Kurzüberblick


 
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20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
24./25.10.08, Bilbao

VERANSTALTUNGSHINWEIS

 

Internationale Konferenz / Symposium:

"Das Recht auf Verteidigung vs. Sondergerichtshöfe und Sondergesetze"

 

Bilbao, 24./25. Oktober 2008 in der Rechtsanwaltskammer der Provinz Bizkaia (Ilustre Colegio de Abogados del Señorío de Bizkaia)

 

Die Konferenz wird simultanübersetzt in Baskisch, Spanisch, Französisch und Englisch.

 

Programm:

Freitag, 24. Oktober

16:30-20:00

Der internationale Kontext

 

Institutionelle Grußworte:

- Domingo Arizmendi, Präsident der Baskischen Anwaltsvereinigung

- Jon Landa, Direktor der Menschenrechts-Abteilung der Baskischen Regionalregierung

- Gilberto Pagani, Italienischer Rechtsanwalt, Präsident von EDL-AED

 
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20.10.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
von Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen

Bundesministerium der Justiz
Referat R B 3 - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
Mohrenstr. 37
10117 Berlin

Stellungnahme zum Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts

- RefE des BMJ vom 9. Juli 2008 –

von Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen

 

 

pdf Stellungnahme als PDF

 

A. Grundsätzliche Anmerkungen
1. Zur Reformbedürftigkeit des Untersuchungshaftrechts
2. Zu den Kehrseiten der Föderalisierung des Vollzugsrechts
3. Zu den Lösungsansätzen des Entwurfs





25.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
RAV-Pressemitteilung: 25.09.2008

Am heutigen Donnerstag, dem 25. September 2008, beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts der Prozess gegen drei Berliner, denen Mitgliedschaft in der „militante(n) gruppe“ vorgeworfen wird. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die der „militanten gruppe“ („mg“) zugerechneten Anschläge im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB.

Im Zuge der Ermittlungen kamen alle Sonderbefugnisse zur Anwendung, die den Ermittlungsbehörden in einem Terrorismus-Verfahren zur Verfügung stehen. Neben der Überwachung von Festnetz- und Mobiltelefonen, E-Mails und der Internetnutzung wurden u. a. GPS-Peilsender, Videoüberwachung und sogenannte stille...




25.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Do., 25.09.2008 um 19:00, Berlin

Republikanische Vesper: "Für ein Europa von unten!"


Do, 25.09.2008 um 19:00 im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (nahe Alex: Tram M4, Bus 200/240 "Am Friedrichshain")

 

Da im Oktober die Regierungschefs der EU beraten wollen, was aus der Verfassung und dem Lissabonner Vertrag werden soll (bzw. was an die Stelle dieser gescheiterten Projekte treten soll), wird die Zeit knapp, vorher von bürgerrechtlicher Seite die Stimme zu erheben: für ein demokratisches, friedliches, soziales Europa. Dem von einigen älteren Herren um Giscard d'Estaing formulierten Text, den drei Völker abgelehnt...





10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Dienstag, 23.09.08 20.00 Uhr in Berlin

Die Stiftung Topographie des Terrors und der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. laden zu einer Vortragsveranstaltung in den Martin-Gropius-Bau ein.

Dienstag 23. September 2008 20.00 Uhr
Personelle und inhaltliche Kontinuitäten am Bundesgerichtshof: Folgen der gescheiterten Entnazifizierung der Justiz nach 1945
Vortrag: Dr. Klaus-Detlev Godau-Schüttke, Itzehoe
Moderation: Hannes Honecker, Berlin
Martin-Gropius-Bau Kinosaal, Niederkirchnerstr. 7, 10963 Berlin-Kreuzberg

- Eintritt frei -

Zahlreiche ehemalige NS-Juristen wirkten am Aufbau des Bundesgerichtshofs mit. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf seine Rechtsprechung, die dazu beitrug, dass lange Zeit kein NS-Jurist wegen Rechtsbeugung...




10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Samstag, 04.10.2008 10.00-18.00 Uhr in Berlin

VDJ-Einladung zur Konferenz: Bildung – Ein Menschenrecht
Samstag, 04.10.2008 10.00-18.00 Uhr, Einlass 9.30 Uhr
ver.di – Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

In zahlreichen deutschen, europäischen und internationalen Normen wird die existenzielle Bedeutung von Bildung für alle Menschen anerkannt. So findet sich das Recht auf Bildung und Bildungsgerechtigkeit in vielen Katalogen von Grundrechten bzw. Menschenrechten. Zahlreiche Untersuchungen zu den Bildungsstandards, nicht zuletzt die PISA Studien, unterstreichen nachdrücklich, dass zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und der bildungspolitischen Realität erhebliche Diskrepanzen bestehen.

Gleichzeitig hat auch die öffentliche Sensibilität für die wachsende Bedeutung...





10.09.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
ECCHR-Tagung: 09./10.10.2008 in Berlin

Durch die Globalisierung der Wirtschaftsstrukturen haben sich die Aktivitäten und damit einhergehend die faktische Wirkungsmacht von transnationalen Unternehmen ausgeweitet. Der Umsatz der größten Unternehmen übertrifft oft das Bruttosozialprodukt (BSP) vieler Staaten. Transnationale Unternehmen treffen damit nicht nur Standort- und Produktionsentscheidungen, sondern bestimmen auch die Lebensbedingungen in vielen Ländern. Sie nehmen gegenüber den Nationalstaaten auch in internationalen und transnationalen Rechtsetzungsprozessen eine immer stärker werdende Position ein und können damit in erheblichem Maße politische, soziale und kulturelle Lebensbedingungen mitbestimmen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das ECCHR am 9. und 10. Oktober 2008 in Berlin in Kooperation mit den...




27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
21./22.11.2008 in Berlin

Die Beschwerde im Straf- und Strafverfahrensrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - Seminar und rechtspolitische Debatte

Freitag / Samstag, 21. und 22. November 2008 in Berlin

Die zweitägige Fortbildungsveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die in der Strafverteidigung und im Ausländer- und Asylrecht tätig sind. Deutsche Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rar. Kolleginnen und Kollegen anderer Länder scheinen einen selbstverständlicheren Umgang mit der Menschenrechtsbeschwerde zu haben. Die Veranstaltung soll dazu dienen, Kolleginnen und Kollegen grundsätzlich und praktisch in der Einreichung von Menschenrechtsbeschwerden zu schulen...





27.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltung am 28.08.2008 in Berlin

Republikanische Vesper zum Thema: "Zwei totalitäre Regime" - Donnerstag, 28.08.2008 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

Das neue deutsche Gedenkstättenkonzept, vom Bundesrat schon beschlossen, ist im Bundestag noch in der Diskussion. Hauptstreitpunkt: Sollen der Nazi-Staat und die DDR gleichbehandelt werden? Viele Linke, auch Grüne und Sozialdemokraten warnen: Das würde auf Gleichsetzung von Tätern und Opfern, auf Verharmlosung solcher Nazi-Verbrechen wie des fabrikmäßigen Menschenmordes in den KZs und des Angriffskrieges hinauslaufen. Das Konzept sieht u.a. eine Gedenkstätte in Potsdam vor, in der „die beiden totalitären Regime zusammengedacht“ werden sollen. Verschoben wurde inzwischen die für...




11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
26.-28.09.08, Ev. Akademie Hofgeismar

Hunger auf Daten
Sicherheitsinteressen und informationelle Selbstbestimmung im Widerstreit
26.-28.09.08, Ev. Akademie Hofgeismar

Der Hunger des Staates auf Daten ist enorm. Online-Durchsuchung, Spähangriff, Vorratsdatenspeicherung und biometrische Daten stehen auf der Speisekarte der Obrigkeit zurzeit ganz oben. Die Begründung ist immer dieselbe, nämlich die Gewährleistung nationa-ler oder internationaler Sicherheit. Mit seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und den ausführenden Organen erst einmal eine Diät verordnet. Wie wirkt sich das Urteil auf Innen- und Sicherheitspolitik aus? Wie reagiert, allgemein gefragt, der Datenschutz auf die Neuerungen der Informationstechnologie? Wie lässt er sich mit...


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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck