Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

12.11.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Konstanz vom 31.03.2008

Eine von klein auf sprachgestörte Person, die an unverständlicher Sprache, multiplem Stammeln, Dysgrammatismus und den hieraus resultierenden Lernschwierigkeiten leidet, ist zwar nicht wesentlich behindert, doch auch eine solche Person kann Eingliederungshilfe erhalten. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Leistungsträgers. Dem Leistungsträger ist dabei nicht nur ein Ermessen im...




06.11.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Aachen vom 14.01.2008

Es lässt auf eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft schließen, wenn ein Pflegebedürftiger mit einer ihn versorgenden und pflegenden Person bereits seit sechs Jahren zusammenlebt. Äußert der Pflegebedürftige zudem, dass die andere Person aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen müsse, wenn er einen neuen Partner kennen lerne und mit diesem eine Beziehung...





01.11.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Hessisches LSG legt Verfahren dem BVerfG zur Entscheidung vor

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er heute, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld...





21.10.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG München vom 19.06.2008

Wird eine Tätigkeit als Zeitungszusteller in einer Eingliederungsvereinbarung zu Arbeitsgelegenheiten nicht berücksichtigt, so verletzt dies das sozialrechtliche Verhandlungsgebot und führt zur Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung. Als Rechtfertigung genügt es nicht, wenn der Sozialleistungsträger z.B. in einem Aktenvermerk intern niederlegt, dass ein Einsatz am Nachmittag ohne weiteres möglich wäre. Eine solche...





25.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Düsseldorf vom 22.07.2008

Empfängern von Leistungen nach dem SGB II steht ein Anspruch auf eine darlehensweise Übernahme von bestehenden Mietschulden zu, wenn der drohende Verlust ihrer Unterkunft nur so abgewendet werden kann. Dem steht auch nicht entgegen, dass von Vermieterseite aus bereits eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausgesprochen und Räumungsklage vor...




25.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Mannheim vom 11.02.2008

Nach einem Umzug in eine andere Gemeinde muss der Leistungsträger die höheren Mietkosten übernehmen, wenn die Unterkunftskosten in diesem örtlichen Bereich zwar höher liegen als am vorherigen Wohnort, aber innerhalb des neuen Wohnortes als angemessen anzusehen sind. Dies gilt auch dann, wenn eine Erforderlichkeit eines Umzuges nicht angenommen werden...




25.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 15.04.2008

Da die Empfehlungen des Deutschen Vereins hinsichtlich der Krankenkostzulagen keine normative Wirkung entfalten und kein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellen, ist der Mehrbedarf einer an Diabetes mellitus erkrankten Leistungsempfängerin durch die Sozialgerichtsbarkeit genau aufzuklären. Insbesondere wird das Gericht nicht davon entbunden, den genauen Bedarf im Einzelfall – gegebenenfalls durch medizinische Gutachten...




17.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Dortmund vom 28.04.2008

Alleinerziehende können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren, wenn sie ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen. Damit die erforderliche alleinige Sorge der Leistungsempfänger für ihr Kind vorliegt, darf kein anderer – dies kann auch ein Großelternteil sein – gleichberechtigt und unentgeltlich in erheblichem Umfang mitwirken. Im vorliegenden Fall...




17.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Kassel vom 19.03.2008

Lebt ein Unterkunftsleistungen Begehrender nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern vielmehr in einer Wohngemeinschaft, in der kein gemeinschaftliches Wirtschaften stattfindet, so darf der Grundsicherungsträger bei der Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten nicht die für einen Vier-Personen-Haushalt im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft angemessene Miethöhe und Wohnungsgröße zu Grunde legen. Denn eine Wohngemeinschaft unterscheidet...




17.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2008

Wenn eine vollständige Aufklärung der Vermögensverhältnisse (hier: aufgrund Unklarheit über Verkäufe bei ebay) und somit auch des Vorliegens der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers im Eilverfahren ausscheidet, ist unter Berücksichtigung des existenzsichernden Charakters – auch wegen ansonsten fehlender Krankenversicherung – der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem...

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