Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

30.06.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2008

Ein mit seiner Mutter und seiner Halbschwester in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Zivildienstleistender, der monatlich ca. 400 Euro Sold erhält, kann aufgrund eines fehlenden Anordnungsgrundes keinen Anspruch hinsichtlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen. Denn mangels...





30.06.2008 - Rubrik: Pflegeversicherung
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.04.2008

Gemäß einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu gewähren, wenn der bestellte Vormund des diese Leistungen Begehrenden Pflegegeld erhält. Das Pflegegeld ist für den Lebensunterhalt einzusetzen.

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10.06.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 20.05.2008

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, können auch dann keine Rundfunkgebührenbefreiung beanspruchen, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet. Die somit bestehende Ungleichbehandlung gegenüber ALG II Empfängern ist gemäß...





10.06.2008 - Rubrik: Rentenversicherung
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008

Wird ein „Partner- und Systemvertrag“ zwischen einer Backwarenkette und einer selbstständigen Kauffrau geschlossen, wonach der Kauffrau ein schlüsselfertig eingerichteter Backshop überlassen wird, dessen Mieter die Backwarenkette ist, und der die Kauffrau vertraglich verpflichtet, alle Backwaren von dieser Backwarenkette zu beziehen, so...





10.06.2008 - Rubrik: Krankenversicherung
Urteil des LSG Hessen vom 19.05.2008

Krankenkassen haben die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann zu übernehmen, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des Notrufs bereits verstorben ist und sein Tod nicht für jeden Laien offenkundig war. Der Leistungsanspruch eines Versicherten auf Rettungsmaßnahmen umfasst auch die...





10.06.2008 - Rubrik: Kinder- & Jugendhilferecht
Beschluss des VG Münster vom 07.05.2008

Rechtmäßig ist die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes dann, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes dient und kein überwiegendes Interesse des leiblichen Elternteils an der Beibehaltung des Namens erkennbar ist. Denn das namensrechtliche Band zwischen leiblichem Elternteil und dem Pflegekind...


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