Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

12.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des OVG Bremen vom 10.10.2008

Es liegt keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vor, wenn dem Betroffenen mehrere, einander widersprechende Rechtsfolgenbelehrungen erteilt werden. Eine Rechtsfolgenbelehrung soll den Betroffenen die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines Handelns oder Unterlassens vor Augen führen. Diese Funktion läuft jedoch leer, wenn einem Betroffenen eine weitere Belehrung zugeht, die völlig andere Rechtsfolgen in...




12.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2008

Wenn die tatsächlichen und die vom SGB-II-Leistungsträger für angemessen gehaltenen Kosten für die Gasbeheizung mehr als 60 % auseinander liegen, so ist es nicht Aufgabe der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II das gravierende Überschreiten plausibel zu erklären. Es ist vielmehr Aufgabe des Leistungsträgers, die Leistungsempfänger auf die...




12.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Dortmund vom 20.10.2008

Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben weiterhin einen Anspruch auf die volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete nach wie vor angemessen ist. Ein Umzug ist wie im vorliegenden Fall z. B. dann erforderlich, wenn ein Leistungsempfänger als Untermieter nach der...




12.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Dresden vom 22.10.2008

Der Grundsicherungsträger darf die Kosten der Unterkunft eines Arbeitslosengeld II Empfängers nicht kürzen, nur weil dieser in einer Wohngemeinschaft lebt. Denn der Richtwert für einen Ein-Personen-Haushalt ist auch dann anzuwenden, wenn eine Wohngemeinschaft mit weiteren Personen besteht.
 
SG Dresden, Beschluss vom 22.10.2008, Aktenzeichen: S...




05.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des Bayerischen LSG vom 02.07.2008

Von einem kommunalen Träger mangels eines Mietenspiegels erstellte eigene Berechnungen zur Angemessenheit von Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen sind ungeeignet, wenn hierbei die Mietkosten für Ein-Personen-Haushalte unterschiedslos, ohne Berücksichtigung der Wohnfläche, in die Berechnung eingestellt wurden. Denn dadurch werden die Anforderungen ignoriert, die seitens des Bundessozialgerichts an die Ermittlung...




04.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Speyer vom 15.08.2008

Zahlt ein Vater für seine Kinder das Schulgeld zum Besuch einer Privatschule, so ist dieses beim Bezug von SGB-II-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Denn da bereits vom Schüler-BAföG zu zahlendes Schulgeld bei den SGB-II-Leistungen nicht als Einkommen angerechnet werden darf, gilt dies erst Recht in Fällen, in denen...




04.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Freiburg vom 30.06.2008

Zivilrechtlich gehört eine Kücheneinrichtung zur Mietsache. Soweit eine Nutzungsentschädigung für zur Verfügung gestellte Möbel Bestandteil eines Mietvertrages ist, stellt daher auch eine solche Vereinbarung zivilrechtlich einen Teil des Mietzinses dar. Die zu übernehmenden Unterkunftskosten umfassen somit auch die in der Mietzahlung enthaltene Nutzungsentschädigung für eine Einbauküche.
 




04.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2008

Es besteht keine Rechtsunsicherheit bei der Rechtsfrage, ob die horizontale oder die vertikale Berechnungsmethode bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens einer Bedarfsgemeinschaft anzuwenden ist. Denn die Rechtmäßigkeit der horizontalen Einkommensanrechnung wurde vom Bundessozialgericht bereits bestätigt.
 
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2008, Aktenzeichen: L 7 B...




26.02.2009 - Rubrik: Kinder- & Jugendhilferecht
Urteil des VG Göttingen vom 11.11.2008

Die Mutter eines Kindes, das in einer Jugendhilfemaßnahme stationär untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Besuchsfahrten nach dem Jugendhilferecht. Ein Anspruch auf die Erstattung der Kosten des elterlichen Umgangs mit ihren Kindern als Hilfe in einer sonstigen besonderen Bedarfslage ist auf das notwendige Maß beschränkt.
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26.02.2009 - Rubrik: Schwerbehindertenrecht
Urteil des SG Aachen vom 26.08.2008

Ein Mehrbedarfsanspruch bezüglich der Regelleistung des Sozialgeldes einer nichterwerbsfähigen Person, die Inhaber eines Ausweises mit dem Merkzeichen „G“ ist, ist nicht an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze geknüpft. Denselben Anspruch haben auch minderjährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft.
 
SG Aachen, Urteil vom 26.08.2008, Aktenzeichen: S 11...

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