Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

17.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.06.2008

Verfügt eine Person, die Grundsicherungsleistungen begehrt, über keine Einkünfte, mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann, und kann außerdem nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sie trotz entgegenstehender Angaben mit einem Mann in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, den sie als ihren Mitbewohner bezeichnet, so ist die Hilfsbedürftigkeit zunächst anzunehmen....




17.09.2008 - Rubrik: Krankenversicherung
Urteil des SG Aachen vom 10.06.2008

Personen mit einer Erkrankung des zentralen Nervensystems (Steele-Richardson-Olzewski-Syndrom; PSP), deren Bestandteil ein Sturzsyndrom ist, haben gegenüber ihrem Krankenversicherer einen Anspruch auf Versorgung mit Hüftprotektoren. Ein solcher Hilfsmittelanspruch wird auch nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass Hüftprotektoren (noch) nicht im Hilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände von Krankenkassen enthalten sind. Im Übrigen kann...




17.09.2008 - Rubrik: Krankenversicherung
Urteil des LSG Hessen vom 19.06.2008

Zum Ausgleich einer Behinderung sind von der gesetzlichen Krankenkasse Hilfsmittel zu gewähren. Soft-Orthesen können die notwendige Unterstützung der nur eingeschränkt funktionstüchtigen Körperteile leisten. Die dynamischen Soft-Orthesen lassen im Vergleich zu starren Orthesen mehr Bewegungsfreiheit zu und sind leichter anzuziehen. Da kein über den bloßen Ausgleich der Behinderung hinausgehender therapeutischer...




17.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 27.02.2008

Den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hinsichtlich der Krankenkostzulage kommt weder eine normative Wirkung zu, noch handelt es sich um antizipierte Sachverständigengutachten. So kann sich die Behörde nicht ohne weitere Aufklärung darauf berufen, dass Fettleibigkeit keine Krankheit darstellt, die Mehrkosten erfordert, wenn ein Hilfebedürftiger krankheitsbedingt...





10.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des SG Aachen vom 02.06.2008

Eine vor Antragstellung zugeflossene Einkommensteuererstattung ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Auch einmalige Einnahmen sind nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie dem Hilfebedürftigen im gleichen Monat zufließen, in dem die Hilfebedürftigkeit eintritt.

 

SG Aachen, Urteil vom 02.06.2008, Aktenzeichen: S 14 AS 143/07

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10.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2008

Wenn ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe behauptet, dass er aufforderungsgemäß seine Bewerbungsunterlagen abgegeben hat und dafür unter Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung den Zeugenbeweis anbietet, so hat das Sozialgericht den Zeugen von Amts wegen zu vernehmen. Das Sozialgericht kann sich nicht einfach auf fehlende Ermittlungsansätze berufen und die Erfolglosigkeit des Hauptverfahrens...





10.09.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2008

Gegen einen Ablehnungsbeschluss in einem Eilverfahren wegen eines Teilaufhebungsbescheids, mit dem insgesamt 312 Euro an Regelleistungen abgesenkt wurden, ist eine Beschwerde nicht statthaft und damit unzulässig. Denn eine solche Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes erreicht nicht einen Betrag von über 750 Euro, wie er für die Zulässigkeit der...


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