Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

29.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.03.2010

1.  BSG; Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 62/09 R -


Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1...





22.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 28.10.2009, - B 14 AS 44/08 R -

Für Leistungen der Schülerbeförderung fehlt es im System der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II an einer Anspruchsgrundlage.

1. Fahrkosten zur Schule sind weder als Mehrbedarfe nach...




15.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 28.10.2009, Az. B 14 AS 62/08 R
 
 
Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ist im Versicherungsfall Einkommen eines Hilfebedürftigen.

Hat der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten auf den Todesfall bestimmt, erwirbt der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers...




11.03.2010 - Rubrik: Krankenversicherung
Urteil des BSG vom 10.04.2008

Bei einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse bzgl. der Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den verantwortlichen Krankenhausarzt, ist immer daraufhin zu überprüfen ob nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes – ex ante – eine Krankenhausbehandlung...




11.03.2010 - Rubrik: Rentenversicherung
Urteil des Bayerischen LSG vom 19.12.2007

Um allenfalls eine depressive Episode und nicht um eine andauernde Depression mit leistungsmindernder Bedeutung handelt es sich versicherungsrechtlich, wenn eine Person weder eine regelmäßige nervenärztliche Betreuung noch eine medikamentöse Behandlung in Anspruch nimmt und ihren Haushalt noch weitgehend selbst erledigt. Insbesondere ist dies dann anzunehmen, wenn Betroffene weiterhin in...




08.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 R

Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der Wohnungsgröße mit einem nach unten abweichenden Standard ausgeglichen werden, so dass der Mietzins trotzdem angemessen...




01.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.03.2010

1.   Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 181/08 AS ER 27.11.2008 rechtskräftig, Beschluss

Zur Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II

1. Ob die Berechnung des Zuschusses sich nach den SGB II-Regelungen oder nach der BAföG-Regelung bestimmt und inwieweit...




22.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.02.2010

1.   BSG B 14 AS 74/08 R, Urteil v. 18.02.2010

Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des Bundessozialgerichts sind Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich nur in...




15.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2010

1.   Landessozialgericht Baden-Württemberg L 3 AS 3759/09 20.01.2010; Urteil


Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach...




15.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2010

5.   Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 188/08 10.09.2009, Urteil

Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen.

Die Frage, ob Betriebskostennachzahlungen auch dann zu übernehmen sind, wenn das Mietverhältnis, aus welchem sie herrühren, im Zeitpunkt der Fälligkeit...

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