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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

21.09.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.09.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2020 (B 4 AS 9/20 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Bei einer Steuererstattung, die während des Bezugs von Alg II (§§ 19 ff. SGB II) angewiesen wird, handelt es sich grundsätzlich um ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II bedarfsmindernd anrechenbares Einkommen.

Auszugehen ist hier stets vom tatsächlichen Zufluss der entsprechenden Mittel.

Im Monat der Einkommensberücksichtigung vollzieht sich auch dann...





16.09.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.09.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R

Leitsatz (Redakteur)
Eine einmalige Einnahme kann im Verteilzeitraum nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zur Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet wurde und daher nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (zur Verwendung einer Einkommenssteuererstattung).

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter kann nicht auf die Inanspruchnahme eines Dispositionskredits aufgrund einer weiterbestehenden Kontokorrentabrede zur Bestreitung seines...





08.09.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.09.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune - Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung auf rechtlich selbstständige Verwaltungseinheit - Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 14 ff SGB 2 durch eine kAöR - Verstoß gegen das Einheitsprinzip - formelle Rechtswidrigkeit der erlassenen Verwaltungsakte

Eine Optionskommune nach § 6a SGB II verstößt gegen das im SGB II angelegte Einheitsprinzip, wenn sie die "aktive" und die "passive" Leistungsgewährung durch zwei unterschiedliche, rechtlich...





31.08.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.08.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 30. April 2020 (B 8 SO 12/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Für die Anwendung der aus § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII hervorgehenden Härtefallbestimmung ist die Herkunft des Vermögens grundsätzlich unerheblich.

Eine Ausnahme ist hier dann vertretbar, wenn das Vermögen aus einem privilegierten Einkommen gebildet wurde. In diesem Fall dient dieses Vermögen dem gleichen Zweck wie die fortlaufend bewilligte Zahlung. Die zu einem Vermögen gewordene Beschädigtenrente nach § 1 OEG in Verbindung...





26.08.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.08.2020

1.1 - Bundesverfassungsgericht v. 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

Anspruch auf SGB-II-Leistungen für Unionsbürgerinnen:
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte unverheirateter Paare mit gemeinsamen Kindern.

Analoge und fiktive Anwendung von § 28 AufenthG bei Unionsbürgerinnen nicht ausgeschlossen.

weiter: www.ggua.de



2.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

2.1 - BSG, Urteil vom 30. April 2020 (B 8 SO 1/19 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Bei der Bestimmung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1...





17.08.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.08.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

"Vorläufiger" Hartz-IV-Bescheid muss auch so gekennzeichnet sein

Bei schwankenden Einkünften einer Hartz-IV-Aufstockerin muss das Jobcenter einen als vorläufig gemeinten Hartz-IV-Bescheid auch wirklich als "vorläufig" bezeichnen. Ohne solch ein Vorläufigkeitsvermerk gilt der Bescheid als endgültig, so dass das Jobcenter zu viel gezahlte Sozialleistungen nicht wieder zurückfordern kann, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Urteil. (AZ: B 4 AS 10/20...





10.08.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.08.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG; Urteil vom 27. Februar 2020 (B 8 SO 18/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Zum Anspruch eines mit einer Autismus-Spektrum-Störung (Asperger-Syndrom) und einer expressiven Sprachentwicklungsstörung betroffenen, schwerbehinderten Kindes (GdB: 80; Merkzeichen "B", "G" und "H") auf Erstattung von Fahrkosten als notwendiger Bestandteil der bindend bewilligten teilstationären Eingliederungsleistung (§§ 53 ff. SGB XII a. F.) in einem 12 km von seinem Wohnort entfernt liegenden integrativen Kindergarten, um dort besondere heilpädagogische Leistungen zu erhalten.

Entstehen im Zuge der Durchführung...





04.08.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.08.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

Notwendige Transportkosten als Teil einer bewilligten Eingliederungsmaßnahme

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Fahrkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens können nach § 19 Abs 3 iVm § 53 Abs 1 Satz 1, § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII zu übernehmen sein, denn entstehen bei Durchführung einer Eingliederungshilfemaßnahme notwendigerweise Fahrkosten, sind sie als deren notwendiger Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

2. Dem steht nicht entgegen, dass...





03.08.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.07.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.06.2020 - L 7 AS 1877/19

Bei der Feldmessfahrt handelte es sich um eine Klassenfahrt iSd § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II.

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Der Begriff der Klassenfahrt ist gesetzlich nicht definiert. Allgemein wird unter Zugrundelegung des Wortlauts und der gesetzlichen Intention als erforderlich angesehen, dass es um Fahrten geht, die in der Organisationshoheit der Schule und im Klassen- bzw. Kursverband durchgeführt werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Urteil...





03.08.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.07.2020

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1.1 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2020 (1 BvR 1246/19):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von Ausländern nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII mit dem menschenwürdigen Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG) ist sehr umstritten.

Die Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Unionsbürger, die im Bundesgebiet zwar nicht erwerbstätig, aber auch nicht ausreisepflichtig sind, stellt eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage dar.

Die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem entsprechenden sozialgerichtlichen Eilverfahren...





13.07.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.07.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.05.2020 - L 21 AS 1285/18

Übernahme umzugsbedingter weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung (doppelte Mietzahlungen) für den Umzugsmonat, hier verneinend

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Für die Übernahme einer Doppelmiete reiche es nicht aus, dass der Umzug durch den Beklagten veranlasst worden sei, denn dies führe nicht automatisch zu einer Doppelmiete. Eine Doppelmiete müsse vielmehr unvermeidbar sein. Dies könne der Fall sein, wenn es dem Leistungsbezieher nicht möglich gewesen sei, die Kündigungsfrist für...





09.07.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.07.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Februar 2020 (B 14 AS 3/19 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Ob und in welchem Umfang einem Widerspruchsführer vom Jobcenter Aufwendungen für die Beiziehung eines Rechtsanwalts dem Grunde nach zu erstatten sind, richtet sich entsprechend § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nach dem Erfolg des erhobenen Rechtsbehelfs, sofern im Vorverfahren anwaltliche Hilfe notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X).

Wegen der Komplexität des...





29.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.06.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten - Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung - Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung - vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer Lebensversicherung - Schuldentilgung - Monatserster als Stichtag für die Vermögensbewertung - Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung des Vermögens im Laufe des Kalendermonats

Keine fiktive Vermögensberücksichtigung bei Verrechnung von Vermögen mit Schulden (oder Dispo). Dass Gesetz versagte dem Kläger nicht die Verwertung seines Vermögens...





22.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.06.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19. März 2020 (B 4 AS 1/20 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die einer Empfängerin von Alg II entstehenden Aufwendungen für ihre Ausbildung zur Heilpraktikerin stellen keinen Bedarf im Sinne der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß den §§ 19 ff. SGB II dar.

Hierfür geht aus dem SGB II keine Anspruchsgrundlage hervor.

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 16 ff. SGB II bilden einen gegenüber den Leistungen...





16.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.06.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.01.2020 - L 10 AS 584/15

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserzeugung - Gasdurchlauferhitzer - Unmöglichkeit der Verbrauchserfassung bzw Ermittlung des Warmwasser- und Kochgasanteils - Übernahme der tatsächlichen Kosten abzüglich des Regelbedarfsanteils für Kochenergie - Angemessenheitsprüfung unter Heranziehung des Stromspiegels

Leitsatz (Juris)
Können die tatsächlichen Kosten für eine mit dem Energieträger Gas vorgenommene dezentrale Warmwasserversorgung nicht ermittelt werden, weil über denselben Gaszähler das Gas abgerechnet wird, welches zum Kochen genutzt wird,...





08.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.06.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 (B 14 AS 26/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die Angemessenheit der mit der Nutzung von Eigentum zum eigenen Wohnen verbundenen Aufwendungen ist anhand der Kosten zu beurteilen, die für Mietwohnungen angemessen sind. Die Frage nach der Angemessenheit von Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten.

Zu den im Rahmen der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Jobcenter anzuerkennenden...





03.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.06.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B

Corona-Krise: Schüler-Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat.

Kurzfassung:
Nach Auffassung des Landessozialgerichts bedarf die Antragstellerin keines Eilrechtsschutzes mehr, weil ihr mittlerweile durch die Schule die Nutzung eines internetfähigen Laptops aufgrund einer privaten...





26.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.05.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

Rechtsschutz im Verfahren des Forderungseinzugs durch die Bundesagentur für Arbeit für ein Jobcenter.

Kurzfassung:
Aufgrund einer Übertragung des Forderungseinzugs (§ 44b Abs 4 Satz 1 SGB II) nimmt die BA die Kompetenzen des Jobcenters zur Vollstreckung von Geldforderungen wahr und hat im Gegenzug für dessen Ordnungsgemäßheit nicht anders einzustehen als das Jobcenter, würde es die Forderungen selbst beitreiben. Demzufolge ermächtigt eine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs die...





26.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.05.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger zehn Jahre lang speichern.

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Das Jobcenter hatte die zur Leistungsakte genommenen Kontoauszüge der Klägerin noch nicht zu löschen.

2. Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger zehn Jahre lang speichern.

Kurzfassung:
Allerdings beurteilt sich das nach der Datenschutzgrundverordnung...





12.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.05.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2020 - L 18 AS 1421/19

Eingliederungsverwaltungsakt - fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung

Jobcenter müssen nun stets die gewählte Laufzeit eines EGV-VA begründen

Orientierungshilfe (Redakteur)
Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

Rechtstipp:
Ebenso Bay LSG, Urt. v. 07.11.2019...





05.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.05.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Härte - angesparte Grundrente nach dem OEG

Höherer Vermögensfreibetrag bei nachgezahlter Opferrente

Orientierungshilfe (Redakteur)
Der besonderen Stellung des Hilfebedürftigen und der Verantwortlichkeit des Staates gegenüber den Berechtigten wird im Anwendungsbereich des BVG auch nach der Neufassung zum 1.7.2011 dadurch entsprochen, dass im Ergebnis erheblich höhere Vermögensschonbeträge als 2600 Euro eingeräumt sind. Es ist der...





27.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.04.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2019 (B 8 SO 13/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Erzielte Einnahmen sind bei der Person als Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu berücksichtigen, der diese Gelder tatsächlich zufließen.

Ein Einkommenseinsatz ist einem vom Sozialamt in Anspruch genommenen Kostenschuldner nur dann zumutbar, wenn dieser Person ein Einkommen als „bereite Mittel“ selbst und unmittelbar zur Verfügung steht.

Kindergeld stellt keine zweckbestimmte Leistung im Sinne...





20.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.04.2020

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialhilfe

1.1 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.02.2020 - AZ: 1 BvR 1246/19

EU-Bürger müssen sich gegen Sozialhilfeausschluss wehren können
In Deutschland lebende und arbeitsuchende EU-Bürger müssen sich laut Bundesverfassungsgericht gegen den gesetzlichen Ausschluss von Sozialhilfeleistungen vor Gericht effektiv wehren können. Inwieweit das entsprechende Gesetz verfassungswidrig sei, lasse sich wegen der schwierigen Rechtsfragen nicht einfach beantworten, erklärten die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Daher müssten die damit befassten Sozialgerichte den Betroffenen Prozesskostenhilfe gewähren.

weiter: www.migazin.de





14.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.04.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Baden- Württemberg, Urt. v. 18.03.2020 - L 3 AS 3218/18

Zur Übernahme von Fahrtkosten für die Methadonbehandlung durch das JobCenter als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter bezahlt werden.

2. Es handelt sich nicht um eine Leistung der Krankenkasse bzw. der Bedarf muss nicht durch Einsparungen aus dem Regelbedarf gedeckt werden.

3. Die Kosten für eine Monatsfahrkarte (ca....





07.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.04.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.03.2020 - L 6 AS 605/19 B ER

JobCenter hat kein schlüssiges Konzept „Landkreis Kassel“ - Erhöhung der KdU

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, inwieweit es sich bei dem vom Antragsgegner in seinem "Schlüssigen Konzept zur Ermittlung der angemessenen Richtwerte der Kosten für die Unterkunft nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII für den Landkreis Kassel" von April 2019 benannten Vergleichsraum "Baunatal" mit Baunatal, Fuldabrück,...





30.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.03.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19 B ER

Übernahme von Mietschulden durch das JobCenter ergibt keinen Sinn, wenn die Vermieterin unter "keinen Umständen bereit " ist, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Orientierungshilfe (Redakteur)
Die Übernahme von Mietschulden ergibt keinen Sinn, wenn dadurch die Rechtswirkungen einer außerordentlichen Kündigung nicht vermeidbar sind und der Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen will; unter diesen Umständen einerseits von einem fehlenden Anordnungsanspruch ausgehend z.B. Burkiczak in: jurisPK-SGG, § 86b Rn....





24.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.03.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können.

Kosten der Heilpraktikerausbildung sind vom JobCenter nicht zu übernehmen, wenn vom Antragsteller keine Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit dem Beruf der Heilpraktikerin in Verbindung stünden.

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben, scheidet eine Saldierung bei der Ermittlung des Einkommens...





16.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.03.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 23/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
In die Bemessung existenzsichernder Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II sind bei einer abwechselnden Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder bei beiden Elternteilen nach dem familienrechtlichen Wechselmodell neben deren anteiligen Unterkunftskosten unabhängig vom Alter der Kinder vom Jobcenter beim Kindsvater ebenfalls ein hälftiger Mehrbedarf bei Alleinerziehung gemäß § 21 Abs. 3 SGB II einzustellen und sein Einkommen monatsweise bedarfsmindernd...





09.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.03.2020

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BVerfG v. 20.02.2020 - Az.: 1 BvL 1/20

Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Das BVerfG die Vorlage eines Sozialgerichts zur Frage, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen.

Das BVerfG hat die Vorlage des Sozialgerichts im Wege der konkreten Normenkontrolle als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerfG entspricht die Begründung der Vorlage nicht...





03.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.03.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 (B 4 KG 1/19 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Kinderzuschlags entsprechend § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG ist eine der Familie bewilligte Wohngeldnachzahlung stets in dem Monat von der Bundesagentur für Arbeit zu berücksichtigen, in dem diese nach dem WoGG gewährten Mittel den anspruchsberechtigten Personen tatsächlich zufließen.

Die Feststellung, dieser Kinderzuschlag verhindere eine Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 Abs. 1 SGB II der jeweiligen...





24.02.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.02.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R

Orientierungshilfe (Redakteur)
Für nachgezahltes Wohngeld ist im Unterschied zu nachgezahltem Kinderzuschlag keine Ausnahme von der Berücksichtigung im Zuflussmonat zu machen.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

Orientierungshilfe (Redakteur)
Hilfeempfänger bricht Ausbildung ab - Das Jobcenter darf deshalb nicht alle Zahlungen...





17.02.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.02.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 42/18 R

Zahlungen einer Restschuldversicherung sind kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die Zahlung der Versicherung auf das Darlehenskonto der Eheleute ist nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II anzusehen, weil diese Zahlung nicht zu bereiten Mitteln der Eheleute und die Rückbuchung der zuvor abgebuchten Darlehensrate seitens der Bank auf das Girokonto nicht zu einer (weiteren) Einnahme der...





09.02.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.02.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 5. September 2019 (B 8 SO 20/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
§ 18 Abs. 1 SGB XII soll einen niedrigschwelligen Zugang zur Sozialhilfe sicherstellen. Es reicht hier deshalb für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnis gegenüber dem Sozialhilfeträger aus, wenn eine Notlage über Dritte (wie z. B. Angehörige einer pflegebedürftigen Person) an das Sozialamt herangetragen wird.

Diese Kenntnis leitet ein Verwaltungsverfahren ein und löst die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers aus, den Sachverhalt von Amts wegen (§...





03.02.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.02.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 5. September 2019 (B 8 SO 14/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 20 SGB XII liegt vor, wenn diese Lebensform auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art gestattet und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der beiden Partner füreinander begründen, d. h. über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.

An dieser Stelle ist nicht entscheidend darauf abzustellen, ob diese...





30.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.01.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs 1 SGB II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind als aktueller Bedarf im Monat der Fälligkeit gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II auch dann zu übernehmen, wenn...





21.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.01.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - erforderlicher Umzug mit vorheriger Zusicherung - Doppelmietzahlung im Überschneidungszeitraum - Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Unterkunftsbedarf im Ausnahmefall

Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Orientierungssatz (Redakteur)
Übernahme der Doppelmiete stellen keine Wohnbeschaffungskosten dar, sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII.





13.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.01.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1. - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.10.2019 - L 21 AS 529/18

Verwertbarkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses als Vermögen - Auszug von Personen unerheblich- keine besondere Härte

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Das Vermögen ist nicht als selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II von der Berücksichtigung ausgenommen und weder ist eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II noch bedeutet die...





06.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.01.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 14.11.2019 - L 4 AS 604/18 NZB

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Zur Berücksichtigung von fiktivem Einkommen aufgrund eines unterlassenen Wechsels der Einkommensteuerklasse, hier verneinend.

2. Die fiktive Anrechnung von Einkommen und die hiermit einhergehende (teilweise) Ablehnung existenzsichernder Leistungen läuft auf eine Sanktionsvorschrift "sui generis" hinaus.

Leitsatz (Juris)
1. Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung von...





01.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.12.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R

Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

Orientierungssatz (Redakteur)
Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sind nach § 43 Abs. 1 SGB XII auch für Zeiträume vor dem 01.01.2011 zu berücksichtigen.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de



2.     Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.11.2019 - L 2 AS...





01.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.12.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

Umgangsrecht kann für Hartz-IV-Empfänger zu größerer Wohnung führen - Es bedarf immer einer Einzelprüfung

Orientierungssatz (Redakteur)
Bei der Ermittlung der konkreten Angemessenheit sind trotz des durch Art 6 Abs 1, 2 GG geschützten Umgangsrechts von Eltern und Kind nicht grundsätzlich höhere Unterkunftskosten oder Flächenbedarfe des umgangsberechtigten Elternteils anzuerkennen. Vielmehr ist eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung ua der Ausgestaltung des Umgangsrechts, des Alters des Kindes, der Lebenssituation und...


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