Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

15.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2009

Begehren minderjährige Schulkinder die Kostenübernahme für zu beschaffende Schulmaterialien, so scheint es zumindest möglich, dass sie mit diesem Anspruch durchdringen. Denn die Rechtsfrage, ob der Bedarf für Schulmaterialien bereits aus der Regelleistung nach dem SGB II zu gewähren ist oder nicht, ist offen und höchstrichterlich klärungsbedürftig, zumal Zweifel an...




15.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2008

Bei der Gewährung von ALG II sind die monatliche Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt sowie einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, weil dem Leistungsempfänger aus einer bereits bestehenden Rechtsposition etwas zugewachsen ist, die nicht auf der Wiederherstellung einer früheren Vermögenslage oder freiwillig angespartem Vermögen...




14.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Sachsen vom 29.09.2008

Der Begriff Wohnungsbeschaffungskosten ist weit auszulegen. Genossenschaftsanteile sind die Grundlage der Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses in einer Genossenschaft. Aus einer solchen Mitgliedschaft resultieren vielfältige Mitbestimmungsrechte hinsichtlich der Gestaltung der Genossenschaft, die über die Rechte eines Mieters hinausgehen, der nicht in einer Genossenschaftswohnung lebt. Insoweit kann ein Anspruch auf Zusicherung zur...




14.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 15.04.2008

Ob eine besondere, zu einem Verwertungsausschluss führende Härte gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Diese Umstände müssen dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Wenn jedoch wie im vorliegenden Fall ein...




14.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Hessen vom 02.06.2008

Für einen Erwerbsminderungsrentner besteht kein Anspruch auf eine vorläufige Übernahme von Mietschulden, wenn er in der Eigentumswohnung seines Bruders wohnt und nicht glaubhaft machen kann, dass dieser ihm wegen offener Forderungen konkret mit der Beendigung des Mietverhältnisses droht. Für eine Kostenübernahme fehlt es an der erforderlichen drohenden Wohnungslosigkeit. Hierzu...




14.04.2009 - Rubrik: Rentenversicherung
Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 19.08.2008

Wenn eine Ehe zwar nicht länger als ein Jahr, aber die Heiratsabsicht bereits seit vielen Jahren bestand und durch wiederholte neue Heiratsanfragen erneuert wurde, kann nicht von einer die Hinterbliebenenrente ausschließenden Versorgungsehe ausgegangen werden. Denn eine Versorgungsabsicht war für den Heiratsentschluss des verstorbenen Versicherten nicht von überwiegender Bedeutung.




14.04.2009 - Rubrik: Rentenversicherung
Beschluss des OVG Niedersachsen vom 24.10.2008

Der Beitrag für die Niedersächsische Ärzteversorgung bestimmt sich ausschließlich nach dem Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit – andere Einkünfte bleiben außer Betracht. Eine berufsständische Pflichtversorgung ausschließlich für Ärzte kann somit nicht kraft ihrer Satzungsautonomie auf Einkommen zugreifen, das auf einer berufsfremden, im vorliegenden Fall gastronomischen, Tätigkeit beruht. Dies gilt unabhängig...




02.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 18.06.2008

Im Einzelfall können Tilgungsleistungen für eine selbst genutzte Eigentumswohnung bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige ohne die (gegebenenfalls anteilige) Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben. Die Übernahme derartiger Leistungen entspricht zwar nicht dem Zweck der Grundsicherungsleistungen, die keinesfalls dem...




25.03.2009 - Rubrik: Kindergeld
Urteil des FG München vom 17.09.2008

Auszubildende, die die Abschlussprüfung nicht bestehen, sind im Hinblick auf Kindergeldleistungen weiterhin als Kinder in Berufsausbildung zu berücksichtigen, wenn sich ihr Ausbildungsverhältnis auf eigenes Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert, sie zur Prüfung zugelassen werden und ihre Berufsausbildung nicht durch Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit unterbrechen. Damit sich ein Kind weiterhin...




17.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des Bayerischen LSG vom 14.03.2008

Leistungsempfänger haben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die Übernahme von rückständigen oder laufenden Kosten für Telefon und/oder Internet. Diese Kosten sind bereits in den Regelleistungen enthalten und können somit weder als gesonderter Zuschuss noch als nicht zurückzuzahlendes Darlehen gewährt werden. Eine solche Gewähr käme sonst einer verdeckten...

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