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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

09.12.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.12.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sanktion-Beschluss 29. Senat LSG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2019 – Az.: L 29 AS 2004/19 B ER

Das Verfahren betraf einen unter 25-Jährigen (mit Kindern) und war eine Totalsanktion. Das Jobcenter hatte im Verfahren ein Teilanerkenntnis abgegeben und die Sanktion auf 30% reduziert. Das Teilanerkenntnis wurde zwar angenommen, die Beschwerde jedoch voll umfänglich aufrechterhalten. LSG hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, da es auch eine auf 30% reduzierte Sanktion als rechtswidrig erachtete, wenn diese unabhängig von der Bereitschaft zur nachträglichen Mitwirkung...





02.12.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.12.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2019 - L 21 AS 1444/19 B ER

Jobcenter müssen nun stets die gewählte Laufzeit eines EGV-VA begründen.

Orientierungshilfe (Kanzlei RA Heemann)
Eine Regellaufzeit von Eingliederungsverwaltungsakten sieht § 15 Abs. 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung nicht mehr vor. Unabhängig davon, welchen Geltungszeitraum der Eingliederungsverwaltungsakt vorsieht - befristet oder bis auf weiteres -, muß die insoweit getroffene Regelung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sein. Fehlt es hieran, ist der...





25.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.11.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Einer wirksamen Antragstellung auf Alg II (§§ 19 ff. SGB II) steht nicht entgegen, wenn vom Antragsteller dem Jobcenter ein entsprechendes Begehren per E-Mail zugeleitet wurde.

Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist nach § 37 SGB II grundsätzlich an keine Form gebunden, weil auch hier der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) volle...





19.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.11.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 (B 8 SO 8/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Bedarfe für die Verlängerung eines ausländischen Passes (hier: Weißrussland) lösen keine sonstige Lebenslage im Sinne des § 73 Satz 1 SGB XII aus.

Bei den Kosten für die Passbeschaffung von Ausländern, die sowohl die vom Heimatstaat allgemein erhobenen Gebühren als auch die Folgekosten durch notwendige Übersetzungen und Beglaubigungen sowie die Fahrten zur Botschaft umfassen, handelt es sich um solche Aufwendungen, die vom Regelbedarf...





11.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.11.2019

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1.1 - BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig - Hartz-IV-Sanktionen müssen sofort entschärft werden

Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar seien Sanktionen unabhängig von ihrer Höhe, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten...





04.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.11.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II), zur Sozialhilfe (SGB XII) und zum Kinderzuschlag

1.1 - BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Orientierungssatz (Redakteur)
Übernahme der Doppelmiete stellen keine Wohnbeschaffungskosten dar, sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 44/18 R):





27.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.10.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.09.2019 - L 31 AS 1574/17

Aufforderung zur Rentenantragstellung - Unbilligkeit - Ermessenserwägungen - Pflichtbeiträge wegen Pflegetätigkeit

Orientierungssatz (Redakteur)
Zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente der Klägerin, hier befürwortend.

Hinweis:
Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 1, 2 Nr. 1 SGG wegen der grundsätzlichen Frage der Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) im Fall der Aufforderung zur Stellung eines Antrages auf vorgezogene Altersrente...





21.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.10.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

Keine zuschussweise Übernahme von Kosten für die Neubeschaffung eines ausländischen Passes.

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Bei den Kosten für die Passbeschaffung bei Ausländern handelt sich um solche Kosten, die vom Regelbedarf (vgl § 20 Abs 1 und 2 iVm Abs 5 SGB II bzw § 27a Abs 2 Satz 1 SGB XII, jeweils iVm § 28 SGB XII) erfasst sind. Die Notwendigkeit der Beschaffung eines neuen kongolesischen Passes stellte...





15.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.10.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 (B 8 SO 13/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Aufwendungen für die Reparatur einer Brille sind nicht aus dem Regelbedarf heraus zu finanzieren, sondern vom Sozialhilfeträger gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII als ein einmaliger Bedarf anzuerkennen und im Wege einer gebundenen Entscheidung „gesondert“ zu erbringen.

Bei einem Austausch von Brillengläsern handelt es sich um keine Reparatur, sondern um eine Neuanschaffung, die mit den Mitteln des Regelbedarfs finanziert zu...





08.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.10.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R

Keine neuen Brillengläser vom Sozialamt bei einer Verschlechterung der Sehstärke ab 0,5 Dioptrien oder mehr.

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Aufwendungen für die Reparatur einer Brille sind nicht aus dem Regelbedarf, sondern als einmaliger Bedarf zuschussweise im Wege einer gebundenen Entscheidung ("werden gesondert erbracht") nach § 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII zu zahlen.

2. Um die Reparatur einer Brille handelt...





01.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.09.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.09.2019 - L 7 AS 857/19 B ER - rechtskräftig

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II liegt nicht vor, da die Eingliederungsvereinbarung nicht alle Einzelheiten der Arbeitsgelegenheit selbst regelt, sondern der Konkretisierung durch eine Zuweisungsentscheidung bedurfte (zu den Anforderungen an eine Eingliederungsvereinbarung als Rechtsgrund für eine Arbeitsgelegenheit vgl. z.B. BSG vom 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R).

2. Eine Pflichtverletzung nach...





23.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.09.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.08.2019 - L 18 AS 324/19

Berücksichtigung der Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber als Einkommen

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Fahrtkostenerstattung des Arbeitgebers ist anrechenbares Einkommen.

2. Weder handelt es sich bei dem vom Arbeitgeber der Klägerin gewährten Fahrgeld in Höhe der Kosten einer sogenannten Umweltkarte im Berliner Tarifgebiet um eine fiktive Einkommenszurechnung trotz vorzeitigen Verbrauchs angesichts des Erfordernisses des Erwerbs einer entsprechenden Monatskarte noch um die Zurechnung von Einnahmen, die...





15.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.09.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 4. April 2019 (B 8 SO 11/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Für Leistungen zur Eingliederungshilfe körperlich oder geistig behinderter Kinder und Jugendlicher folgt aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII vorrangige Obliegenheit des zuständigen Sozialhilfeträgers unabhängig davon, welche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 1 DVO nach § 60 SGB XII im Vordergrund steht und ob für die konkrete...





09.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.09.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem SGB II und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs - Zufluss der Geldmittel erst nach Unterbrechung des Leistungsbezugs

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Bezieht der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalles Leistungen nach dem SGB II, fließen ihm die Mittel aus der Erbschaft aber erst nach einer Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit (durch Bezug von Arbeitslosengeld I und Wohngeld)...





03.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.09.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des Wohnflächenbedarfs bei temporären Bedarfsgemeinschaften - Ausübung des Umgangsrechtes - Einzelfallprüfung

Umgangsrecht kann für Hartz-IV-Empfänger zu größerer Wohnung führen - Es bedarf immer einer Einzelprüfung

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Bei der Ermittlung der konkreten Angemessenheit sind trotz des durch Art 6 Abs 1, 2 GG geschützten Umgangsrechts von Eltern und Kind nicht grundsätzlich höhere Unterkunftskosten...





26.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 125/19 B ER und L 2 AS 126/19 B 15.05.2019

Leitsatz (Juris)
1. Zum Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs und Erlass einer Regelungsanordnung nach der Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung.

2. Zu den Anforderungen an die Ausgestaltung einer Tätigkeit als niedergelassener selbständiger Unionsbürger (hier: Schrotthändler/-sammler) durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs und die entsprechende Nutzungsberechtigung bei dem Vortrag, es werde "im Fahrzeug" gesammelt.

3. Zur...





18.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19 B PKH - rechtskräftig

Prozesskostenhilfe; Sanktionsbescheid; Arbeitslosengeld II; ungeklärte Rechtslage

Orientierungssatz (Redakteur)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Frage, ob der in § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II angeordnete vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes (Alg) II verfassungskonform ist.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS)
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12.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2019 - L 10 AS 632/16

Leitsatz (Juris)
1. Ehemaliger Leistungsbezug verpflichtet Personen, die wegen Vermögens keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben, nicht zu einem über das allgemeine Maß hinausgehenden zurückhaltenden Umgang mit diesem Vermögen. Betroffene sind nicht zu einer besonders bescheidenen Lebenshaltung verpflichtet und erst recht nicht dazu, vom Vermögen monatliche Ausgaben nur in Höhe von SGB-II-Leistungen zu tätigen.

2. Ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen Vermögensverschwendung...





10.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 29.05.2019 - L 6 AS 361/18 - rechtskräftig

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Der Freibetrag aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II kann nicht als "Familienfreibetrag" angesehen werden, welcher der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des Kindes zu Gute kommt; vielmehr bezieht sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich dem Kind zuzurechnendes Vermögen (BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 – B 4 AS 58/08 R).

2....





10.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 9. August 2018 (B 14 AS 32/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Aufgrund der generellen, in Bezug auf EU-Bürger vertretbaren Freizügigkeitsvermutung hat ein Aufenthalt eines EU-Ausländers im Bundesgebiet als rechtmäßig aufgefasst zu werden, bis die zuständige Ordnungsbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw. der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht verfügt...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 21. März 2019 (B 14 AS 28/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Der Geltungszeitraum einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) kann im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II flexibel vereinbart werden. Hiernach lässt sich eine unbefristete Geltungsdauer („bis auf weiteres“) ausdrücklich vereinbaren oder sich stillschweigend aus dem Fehlen einer fest fixierten Regelung zur Laufzeit ergeben.

2. Die Einzelheiten des in § 15 Abs. 3 Satz...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 (B 14 AS 10/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Die Deckelung der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die Aufwendungen für die bisherige Wohnung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II) ist auf den Fall des innerhalb eines Vergleichsraums durchgeführten Umzugs beschränkt. Dies folgt aus systematischen Gründen, dem Sinn und Zweck der Regelung, dem Ausschöpfen der Angemessenheitswerte für diese Aufwendungen entgegenzuwirken, sowie verfassungsrechtlichen Anforderungen.

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21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten - kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch seiner in China lebenden Ehefrau.

Orientierungssatz (Redakteur)
Kosten zum Besuch der in China lebenden Ehefrau des Klägers sind vom Jobcenter nicht zu erstatten, denn Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anlass für Leistungen nach dem SGB II zum...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.06.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II) und zur Arbeitsförderung (SGB III)

1.1 - BSG, Urteil vom 21. März 2019 (B 14 AS 31/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) steht dem Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b) SGB II wegen eines Aufenthalts eines luxemburgischen Staatsangehörigen nur zur Arbeitsuche im Bundesgebiet nicht entgegen, denn der von der Bundesregierung am 19. Dezember 2011 in Bezug auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB II erklärte Vorbehalt zum EFA...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.06.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 06.02.2019 - L 2 AS 507/18 B ER und L 2 AS 508/18 B

Einstweiliger Rechtsschutz - Unionsbürger - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - keine selbständige Tätigkeit bei bloßer familiärer Mithilfe - unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Dauerhaftigkeit der Tätigkeit - keine Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 bis 6 SGB XII bei bereits abgelaufenem verfahrensgegenständlichen Zeitraum und gestelltem Neuantrag auf Leistungen nach dem SGB II

Leitsatz (Juris)
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16.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.06.2019

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG München, Urteil v. 16.05.2019 – L 11 AS 447/17

Leitsatz (Juris)
1. Zur Schlüssigkeit der vom Beklagten für den Zeitraum von August 2013 bis Dezember 2015 ermittelten Mietobergrenzen für eine Person.

2. Der nach Ausfall lokaler Erkenntnismöglichkeiten erfolgte Rückgriff auf die Höchstwerte nach dem Wohngeldrecht zuzüglich eines Sicherheitszuschlages muss nicht dem Anspruch genügen, stets und bundesweit oberhalb einer vom Jobcenter - wenngleich unschlüssig - ermittelten Mietobergrenze zu liegen.

Quelle:





14.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.06.2019

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.05.2019 - L 14 AS 85/19 B ER
 
Leitsatz (Juris)
Liegen offensichtliche Fehler bei der Datenauswertung vor und fehlt es deshalb an einem schlüssigen Konzept, können die Mietobergrenzen einer KdU-Richtlinie auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Berücksichtigung finden; als Höchstwerte sind vorläufig die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10% sowie Heizkosten nach dem maßgeblichen Heizspiegel zugrunde zu legen.
 
...




03.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.06.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R und B 8 SO 8/17 R

Passbeschaffungskosten aus der Regelleistung!

Orientierungssatz (Redakteur)
Passbeschaffungskosten sind nicht nach § 73 SGB XII zu übernehmen; es fehlt an der hierfür erforderlichen atypischen Bedarfslage, weil diese Kosten dem Regelbedarf zuzuordnen sind (anlehnend an BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R).

Quelle: www.juris.de



2.   Entscheidungen der...





27.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines Kindes steht der Berücksichtigung des von ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elternteils grundsicherungsrechtlich nicht entgegen (Anschluss an BSG, Urt. v. 14.06.2018 -B 14 AS 37/17 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)





19.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.05.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.03.2019 - L 19 AS 586/18

Orientierungssatz (Redakteur)
Die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S 2 II. WoBauG, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung unschädlich für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen ist, findet im Grundsicherungsrecht keine Anwendung (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss...





14.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II) und zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts (SGB III)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R, B 14 AS 6/18 R

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen.

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der...





06.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII) und zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die materielle Rechtswidrigkeit der Erstattungsforderung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB. Die Vorschrift knüpft allein an das Vorhandensein fremdverantworteter Verbindlichkeiten an, setzt kein Verschulden des Vertreters voraus und unterliegt keiner Bagatellgrenze.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

Arbeitslosengeld II...





29.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.04.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18

Orientierungssatz (Redakteur)
Die Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie ist dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der erzielbare Verkaufspreis (Verkehrswert) 80 Prozent des Sachwerts beträgt.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 27.03.2019 - L 7 AS 27/19 B

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der...





25.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018- B 4 AS 43/17 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Anwendbarkeit des § 1629a BGB bei Rückforderung von Grundsicherungsleistungen - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Anfechtungsklage

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB findet im SGB II entsprechende Anwendung. Sie ist bereits im Erkenntnisverfahren über eine...





15.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII) und zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 18. Februar 2018 (Az.: B 8 SO 20/16 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Der Begriff des „tatsächlichen Aufenthalts“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII („Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer“) ist grundsätzlich im Sinne einer körperlichen (physischen) Anwesenheit im Bundesgebiet zu verstehen.

2. Das SGB XII sieht auch bei nur vorübergehenden Auslandsaufenthalten (wie z. B. Urlaubsreisen) im Grundsatz keine Bewilligung von Leistungen nach dem SGB...





09.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Behinderte Studenten können neben dem Bafög noch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen als Eingliederungshilfe für ihre Unterkunft haben, wenn ihre Wohnung wegen der Behinderung teurer ist als üblich.

2. Allerdings besteht kein Anspruch, soweit die Kosten anderweitig gedeckt sind, hier durch das Bafög. Verbleibt aber ein ungedeckter Bedarf, weil allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf entstehen, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen diese Kosten für...





31.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 28. August 2018 (Az.: B 8 SO 5/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Eine Abgrenzung von Leistungen zur sozialen Rehabilitation von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfolgt nicht nach den in Betracht kommenden Leistungsgegenständen, sondern nach dem Leistungszweck.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation setzen an der Krankheit selbst und an ihren Ursachen an (§ 42 Abs. 1 SGB IX n. F.). Leistungen zur sozialen Rehabilitation zielen hingegen darauf ab, die Person, die aufgrund ihrer Behinderung von (Teil-)...





26.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines Kindes steht der Berücksichtigung des von ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elternteils grundsicherungsrechtlich nicht entgegen (Anschluss an BSG, Urt. v. 14.06.2018 -B 14 AS 37/17 R).

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urt. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R
...





18.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2018 - B 7 AY 1/18 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Lebenssachverhalt der Alleinerziehung ist im Ausgangspunkt zwar auch bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG für die Existenzsicherung relevant. Bezogen auf diese Lebenslage lässt sich nämlich nicht per se feststellen, dass sich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt im Inland ergeben. Es ist aber zulässig, für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG...





12.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.03.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
Werden in einem "Rahmenvertrag" zwischen Kläger und Beklagter mehrere Gerichtsverfahren in der Form erledigt, dass in 2 Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt und in 2 anderen Verfahren ein Anerkenntnis abgegeben wird, kann damit der Tatbestand der Einigungsgebühr nach Nr 1000 VV-RVG erfüllt sein.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - LSG München, Beschluss v. 04.02.2019 –...


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