Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

14.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Hessen vom 02.06.2008

Für einen Erwerbsminderungsrentner besteht kein Anspruch auf eine vorläufige Übernahme von Mietschulden, wenn er in der Eigentumswohnung seines Bruders wohnt und nicht glaubhaft machen kann, dass dieser ihm wegen offener Forderungen konkret mit der Beendigung des Mietverhältnisses droht. Für eine Kostenübernahme fehlt es an der erforderlichen drohenden Wohnungslosigkeit. Hierzu...




14.04.2009 - Rubrik: Rentenversicherung
Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 19.08.2008

Wenn eine Ehe zwar nicht länger als ein Jahr, aber die Heiratsabsicht bereits seit vielen Jahren bestand und durch wiederholte neue Heiratsanfragen erneuert wurde, kann nicht von einer die Hinterbliebenenrente ausschließenden Versorgungsehe ausgegangen werden. Denn eine Versorgungsabsicht war für den Heiratsentschluss des verstorbenen Versicherten nicht von überwiegender Bedeutung.




14.04.2009 - Rubrik: Rentenversicherung
Beschluss des OVG Niedersachsen vom 24.10.2008

Der Beitrag für die Niedersächsische Ärzteversorgung bestimmt sich ausschließlich nach dem Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit – andere Einkünfte bleiben außer Betracht. Eine berufsständische Pflichtversorgung ausschließlich für Ärzte kann somit nicht kraft ihrer Satzungsautonomie auf Einkommen zugreifen, das auf einer berufsfremden, im vorliegenden Fall gastronomischen, Tätigkeit beruht. Dies gilt unabhängig...




02.04.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 18.06.2008

Im Einzelfall können Tilgungsleistungen für eine selbst genutzte Eigentumswohnung bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige ohne die (gegebenenfalls anteilige) Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben. Die Übernahme derartiger Leistungen entspricht zwar nicht dem Zweck der Grundsicherungsleistungen, die keinesfalls dem...




25.03.2009 - Rubrik: Kindergeld
Urteil des FG München vom 17.09.2008

Auszubildende, die die Abschlussprüfung nicht bestehen, sind im Hinblick auf Kindergeldleistungen weiterhin als Kinder in Berufsausbildung zu berücksichtigen, wenn sich ihr Ausbildungsverhältnis auf eigenes Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert, sie zur Prüfung zugelassen werden und ihre Berufsausbildung nicht durch Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit unterbrechen. Damit sich ein Kind weiterhin...




17.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des Bayerischen LSG vom 14.03.2008

Leistungsempfänger haben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die Übernahme von rückständigen oder laufenden Kosten für Telefon und/oder Internet. Diese Kosten sind bereits in den Regelleistungen enthalten und können somit weder als gesonderter Zuschuss noch als nicht zurückzuzahlendes Darlehen gewährt werden. Eine solche Gewähr käme sonst einer verdeckten...




17.03.2009 - Rubrik: Kinder- & Jugendhilferecht
Beschluss des OVG Niedersachsen vom 17.10.2008

Eine Pflegeperson kann selber nicht über die Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege entscheiden und somit nicht den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten, da es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt. Denn der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege steht dem Personensorgeberechtigten...




17.03.2009 - Rubrik: Schwerbehindertenrecht
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2008

Eine gehbehinderte Person mit psychischen und intellektuellen Beeinträchtigungen kann durchaus in der Lage sein, in ihrem Umfeld einen motorbetriebenen Selbstfahrer-Rollstuhl ohne Gefahr zu bedienen und zu bewegen. Es kann daher insoweit ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung der Kosten für eine Umrüstung bestehen. Diese Frage wird im jeweiligen...




12.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des OVG Bremen vom 10.10.2008

Es liegt keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vor, wenn dem Betroffenen mehrere, einander widersprechende Rechtsfolgenbelehrungen erteilt werden. Eine Rechtsfolgenbelehrung soll den Betroffenen die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines Handelns oder Unterlassens vor Augen führen. Diese Funktion läuft jedoch leer, wenn einem Betroffenen eine weitere Belehrung zugeht, die völlig andere Rechtsfolgen in...




12.03.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2008

Wenn die tatsächlichen und die vom SGB-II-Leistungsträger für angemessen gehaltenen Kosten für die Gasbeheizung mehr als 60 % auseinander liegen, so ist es nicht Aufgabe der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II das gravierende Überschreiten plausibel zu erklären. Es ist vielmehr Aufgabe des Leistungsträgers, die Leistungsempfänger auf die...

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