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08.12.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Day of the Endangered Lawyer – 9 Dezember 2010 –

 english version - from European Democratic Lawyers - please scroll down

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
www.rav.de

Vereinigung
Demokratischer Juristinnen
und Juristen e.V.
www.vdj.de




Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin
9. Dezember 2010, 12.00 Uhr
Podbielskiallee 67
Berlin-Dahlem

 
Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die systematische staatliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Iran zu protestieren, rufen die EDA (europäische demokratische Anwältinnen und Anwälte), die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen...




15.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 6 K 280/10.WI) der Klage eines polnischen Journalisten stattgegeben, der gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier geklagt hatte.

Dem polnischen Journalisten wurde durch die NATO die von ihm beantragte Akkreditierung als Journalist für den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg verweigert. Zuvor übermittelte die NATO im Rahmen eines mit dem BKA vereinbarten standardisierten Akkreditierungsüberprüfungsverfahrens die personenbezogenen Daten an das BKA. Dieses nahm daraufhin einen internen Abgleich mit dem eigenen Datenbestand vor. Unter Bezugnahme auf die dort gespeicherten Daten über den Journalisten gab das BKA gegenüber der NATO eine Empfehlung zur Nichtzulassung ab.

Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die Übermittlung der Daten des Journalisten an die NATO durch das BKA ohne Rechtsgrundlage erfolgte und damit rechtswidrig gewesen...





14.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

 

Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) die Europäische Kommission über die deutschen Regelungen zur Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an türkische Staatsangehörige und Arbeitnehmer in Kenntnis gesetzt und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland angeregt.

Der EuGH hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der sog. standstill- Klauseln des Assoziationsrechts (Art. 41 Abs. 1 ZP zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 13 ARB 1/80) hingewiesen. Diese Regelungen verbieten es, nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls bzw. des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 im Jahr...




05.10.2010 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Eine Vielzahl von Klagen, dass Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen beim G8-Gipfel rechtswidrig waren, wurden bestätigt.

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachten Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg.
Bereits während des G8-Gipfels waren...

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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck