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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

09.07.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.07.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Februar 2020 (B 14 AS 3/19 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Ob und in welchem Umfang einem Widerspruchsführer vom Jobcenter Aufwendungen für die Beiziehung eines Rechtsanwalts dem Grunde nach zu erstatten sind, richtet sich entsprechend § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nach dem Erfolg des erhobenen Rechtsbehelfs, sofern im Vorverfahren anwaltliche Hilfe notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X).

Wegen der Komplexität des...





29.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.06.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten - Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung - Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung - vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer Lebensversicherung - Schuldentilgung - Monatserster als Stichtag für die Vermögensbewertung - Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung des Vermögens im Laufe des Kalendermonats

Keine fiktive Vermögensberücksichtigung bei Verrechnung von Vermögen mit Schulden (oder Dispo). Dass Gesetz versagte dem Kläger nicht die Verwertung seines Vermögens...





22.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.06.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19. März 2020 (B 4 AS 1/20 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die einer Empfängerin von Alg II entstehenden Aufwendungen für ihre Ausbildung zur Heilpraktikerin stellen keinen Bedarf im Sinne der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß den §§ 19 ff. SGB II dar.

Hierfür geht aus dem SGB II keine Anspruchsgrundlage hervor.

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 16 ff. SGB II bilden einen gegenüber den Leistungen...





16.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.06.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.01.2020 - L 10 AS 584/15

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserzeugung - Gasdurchlauferhitzer - Unmöglichkeit der Verbrauchserfassung bzw Ermittlung des Warmwasser- und Kochgasanteils - Übernahme der tatsächlichen Kosten abzüglich des Regelbedarfsanteils für Kochenergie - Angemessenheitsprüfung unter Heranziehung des Stromspiegels

Leitsatz (Juris)
Können die tatsächlichen Kosten für eine mit dem Energieträger Gas vorgenommene dezentrale Warmwasserversorgung nicht ermittelt werden, weil über denselben Gaszähler das Gas abgerechnet wird, welches zum Kochen genutzt wird,...





08.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.06.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 (B 14 AS 26/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die Angemessenheit der mit der Nutzung von Eigentum zum eigenen Wohnen verbundenen Aufwendungen ist anhand der Kosten zu beurteilen, die für Mietwohnungen angemessen sind. Die Frage nach der Angemessenheit von Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten.

Zu den im Rahmen der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Jobcenter anzuerkennenden...





03.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.06.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B

Corona-Krise: Schüler-Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat.

Kurzfassung:
Nach Auffassung des Landessozialgerichts bedarf die Antragstellerin keines Eilrechtsschutzes mehr, weil ihr mittlerweile durch die Schule die Nutzung eines internetfähigen Laptops aufgrund einer privaten...





26.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.05.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

Rechtsschutz im Verfahren des Forderungseinzugs durch die Bundesagentur für Arbeit für ein Jobcenter.

Kurzfassung:
Aufgrund einer Übertragung des Forderungseinzugs (§ 44b Abs 4 Satz 1 SGB II) nimmt die BA die Kompetenzen des Jobcenters zur Vollstreckung von Geldforderungen wahr und hat im Gegenzug für dessen Ordnungsgemäßheit nicht anders einzustehen als das Jobcenter, würde es die Forderungen selbst beitreiben. Demzufolge ermächtigt eine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs die...





26.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.05.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger zehn Jahre lang speichern.

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Das Jobcenter hatte die zur Leistungsakte genommenen Kontoauszüge der Klägerin noch nicht zu löschen.

2. Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger zehn Jahre lang speichern.

Kurzfassung:
Allerdings beurteilt sich das nach der Datenschutzgrundverordnung...





12.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.05.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2020 - L 18 AS 1421/19

Eingliederungsverwaltungsakt - fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung

Jobcenter müssen nun stets die gewählte Laufzeit eines EGV-VA begründen

Orientierungshilfe (Redakteur)
Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

Rechtstipp:
Ebenso Bay LSG, Urt. v. 07.11.2019...





05.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.05.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Härte - angesparte Grundrente nach dem OEG

Höherer Vermögensfreibetrag bei nachgezahlter Opferrente

Orientierungshilfe (Redakteur)
Der besonderen Stellung des Hilfebedürftigen und der Verantwortlichkeit des Staates gegenüber den Berechtigten wird im Anwendungsbereich des BVG auch nach der Neufassung zum 1.7.2011 dadurch entsprochen, dass im Ergebnis erheblich höhere Vermögensschonbeträge als 2600 Euro eingeräumt sind. Es ist der...





27.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.04.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2019 (B 8 SO 13/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Erzielte Einnahmen sind bei der Person als Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu berücksichtigen, der diese Gelder tatsächlich zufließen.

Ein Einkommenseinsatz ist einem vom Sozialamt in Anspruch genommenen Kostenschuldner nur dann zumutbar, wenn dieser Person ein Einkommen als „bereite Mittel“ selbst und unmittelbar zur Verfügung steht.

Kindergeld stellt keine zweckbestimmte Leistung im Sinne...





20.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.04.2020

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialhilfe

1.1 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.02.2020 - AZ: 1 BvR 1246/19

EU-Bürger müssen sich gegen Sozialhilfeausschluss wehren können
In Deutschland lebende und arbeitsuchende EU-Bürger müssen sich laut Bundesverfassungsgericht gegen den gesetzlichen Ausschluss von Sozialhilfeleistungen vor Gericht effektiv wehren können. Inwieweit das entsprechende Gesetz verfassungswidrig sei, lasse sich wegen der schwierigen Rechtsfragen nicht einfach beantworten, erklärten die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Daher müssten die damit befassten Sozialgerichte den Betroffenen Prozesskostenhilfe gewähren.

weiter: www.migazin.de





14.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.04.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Baden- Württemberg, Urt. v. 18.03.2020 - L 3 AS 3218/18

Zur Übernahme von Fahrtkosten für die Methadonbehandlung durch das JobCenter als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter bezahlt werden.

2. Es handelt sich nicht um eine Leistung der Krankenkasse bzw. der Bedarf muss nicht durch Einsparungen aus dem Regelbedarf gedeckt werden.

3. Die Kosten für eine Monatsfahrkarte (ca....





07.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.04.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.03.2020 - L 6 AS 605/19 B ER

JobCenter hat kein schlüssiges Konzept „Landkreis Kassel“ - Erhöhung der KdU

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, inwieweit es sich bei dem vom Antragsgegner in seinem "Schlüssigen Konzept zur Ermittlung der angemessenen Richtwerte der Kosten für die Unterkunft nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII für den Landkreis Kassel" von April 2019 benannten Vergleichsraum "Baunatal" mit Baunatal, Fuldabrück,...





30.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.03.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19 B ER

Übernahme von Mietschulden durch das JobCenter ergibt keinen Sinn, wenn die Vermieterin unter "keinen Umständen bereit " ist, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Orientierungshilfe (Redakteur)
Die Übernahme von Mietschulden ergibt keinen Sinn, wenn dadurch die Rechtswirkungen einer außerordentlichen Kündigung nicht vermeidbar sind und der Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen will; unter diesen Umständen einerseits von einem fehlenden Anordnungsanspruch ausgehend z.B. Burkiczak in: jurisPK-SGG, § 86b Rn....





24.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.03.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können.

Kosten der Heilpraktikerausbildung sind vom JobCenter nicht zu übernehmen, wenn vom Antragsteller keine Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit dem Beruf der Heilpraktikerin in Verbindung stünden.

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben, scheidet eine Saldierung bei der Ermittlung des Einkommens...





16.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.03.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 23/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
In die Bemessung existenzsichernder Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II sind bei einer abwechselnden Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder bei beiden Elternteilen nach dem familienrechtlichen Wechselmodell neben deren anteiligen Unterkunftskosten unabhängig vom Alter der Kinder vom Jobcenter beim Kindsvater ebenfalls ein hälftiger Mehrbedarf bei Alleinerziehung gemäß § 21 Abs. 3 SGB II einzustellen und sein Einkommen monatsweise bedarfsmindernd...





09.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.03.2020

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BVerfG v. 20.02.2020 - Az.: 1 BvL 1/20

Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Das BVerfG die Vorlage eines Sozialgerichts zur Frage, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen.

Das BVerfG hat die Vorlage des Sozialgerichts im Wege der konkreten Normenkontrolle als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerfG entspricht die Begründung der Vorlage nicht...





03.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.03.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 (B 4 KG 1/19 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Kinderzuschlags entsprechend § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG ist eine der Familie bewilligte Wohngeldnachzahlung stets in dem Monat von der Bundesagentur für Arbeit zu berücksichtigen, in dem diese nach dem WoGG gewährten Mittel den anspruchsberechtigten Personen tatsächlich zufließen.

Die Feststellung, dieser Kinderzuschlag verhindere eine Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 Abs. 1 SGB II der jeweiligen...





24.02.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.02.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R

Orientierungshilfe (Redakteur)
Für nachgezahltes Wohngeld ist im Unterschied zu nachgezahltem Kinderzuschlag keine Ausnahme von der Berücksichtigung im Zuflussmonat zu machen.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

Orientierungshilfe (Redakteur)
Hilfeempfänger bricht Ausbildung ab - Das Jobcenter darf deshalb nicht alle Zahlungen...





17.02.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.02.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 42/18 R

Zahlungen einer Restschuldversicherung sind kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die Zahlung der Versicherung auf das Darlehenskonto der Eheleute ist nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II anzusehen, weil diese Zahlung nicht zu bereiten Mitteln der Eheleute und die Rückbuchung der zuvor abgebuchten Darlehensrate seitens der Bank auf das Girokonto nicht zu einer (weiteren) Einnahme der...





09.02.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.02.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 5. September 2019 (B 8 SO 20/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
§ 18 Abs. 1 SGB XII soll einen niedrigschwelligen Zugang zur Sozialhilfe sicherstellen. Es reicht hier deshalb für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnis gegenüber dem Sozialhilfeträger aus, wenn eine Notlage über Dritte (wie z. B. Angehörige einer pflegebedürftigen Person) an das Sozialamt herangetragen wird.

Diese Kenntnis leitet ein Verwaltungsverfahren ein und löst die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers aus, den Sachverhalt von Amts wegen (§...





03.02.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.02.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 5. September 2019 (B 8 SO 14/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 20 SGB XII liegt vor, wenn diese Lebensform auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art gestattet und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der beiden Partner füreinander begründen, d. h. über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.

An dieser Stelle ist nicht entscheidend darauf abzustellen, ob diese...





30.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.01.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs 1 SGB II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind als aktueller Bedarf im Monat der Fälligkeit gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II auch dann zu übernehmen, wenn...





21.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.01.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - erforderlicher Umzug mit vorheriger Zusicherung - Doppelmietzahlung im Überschneidungszeitraum - Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Unterkunftsbedarf im Ausnahmefall

Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Orientierungssatz (Redakteur)
Übernahme der Doppelmiete stellen keine Wohnbeschaffungskosten dar, sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII.





13.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.01.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1. - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.10.2019 - L 21 AS 529/18

Verwertbarkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses als Vermögen - Auszug von Personen unerheblich- keine besondere Härte

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Das Vermögen ist nicht als selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II von der Berücksichtigung ausgenommen und weder ist eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II noch bedeutet die...





06.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.01.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 14.11.2019 - L 4 AS 604/18 NZB

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Zur Berücksichtigung von fiktivem Einkommen aufgrund eines unterlassenen Wechsels der Einkommensteuerklasse, hier verneinend.

2. Die fiktive Anrechnung von Einkommen und die hiermit einhergehende (teilweise) Ablehnung existenzsichernder Leistungen läuft auf eine Sanktionsvorschrift "sui generis" hinaus.

Leitsatz (Juris)
1. Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung von...





01.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.12.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R

Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

Orientierungssatz (Redakteur)
Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sind nach § 43 Abs. 1 SGB XII auch für Zeiträume vor dem 01.01.2011 zu berücksichtigen.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de



2.     Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.11.2019 - L 2 AS...





01.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.12.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

Umgangsrecht kann für Hartz-IV-Empfänger zu größerer Wohnung führen - Es bedarf immer einer Einzelprüfung

Orientierungssatz (Redakteur)
Bei der Ermittlung der konkreten Angemessenheit sind trotz des durch Art 6 Abs 1, 2 GG geschützten Umgangsrechts von Eltern und Kind nicht grundsätzlich höhere Unterkunftskosten oder Flächenbedarfe des umgangsberechtigten Elternteils anzuerkennen. Vielmehr ist eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung ua der Ausgestaltung des Umgangsrechts, des Alters des Kindes, der Lebenssituation und...





01.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.12.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Arbeitsförderung nach dem (SGB III)

1.1 - BSG, Urteil v. 10.12.2019 - B 11 AL 4/19 R

Orientierungshilfe
Arbeitslose in einer geförderten Umschulungsmaßnahme müssen nicht ständig für Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur bereitstehen. Haben sie etwa vergessen, der Behörde einen Wohnortwechsel mitzuteilen, darf diese wegen dieses Versäumnisses nicht gleich das Arbeitslosengeld I streichen.

Quelle: www.evangelisch.de und www.spiegel.de


1.2 - BSG, Urteil v. 12.12.2019 - B 14 AS 26/18...





09.12.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.12.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sanktion-Beschluss 29. Senat LSG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2019 – Az.: L 29 AS 2004/19 B ER

Das Verfahren betraf einen unter 25-Jährigen (mit Kindern) und war eine Totalsanktion. Das Jobcenter hatte im Verfahren ein Teilanerkenntnis abgegeben und die Sanktion auf 30% reduziert. Das Teilanerkenntnis wurde zwar angenommen, die Beschwerde jedoch voll umfänglich aufrechterhalten. LSG hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, da es auch eine auf 30% reduzierte Sanktion als rechtswidrig erachtete, wenn diese unabhängig von der Bereitschaft zur nachträglichen Mitwirkung...





02.12.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.12.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2019 - L 21 AS 1444/19 B ER

Jobcenter müssen nun stets die gewählte Laufzeit eines EGV-VA begründen.

Orientierungshilfe (Kanzlei RA Heemann)
Eine Regellaufzeit von Eingliederungsverwaltungsakten sieht § 15 Abs. 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung nicht mehr vor. Unabhängig davon, welchen Geltungszeitraum der Eingliederungsverwaltungsakt vorsieht - befristet oder bis auf weiteres -, muß die insoweit getroffene Regelung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sein. Fehlt es hieran, ist der...





25.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.11.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Einer wirksamen Antragstellung auf Alg II (§§ 19 ff. SGB II) steht nicht entgegen, wenn vom Antragsteller dem Jobcenter ein entsprechendes Begehren per E-Mail zugeleitet wurde.

Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist nach § 37 SGB II grundsätzlich an keine Form gebunden, weil auch hier der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) volle...





19.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.11.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 (B 8 SO 8/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Bedarfe für die Verlängerung eines ausländischen Passes (hier: Weißrussland) lösen keine sonstige Lebenslage im Sinne des § 73 Satz 1 SGB XII aus.

Bei den Kosten für die Passbeschaffung von Ausländern, die sowohl die vom Heimatstaat allgemein erhobenen Gebühren als auch die Folgekosten durch notwendige Übersetzungen und Beglaubigungen sowie die Fahrten zur Botschaft umfassen, handelt es sich um solche Aufwendungen, die vom Regelbedarf...





11.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.11.2019

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1.1 - BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig - Hartz-IV-Sanktionen müssen sofort entschärft werden

Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar seien Sanktionen unabhängig von ihrer Höhe, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten...





04.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.11.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II), zur Sozialhilfe (SGB XII) und zum Kinderzuschlag

1.1 - BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Orientierungssatz (Redakteur)
Übernahme der Doppelmiete stellen keine Wohnbeschaffungskosten dar, sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 44/18 R):





27.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.10.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.09.2019 - L 31 AS 1574/17

Aufforderung zur Rentenantragstellung - Unbilligkeit - Ermessenserwägungen - Pflichtbeiträge wegen Pflegetätigkeit

Orientierungssatz (Redakteur)
Zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente der Klägerin, hier befürwortend.

Hinweis:
Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 1, 2 Nr. 1 SGG wegen der grundsätzlichen Frage der Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) im Fall der Aufforderung zur Stellung eines Antrages auf vorgezogene Altersrente...





21.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.10.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

Keine zuschussweise Übernahme von Kosten für die Neubeschaffung eines ausländischen Passes.

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Bei den Kosten für die Passbeschaffung bei Ausländern handelt sich um solche Kosten, die vom Regelbedarf (vgl § 20 Abs 1 und 2 iVm Abs 5 SGB II bzw § 27a Abs 2 Satz 1 SGB XII, jeweils iVm § 28 SGB XII) erfasst sind. Die Notwendigkeit der Beschaffung eines neuen kongolesischen Passes stellte...





15.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.10.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 (B 8 SO 13/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Aufwendungen für die Reparatur einer Brille sind nicht aus dem Regelbedarf heraus zu finanzieren, sondern vom Sozialhilfeträger gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII als ein einmaliger Bedarf anzuerkennen und im Wege einer gebundenen Entscheidung „gesondert“ zu erbringen.

Bei einem Austausch von Brillengläsern handelt es sich um keine Reparatur, sondern um eine Neuanschaffung, die mit den Mitteln des Regelbedarfs finanziert zu...





08.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.10.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R

Keine neuen Brillengläser vom Sozialamt bei einer Verschlechterung der Sehstärke ab 0,5 Dioptrien oder mehr.

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Aufwendungen für die Reparatur einer Brille sind nicht aus dem Regelbedarf, sondern als einmaliger Bedarf zuschussweise im Wege einer gebundenen Entscheidung ("werden gesondert erbracht") nach § 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII zu zahlen.

2. Um die Reparatur einer Brille handelt...


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