Kurzüberblick


 
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Kurzüberblick
   

 

11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
19.-21.09.08, Bonn

Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag
19. bis 21. September 2008 in Bonn

Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung

Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen

Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung.
Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen ... dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im...





11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Bonn, 20. September 2008, 9:30–18:00 Uhr

Veranstalter: Strafverteidigervereinigung NRW e.V., Kurt-Schumacher-Platz 8, 44787 Bochum

EU-Straf- und Strafverfahrensrecht ist essentieller Gegenstand jeder Tätigkeit des heutigen Strafverteidigers. EU-Rechtsetzung bestimmt zunehmend unmittelbar und mittelbar das anzuwendende materielle Strafrecht und Strafprozessrecht. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung begründet die Verbindlichkeit der Rechtsakte anderer Staaten im deutschen Strafverfahren. EU-Haftbefehl, gegenseitige Anerkennung von (Abwesenheits-) Urteilen, ne bis in idem sind aktueller Gegenstand europäischer Rechtsetzung. Sie tangiert und beschneidet deutsches Strafverfahrensrecht und persönliche Grundrechte.

Im Focus der Strafverteidigung ist noch immer zumeist allein die nationale Gesetzgebung. Europäische Rechtsetzung wird in der Regel sträflich vernachlässigt und erst wahrgenommen,...




11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 15.07.2008

Pressemitteilung der AED – Avocats Euroéens Démocrates

Gewalt in Bolzaneto wurde bestätigt
Wir haben die Wahrheit aber keine Gerechtigkeit

Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der...





14.07.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis am 26.06.2008 in Berlin

Republikanische Vesper am 26.06.08 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Mit Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), der Initiative gegen das Chipkartensystem und Jugendlichen ohne Grenzen.

Im Juli 1993 wurde nach einer beispiellosen nationalistischen Kampagne das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag faktisch abgeschafft. Die Demontage des Asylrechts zielte auf eine neue Kontrolle von Zuwanderung insgesamt: Parallel zur Grundgesetzänderung erfolgte die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das bis heute die zentralen Instrumente zur Entrechtung hierher geflohener Menschen gesetzlich verankert: einen gekürzten Sozialhilfesatz, Lagerunterbringung, verminderte Gesundheitsversorgung.

Vor diesem Hintergrund wird am 5. Juli 2008...

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