Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
 


 

 

18.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Lüneburg vom 12.12.2007

Verfügt ein Leistungsträger gegenüber einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II wegen Nichterfüllung von Pflichten der Eingliederungsvereinbarung und wegen Abbruchs einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit Sanktionsmaßnahmen und ist dem Verfügungssatz nicht zu entnehmen, in welchem Umfang konkret die Leistungen...





18.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2008

Ein Elternteil kann einen Anspruch auf Teilauszahlung von Sozialleistungen für eigene Kinder auch dann geltend machen, wenn die Bedarfsgemeinschaft dieses Elternteils mit den Kindern nur teilweise besteht und die Sozialleistungen sonst an den anderen Elternteil ausgezahlt werden. Vorraussetzung ist, dass den...





18.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 27.02.2008

Zur Konkretisierung der Angemessenheit eines Mehrbedarfs in Form einer kostenaufwendigen Ernährung wegen Erkrankung sind die Empfehlungen vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge heranzuziehen. Im Regelfall können diese Empfehlungen als Orientierungshilfe dienen. Im Einzelfall entbinden sie aber nicht von der...





15.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Urteil des BSG vom 19.03.2008

Wenn der Leistungsträger dem Hilfebedürftigen eine sechsmonatige Frist setzt, um sich eine neue Wohnung in einem preislich angemessenen Rahmen zu suchen, so sind die Angabe des Kostenrahmens und des Fristendes ausreichend. Es bedarf keiner weitergehenden Handlungsanweisung, weil insoweit die Eigenverantwortlichkeit des Hilfebedürftigen gefordert...





14.07.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des SG Dresden vom 27.05.2008

Der Widerspruch gegen einen Aufrechnungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II hat aufschiebende Wirkung. Ein Aufrechnungsbescheid ist kein Bescheid, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet. Die Bewilligungsentscheidung wird durch die Aufrechnung nicht tangiert.

 

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30.06.2008 - Rubrik: Pflegeversicherung
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.05.2008

Für den Betreiber eines Pflegeheims, der einen Anspruch eines verstorbenen Leistungsempfängers nach dessen Ableben geltend machen will, gilt die im sozialgerichtlichen Verfahren geregelte Gerichtskostenfreiheit für Leistungsempfänger nicht, da der Anspruch eben nicht durch einen Leistungsempfänger geltend gemacht wird. Es handelt sich...





30.06.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.05.2008

Eine Lebensversicherung darf nicht zur Deckung von Prozesskosten eingesetzt werden, wenn dadurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wird jedoch nicht wesentlich erschwert, wenn die Lebensversicherung keinen wesentlichen Beitrag zu einer angemessenen Alterssicherung beitragen...





30.06.2008 - Rubrik: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2008

Ein mit seiner Mutter und seiner Halbschwester in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Zivildienstleistender, der monatlich ca. 400 Euro Sold erhält, kann aufgrund eines fehlenden Anordnungsgrundes keinen Anspruch hinsichtlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen. Denn mangels...





30.06.2008 - Rubrik: Pflegeversicherung
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.04.2008

Gemäß einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu gewähren, wenn der bestellte Vormund des diese Leistungen Begehrenden Pflegegeld erhält. Das Pflegegeld ist für den Lebensunterhalt einzusetzen.

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