Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

26.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 30.09.2008

Werden jemandem nach Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen Zinsen aus einem Sparguthaben gutgeschrieben, so handelt es sich um anrechenbares Einkommen. Denn Einkommen ist all das, was ein Hilfebedürftiger nach Antragstellung dazu erhält. Vermögen ist hingegen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Dabei ist regelmäßig vom tatsächlichen Zufluss auszugehen.
 
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26.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2008

Die maßgebliche Frage für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, nämlich wo ein Hilfebedürftiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist danach zu beurteilen, ob der Hilfebedürftige tatsächlich an dem Ort verweilt, an dem er den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse hat. Auch wenn sich der Betreffende überwiegend am...




26.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2008

Eine mittellose Witwe hat gegenüber dem Sozialleistungsträger einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten für ihren Ehemann. Eine Verweisung auf die gerichtliche Geltendmachung der Kosten bei leistungsfähigen Verwandten oder der Schwiegermutter ist unzulässig, da sich die Inanspruchnahme eines zahlungsunwilligen Dritten nicht innerhalb der Frist realisieren lässt, in der die Beerdigung...





14.01.2009 - Rubrik: Arbeitsförderung (u.a. ALG I)
Urteil des BSG vom 06.05.2008

Bei einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten darf die Agentur für Arbeit die Zahlung eines Eingliederungszuschusses nicht davon abhängig machen, dass die Initiative für das Arbeitsverhältnis von der Agentur hätte ausgehen müssen und das Vermittlungsangebot des Arbeitgebers ohne Beschränkung auf eine bestimmte Person gemacht wurde, da diese Voraussetzungen der gesetzlichen Regelung...




08.01.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des Bayerischen LSG vom 14.03.2008

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, wenn sie aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Mehrbedarfs, ist es dabei grundsätzlich zulässig, dass sich die Sozialgerichte auf generelle Leitlinien fachkundiger Stellen stützen. Auch entsprechende „Empfehlungen“ können als antizipiertes Sachverständigengutachten Berücksichtigung finden. Hierzu gehören insbesondere die...




08.01.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.08.2008

Eine Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die Unterkunftskosten der früheren Wohnung kommt bei einem Wohnungswechsel im Sozialleistungsempfang nur dann in Betracht, wenn vor dem Umzug Wohnraum zu sozial- und markttypischen Bedingungen bewohnt wurde. Kostenfreies Wohnen eines Ehepaares im Elternhaus eines Ehegatten ist dabei nicht markttypisch. Es...




18.12.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Sachsen vom 14.08.2008

Wenn ein Leistungsträger seinen Sanktionsbescheid auf das Vorliegen einer wiederholten Pflichtverletzung stützt, dann muss dies im Anhörungsschreiben ausgeführt werden. Im einstweiligen Rechtsschutz kann dabei nicht abschließend geklärt werden, ob die dem Bedürftigen auferlegten Maßnahmen zumutbar waren, also ob er aufgrund einer intellektuellen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen überhaupt in der Lage...





18.12.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Düsseldorf vom 28.07.2008

Leistungen nach dem SGB II dürfen erst dann aufgehoben werden, wenn dargelegt und bewiesen ist, dass ein Leistungsempfänger wegen des Zusammenlebens mit einer anderen Person nicht mehr hilfebedürftig ist. Es fehlt jedoch an einem solchen Beweis, wenn die Person, mit der der Leistungsempfänger zusammenleben soll, nicht einmal aufgefordert wird,...





12.11.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Konstanz vom 31.03.2008

Eine von klein auf sprachgestörte Person, die an unverständlicher Sprache, multiplem Stammeln, Dysgrammatismus und den hieraus resultierenden Lernschwierigkeiten leidet, ist zwar nicht wesentlich behindert, doch auch eine solche Person kann Eingliederungshilfe erhalten. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Leistungsträgers. Dem Leistungsträger ist dabei nicht nur ein Ermessen im...




06.11.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Aachen vom 14.01.2008

Es lässt auf eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft schließen, wenn ein Pflegebedürftiger mit einer ihn versorgenden und pflegenden Person bereits seit sechs Jahren zusammenlebt. Äußert der Pflegebedürftige zudem, dass die andere Person aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen müsse, wenn er einen neuen Partner kennen lerne und mit diesem eine Beziehung...


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