist die Erforschung des medizinischen Potenzials von Cannabis und einzelner Cannabinoide erheblich fortgeschritten und der medizinische Nutzen von Cannabinoiden bei einer Anzahl von Erkrankungen unbestritten. Es besteht die Möglichkeit, den Cannabiswirkstoff Dronabinol ärztlicherseits auf einem Betäubungsmittelrezept zu verordnen, die Behandlungskosten werden von den Krankenkassen jedoch meistens nicht erstattet. Viele Patienten, die sich das Medikament nicht leisten können und demzufolge auf die Selbstmedikation...




20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
24./25.10.08, Bilbao

VERANSTALTUNGSHINWEIS

 

Internationale Konferenz / Symposium:

"Das Recht auf Verteidigung vs. Sondergerichtshöfe und Sondergesetze"

 

Bilbao, 24./25. Oktober 2008 in der Rechtsanwaltskammer der Provinz Bizkaia (Ilustre Colegio de Abogados del Señorío de Bizkaia)

 

Die Konferenz wird simultanübersetzt in Baskisch, Spanisch, Französisch und Englisch.

 

Programm:

Freitag, 24. Oktober

16:30-20:00

Der internationale Kontext

 

Institutionelle Grußworte:

- Domingo Arizmendi, Präsident der Baskischen Anwaltsvereinigung

- Jon Landa, Direktor der Menschenrechts-Abteilung der Baskischen Regionalregierung

- Gilberto Pagani, Italienischer Rechtsanwalt, Präsident von EDL-AED

 
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20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
von Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen

Bundesministerium der Justiz
Referat R B 3 - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
Mohrenstr. 37
10117 Berlin

Stellungnahme zum Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts

- RefE des BMJ vom 9. Juli 2008 –

von Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen

 

 

pdf Stellungnahme als PDF

 

A. Grundsätzliche Anmerkungen
1. Zur Reformbedürftigkeit des Untersuchungshaftrechts
2. Zu den Kehrseiten der Föderalisierung des Vollzugsrechts
3. Zu den Lösungsansätzen des Entwurfs






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