Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

18.06.2009 - Rubrik: Krankenversicherung
Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 25.02.2009

Das Tatbestandsmerkmal „zuletzt gesetzlich krankenversichert“ ist im Rahmen der Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der Krankenbehandlung nicht so zu verstehen, dass eine Person ausscheidet, die zuvor Leistungen der Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz bezogen hat. Vielmehr dient es allein dazu, Personen vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen,...




18.06.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
EuGH vom 12.03.2009

Eine nationale Regelung, die Unionsbürger vom Sozialhilfebezug ausschließt, wenn diese arbeitslos und ordnungsgemäß beim zuständigen Arbeitsamt eingeschrieben sind, nachdem sie weniger als ein Jahr gearbeitet haben, ist mit Europarecht nicht vereinbar. Demnach hat ein griechischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der zuvor eine kurze, geringfügige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt...




14.05.2009 - Rubrik: Krankenversicherung
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.01.2009

Es besteht ein Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen, wenn bei einer Pertussis-Schutzimpfung ein Impfschaden in Form von psychophysischem Entwicklungsrückstand, Bluthochdruck und Übergewicht sowie Schwerhörigkeit entsteht. Unter Berücksichtigung der Vorgaben der AHP 2004/2005 liegt bei einer Enzephalopathie nach einer Pertussis-Schutzimpfung ein Impfschaden vor. Entsprechend dieser Vorgaben ist die Feststellung eines...




14.05.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 16.12.2008

Beim Krankengeld handelt es sich um eine im Rahmen der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigende Sozialleistung. Die Gesetzesbegründung und der systematische Zusammenhang sprechen gegen eine „Nichtberücksichtigung“ von Krankengeld als Einkommen. Es ist dabei unerheblich, dass es sich beim Krankengeld um eine Entgeltersatzleistung handelt....




14.05.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2009

In einer sozialrechtlichen Streitigkeit muss das erforderliche Vorverfahren durchgeführt, also der Widerspruchsbescheid abgewartet werden, selbst wenn der auf Zahlung von Kosten für Wohnung und Heizung aus SGB II klagende Leistungsempfänger der Überzeugung ist, dass die zuständige Behörde auf keinen Fall zahlen wird und für ihn bereits feststeht, dass ein...




14.05.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Dortmund vom 18.02.2009

Die Bewilligung von Hilfe für Kurzzeitpflege kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, zuerst eine schon seit langem bestehende Sterbeversicherung durch ihren Rückkaufswert einzusetzen, wenn bei Auflösung der Versicherung der Verlust mehr als 50 % betragen würde. Eine solche Verwertung würde auf einen wirtschaftlichen Ausverkauf hinauslaufen und ist somit...




14.05.2009 - Rubrik: BaFöG
Beschluss des OVG Bremen vom 08.12.2008

Ein Ausschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt für Auszubildende mit einer förderungsfähigen Ausbildung ist bereits dann möglich, wenn die Ausbildung nur dem Grunde nach förderungsfähig durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist. Ein besonderer Härtefall kann vorliegen, wenn den Umständen nach ein Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt als übermäßig hart,...





15.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Düsseldorf vom 09.03.2009

Im SGB II heißt es, dass „Leistungen nach diesem Buch“ als Einkommen im Sinne des SGB II nicht zu berücksichtigen sind. Dies soll sicherstellen, dass vor Gericht erstrittene Nachzahlungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Nachzahlungen aus dem SGB III werden hingegen nicht erfasst. Allerdings handelt es sich bei Nachzahlungen...




15.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2009

Begehren minderjährige Schulkinder die Kostenübernahme für zu beschaffende Schulmaterialien, so scheint es zumindest möglich, dass sie mit diesem Anspruch durchdringen. Denn die Rechtsfrage, ob der Bedarf für Schulmaterialien bereits aus der Regelleistung nach dem SGB II zu gewähren ist oder nicht, ist offen und höchstrichterlich klärungsbedürftig, zumal Zweifel an...




15.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2008

Bei der Gewährung von ALG II sind die monatliche Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt sowie einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, weil dem Leistungsempfänger aus einer bereits bestehenden Rechtsposition etwas zugewachsen ist, die nicht auf der Wiederherstellung einer früheren Vermögenslage oder freiwillig angespartem Vermögen...

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