Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

15.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 28.10.2009, Az. B 14 AS 62/08 R
 
 
Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ist im Versicherungsfall Einkommen eines Hilfebedürftigen.

Hat der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten auf den Todesfall bestimmt, erwirbt der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers...




11.03.2010 - Rubrik: Krankenversicherung
Urteil des BSG vom 10.04.2008

Bei einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse bzgl. der Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den verantwortlichen Krankenhausarzt, ist immer daraufhin zu überprüfen ob nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes – ex ante – eine Krankenhausbehandlung...




11.03.2010 - Rubrik: Rentenversicherung
Urteil des Bayerischen LSG vom 19.12.2007

Um allenfalls eine depressive Episode und nicht um eine andauernde Depression mit leistungsmindernder Bedeutung handelt es sich versicherungsrechtlich, wenn eine Person weder eine regelmäßige nervenärztliche Betreuung noch eine medikamentöse Behandlung in Anspruch nimmt und ihren Haushalt noch weitgehend selbst erledigt. Insbesondere ist dies dann anzunehmen, wenn Betroffene weiterhin in...




08.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 R

Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der Wohnungsgröße mit einem nach unten abweichenden Standard ausgeglichen werden, so dass der Mietzins trotzdem angemessen...




01.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.03.2010

1.   Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 181/08 AS ER 27.11.2008 rechtskräftig, Beschluss

Zur Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II

1. Ob die Berechnung des Zuschusses sich nach den SGB II-Regelungen oder nach der BAföG-Regelung bestimmt und inwieweit...




22.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.02.2010

1.   BSG B 14 AS 74/08 R, Urteil v. 18.02.2010

Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des Bundessozialgerichts sind Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich nur in...




15.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2010

1.   Landessozialgericht Baden-Württemberg L 3 AS 3759/09 20.01.2010; Urteil


Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach...




15.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2010

5.   Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 188/08 10.09.2009, Urteil

Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen.

Die Frage, ob Betriebskostennachzahlungen auch dann zu übernehmen sind, wenn das Mietverhältnis, aus welchem sie herrühren, im Zeitpunkt der Fälligkeit...




10.02.2010 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Kurze Erklärung zu den Auswirkungen für laufende Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Dienstag, den 09.02.2010, über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Bereich der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII entschieden.

 

Unabhängig von den bereits vielfach diskutierten rechts- und sozialpolitischen Auswirkungen für die Zukunft wollen wir an dieser...





08.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.02.2010

1.   Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 19 AS 1351/07 01.12.2009, Urteil

Noch keine höchstrichterliche Klärung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine allgemeine Beratung und Unterstützung oder medizinische und psychologische Hilfen einen Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II begründen.

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