Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

10.02.2010 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Kurze Erklärung zu den Auswirkungen für laufende Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Dienstag, den 09.02.2010, über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Bereich der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII entschieden.

 

Unabhängig von den bereits vielfach diskutierten rechts- und sozialpolitischen Auswirkungen für die Zukunft wollen wir an dieser...





08.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.02.2010

1.   Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 19 AS 1351/07 01.12.2009, Urteil

Noch keine höchstrichterliche Klärung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine allgemeine Beratung und Unterstützung oder medizinische und psychologische Hilfen einen Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II begründen.




01.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.02.2010

1.   BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R

Die Übernahme der Kosten für Unterkunft im Leistungsrecht nach dem SGB II darf nicht wegen unschlüssiger Ermittlung der Angemessenheitsgrenze versagt werden, wenn der Versagung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung einer angemessenen Wohnungskostenhöhe zugrunde liegt....




25.01.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.01.2010

1.   BSG B 4 AS 70/08 R, Urteil vom 22.09.2009

1. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Da die Frage der Angemessenheit für Mieter und Eigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten ist, ist auch bei...




18.01.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.01.2010

1.   Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 409/09 AS ER 22.12.2009 rechtskräftig, Beschluss

Der gewöhnliche Aufenthalt ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander...




12.01.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.01.2010

1.   Bundessozialgericht B 8 SO 16/08 R 29.09.2009, Urteil

Rückwirkende Sozialleistungen können nur bei aktuell bestehender Bedürftigkeit des Hilfesuchenden erbracht werden.

Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht des BSHG über § 44 SGB...




04.01.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.01.2010

1.   Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 104/09 SO ER 23.12.2009 rechtskräftig, Beschluss

Ohne wesentliche Änderungen besteht keine Notwendigkeit zur Neubeantragung von Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter, denn Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII werden gemäß § 44 Abs. 1 Satz...




08.07.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.02.2008

Erhält ein behinderter Mensch Ausbildungsgeld, so darf dieses nicht auf die Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Eine Anrechnung von gewährten Leistungen erfolgt nur bei Zweckidentität. Eine Zweckindentität ist hier jedoch nicht gegeben, da mit dem Ausbildungsgeld ein fester Geldbetrag nach Art eines Taschengeldes für kleinere Ausgaben...




08.07.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.08.2008

Ein Empfänger von Leistungen nach dem ALG II, der alleine in einer großen 4-Zimmer-Wohnung lebt und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt, hat einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme von Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit, wenn ihm (im vorliegenden Fall aufgrund eines Zungenkarzinoms und mehrerer Tumor-Operationen) vorübergehend ein Umzug in eine...




08.07.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.08.2008

Wird im Rentenverfahren eine volle Erwerbsminderung festgestellt, so entfaltet diese keine Bindungswirkung gegenüber der Agentur für Arbeit bzgl. der zu treffenden Feststellung  über die Erwerbsfähigkeit des Arbeitssuchenden. Soweit ein Arbeitsloser höhere Grundsicherungsleistungen begehrt, darf das Verfahren nicht bis zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente ausgesetzt werden.
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