Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
Unterrubriken
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

30.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Lüneburg vom 21.02.2008

Hauseigentümer haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten, die den Höchstbetrag der angemessenen Kosten der Unterkunft für eine Mietwohnung übersteigen. Ein anderes Vorgehen würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen, da bei Hauseigentümern höhere Kosten der Unterkunft als bei Mietern...





18.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Lüneburg vom 23.04.2008

Wenn Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vortragen, dass sie keine Freunde haben, die ihnen bei ihrem Umzug helfen können, so darf der kommunale Leistungsträger nicht einfach davon ausgehen, dass dies doch der Fall ist. Denn es ist keineswegs eine...





18.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Lüneburg vom 14.05.2008

Freie Verpflegung während stationärer Aufenthalte darf weder in Form einer Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung berücksichtigt werden. Beides ist rechtlich unzulässig, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt. Eine Anrechnung als Einkommen scheitert schon deshalb, weil...





18.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Lüneburg vom 12.12.2007

Verfügt ein Leistungsträger gegenüber einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II wegen Nichterfüllung von Pflichten der Eingliederungsvereinbarung und wegen Abbruchs einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit Sanktionsmaßnahmen und ist dem Verfügungssatz nicht zu entnehmen, in welchem Umfang konkret die Leistungen...





18.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2008

Ein Elternteil kann einen Anspruch auf Teilauszahlung von Sozialleistungen für eigene Kinder auch dann geltend machen, wenn die Bedarfsgemeinschaft dieses Elternteils mit den Kindern nur teilweise besteht und die Sozialleistungen sonst an den anderen Elternteil ausgezahlt werden. Vorraussetzung ist, dass den...





18.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 27.02.2008

Zur Konkretisierung der Angemessenheit eines Mehrbedarfs in Form einer kostenaufwendigen Ernährung wegen Erkrankung sind die Empfehlungen vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge heranzuziehen. Im Regelfall können diese Empfehlungen als Orientierungshilfe dienen. Im Einzelfall entbinden sie aber nicht von der...





15.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 19.03.2008

Wenn der Leistungsträger dem Hilfebedürftigen eine sechsmonatige Frist setzt, um sich eine neue Wohnung in einem preislich angemessenen Rahmen zu suchen, so sind die Angabe des Kostenrahmens und des Fristendes ausreichend. Es bedarf keiner weitergehenden Handlungsanweisung, weil insoweit die Eigenverantwortlichkeit des Hilfebedürftigen gefordert...





14.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Dresden vom 27.05.2008

Der Widerspruch gegen einen Aufrechnungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II hat aufschiebende Wirkung. Ein Aufrechnungsbescheid ist kein Bescheid, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet. Die Bewilligungsentscheidung wird durch die Aufrechnung nicht tangiert.

 

...




30.06.2008 - Rubrik: Pflegeversicherung
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.05.2008

Für den Betreiber eines Pflegeheims, der einen Anspruch eines verstorbenen Leistungsempfängers nach dessen Ableben geltend machen will, gilt die im sozialgerichtlichen Verfahren geregelte Gerichtskostenfreiheit für Leistungsempfänger nicht, da der Anspruch eben nicht durch einen Leistungsempfänger geltend gemacht wird. Es handelt sich...





30.06.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.05.2008

Eine Lebensversicherung darf nicht zur Deckung von Prozesskosten eingesetzt werden, wenn dadurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wird jedoch nicht wesentlich erschwert, wenn die Lebensversicherung keinen wesentlichen Beitrag zu einer angemessenen Alterssicherung beitragen...


Seite  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  46  47  48  49  50  51  52  53 Alle auf einen Blick 








Zuletzt von uns erstrittene Entscheidungen







Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck