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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

18.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19 B PKH - rechtskräftig

Prozesskostenhilfe; Sanktionsbescheid; Arbeitslosengeld II; ungeklärte Rechtslage

Orientierungssatz (Redakteur)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Frage, ob der in § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II angeordnete vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes (Alg) II verfassungskonform ist.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS)
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12.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2019 - L 10 AS 632/16

Leitsatz (Juris)
1. Ehemaliger Leistungsbezug verpflichtet Personen, die wegen Vermögens keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben, nicht zu einem über das allgemeine Maß hinausgehenden zurückhaltenden Umgang mit diesem Vermögen. Betroffene sind nicht zu einer besonders bescheidenen Lebenshaltung verpflichtet und erst recht nicht dazu, vom Vermögen monatliche Ausgaben nur in Höhe von SGB-II-Leistungen zu tätigen.

2. Ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen Vermögensverschwendung...





10.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 29.05.2019 - L 6 AS 361/18 - rechtskräftig

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Der Freibetrag aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II kann nicht als "Familienfreibetrag" angesehen werden, welcher der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des Kindes zu Gute kommt; vielmehr bezieht sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich dem Kind zuzurechnendes Vermögen (BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 – B 4 AS 58/08 R).

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10.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 9. August 2018 (B 14 AS 32/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Aufgrund der generellen, in Bezug auf EU-Bürger vertretbaren Freizügigkeitsvermutung hat ein Aufenthalt eines EU-Ausländers im Bundesgebiet als rechtmäßig aufgefasst zu werden, bis die zuständige Ordnungsbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw. der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht verfügt...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 21. März 2019 (B 14 AS 28/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Der Geltungszeitraum einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) kann im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II flexibel vereinbart werden. Hiernach lässt sich eine unbefristete Geltungsdauer („bis auf weiteres“) ausdrücklich vereinbaren oder sich stillschweigend aus dem Fehlen einer fest fixierten Regelung zur Laufzeit ergeben.

2. Die Einzelheiten des in § 15 Abs. 3 Satz...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 (B 14 AS 10/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Die Deckelung der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die Aufwendungen für die bisherige Wohnung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II) ist auf den Fall des innerhalb eines Vergleichsraums durchgeführten Umzugs beschränkt. Dies folgt aus systematischen Gründen, dem Sinn und Zweck der Regelung, dem Ausschöpfen der Angemessenheitswerte für diese Aufwendungen entgegenzuwirken, sowie verfassungsrechtlichen Anforderungen.

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21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten - kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch seiner in China lebenden Ehefrau.

Orientierungssatz (Redakteur)
Kosten zum Besuch der in China lebenden Ehefrau des Klägers sind vom Jobcenter nicht zu erstatten, denn Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anlass für Leistungen nach dem SGB II zum...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.06.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II) und zur Arbeitsförderung (SGB III)

1.1 - BSG, Urteil vom 21. März 2019 (B 14 AS 31/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) steht dem Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b) SGB II wegen eines Aufenthalts eines luxemburgischen Staatsangehörigen nur zur Arbeitsuche im Bundesgebiet nicht entgegen, denn der von der Bundesregierung am 19. Dezember 2011 in Bezug auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB II erklärte Vorbehalt zum EFA...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.06.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 06.02.2019 - L 2 AS 507/18 B ER und L 2 AS 508/18 B

Einstweiliger Rechtsschutz - Unionsbürger - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - keine selbständige Tätigkeit bei bloßer familiärer Mithilfe - unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Dauerhaftigkeit der Tätigkeit - keine Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 bis 6 SGB XII bei bereits abgelaufenem verfahrensgegenständlichen Zeitraum und gestelltem Neuantrag auf Leistungen nach dem SGB II

Leitsatz (Juris)
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16.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.06.2019

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG München, Urteil v. 16.05.2019 – L 11 AS 447/17

Leitsatz (Juris)
1. Zur Schlüssigkeit der vom Beklagten für den Zeitraum von August 2013 bis Dezember 2015 ermittelten Mietobergrenzen für eine Person.

2. Der nach Ausfall lokaler Erkenntnismöglichkeiten erfolgte Rückgriff auf die Höchstwerte nach dem Wohngeldrecht zuzüglich eines Sicherheitszuschlages muss nicht dem Anspruch genügen, stets und bundesweit oberhalb einer vom Jobcenter - wenngleich unschlüssig - ermittelten Mietobergrenze zu liegen.

Quelle:





14.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.06.2019

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.05.2019 - L 14 AS 85/19 B ER
 
Leitsatz (Juris)
Liegen offensichtliche Fehler bei der Datenauswertung vor und fehlt es deshalb an einem schlüssigen Konzept, können die Mietobergrenzen einer KdU-Richtlinie auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Berücksichtigung finden; als Höchstwerte sind vorläufig die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10% sowie Heizkosten nach dem maßgeblichen Heizspiegel zugrunde zu legen.
 
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03.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.06.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R und B 8 SO 8/17 R

Passbeschaffungskosten aus der Regelleistung!

Orientierungssatz (Redakteur)
Passbeschaffungskosten sind nicht nach § 73 SGB XII zu übernehmen; es fehlt an der hierfür erforderlichen atypischen Bedarfslage, weil diese Kosten dem Regelbedarf zuzuordnen sind (anlehnend an BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R).

Quelle: www.juris.de



2.   Entscheidungen der...





27.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines Kindes steht der Berücksichtigung des von ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elternteils grundsicherungsrechtlich nicht entgegen (Anschluss an BSG, Urt. v. 14.06.2018 -B 14 AS 37/17 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)





19.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.05.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.03.2019 - L 19 AS 586/18

Orientierungssatz (Redakteur)
Die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S 2 II. WoBauG, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung unschädlich für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen ist, findet im Grundsicherungsrecht keine Anwendung (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss...





14.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II) und zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts (SGB III)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R, B 14 AS 6/18 R

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen.

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der...





06.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII) und zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die materielle Rechtswidrigkeit der Erstattungsforderung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB. Die Vorschrift knüpft allein an das Vorhandensein fremdverantworteter Verbindlichkeiten an, setzt kein Verschulden des Vertreters voraus und unterliegt keiner Bagatellgrenze.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

Arbeitslosengeld II...





29.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.04.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18

Orientierungssatz (Redakteur)
Die Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie ist dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der erzielbare Verkaufspreis (Verkehrswert) 80 Prozent des Sachwerts beträgt.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 27.03.2019 - L 7 AS 27/19 B

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der...





25.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018- B 4 AS 43/17 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Anwendbarkeit des § 1629a BGB bei Rückforderung von Grundsicherungsleistungen - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Anfechtungsklage

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB findet im SGB II entsprechende Anwendung. Sie ist bereits im Erkenntnisverfahren über eine...





15.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII) und zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 18. Februar 2018 (Az.: B 8 SO 20/16 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Der Begriff des „tatsächlichen Aufenthalts“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII („Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer“) ist grundsätzlich im Sinne einer körperlichen (physischen) Anwesenheit im Bundesgebiet zu verstehen.

2. Das SGB XII sieht auch bei nur vorübergehenden Auslandsaufenthalten (wie z. B. Urlaubsreisen) im Grundsatz keine Bewilligung von Leistungen nach dem SGB...





09.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Behinderte Studenten können neben dem Bafög noch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen als Eingliederungshilfe für ihre Unterkunft haben, wenn ihre Wohnung wegen der Behinderung teurer ist als üblich.

2. Allerdings besteht kein Anspruch, soweit die Kosten anderweitig gedeckt sind, hier durch das Bafög. Verbleibt aber ein ungedeckter Bedarf, weil allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf entstehen, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen diese Kosten für...





31.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 28. August 2018 (Az.: B 8 SO 5/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Eine Abgrenzung von Leistungen zur sozialen Rehabilitation von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfolgt nicht nach den in Betracht kommenden Leistungsgegenständen, sondern nach dem Leistungszweck.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation setzen an der Krankheit selbst und an ihren Ursachen an (§ 42 Abs. 1 SGB IX n. F.). Leistungen zur sozialen Rehabilitation zielen hingegen darauf ab, die Person, die aufgrund ihrer Behinderung von (Teil-)...





26.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines Kindes steht der Berücksichtigung des von ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elternteils grundsicherungsrechtlich nicht entgegen (Anschluss an BSG, Urt. v. 14.06.2018 -B 14 AS 37/17 R).

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urt. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R
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18.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2018 - B 7 AY 1/18 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Lebenssachverhalt der Alleinerziehung ist im Ausgangspunkt zwar auch bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG für die Existenzsicherung relevant. Bezogen auf diese Lebenslage lässt sich nämlich nicht per se feststellen, dass sich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt im Inland ergeben. Es ist aber zulässig, für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG...





12.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.03.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
Werden in einem "Rahmenvertrag" zwischen Kläger und Beklagter mehrere Gerichtsverfahren in der Form erledigt, dass in 2 Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt und in 2 anderen Verfahren ein Anerkenntnis abgegeben wird, kann damit der Tatbestand der Einigungsgebühr nach Nr 1000 VV-RVG erfüllt sein.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - LSG München, Beschluss v. 04.02.2019 –...





04.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen.

2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1...





27.02.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.02.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R

Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und einem dauerhaft voll erwerbsgeminderten Partner

Orientierungssatz (Redakteur)
Hartz-IV-Anspruch bei Bezug von dauerhafter Erwerbsminderungsrente, wenn Bedarfsgemeinschaft mit leistungsberechtigter Person nach dem SGB II besteht.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

Abschließende Entscheidung über...





21.02.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.02.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R, B 14 AS 4/18 R,B 4 AS 39/17 R

§ 41a Abs 3 SGB II enthält keine Präklusionsregelung.

Orientierungssatz (Redakteur)
Im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen sind bei abschließenden Entscheidungen nach § 41a Abs 3 SGB II zu berücksichtigen.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

Hinweis:
S.a. dazu: BSG 4. Senat, Urteil vom 12.09.2018 - B 4...





12.02.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.02.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

Zur Berücksichtigung von Vermögen bei der Eingliederungshilfe

Dazu die Kanzlei Dr. Krüger, Schmidt & Doderer in Heilbronn:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 28.08.2018 Az. B 8 SO 1/17 R mit der Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei einer mit Hilfe der Eingliederungshilfe voll erwerbstätigen Person zu berücksichtigen ist.

Quelle:





04.02.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.02.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen für den Flächenlandkreis Segeberg - Bildung von Wohnungsmarkttypen - Datenerhebung - Ermittlung der Mietobergrenze

Orientierungssatz (Redakteur)
Es ist nicht zulässig, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese...





28.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.01.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.01.2019 - L 8 AS 247/18 B ER

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme von Straßenausbaubeiträgen

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Der Straßenbaubeitrag ist als einmalige Aufwendung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu übernehmen.

2. Die Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II erfordert keinen Rückgriff auf die Auslegungshilfe des § 2 SGB II, so dass dem Anspruch gemäß § 22...





28.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.01.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB I - entsprechende Anwendung von § 291 BGB

Orientierungssatz (Redakteur)
Nachzahlungen für Asylbewerber müssen verzinst werden.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 111/17

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15.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.01.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 297/16

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Befugnis zum Erlass eines Feststellungsbescheides über die Ersatzpflicht dem Grunde nach

Leitsatz (Juris)
Das Jobcenter ist auf der Grundlage von § 34 SGB II nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die Ersatzpflicht dem Grunde nach zu erteilen.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018...





07.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.01.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 5/17

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Aufgabe des Arbeitsplatzes ohne wichtigen Grund

Leitsatz (Juris)
Eine Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund ist in der Regel als sozialwidrig i. S. von § 34 SGB II zu werten.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 297/16
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07.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Zum Arbeitnehmerstatus von EU-BürgerInnen, hier bejahend, mit Hinweis auf den bereits aufgestellten Kriterien für den Arbeitnehmerstatus (BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R).

Quelle: www.bsg.bund.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.2018 - L 7...





31.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.12.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.11.2018 - L 15 AS 55/1

Leitsatz (Juris)
1. Eine für Ratsmitglieder und Mitglieder des Verwaltungsausschusses gezahlte Aufwandsentschädigung, die sowohl dem Ersatz von Aufwendungen als auch dem Ersatz von Verdienstausfall dient, ist als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 S.1 SGB II zu berücksichtigen.

2. An einer Zweckbindung im Sinne von § 11a Abs. 3 SGB II fehlt es jedenfalls dann, wenn das Ratsmitglied nach der Entschädigungssatzung weder tatsächlich...





20.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. § 41a Abs 3 SGB II enthält keine Präklusionsregelung.

2. Die Regelung über die abschließende Entscheidung in dem zum 1.8.2016 eingeführten § 41a Abs 3 SGB II ist nicht auf Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor diesem Datum beendet waren.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B...





10.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem im Ausland inhaftierten volljährigen Kind

Orientierungssatz (Redakteur)
1.Die Rechtsprechung zur Übernahme der Kosten des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern ist nach § 21 Abs 6 SGB II nicht auf Besuche zwischen Eltern und volljährigen Kindern zu übertragen.

2. Dennoch kann sich aus dem Härtefallmehrbedarf, da er der Realisierung...





03.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen.

2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG stehen einer Aufrechnung nicht grundsätzlich entgegen (vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R). Allerdings ist die...





27.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.11.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 08.11.218 - L 4 AS 839/17 B rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - "bis auf Weiteres" - Rechtswidrigkeit - Höchstfrist von 6 Monaten

Orientierungssatz (Redakteur)
Auch nach der Neuregelung der Eingliederungsvereinbarung in § 15 Abs. 3 S. 1 SGB II zum 01.08.2016 ist bei Eingliederungsverwaltungsakten gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II die zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F., ergangen...





20.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.11.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte in 4 Monaten

Orientierungssatz (Redakteur)
Bundessozialgericht: Pauschale Rentenkürzung unzulässig

Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente mit Abschlägen sei unbillig, weil der Kläger im Sinne von § 3 Unbilligkeitsverordnung "in nächster Zukunft" eine abschlagsfreie Altersrente beziehen könne.

Kurzfassung:...


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