Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

26.02.2009 - Rubrik: Schwerbehindertenrecht
Urteil des SG Aachen vom 26.08.2008

Ein Mehrbedarfsanspruch bezüglich der Regelleistung des Sozialgeldes einer nichterwerbsfähigen Person, die Inhaber eines Ausweises mit dem Merkzeichen „G“ ist, ist nicht an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze geknüpft. Denselben Anspruch haben auch minderjährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft.
 
SG Aachen, Urteil vom 26.08.2008, Aktenzeichen: S 11...




26.02.2009 - Rubrik: Pflegeversicherung
Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2008

Wenn in einem früheren Bescheid Pflegeleistungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährt wurden und in einem später ergangenen Bescheid geschrieben steht, dass die pflegebedürftige Person „weiterhin“ Leistungen erhalte, so ist nach dem Empfängerhorizont davon auszugehen, dass damit an die frühere Bewilligung zeitlich direkt angeknüpft werden soll. Ein hiervon abweichendes...




26.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 10.11.2008

Die Klage eines Empfängers von SGB II Leistungen, der wegen aggressiven Auftretens im Zusammenhang mit seiner Leistungsbeantragung mit einem Hausverbot von der zuständigen Behörde belegt wurde, ist vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Eine Sonderzuweisung an ein Sozialgericht kommt nicht in Betracht, da diese nur für rein sozialrechtliche Angelegenheiten...




26.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 30.09.2008

Werden jemandem nach Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen Zinsen aus einem Sparguthaben gutgeschrieben, so handelt es sich um anrechenbares Einkommen. Denn Einkommen ist all das, was ein Hilfebedürftiger nach Antragstellung dazu erhält. Vermögen ist hingegen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Dabei ist regelmäßig vom tatsächlichen Zufluss auszugehen.
 
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26.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2008

Die maßgebliche Frage für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, nämlich wo ein Hilfebedürftiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist danach zu beurteilen, ob der Hilfebedürftige tatsächlich an dem Ort verweilt, an dem er den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse hat. Auch wenn sich der Betreffende überwiegend am...




26.02.2009 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2008

Eine mittellose Witwe hat gegenüber dem Sozialleistungsträger einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten für ihren Ehemann. Eine Verweisung auf die gerichtliche Geltendmachung der Kosten bei leistungsfähigen Verwandten oder der Schwiegermutter ist unzulässig, da sich die Inanspruchnahme eines zahlungsunwilligen Dritten nicht innerhalb der Frist realisieren lässt, in der die Beerdigung...


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