Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

12.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 23.07.2008

Ein Anspruch auf Sozialhilfe kann auch gegeben sein, wenn mangels Erfolgsaussicht der Arbeitssuche kein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht besteht. Ein Ausschluss von der Sozialhilfe ist besonders dann aufgrund des Diskriminierungsverbots zweifelhaft, wenn Sozialleistungen nicht unmittelbar nach der Einreise beantragt wurden, sondern der Hilfesuchende im Aufnahmestaat zunächst eine gewisse Zeit...





12.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Dresden vom 26.06.2008

Vom Arbeitgeber gezahlte Mehraufwendungen für Verpflegung sind insoweit zweckgerichtet, als dass sie nicht dem Einkommen zuzurechnen sind. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zieht die Versagung von Grundsicherungsleistungen daher in aller Regel immer dann schwerwiegende Nachteile nach sich, wenn Betroffene ihren unabwendbaren Bedarf nicht mit anderen bereiten Mitteln decken können.

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11.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Dresden vom 16.07.2008

Ein Hilfeempfänger, der an Hyperurikämie (erhöhtem Harnsäurespiegel) leidet, kann einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung und damit einen Anspruch auf erhöhte Regelleistungen haben. Insbesondere gilt dieses dann, wenn die ärztliche Feststellung des Mehrbedarfs auch den durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten Empfehlungen für die...





11.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Duisburg vom 07.05.2008

Unterkunftskosten werden grundsätzlich nach Kopfanteilen der Bedarfsgemeinschaft zugeteilt. Bei dieser Kostenaufteilung sind Pflegekinder, für die das Jugendamt Pflegegeld zahlt, nicht zu berücksichtigen. Wenn hierdurch ein ungedeckter Bedarf entsteht, so ist das Pflegekind auf die Geltendmachung seiner eigenen Ansprüche gegenüber dem Jugendamt zu verweisen. Nur soweit dies erfolglos...





08.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des BSG vom 30.07.2008

Wer seinen letzten Arbeitslohn erst im Folgemonat bekommt, muss womöglich auf die erste Zahlung des Arbeitslosengeldes II verzichten. Denn es gilt zur Berechnung der Hilfe das Geld, das im fraglichen Monat auf dem Konto eingeht – selbst wenn es schon vorher verdient wurde oder es sich um...





08.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2008

Zur Klärung der Frage, ob eine Absenkung der Regelleistungen im Sinne des SGB II gerechtfertigt ist, wenn ein Leistungsempfänger sich weigert, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, kommt es durchaus darauf an, ob die Maßnahme für den Leistungsempfänger zumutbar war. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist nur die...





08.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Hamburg vom 24.04.2008

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der mit einem Partner zusammenlebt, der leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, hat Anspruch auf den vollen Regelsatz. Auf eine solche Bedarfsgemeinschaft findet der so genannte „Mischregelsatz“ keine Anwendung, weil diese Bedarfsgemeinschaft nicht den zweifachen „Mischregelsatz“ erhält. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen nämlich erheblich...





08.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Thüringen vom 17.01.2008

Bei einer Zweitausbildung – im vorliegenden Fall zum Koch – besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Leistungen zur Ausbildungsförderung sind nach der Konzeption des Gesetzes abschließend im BAföG bzw. im SGB III geregelt. Demnach können während einer Ausbildung, die für sich gesehen förderungswürdig...





30.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2008

Die Erzielung von Einkünften, die einen Bedarf ausschließen, lässt den Leistungsanspruch nach dem SGB II für den gesamten Monat des Einkommenszuflusses entfallen und berechtigt darüber hinaus den Leistungsträger zur Aufhebung von bereits erlassenen Bescheiden und zur Rückforderung schon erfolgter Zahlungen. Diese...





30.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2008

Ein Ehepaar, dem ein sieben Jahre alter BMW der Luxusklasse und ein VW Golf gehören, deren jeweiliger Wert auch unter Berücksichtigung des Wertverlustes mehr als 3.000 Euro beträgt, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, da verwertbares Vermögen vorliegt. Etwas anderes...


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