Überblick über die von uns erstrittenen Entscheidungen


Diese Seiten enthalten einen Überblick über von uns erstrittene Entscheidungen in den Bereichen des Sozialrechts und Polizei,- Ordnungs- und Versammlungsrechts.

 

 

 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

11.08.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 und 01.07.2009

Nicht amtlicher Leitsatz:

Die so genannte Warmwasserpauschale ist ab dem 01.07.2008 und nach entsprechenden weiteren Regelsatzdynamisierungen entgegen der Ansicht der meisten Sozialleistungsträger und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales anhand der seitens des BSG mit Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - vorgebenen...





16.07.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 73a Abs. 1 SGG iVm §§ 114, 115 ZPO; § 20 und 22 SGB II - Schlagwörter: PKH, Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Für die streitige Frage, in welcher Höhe die so genannte Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 von den Heizkosten im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II abgezogen werden kann, ist auch trotz ggf. niedriger Streitwerte Prozesskostenhilfe zu gewähren.

 

 





30.06.2009 - Rubrik: Schwerbehindertenrecht
Normen: § 69 SGB IX, § 2 SGB IX - Schlagwörter: Endometriose, Grad der Behinderung

Nicht amtliche Leitsätze:

 

Eine Endometriose mit über Jahre andauernden Schmerzen im Unterbauchbereich und als Folge hiervon ständiger Einnahme von Schmerzmitteln, erheblichen Schmerzen insbesondere in den ersten drei Tagen der Periode, der Verunmöglichung sportlicher Aktivitäten und schweren Hebens sowie der Notwendigkeit mehrfacher Operationen zur Entfernung von Endometrioseherden und...





09.06.2009 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 88 SGG - Schlagworte: Fristsetzung, Untätigkeitsklage

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Für die Erhebung einer Untätigkeitsklage ist eine vorhergehende Fristsetzung nicht erforderlich. Bei den in § 88 Abs. 1 und Abs. 2 SGG handelt es sich insoweit um gesetzliche Fristen.

 

2. Insbesondere das etwaige Fehlen von Unterlagen oder Informationen ist...





08.05.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Kundgebung vs. Demonstration

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Die behördliche Eingriffsbefugnis setzt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung in der vom Antragsteller beantragten Form voraus. Die unmittelbare Gefährdung wiederum setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem...





08.05.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von Versammlungen

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine versammlungsrechtliche Auflage dahingehend, einen Immissionsrichtwert von 70 dB(A) einzuhalten, mangelt es an der notwendigen Bestimmtheit (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG i.v.m § 1 Nds. VwVfG.

 

2. Die Behörde muss  konkrete, nachprüfbare und auf die...





23.04.2009 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 98b Alt. 2 StPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Behandlung, Tat von erheblichem Gewicht

Kurzzusammenfassung

 

Zwar mag in Ausnahmefällen auch der Verdacht der Begehung einer einzigen Straftat auszureichen, um die Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung notwendig erscheinen zu lassen. Dies gilt vor allem, wenn es sich um eine Tat von erheblichem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 11 ME...





13.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Teilmöblierung, Kühlschrank

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Auch die in der Mietzahlung enthaltene Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank ist vom Begriff der nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten umfasst. Die Klägerin schuldet die Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank aufgrund ihrer mietvertraglichen Vereinbarung mit ihrem Vermieter.
...





10.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 60 Abs. 2 SGB II, § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Antragstellung, Formular, Eigenheim, Kosten der Unterkunft, Instandhaltungspauschale

Nicht amtliche Leitsätze

 

1. Für die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II über einen Leistungszeitraum hinaus ist hinsichtlich eine gestellten Folgeantrages die Nutzung eines "Folgeantragsformulares" nicht erforderlich. Die Verwendung eines Formulares ist keine Anspruchsvoraussetzung, die formellen und materiellen Anforderungen an eine Hilfegewährung ergeben sich einzig...





22.01.2009 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 3 SGB II, § 23 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Kautionsdarlehen, Tilgung, aufschiebende Wirkung des Widerspruches

Nicht amtliche Leitsätze:

 

 

1. Ein Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Gewährung eine Kautionsdarlehens hat dann aufschiebende Wirkung, wenn in dem Bescheid die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung des Darlehens geregelt ist.
2. Die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung...





08.10.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II - Schlagwörter: MAE, 30-Stunden, Sanktion

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden ist unzumutbar. Bei Nichtantritt der Arbeitsgelegenheit kann der Betroffene demgemäß nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II sanktioniert werden.
...





16.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 31 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Eingliederungsvereinbarung, Sanktion, Bewerbungen

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Eine wirksame Eingliederungsvereinbarung setzt eine am Sinn und Zweck des SGB II orientierte Beratung im Vorfeld voraus. Dies betrifft auch die Frage der Fertigung von Bewerbungen, insbesondere hinsichtlich der Art der Stellen, auf die der Betroffene sich bewerben soll.
2. Eine...





16.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 13 Abs. 3 SGB - Schlagwörter: Vermögen, Kauf eines Eigenheimes, Instandhaltungspauschale, Originalvollmacht

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Es besteht keine Verpflichtung zur Vorlage einer Originalvollmacht durch den Verfahrensbevollmächtigten bereits im Verwaltungsverfahren.
2. Der Kauf eines selbstgenutzten Eigenheims zwischen zwei Leistungszeiträumen schließt Einordnung als Schonvermögen nicht aus.
3. Es besteht kein Anspruch auf die so genannte Instandhaltungspauschale für...





15.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Falle einer Wohngemeinschaft gelten nicht die für eine Bedarfsgemeinschaft herangezogenen Maßstäbe, weil bei einer Wohngemeinschaft nicht annähernd von gleichen Lebens- und Wohnverhältnissen wie bei einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Der Bewohner ist daher hinsichtlich der Bestimmung...





02.04.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Heizkosten, Heizkostennachzahlung, Mahngebühren

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit den Leistungsempfängern kein unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden kann.
2. Heizkostennachzahlungen stellen Heizkosten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung dar. Der Leistungsträger muss auch ggf. anfallende Mahnkosten tragen, wenn er vorher rechtswidrig die Übernahme der...





28.01.2008 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II - Schlagwörter: Schönheitsreparaturen, Umzugskartons

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und daher von dem Leistungsträger zu übernehmen.
2. Zu den notwendigen Umzugskosten gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Umzugskartons (§ 22 Abs. 3...





13.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 62 SOG-MV, § 55 SOG-MV, § 22 FGG - Schlagworte: Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, Zuständigkeit des Amtsgerichts für gerichtliche Entscheidung

Kurzzusammenfassung

 

Das Amtsgericht ist im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer eines Gewahrsams nicht auch für eine Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen des Gefahrenabwehrrecht zuständig.

 

Beschluss

In dem Freiheitsentziehungs- und Beschlagnahmeverfahren
betreffend

- Betroffener und Beschwerdeführer...





05.06.2007 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 55 SOG-M-V - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Sprechfunkgerät, Beschwerde

Nicht amtlicher Leitsatz:

Allein das Mitsichführen eines Sprechfunkgerätes reicht zur Annahme der Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat ersichtlich nicht aus. Ein hierauf gestützter Unterbindungsgewahrsam ist rechtswidrig und der Betroffene unverzüglich freizulassen.

 

Beschluss

In dem Rechtsstreit

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