Kurzüberblick


 
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11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
19.-21.09.08, Bonn

Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag
19. bis 21. September 2008 in Bonn

Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung

Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen

Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung.
Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen ... dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im...





11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Bonn, 20. September 2008, 9:30–18:00 Uhr

Veranstalter: Strafverteidigervereinigung NRW e.V., Kurt-Schumacher-Platz 8, 44787 Bochum

EU-Straf- und Strafverfahrensrecht ist essentieller Gegenstand jeder Tätigkeit des heutigen Strafverteidigers. EU-Rechtsetzung bestimmt zunehmend unmittelbar und mittelbar das anzuwendende materielle Strafrecht und Strafprozessrecht. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung begründet die Verbindlichkeit der Rechtsakte anderer Staaten im deutschen Strafverfahren. EU-Haftbefehl, gegenseitige Anerkennung von (Abwesenheits-) Urteilen, ne bis in idem sind aktueller Gegenstand europäischer Rechtsetzung. Sie tangiert und beschneidet deutsches Strafverfahrensrecht und persönliche Grundrechte.

Im Focus der Strafverteidigung ist noch immer zumeist allein die nationale Gesetzgebung. Europäische Rechtsetzung wird in der Regel sträflich vernachlässigt und erst wahrgenommen,...




11.08.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 15.07.2008

Pressemitteilung der AED – Avocats Euroéens Démocrates

Gewalt in Bolzaneto wurde bestätigt
Wir haben die Wahrheit aber keine Gerechtigkeit

Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der...





14.07.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Veranstaltungshinweis am 26.06.2008 in Berlin

Republikanische Vesper am 26.06.08 um 19:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Mit Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), der Initiative gegen das Chipkartensystem und Jugendlichen ohne Grenzen.

Im Juli 1993 wurde nach einer beispiellosen nationalistischen Kampagne das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag faktisch abgeschafft. Die Demontage des Asylrechts zielte auf eine neue Kontrolle von Zuwanderung insgesamt: Parallel zur Grundgesetzänderung erfolgte die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das bis heute die zentralen Instrumente zur Entrechtung hierher geflohener Menschen gesetzlich verankert: einen gekürzten Sozialhilfesatz, Lagerunterbringung, verminderte Gesundheitsversorgung.

Vor diesem Hintergrund wird am 5. Juli 2008...




23.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Pressemitteilung vom 05.06.2008

Gerhart Baum: „Ohne Gerechtigkeit kein Frieden in Darfur.“

Berlin, 2. Juni 2008. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen zwei Sudanesen wegen Menschenrechtsverbrechen in der westsudanesischen Provinz Darfur müssen endlich vollstreckt werden. Das haben deutsche Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an den US-Botschafter in Deutschland, William R. Tinken, als Vertreter der derzeitigen Präsidentschaft im VN-Sicherheitsrat gefordert. Der Sicherheitsrat wird sich am 5. Juni 2008 mit den Ermittlungen des IStGH zu Darfur befassen.

Bisher missachtet die sudanesische Regierung die VN-Sicherheitsratsresolution 1593, die alle Konfliktparteien in Darfur zur Kooperation mit dem IStGH auffordert....




02.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Am 23. und 24.05.08 in der Humboldt-Universität zu Berlin

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können....




02.06.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Seit dem 1994 in Rom geführten Priebke-Verfahren wegen der Erschießung von 335 Geiseln im März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen, der Öffnung des "Schrankes der Schande" bei der Militärgeneralstaatsanwaltschaft in Rom 1995 und der nachfolgenden Verteilung der Ermittlungsakten auf insgesamt 9 Militärgerichtsbezirke Italiens, wird bei dem Militärgericht in La Spezia unter Hochdruck an der justiziellen Aufarbeitung dieser Massaker gearbeitet. Aufsehen erregt hat sicherlich die Verurteilung von 10 ehemaligen SS-Angehörigen/ Offizieren der 16. SS-Panzergrenadier-Division "Reichsführer-SS" im Juni 2005 zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen Mordes der Bevölkerung des Dorfes Sant’Anna di Staz-zema.

Soweit Verfahren in...





26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen
Republikanische Vesper am 29.05.08

29.05.2008 um 19:00 | Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, nahe Alex (Tram M4, Bus 200+240 „Am Friedrichshain")

Republikanische Vesper


Ethnische Minderheiten

Autonomie oder Integration?

Autonomie für alle ethnischen Minderheiten? Oder sollen sie sich integrieren? Sich einer Leitkultur unterordnen? Mit welchen Minderheiten und deren Forderungen solidarisieren wir uns, mit welchen nicht? Mit den Tibetern in China? Den Tschetschenen in Rußland? Den Russen in Estland? Den Kurden in der Türkei? Den Serben in Kosovo? Den Albanern in Serbien? Den Basken...




26.05.2008 - Rubrik: RAV-Mitteilungen

Im Oktober 2007 war im Folter-Fall gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige durch mehrere Menschenrechtsorganisationen in Paris eingereicht worden. Die Ermittlungen wurden durch die französische Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Immunität Rumsfelds abgelehnt, obwohl dieser nicht mehr im Amte ist. In einem offenen Brief wird die französische Justizministerin ersucht, die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Ermittlungen anzuweisen. Der offene Brief setzt sich mit der rechtlich nicht haltbaren Begründung der Immunität auseinander. Wir dokumentieren das Schreiben in englischer Sprache.

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In the French Rumsfeld torture...





26.05.2008 - Rubrik: Rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm
Pressemitteilung vom 16.05.2008

Im Januar verkündete die Staatsanwaltschaft Rostock wahrheitswidrig, dass keine Verfahren gegen Polizeibeamte mehr anhängig seien. Mindestens zwei Verfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft Rostock anhängig. Gegen einige Einstellungen wurden Beschwerden eingelegt, von denen einige noch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock anhängig sind. Zwei Verfahren wurden erst letzte Woche endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt .

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die Anwältinnen der Geschädigten der Polizeimaßnahmen prüfen, ob Klageerzwingungsanträge gestellt werden.

Die angezeigten Straftatbestände reichen von Körperverletzung und Beleidigungen durch entwürdigende Behandlungen bis zu Freiheitsberaubung und...


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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck