Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

11.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Dresden vom 16.07.2008

Ein Hilfeempfänger, der an Hyperurikämie (erhöhtem Harnsäurespiegel) leidet, kann einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung und damit einen Anspruch auf erhöhte Regelleistungen haben. Insbesondere gilt dieses dann, wenn die ärztliche Feststellung des Mehrbedarfs auch den durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten Empfehlungen für die...





11.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Duisburg vom 07.05.2008

Unterkunftskosten werden grundsätzlich nach Kopfanteilen der Bedarfsgemeinschaft zugeteilt. Bei dieser Kostenaufteilung sind Pflegekinder, für die das Jugendamt Pflegegeld zahlt, nicht zu berücksichtigen. Wenn hierdurch ein ungedeckter Bedarf entsteht, so ist das Pflegekind auf die Geltendmachung seiner eigenen Ansprüche gegenüber dem Jugendamt zu verweisen. Nur soweit dies erfolglos...





08.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des BSG vom 30.07.2008

Wer seinen letzten Arbeitslohn erst im Folgemonat bekommt, muss womöglich auf die erste Zahlung des Arbeitslosengeldes II verzichten. Denn es gilt zur Berechnung der Hilfe das Geld, das im fraglichen Monat auf dem Konto eingeht – selbst wenn es schon vorher verdient wurde oder es sich um...





08.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2008

Zur Klärung der Frage, ob eine Absenkung der Regelleistungen im Sinne des SGB II gerechtfertigt ist, wenn ein Leistungsempfänger sich weigert, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, kommt es durchaus darauf an, ob die Maßnahme für den Leistungsempfänger zumutbar war. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist nur die...





08.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Hamburg vom 24.04.2008

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der mit einem Partner zusammenlebt, der leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, hat Anspruch auf den vollen Regelsatz. Auf eine solche Bedarfsgemeinschaft findet der so genannte „Mischregelsatz“ keine Anwendung, weil diese Bedarfsgemeinschaft nicht den zweifachen „Mischregelsatz“ erhält. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen nämlich erheblich...





08.08.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Thüringen vom 17.01.2008

Bei einer Zweitausbildung – im vorliegenden Fall zum Koch – besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Leistungen zur Ausbildungsförderung sind nach der Konzeption des Gesetzes abschließend im BAföG bzw. im SGB III geregelt. Demnach können während einer Ausbildung, die für sich gesehen förderungswürdig...





30.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2008

Die Erzielung von Einkünften, die einen Bedarf ausschließen, lässt den Leistungsanspruch nach dem SGB II für den gesamten Monat des Einkommenszuflusses entfallen und berechtigt darüber hinaus den Leistungsträger zur Aufhebung von bereits erlassenen Bescheiden und zur Rückforderung schon erfolgter Zahlungen. Diese...





30.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2008

Ein Ehepaar, dem ein sieben Jahre alter BMW der Luxusklasse und ein VW Golf gehören, deren jeweiliger Wert auch unter Berücksichtigung des Wertverlustes mehr als 3.000 Euro beträgt, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, da verwertbares Vermögen vorliegt. Etwas anderes...





30.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Lüneburg vom 21.02.2008

Hauseigentümer haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten, die den Höchstbetrag der angemessenen Kosten der Unterkunft für eine Mietwohnung übersteigen. Ein anderes Vorgehen würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen, da bei Hauseigentümern höhere Kosten der Unterkunft als bei Mietern...





18.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Lüneburg vom 23.04.2008

Wenn Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vortragen, dass sie keine Freunde haben, die ihnen bei ihrem Umzug helfen können, so darf der kommunale Leistungsträger nicht einfach davon ausgehen, dass dies doch der Fall ist. Denn es ist keineswegs eine...


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