Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen


Diese Seiten enthalten einen Überblick über von uns erstrittene Entscheidungen in den Bereichen des Sozialrechts und Polizei,- Ordnungs- und Versammlungsrechts.

 

 

 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

22.01.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 3 SGB II, § 23 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Kautionsdarlehen, Tilgung, aufschiebende Wirkung des Widerspruches

Nicht amtliche Leitsätze:

 

 

1. Ein Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Gewährung eine Kautionsdarlehens hat dann aufschiebende Wirkung, wenn in dem Bescheid die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung des Darlehens geregelt ist.
2. Die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung...





08.10.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II - Schlagwörter: MAE, 30-Stunden, Sanktion

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden ist unzumutbar. Bei Nichtantritt der Arbeitsgelegenheit kann der Betroffene demgemäß nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II sanktioniert werden.
...





16.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Eingliederungsvereinbarung, Sanktion, Bewerbungen

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine wirksame Eingliederungsvereinbarung setzt eine am Sinn und Zweck des SGB II orientierte Beratung im Vorfeld voraus. Dies betrifft auch die Frage der Fertigung von Bewerbungen, insbesondere hinsichtlich der Art der Stellen, auf die der Betroffene sich bewerben soll.
2. Eine...





16.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 13 Abs. 3 SGB - Schlagwörter: Vermögen, Kauf eines Eigenheimes, Instandhaltungspauschale, Originalvollmacht

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Es besteht keine Verpflichtung zur Vorlage einer Originalvollmacht durch den Verfahrensbevollmächtigten bereits im Verwaltungsverfahren.
2. Der Kauf eines selbstgenutzten Eigenheims zwischen zwei Leistungszeiträumen schließt Einordnung als Schonvermögen nicht aus.
3. Es besteht kein Anspruch auf die so genannte Instandhaltungspauschale für...





15.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Falle einer Wohngemeinschaft gelten nicht die für eine Bedarfsgemeinschaft herangezogenen Maßstäbe, weil bei einer Wohngemeinschaft nicht annähernd von gleichen Lebens- und Wohnverhältnissen wie bei einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Der Bewohner ist daher hinsichtlich der Bestimmung...





02.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Heizkosten, Heizkostennachzahlung, Mahngebühren

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit den Leistungsempfängern kein unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden kann.
2. Heizkostennachzahlungen stellen Heizkosten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung dar. Der Leistungsträger muss auch ggf. anfallende Mahnkosten tragen, wenn er vorher rechtswidrig die Übernahme der...





28.01.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II - Schlagwörter: Schönheitsreparaturen, Umzugskartons

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und daher von dem Leistungsträger zu übernehmen.
2. Zu den notwendigen Umzugskosten gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Umzugskartons (§ 22 Abs. 3...





13.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 62 SOG-MV, § 55 SOG-MV, § 22 FGG - Schlagworte: Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, Zuständigkeit des Amtsgerichts für gerichtliche Entscheidung

Kurzzusammenfassung

 

Das Amtsgericht ist im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer eines Gewahrsams nicht auch für eine Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen des Gefahrenabwehrrecht zuständig.

 

Beschluss

In dem Freiheitsentziehungs- und Beschlagnahmeverfahren
betreffend

- Betroffener und Beschwerdeführer...





05.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 55 SOG-M-V - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Sprechfunkgerät, Beschwerde

Nicht amtlicher Leitsatz:

Allein das Mitsichführen eines Sprechfunkgerätes reicht zur Annahme der Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat ersichtlich nicht aus. Ein hierauf gestützter Unterbindungsgewahrsam ist rechtswidrig und der Betroffene unverzüglich freizulassen.

 

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx


Seite  1  2  3  4 Alle auf einen Blick 








Zuletzt von uns erstrittene Entscheidungen







Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck