Kurzüberblick der News im Sozialrecht


 

 
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Kurzüberblick
   

 

12.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.04.2010

1.   BSG B 4 AS 20/09 R, Urteil vom 17.12.2009

Wurde keine Eingliederungsvereinbarung getroffen, ist die Absenkung von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht angetretener Maßnahme rechtswidrig.

juris.bundessozialgericht.de
 

1.1 - BSG B 14...




05.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.04.2010

1.   BVerfG, vom 24.03.2010, Az. 1 BvR 395/09

Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010.

www.bundesverfassungsgericht.de
 

2.   LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2010, Az. L...




29.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.03.2010

1.  BSG; Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 62/09 R -


Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1...





22.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 28.10.2009, - B 14 AS 44/08 R -

Für Leistungen der Schülerbeförderung fehlt es im System der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II an einer Anspruchsgrundlage.

1. Fahrkosten zur Schule sind weder als Mehrbedarfe nach...




15.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 28.10.2009, Az. B 14 AS 62/08 R
 
 
Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ist im Versicherungsfall Einkommen eines Hilfebedürftigen.

Hat der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten auf den Todesfall bestimmt, erwirbt der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers...




08.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 R

Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der Wohnungsgröße mit einem nach unten abweichenden Standard ausgeglichen werden, so dass der Mietzins trotzdem angemessen...




01.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.03.2010

1.   Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 181/08 AS ER 27.11.2008 rechtskräftig, Beschluss

Zur Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II

1. Ob die Berechnung des Zuschusses sich nach den SGB II-Regelungen oder nach der BAföG-Regelung bestimmt und inwieweit...




22.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.02.2010

1.   BSG B 14 AS 74/08 R, Urteil v. 18.02.2010

Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des Bundessozialgerichts sind Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich nur in...




15.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2010

1.   Landessozialgericht Baden-Württemberg L 3 AS 3759/09 20.01.2010; Urteil


Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach...




15.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2010

5.   Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 188/08 10.09.2009, Urteil

Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen.

Die Frage, ob Betriebskostennachzahlungen auch dann zu übernehmen sind, wenn das Mietverhältnis, aus welchem sie herrühren, im Zeitpunkt der Fälligkeit...

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