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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
 


 

 

11.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.11.2019

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1.1 - BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig - Hartz-IV-Sanktionen müssen sofort entschärft werden

Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar seien Sanktionen unabhängig von ihrer Höhe, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten...





04.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.11.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II), zur Sozialhilfe (SGB XII) und zum Kinderzuschlag

1.1 - BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.

Orientierungssatz (Redakteur)
Übernahme der Doppelmiete stellen keine Wohnbeschaffungskosten dar, sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 44/18 R):





27.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.10.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.09.2019 - L 31 AS 1574/17

Aufforderung zur Rentenantragstellung - Unbilligkeit - Ermessenserwägungen - Pflichtbeiträge wegen Pflegetätigkeit

Orientierungssatz (Redakteur)
Zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente der Klägerin, hier befürwortend.

Hinweis:
Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 1, 2 Nr. 1 SGG wegen der grundsätzlichen Frage der Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) im Fall der Aufforderung zur Stellung eines Antrages auf vorgezogene Altersrente...





21.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.10.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

Keine zuschussweise Übernahme von Kosten für die Neubeschaffung eines ausländischen Passes.

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Bei den Kosten für die Passbeschaffung bei Ausländern handelt sich um solche Kosten, die vom Regelbedarf (vgl § 20 Abs 1 und 2 iVm Abs 5 SGB II bzw § 27a Abs 2 Satz 1 SGB XII, jeweils iVm § 28 SGB XII) erfasst sind. Die Notwendigkeit der Beschaffung eines neuen kongolesischen Passes stellte...





15.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.10.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 (B 8 SO 13/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Aufwendungen für die Reparatur einer Brille sind nicht aus dem Regelbedarf heraus zu finanzieren, sondern vom Sozialhilfeträger gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII als ein einmaliger Bedarf anzuerkennen und im Wege einer gebundenen Entscheidung „gesondert“ zu erbringen.

Bei einem Austausch von Brillengläsern handelt es sich um keine Reparatur, sondern um eine Neuanschaffung, die mit den Mitteln des Regelbedarfs finanziert zu...





08.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.10.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R

Keine neuen Brillengläser vom Sozialamt bei einer Verschlechterung der Sehstärke ab 0,5 Dioptrien oder mehr.

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Aufwendungen für die Reparatur einer Brille sind nicht aus dem Regelbedarf, sondern als einmaliger Bedarf zuschussweise im Wege einer gebundenen Entscheidung ("werden gesondert erbracht") nach § 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII zu zahlen.

2. Um die Reparatur einer Brille handelt...





01.10.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.09.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.09.2019 - L 7 AS 857/19 B ER - rechtskräftig

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II liegt nicht vor, da die Eingliederungsvereinbarung nicht alle Einzelheiten der Arbeitsgelegenheit selbst regelt, sondern der Konkretisierung durch eine Zuweisungsentscheidung bedurfte (zu den Anforderungen an eine Eingliederungsvereinbarung als Rechtsgrund für eine Arbeitsgelegenheit vgl. z.B. BSG vom 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R).

2. Eine Pflichtverletzung nach...





23.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.09.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.08.2019 - L 18 AS 324/19

Berücksichtigung der Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber als Einkommen

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Fahrtkostenerstattung des Arbeitgebers ist anrechenbares Einkommen.

2. Weder handelt es sich bei dem vom Arbeitgeber der Klägerin gewährten Fahrgeld in Höhe der Kosten einer sogenannten Umweltkarte im Berliner Tarifgebiet um eine fiktive Einkommenszurechnung trotz vorzeitigen Verbrauchs angesichts des Erfordernisses des Erwerbs einer entsprechenden Monatskarte noch um die Zurechnung von Einnahmen, die...





15.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.09.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 4. April 2019 (B 8 SO 11/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Für Leistungen zur Eingliederungshilfe körperlich oder geistig behinderter Kinder und Jugendlicher folgt aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII vorrangige Obliegenheit des zuständigen Sozialhilfeträgers unabhängig davon, welche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 1 DVO nach § 60 SGB XII im Vordergrund steht und ob für die konkrete...





09.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.09.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem SGB II und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs - Zufluss der Geldmittel erst nach Unterbrechung des Leistungsbezugs

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Bezieht der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalles Leistungen nach dem SGB II, fließen ihm die Mittel aus der Erbschaft aber erst nach einer Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit (durch Bezug von Arbeitslosengeld I und Wohngeld)...





03.09.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.09.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des Wohnflächenbedarfs bei temporären Bedarfsgemeinschaften - Ausübung des Umgangsrechtes - Einzelfallprüfung

Umgangsrecht kann für Hartz-IV-Empfänger zu größerer Wohnung führen - Es bedarf immer einer Einzelprüfung

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Bei der Ermittlung der konkreten Angemessenheit sind trotz des durch Art 6 Abs 1, 2 GG geschützten Umgangsrechts von Eltern und Kind nicht grundsätzlich höhere Unterkunftskosten...





26.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 125/19 B ER und L 2 AS 126/19 B 15.05.2019

Leitsatz (Juris)
1. Zum Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs und Erlass einer Regelungsanordnung nach der Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung.

2. Zu den Anforderungen an die Ausgestaltung einer Tätigkeit als niedergelassener selbständiger Unionsbürger (hier: Schrotthändler/-sammler) durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs und die entsprechende Nutzungsberechtigung bei dem Vortrag, es werde "im Fahrzeug" gesammelt.

3. Zur...





18.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19 B PKH - rechtskräftig

Prozesskostenhilfe; Sanktionsbescheid; Arbeitslosengeld II; ungeklärte Rechtslage

Orientierungssatz (Redakteur)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Frage, ob der in § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II angeordnete vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes (Alg) II verfassungskonform ist.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS)
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12.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2019 - L 10 AS 632/16

Leitsatz (Juris)
1. Ehemaliger Leistungsbezug verpflichtet Personen, die wegen Vermögens keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben, nicht zu einem über das allgemeine Maß hinausgehenden zurückhaltenden Umgang mit diesem Vermögen. Betroffene sind nicht zu einer besonders bescheidenen Lebenshaltung verpflichtet und erst recht nicht dazu, vom Vermögen monatliche Ausgaben nur in Höhe von SGB-II-Leistungen zu tätigen.

2. Ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen Vermögensverschwendung...





10.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 29.05.2019 - L 6 AS 361/18 - rechtskräftig

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Der Freibetrag aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II kann nicht als "Familienfreibetrag" angesehen werden, welcher der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des Kindes zu Gute kommt; vielmehr bezieht sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich dem Kind zuzurechnendes Vermögen (BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 – B 4 AS 58/08 R).

2....





10.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 9. August 2018 (B 14 AS 32/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Aufgrund der generellen, in Bezug auf EU-Bürger vertretbaren Freizügigkeitsvermutung hat ein Aufenthalt eines EU-Ausländers im Bundesgebiet als rechtmäßig aufgefasst zu werden, bis die zuständige Ordnungsbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw. der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht verfügt...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 21. März 2019 (B 14 AS 28/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Der Geltungszeitraum einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) kann im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II flexibel vereinbart werden. Hiernach lässt sich eine unbefristete Geltungsdauer („bis auf weiteres“) ausdrücklich vereinbaren oder sich stillschweigend aus dem Fehlen einer fest fixierten Regelung zur Laufzeit ergeben.

2. Die Einzelheiten des in § 15 Abs. 3 Satz...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 (B 14 AS 10/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Die Deckelung der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die Aufwendungen für die bisherige Wohnung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II) ist auf den Fall des innerhalb eines Vergleichsraums durchgeführten Umzugs beschränkt. Dies folgt aus systematischen Gründen, dem Sinn und Zweck der Regelung, dem Ausschöpfen der Angemessenheitswerte für diese Aufwendungen entgegenzuwirken, sowie verfassungsrechtlichen Anforderungen.

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21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.07.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten - kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch seiner in China lebenden Ehefrau.

Orientierungssatz (Redakteur)
Kosten zum Besuch der in China lebenden Ehefrau des Klägers sind vom Jobcenter nicht zu erstatten, denn Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anlass für Leistungen nach dem SGB II zum...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.06.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II) und zur Arbeitsförderung (SGB III)

1.1 - BSG, Urteil vom 21. März 2019 (B 14 AS 31/18 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) steht dem Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b) SGB II wegen eines Aufenthalts eines luxemburgischen Staatsangehörigen nur zur Arbeitsuche im Bundesgebiet nicht entgegen, denn der von der Bundesregierung am 19. Dezember 2011 in Bezug auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB II erklärte Vorbehalt zum EFA...





21.07.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.06.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 06.02.2019 - L 2 AS 507/18 B ER und L 2 AS 508/18 B

Einstweiliger Rechtsschutz - Unionsbürger - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - keine selbständige Tätigkeit bei bloßer familiärer Mithilfe - unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Dauerhaftigkeit der Tätigkeit - keine Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 bis 6 SGB XII bei bereits abgelaufenem verfahrensgegenständlichen Zeitraum und gestelltem Neuantrag auf Leistungen nach dem SGB II

Leitsatz (Juris)
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16.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.06.2019

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG München, Urteil v. 16.05.2019 – L 11 AS 447/17

Leitsatz (Juris)
1. Zur Schlüssigkeit der vom Beklagten für den Zeitraum von August 2013 bis Dezember 2015 ermittelten Mietobergrenzen für eine Person.

2. Der nach Ausfall lokaler Erkenntnismöglichkeiten erfolgte Rückgriff auf die Höchstwerte nach dem Wohngeldrecht zuzüglich eines Sicherheitszuschlages muss nicht dem Anspruch genügen, stets und bundesweit oberhalb einer vom Jobcenter - wenngleich unschlüssig - ermittelten Mietobergrenze zu liegen.

Quelle:





14.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.06.2019

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.05.2019 - L 14 AS 85/19 B ER
 
Leitsatz (Juris)
Liegen offensichtliche Fehler bei der Datenauswertung vor und fehlt es deshalb an einem schlüssigen Konzept, können die Mietobergrenzen einer KdU-Richtlinie auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Berücksichtigung finden; als Höchstwerte sind vorläufig die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10% sowie Heizkosten nach dem maßgeblichen Heizspiegel zugrunde zu legen.
 
...




03.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.06.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R und B 8 SO 8/17 R

Passbeschaffungskosten aus der Regelleistung!

Orientierungssatz (Redakteur)
Passbeschaffungskosten sind nicht nach § 73 SGB XII zu übernehmen; es fehlt an der hierfür erforderlichen atypischen Bedarfslage, weil diese Kosten dem Regelbedarf zuzuordnen sind (anlehnend an BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R).

Quelle: www.juris.de



2.   Entscheidungen der...





27.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines Kindes steht der Berücksichtigung des von ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elternteils grundsicherungsrechtlich nicht entgegen (Anschluss an BSG, Urt. v. 14.06.2018 -B 14 AS 37/17 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)





19.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.05.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.03.2019 - L 19 AS 586/18

Orientierungssatz (Redakteur)
Die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S 2 II. WoBauG, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung unschädlich für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen ist, findet im Grundsicherungsrecht keine Anwendung (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss...





14.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II) und zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts (SGB III)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R, B 14 AS 6/18 R

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen.

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der...





06.05.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.05.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII) und zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die materielle Rechtswidrigkeit der Erstattungsforderung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB. Die Vorschrift knüpft allein an das Vorhandensein fremdverantworteter Verbindlichkeiten an, setzt kein Verschulden des Vertreters voraus und unterliegt keiner Bagatellgrenze.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

Arbeitslosengeld II...





29.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.04.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18

Orientierungssatz (Redakteur)
Die Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie ist dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der erzielbare Verkaufspreis (Verkehrswert) 80 Prozent des Sachwerts beträgt.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 27.03.2019 - L 7 AS 27/19 B

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der...





25.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018- B 4 AS 43/17 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Anwendbarkeit des § 1629a BGB bei Rückforderung von Grundsicherungsleistungen - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Anfechtungsklage

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB findet im SGB II entsprechende Anwendung. Sie ist bereits im Erkenntnisverfahren über eine...





15.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII) und zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 18. Februar 2018 (Az.: B 8 SO 20/16 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Der Begriff des „tatsächlichen Aufenthalts“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII („Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer“) ist grundsätzlich im Sinne einer körperlichen (physischen) Anwesenheit im Bundesgebiet zu verstehen.

2. Das SGB XII sieht auch bei nur vorübergehenden Auslandsaufenthalten (wie z. B. Urlaubsreisen) im Grundsatz keine Bewilligung von Leistungen nach dem SGB...





09.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Behinderte Studenten können neben dem Bafög noch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen als Eingliederungshilfe für ihre Unterkunft haben, wenn ihre Wohnung wegen der Behinderung teurer ist als üblich.

2. Allerdings besteht kein Anspruch, soweit die Kosten anderweitig gedeckt sind, hier durch das Bafög. Verbleibt aber ein ungedeckter Bedarf, weil allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf entstehen, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen diese Kosten für...





31.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 28. August 2018 (Az.: B 8 SO 5/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Eine Abgrenzung von Leistungen zur sozialen Rehabilitation von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfolgt nicht nach den in Betracht kommenden Leistungsgegenständen, sondern nach dem Leistungszweck.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation setzen an der Krankheit selbst und an ihren Ursachen an (§ 42 Abs. 1 SGB IX n. F.). Leistungen zur sozialen Rehabilitation zielen hingegen darauf ab, die Person, die aufgrund ihrer Behinderung von (Teil-)...





26.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines Kindes steht der Berücksichtigung des von ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elternteils grundsicherungsrechtlich nicht entgegen (Anschluss an BSG, Urt. v. 14.06.2018 -B 14 AS 37/17 R).

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urt. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R
...





18.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2018 - B 7 AY 1/18 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Lebenssachverhalt der Alleinerziehung ist im Ausgangspunkt zwar auch bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG für die Existenzsicherung relevant. Bezogen auf diese Lebenslage lässt sich nämlich nicht per se feststellen, dass sich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt im Inland ergeben. Es ist aber zulässig, für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG...





12.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.03.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
Werden in einem "Rahmenvertrag" zwischen Kläger und Beklagter mehrere Gerichtsverfahren in der Form erledigt, dass in 2 Verfahren eine Klagerücknahme erfolgt und in 2 anderen Verfahren ein Anerkenntnis abgegeben wird, kann damit der Tatbestand der Einigungsgebühr nach Nr 1000 VV-RVG erfüllt sein.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - LSG München, Beschluss v. 04.02.2019 –...





04.03.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.03.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen.

2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1...





27.02.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.02.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R

Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und einem dauerhaft voll erwerbsgeminderten Partner

Orientierungssatz (Redakteur)
Hartz-IV-Anspruch bei Bezug von dauerhafter Erwerbsminderungsrente, wenn Bedarfsgemeinschaft mit leistungsberechtigter Person nach dem SGB II besteht.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

Abschließende Entscheidung über...





21.02.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.02.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R, B 14 AS 4/18 R,B 4 AS 39/17 R

§ 41a Abs 3 SGB II enthält keine Präklusionsregelung.

Orientierungssatz (Redakteur)
Im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen sind bei abschließenden Entscheidungen nach § 41a Abs 3 SGB II zu berücksichtigen.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

Hinweis:
S.a. dazu: BSG 4. Senat, Urteil vom 12.09.2018 - B 4...





12.02.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.02.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

Zur Berücksichtigung von Vermögen bei der Eingliederungshilfe

Dazu die Kanzlei Dr. Krüger, Schmidt & Doderer in Heilbronn:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 28.08.2018 Az. B 8 SO 1/17 R mit der Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei einer mit Hilfe der Eingliederungshilfe voll erwerbstätigen Person zu berücksichtigen ist.

Quelle:





04.02.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.02.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen für den Flächenlandkreis Segeberg - Bildung von Wohnungsmarkttypen - Datenerhebung - Ermittlung der Mietobergrenze

Orientierungssatz (Redakteur)
Es ist nicht zulässig, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese...





28.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.01.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.01.2019 - L 8 AS 247/18 B ER

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme von Straßenausbaubeiträgen

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Der Straßenbaubeitrag ist als einmalige Aufwendung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu übernehmen.

2. Die Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II erfordert keinen Rückgriff auf die Auslegungshilfe des § 2 SGB II, so dass dem Anspruch gemäß § 22...





28.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.01.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB I - entsprechende Anwendung von § 291 BGB

Orientierungssatz (Redakteur)
Nachzahlungen für Asylbewerber müssen verzinst werden.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 111/17

...





15.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.01.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 297/16

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Befugnis zum Erlass eines Feststellungsbescheides über die Ersatzpflicht dem Grunde nach

Leitsatz (Juris)
Das Jobcenter ist auf der Grundlage von § 34 SGB II nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die Ersatzpflicht dem Grunde nach zu erteilen.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018...





07.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.01.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 5/17

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Aufgabe des Arbeitsplatzes ohne wichtigen Grund

Leitsatz (Juris)
Eine Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund ist in der Regel als sozialwidrig i. S. von § 34 SGB II zu werten.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 297/16
...





07.01.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Zum Arbeitnehmerstatus von EU-BürgerInnen, hier bejahend, mit Hinweis auf den bereits aufgestellten Kriterien für den Arbeitnehmerstatus (BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R).

Quelle: www.bsg.bund.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.2018 - L 7...





31.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.12.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.11.2018 - L 15 AS 55/1

Leitsatz (Juris)
1. Eine für Ratsmitglieder und Mitglieder des Verwaltungsausschusses gezahlte Aufwandsentschädigung, die sowohl dem Ersatz von Aufwendungen als auch dem Ersatz von Verdienstausfall dient, ist als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 S.1 SGB II zu berücksichtigen.

2. An einer Zweckbindung im Sinne von § 11a Abs. 3 SGB II fehlt es jedenfalls dann, wenn das Ratsmitglied nach der Entschädigungssatzung weder tatsächlich...





20.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. § 41a Abs 3 SGB II enthält keine Präklusionsregelung.

2. Die Regelung über die abschließende Entscheidung in dem zum 1.8.2016 eingeführten § 41a Abs 3 SGB II ist nicht auf Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor diesem Datum beendet waren.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B...





10.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem im Ausland inhaftierten volljährigen Kind

Orientierungssatz (Redakteur)
1.Die Rechtsprechung zur Übernahme der Kosten des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern ist nach § 21 Abs 6 SGB II nicht auf Besuche zwischen Eltern und volljährigen Kindern zu übertragen.

2. Dennoch kann sich aus dem Härtefallmehrbedarf, da er der Realisierung...





03.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen.

2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG stehen einer Aufrechnung nicht grundsätzlich entgegen (vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R). Allerdings ist die...





27.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.11.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 08.11.218 - L 4 AS 839/17 B rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - "bis auf Weiteres" - Rechtswidrigkeit - Höchstfrist von 6 Monaten

Orientierungssatz (Redakteur)
Auch nach der Neuregelung der Eingliederungsvereinbarung in § 15 Abs. 3 S. 1 SGB II zum 01.08.2016 ist bei Eingliederungsverwaltungsakten gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II die zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F., ergangen...





20.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.11.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte in 4 Monaten

Orientierungssatz (Redakteur)
Bundessozialgericht: Pauschale Rentenkürzung unzulässig

Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente mit Abschlägen sei unbillig, weil der Kläger im Sinne von § 3 Unbilligkeitsverordnung "in nächster Zukunft" eine abschlagsfreie Altersrente beziehen könne.

Kurzfassung:...





15.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.11.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XXII) und zum SGB II

1.1 - BSG, Urteil vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

Zur Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe.

Orientierungssatz (Redakteur)
Anspruch auf Sozialhilfe Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

Kann ein Leistungsberechtigter, der mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft...





05.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.11.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018 und 14.06.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung

Orientierungssatz (Redakteur)
Keine Hartz-IV-Minderung wegen Schadensersatzzahlungen.

Ratenzahlungen zum Ersatz eines Wertgegenstandes, den jemand vor Antragstellung bereits hatte, sind dem Vermögen und nicht dem Einkommen zuzurechnen.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


...





04.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.10.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.06.2018 und 09.08.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Das der Klägerin für ihren Sohn bewilligte (Kinder)Wohngeld ist bei dem Sohn als Einkommen zu berücksichtigen. Dies folgt aus systematischen Zusammenhängen innerhalb des WoGG und dessen Verhältnis zum SGB II.

2....





22.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.10.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 01.10.2018 - L 1 AS 3306/16

Orientierungssatz (Redakteur)
Das tarifliche Sterbegeld ist einzusetzendes Einkommen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Bei dem Sterbegeld handelte es sich umlaufendes Einkommen, nicht um Vermögen.

2. Wie nachgezahltes Arbeitsentgelt (vgl. BSG vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R -) und die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes (BSG vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R) ist auch...





16.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.10.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Saarland, Urt. v. 22.06.2018 - L 9 AS 11/17

Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach § 66 SGB 1 - Verhältnis zu anderen Sanktionsnormen)

Leitsatz (Juris)
1. Es spricht vieles dafür, das Urteilsergänzungsverfahren nach § 140 SGG bei versehentlich übergangenen Ansprüchen als einzige Möglichkeit anzusehen, um...





09.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.10.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Beschl. v. 12.04.2018, Az.: B 14 SF 1/18 R

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung einer Kautionsforderung aus einer Bürgschaft des Jobcenters gegenüber dem Vermieter eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

weiter: www.jurion.de

S. a. dazu Uwe Berlit in der info also 4/2018:
Rechtsweg für Klage auf Bürgschaftserklärung des Leistungsträgers für mietvertragliche Forderungen
(§...





02.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.10.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächs. LSG, Urt. v. 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu Bedarfen für Unterkunft im Wesentlichen bestätigt

Das LSG Chemnitz hatte sich zum zweiten Mal mit der Frage zu befassen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft nach dem SGB II in Dresden sein dürfen.

Die arbeitslose Klägerin begehrte für die Zeit vom 01.12.2012 bis 31.05.2013 für ihre Unterkunftskosten etwas mehr, nämlich für die Zeit ab 01.01.2013 6,71 Euro monatlich...





24.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.09. und 14.06. 2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die in ihrer Aufwandsentschädigung als (berliner) Bezirksverordnete enthaltene Grundentschädigung von 345 Euro monatlich ist grundsätzlich als Einkommen nach §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen.

2. Die Voraussetzungen des § 11a Abs 3 SGB II (vgl dazu schon BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R) sind nicht erfüllt. Es lässt sich diesem für die...





17.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.09.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

Noch gegen das Jobcenter oder gegen den Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der Kosten für seinen neuen türkischen Reisepass als Zuschuss.

Kurzfassung:
Die Kosten für einen solchen Reisepass sind grundsätzlich im Regelbedarf nach § 20 SGB II enthalten, denn sie sind in dessen Ermittlung aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) nach dem vorliegend noch anzuwendenden RBEG 2011 eingeflossen. Die Abteilung 12 "Andere Waren und...





11.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04. und 14.06. 2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

Darf der Grundsicherungsträger seine Bewilligungsbescheide wegen verschwiegenem Vermögen vollständig zurücknehmen und die Erstattung sämtlicher bewilligter Leistungen verlangen, wenn das beim Leistungsempfänger im streitbefangenen Zeitraum vorhandene, zu verwertende Vermögen nicht den gesamten Bedarf in diesem Zeitraum hätte decken können und deshalb der zu erstattende Betrag das vorhandene Vermögen um ein Vielfaches übersteigt?

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Ist die Rücknahme einer Alg II-Bewilligung wegen...





04.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGBX II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

Vermögensberücksichtigung - Nichtangabe einer Lebensversicherung - Begrenzung der Rückforderung auf den Betrag, der zu Beginn des Bewilligungszeitraums anzurechnen gewesen wäre - Härtefallregelung des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt2 SGB 2

Ist bei der Rücknahme und Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen verschwiegenen Vermögens die Rückforderung auf den Betrag begrenzt, der sich zu Beginn des Bewilligungszeitraums als anzurechnendes Vermögen...





28.08.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.08.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGBX II)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 25. April 2018 (Az.: B 4 AS 19/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung lernender Personen.

2. Die Ermöglichung von Chancengleichheit kann effektiv nur über ein weites Verständnis dieses Begriffs erreicht werden.

3. Lernförderung gemäß § 28 Abs. 5 SGB II kann deshalb...





20.08.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.08.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 31.07.2018 - L 19 AS 616718 B

Orientierungssatz RA Lars Schulte-Bräucker

1. Auslegung eines Bescheides nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat, vgl. BSG Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 119/10 R.

2. Bleiben bei einer Auslegung der Verfügungssätze nach dem Empfängerhorizont irgendwelche Zweifel darüber, ob und inwieweit eine vorläufige Bewilligung vorliegt, muss grundsätzlich von einer endgültigen...





20.08.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.08.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

BSG zu Sozialleistungen für EU-Ausländer Sozialhilfe auch ohne Aufenthaltsrecht

1. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG.

2. Auch EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kann ein Anspruch auf Sozialhilfe zustehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) auf die Revision...





19.08.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.08.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - - B 8 SO 25/16 R

Kommt es für die Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen erheblicher Gehbehinderung nach § 30 Absatz 1 SGB XII auf den Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder eines entsprechenden Bescheides beim Sozialhilfeträger oder auf den im Bescheid festgelegten Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für das Merkzeichen G an?

Orientierungssatz (Redakteur)
§ 30 Abs 1 SGB XII setzt für den Beginn der Gewährung des Mehrbedarfes - ausdrücklich...





30.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.07.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hartz IV: Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt zu Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.07.2018 - L 6 AS 105/18 B ER

1. In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht nun entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern derzeit auf eine Wohnung im Stadtteil Friedrichsort oder im Nahbereich dazu angewiesen ist, welche der Bindung an ihr persönliches Umfeld Rechnung trägt. Bei einem Wohnungswechsel in entferntere Stadtteile würde ein Rückgriff auf die...





23.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.07.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 14.06.2018 - L 11 AS 652/17

Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von Beschäftigungsaufgabe

Leitsatz (Juris)
1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt eine Weigerung der Fortführung einer Arbeit iSv § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II auch dann dar, wenn das Arbeitsverhältnis unabhängig davon zeitnah durch den Arbeitgeber gekündigt werden könnte.

2. Wird ein vom Leistungsberechtigten abverlangtes Verhalten bereits von § 31...





16.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.07.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

Zur Erforderlichkeit einer - gegebenenfalls auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie.

Orientierungssatz (Redakteur)
Kind mit Rechtschreibschwäche steht Förderung zu. Jobcenter müssen Kindern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche auch längerfristig eine Lernförderung bezahlen.

Leitsatz (Redakteur)
Dass Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II ohne Rücksicht auf Kompetenzfragen mehr als nur Nachhilfe und nicht nur kurzzeitige Maßnahmen umfasst,...





09.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.07.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 08.06.2018 - L 7 AS 420/18 B ER und L 7 AS 421/18 B - rechtskräftig

SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Möglicher Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Anspruch des schulpflichtigen Kindes eines Unionsbürgers als ehemaliger Arbeitnehmer und dessen fürsorgeberechtigter Eltern auf Leistungen der Grundsicherung ((so bereits Beschluss des Senats vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER).

2. Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes...





03.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.07.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
SGB XII § 24 I 2 Nr. 1, II; SGG §§ 163, 170 II 2; GG Art. 1

Leitsätze NJW 24/2018
1. Ein Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland besteht, soweit sich der Hilfesuchende in einer außergewöhnlichen Notlage befindet, die Rückkehr in das Bundesgebiet unmöglich und die Hilfe unabweisbar ist.

2. Die elterliche Aufenthaltsbestimmung im Ausland...





26.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.06.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 01.06.2018 - L 6 AS 86/18 B ER - rechtskräftig

Jobcenter muss für alleinerziehende Mutter mit 14- jährigem Kind auch vorübergehend zu teure Wohnung bezahlen, denn insbesondere die schulische Situation des 2004 geborenen Antragstellers begründet eine Begrenzung des räumlichen Suchumfeldes

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Umstände, die eine besondere Bindung an das nähere soziale Umfeld begründen, können die Obliegenheiten der Leistungsempfänger einschränken, die Kosten der Unterkunft zu senken.

2. Jobcenter...





19.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.06.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.06.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

Ist das der im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Mutter für ihr minderjähriges Kind gezahlte Wohngeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen?

Beim Kinder- Wohngeld handelt es sich um eine Einnahme in Geld im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Das der Klägerin für ihren Sohn bewilligte (Kinder)Wohngeld ist bei dem...





12.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.06.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.02.2018 - L 4 AS 509/14 - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
1. Das Überschreiten der oberen Grenzwerte eines Heizspiegels kann lediglich als Indiz für die fehlende Angemessenheit der Heizkosten angesehen werden. Im Rahmen der weiteren Prüfung der konkreten Angemessenheit ist eine Beschränkung auf personenbezogene Ursachen nicht vorgesehen.

2. Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch schon für die vor dem 1. Januar 2011 geltende Rechtslage in...





05.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.06.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 26.01.2018 - L 4 AS 664/17 B ER - rechtskräftig

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Zur vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung eines Darlehens für die Reparatur und die TÜV-Hauptuntersuchung eines von ihm genutzten Kraftfahrzeugs sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

2. Er hat keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen.

Leitsatz (Juris)
1. Kosten für die Reparatur und die TÜV-Hauptuntersuchung des durch einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II genutzten...





28.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.05.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 03.05.2018 - L 11 AS 257/18 NZB

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Zur Übernahme für eine Privathaushaftpflichtversicherung für ein selbstbewohntes Eigenheim.

2. Die Kosten für die Versicherung gehören bei einer selbst bewohnten Immobilie nicht zu den Kosten der Unterkunft

Leitsatz (Redakteur)
Eine Hausbesitzerhaftpflichtversicherung hat der Kläger nicht abgeschlossen, er legt vielmehr lediglich Unterlagen zu einer Privathaftpflichtversicherung vor. Die Kosten hierfür sind aber nicht als Kosten der Unterkunft und...





25.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.05.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 07.12.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

Leitsatz (Redakteur)
1. Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf im Sinne der 1. Alternative des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen. Keine Bedeutung hat hingegen insoweit, ob besondere Lebensumstände wie ein krankheitsbedingt höherer Hygienebedarf oder das Alter der Anlage zur Warmwassererzeugung abweichende Aufwendungen begründen können (so aber etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2017 -...





15.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.05.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15

Orientierungssatz (Redakteur)
Die angemessene Wohnungsgröße orientiert sich auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, sondern an der Größe der Bedarfsgemeinschaft.

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden (BSG Urteile vom 18.06.2008 - B 14/11b 61/06 R; vom 18.02.2010...





08.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.05.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.02.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

Orientierungssatz (Redakteur)
Allein die Versagung von Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung rechtfertigt bei der Einkommensprüfung keine Abweichung vom Kopfteilprinzip.

Leitsatz (Redakteur)
1. Diese Ungewissheit über die Hilfebedürftigkeit nach...





04.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.04.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt nach Ausscheiden des minderjährigen Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft durch Bedarfsdeckung mit eigenem Einkommen

Ist für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung eines Elternteils, der mit (zumindest) einem minderjährigen Kind zusammenlebt, welches seinen Bedarf selbst decken kann, von dem Wert für Alleinlebende oder dem kopfteiligen Wert für eine Bedarfsgemeinschaft entsprechend der Anzahl der Haushaltsangehörigen auszugehen?





23.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat, Urteil vom 11.12.2017- L 11 AS 1503/15

Orientierungssatz (Redakteur)
Jobcenter muss Schulbücher bezahlen.

Leitsatz (Juris)
1. Anschaffungskosten für Schulbücher sind nicht von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst, sondern bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt worden (in der Position "Bücher und Broschüren" der EVS 2008/2013, vgl. § 6 RBEG 2011 bzw. § 6 RBEG).

2. Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher (hier: notwendige Schulbücher im...





16.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 08.03.2018- L 18 AS 2312/17

Zur Aufbewahrung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte

Orientierungssatz (Redakteur)
Kein Anspruch der Klägerin auf Löschung der Daten im Wege der Entfernung der Kontoauszüge aus den Leistungsakten des Beklagten nach § 84 Abs. 2 SGB X.

Leitsatz (Redakteur)
1. Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X...





10.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.03.2018 - L 3 AS 73/18 B ER- rechtskräftig

Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger

Orientierungssatz (Redakteur)
Zur Frage, ob der aus Polen stammende Antragsteller von der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ausgeschlossen ist, nachdem die Ausländerbehörde nach einem länger als fünfjährigen Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland den Verlust des Rechts auf Freizügigkeit festgestellt, jedoch der Antragsteller gegen den Bescheid Widerspruch mit aufschiebender Wirkung...





04.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 22.02.2018 - L 4 AS 194/17 - Revision war zugelassen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit

Orientierungsatz (Redakteur)
Zur Frage, welche Bedeutung einer Unterbrechung des Leistungsbezugs zwischen Erbfall und Zufluss aus dem Erbe für die Einstufung als Einkommen oder Vermögen hat.

Leitsatz (Redakteur)
1. Eine Erbschaft wird zu Vermögen, auch wenn der Erbe zum...





27.03.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.03.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.12.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

Leitsatz (Redakteur)
1. Bezogen auf die Aktualität der Daten, die schlüssigen Konzepten zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten zugrunde liegen, haben die beiden Senate des BSG für die Grundsicherung für Arbeitsuchende bislang...





20.03.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.03.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 26.10.2017 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff

Leitsatz (Redakteur)
Der Verweis in § 54 Abs 3 SGB XII auf die Erlaubnis...





12.03.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.03.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs

Orientierungssatz (Redakteur)
Reparaturkosten einer Brille stellen einen Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II  als Parallelvorschrift zu § 31 Abs. 1 SGB XII dar.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der geltend gemachte Sonderbedarf ist ein...





06.03.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.03.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 26.10.2017 - L 9 AS 1668/15 - rechtskräftig

Einmalkosten für die Anschaffung des Heizöls - Kosten für Unterkunft und Heizung bei selbst genutzten Eigenheimen - keine Aufteilung der angefallenen Heizkosten auf 12 Monate - Verweis des Jobcenters auf Ansparung rechtswidrig - Fahrtkostenerstattung und Kilometergeld vom Arbeitgeber ist anrechenbares Einkommen

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Zum Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizkosten. Für die Berücksichtigung einer fiktiven Ansparung im Jahresverlauf besteht keine Rechtsgrundlage.
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27.02.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.02.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 21.09.2017 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 5/16 R

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland
Minderjährige Deutsche im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen die Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall eines in Bulgarien lebenden Kindes.

weiter: www.migazin.de
Volltext der Entscheidung: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

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20.02.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.02.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.02.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil v. 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Allein die Versagung von Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung rechtfertigt bei der Einkommensprüfung keine Abweichung vom Kopfteilprinzip.

Leitsatz (Redakteur)
Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bzgl. der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Falle einer Leistungsversagung gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für...





14.02.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.02.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2017 (Az.: L 18 AS 1984/17 B ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Von einem Drohen von Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ist bereits dann auszugehen, wenn vermieterseitig die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzug deutlich in Aussicht gestellt wurde. Damit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit den Kosten einer Räumungsklage belastet werden könnte. Es darf hier insoweit nicht nur auf die Erhebung einer Räumungsklage als...





05.02.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.02.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.08.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte - unangemessenes Hausgrundstück - Zuschuss statt Darlehen - Wiedereingliederung in Arbeit - oder eine stufenweise Wiedereingliederung iS von § 28 SGB IX

Eine absehbar kurze Leistungsdauer kann die Annahme einer besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB 2 rechtfertigen.

Zuschuss statt Darlehen, wenn Leistungsbezug absehbar kurz...





30.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.01.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte - Ansparung aus der Regelleistung

Leitsatz (Redakteur)
Die Verwertung der Lebensversicherung, deren Substanzwert aus "nicht benötigten Hilfeleistungen" herrührt, bedeutet für den Kläger keine besondere Härte.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)





23.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.01.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

Die Kosten für die Anmietung eines für die Schule notwendigen Taschenrechners sind Bestandteil der persönlichen Schulausstattung.

Leitsatz (Juris)
1. Die Kosten für die Anmietung eines grafikfähigen Taschenrechners für die Sekundarstufe II sind von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst. Die Höhe der Schulbedarfspauschale (insgesamt 100 € pro Jahr) ist gegenwärtig rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Weitergehende Ansprüche auf Übernahme...





15.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.01.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17 – Revision zugelassen

LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind.

Leitsatz (Juris)
1. Die Kosten für die Beschaffung eines Taschenrechners sind von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst und können deshalb nicht als besonderer, unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 21 Abs 6 SGB II beansprucht werden. Die Höhe der Schulbedarfspauschale (insgesamt 100 € pro Jahr) ist gegenwärtig...





11.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.01.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.10.2017- L 11 AS 335/14

Einkommensberücksichtigung - Kindergeld in unterschiedlicher Höhe für mehrere Kinder in der Bedarfsgemeinschaft

Leitsatz (Juris)
Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das jeweilige Kind gezahlt wird (§ 11 Abs 1 S 4 i.V.m. S 3 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung bzw. § 11 Abs 1 S 5 i.V.m. S...





02.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.01.2018

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten - kein Anspruch auf Leistungen in Höhe des Regelbedarfs für alleinstehende Leistungsberechtigte

Kurzfassung
Die Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - zu § 20 Abs 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ist auf den hier...





02.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.12.2017

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - eigenständiger Verwaltungsakt - Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion - keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide

Keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide.

Leitsatz (Redakteur)
Der Zahlungsanspruch ist noch nicht durch das Jobcenter befriedigt worden. Dem steht entgegen, dass die Aushändigung der Gutscheine an...





21.12.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.12.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.07.2017, 24.08.2017 und 12.12.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R

Zur Minderung von Übergangsgeld für eine stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigenfreibetrag.

Leitsatz (Redakteur)
Das gezahlte Übergansgeld (Übg) war nicht um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB II zu bereinigen, allerdings wird in der Regel ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu erbringen sein.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2...





11.12.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.12.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 07.12.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

Kurzfassung:
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhitzers verfügt.
Eine solche Einrichtung ist der Vorschrift als Voraussetzung für eine abweichende Bemessung des Bedarfs nicht zu entnehmen. Sie...





04.12.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.12.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13.07.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus zwei, sich nicht nahtlos aneinander anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

Zur Gewährleistung der Effektivität der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist keine Nahtlosigkeit zu verlangen.

Leitsatz (Redakteur)
2 Abs 3 Satz 1 Nr...





27.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.11.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 31.01.2017 - L 6 AS 194/15, L 6 AS 195/15, L 6 AS 196/15, L 6 AS 197/15 u. L 6 AS 198/15

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht bestätigt schlüssiges Konzept für Pinneberg

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Grundsicherungsträger nach dem SGB II hat die Mietobergrenzen unter Berücksichtigung der Wohnflächengrenzen für den relevanten Vergleichsraum grundsätzlich auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt und dabei quadratmeterbezogene Angemessenheitsrichtwerte für die Nettokaltmiete und die kalten Betriebskosten zugrunde gelegt, die...





21.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.11.2017

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BVerfG vom 10.10.2017 - Az.: 1 BvR 617/14

Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Wohnkosten verfassungsgemäß
Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen muss.

Wesentliche Erwägungen des BVerfG:
1. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II greifen nicht durch (AZ.: 1 BvR 617/14). Die Regelung genügt der...





14.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.11.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Saarland, Urteil v. 09.05.2017 - L 9 AS 8/15 - Revision anhängig beim BSG Az.: B 14 AS 15/17 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren- Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts- grobfahrlässige unrichtige Angaben-Grundsicherung für Arbeitsuchende- Vermögensberücksichtigung- Nichtangabe einer Lebensversicherung-Erstattung-Begrenzung der Rückforderung auf einen Betrag iH des zu Beginn des Bewilligungszeitraums anzurechnenden Vermögens nach Abzug der Freibeträge

Orientierungssatz (Juris)
Die Härtefallregelung des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt2 SGB 2 ist bei der Rücknahme und Erstattung...





06.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.11.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 04.09.2017 - L 2 AS 397/17 B ER - rechtskräftig

Leitsatz (Redakteur)
1. § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X vermittelt der Antragstellerin einen materiell-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Antragsgegner als vormals örtlich zuständiger Behörde (vgl. Landessozial-gericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Januar 2015 - L 4 AS 969/13 NZB - juris, Rn. 23), gerichtet auf die Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II über den Zeitpunkt ihres Wegzugs aus dem...





31.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.10.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R

Zur Nachzahlung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG als nicht zu berücksichtigendes Einkommen i.S. des SGB II.

Kurzfassung:
Die Nicht-Berücksichtigung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG folgt jedoch entgegen der Ansicht des SG nicht aus einer Gleichsetzung des Kinderzuschlags mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 11a Abs 1 Nr 1 SGB II, sondern aus der im SGB II geltenden modifizierten Zuflusstheorie....





24.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.10.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.09.2017

Ist das Jobcenter (JC) verpflichtet dem Antragsteller und über die Benennung des für ihn zuständigen Sachbearbeiters hinaus zu jedem Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens den Namen und die persönliche E-Mail-Adresse des handelnden Behördenmitarbeiters mitzuteilen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Vorliegend ist weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund glaubhaft, denn das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen.

2. Hierzu...





19.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.10.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts (SGB III)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten - kein Anspruch auf Leistungen in Höhe des Regelbedarfs für alleinstehende Leistungsberechtigte

Kurzfassung
Die Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - zu § 20 Abs 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010...





10.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.10.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: L 11 AS 378/17 B ER):

Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Darlehen-Scheingeschäft als Einkommen auf bewilligte Leistungen der Grundsicherung

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Bei einem "Privaten Darlehens-Nothilfevertrag" handelt es sich um ein für das Jobcenter weitgehend unbeachtliches, sog. Scheingeschäft, weil aus dieser Vereinbarung überhaupt keine faktisch durchsetzbaren Rückzahlungspflichten von Antragsteller/innen hervorgehen, z. B. weder die Darlehens- noch die Vertragslaufzeit fest geregelt ist und eine Rückzahlung erhaltener...





04.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.10.2017

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BVerfG, 05.09.2017 - 1 BvQ 46/17

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Kurzfassung:
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen...





27.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.09.2017

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

Leitsatz (Redakteur)
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf an Mitwirkungspflichten des Hilfeempfängers geknüpft werden.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Rechtstipp:
Ebenso: LSG Baden-Württemberg v. 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - LSG NSB,...





19.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.09.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.08.2017 - L 21 AS 743/17 B - rechtskräftig

Zur selbstbeschafften Erstausstattung der Wohnung gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 5 SGB II - Leistungen in Form einer Geldleistung statt der bewilligten Sachleistung,

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Gewährung dieser Leistungen in Form einer Geldleistung statt der bewilligten Sachleistung, insbesondere nicht auf Erstattung der Kosten, die ihm durch die seit Beantragung der Leistungen...





12.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.09.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.03.2017 - L 4 AS 718/16 B ER- rechtskräftig

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt aufgrund Vorhandensein finanzielle Mittel zur Überbrückung einer Notlage (hier Kosten für Heizkosten)

Leitsatz (Redakteur)
1. Ein Anordnungsgrund scheitert bereits an der Möglichkeit des Rückgriffs auf ein vorhandenes Schonvermögen (Sparkonten in Höhe von derzeit ca. 1300,00 EUR), welche im Übrigen regelmäßig weiter "bespart" werden.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig...





04.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.09.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.08.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

Bei nur absehbar kurzzeitigen Leistungsbezug sein Haus als Lebensmittelpunkt verwerten zu müssen, wäre für den Kläger eine besondere Härte gewesen, denn er könne voraussichtlich in kurzer Zeit an einen Arbeitsplatz zurückkehren.

Leitsatz (Redakteur)
1. Eine absehbar kurze Leistungsdauer kann die Annahme einer besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB 2 rechtfertigen.

2....





28.08.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.08.2017

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1.1 - BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

Hartz-Vier-Empfänger - Mehr Rechte bei Wohn- und Heizkosten
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2017 v. 22.08.2017:...





27.08.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.08.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.12.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen

Leitsatz (Juris)
1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit...





27.08.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.08.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.04.2017 - L 6 AS 8/15 - Revision zugelassen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen - Verzugs- oder Prozesszinsen

Zur Frage, ob Zahlungen auf eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterschlagung von Eigentum als Einkommen oder Vermögen einzuordnen sind, wenn die Forderung vor Beginn des Leistungsbezuges entstanden und tituliert worden ist, die Zahlungen aber erst...





07.08.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.08.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.07.2017 - L 9 AS 2050/17 ER-B

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Sanktionsbescheid des Jobcenters (JC), hier stattgegeben.

Minderung des Arbeitslosengeldes II um 100 Prozent rechtswidrig, weil bereits keine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorliegt.

Eine Rechtsmittelbelehrung als Voraussetzung für eine 100% Sanktion nach einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung (§ 31a Abs. 1 Satz 3...





31.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.07.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17 - Revision zugelassen

Die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen ist rechtswidrig. Eine teilweise Deckung von Unterkunftsbedarfen durch Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs sieht das Gesetz nicht vor.

LSG NRW: Auch nach neuer Gesetzeslage ist die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SG B II Bezug unzulässig:

Leitsatz (Redakteur)
§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II ist auf Mietkautionsdarlehen gem. § 22 Abs. 6...





24.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.07.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 14.06.2017 - L 19 AS 455/17 B ER

Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommen

Leitsätze (RAin Gesche Blome)
Das LSG NRW hat bei einem italienischen Staatsbürger trotz anderslautender Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit nachwirkenden Arbeitnehmerstatus gem. § 2 FreizügG/EU angenommen und das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen nach SGB II verpflichtet. Der Leistungsempfänger war zuvor sechs Monate bei seinem...





17.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.07.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13.07.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R

Ist eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft als Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug nach fristloser Kündigung durch den Vermieter mit vorheriger Zusicherung gem § 22 Abs 2 S 1 SGB 2 aF erfolgte?

Leitsatz (Redakteur)
Auch bei...





10.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.07.2017

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.07.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R

Zur Minderung von Übergangsgeld für eine stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigenfreibetrag.

Leitsatz (Redakteur)
Das gezahlte Übergansgeld (Übg) war nicht um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB II zu bereinigen, indes begründet die stufenweise Wiedereingliederung einen Mehrbedarf des Klägers nach § 21 Abs 4 SGB II.

Hinweis Gericht
Auch wenn es schon im Februar 2014 für die...





03.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.07.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 01.12.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 01.12.2016 - - B 14 AS 34/15 R

Kosten nur für Bewilligungszeitraum abzugsfähig.

Hinweis Gericht
1. Nach dem Regelungskonzept des § 3 Alg II-V ist der Bezugsrahmen zur Ermittlung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben der jeweilige Bewilligungszeitraum. Dies gilt auch hinsichtlich der Kfz-Kosten in § 3 Abs 7 Alg II-V.

2. Diese Regelung ist durch die Ermächtigungsgrundlage in § 13 SGB II gedeckt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht,...





26.06.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.06.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.02.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung

Hinweis Gericht
1. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs 4 SGB X noch zu erbringen...





21.06.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.06.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 0902.2017 - L 3 AS 432/14 - Revision zugelassen

Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.

Zur Abweichung vom Kopfteilprinzip bezüglich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Falle einer Leistungsversagung nach § 66 SGB I gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (bejahend hier).

Leitsatz (Redakteur)
...





12.06.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.06.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.02.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R

Umstritten ist der Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Beiträge zu einer durch ein Landeshundegesetz gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung sind nicht als Versicherungsbeiträge nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II vom zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen.

2. Soweit mit einer Hundehaltung Einkommen erzielt werden soll, beurteilt sich die Berücksichtigungsfähigkeit etwaiger Versicherungsaufwendungen nach § 11b Abs...





06.06.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.06.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 24.02.2017 - L 11 AS 698/15

Grundsätzlich habe Leistungsbezieher zwar Anspruch auf Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen iSd § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III, auch wenn es sich um eine Ermessensleistung handle. Erstattungsfähig seien jedoch nur die tatsächlich nachgewiesenen Kosten (hier ablehnend wegen fehlendem Nachweis)

Jobcenter müssen Kosten für Meldetermine nur gegen Vorlage von Nachweisen zu erstatten.

Leitsatz (Redakteur)
Trotz der Kenntnis, dass die angefallenen...





29.05.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.05.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.05.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchender - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines Teils des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber - Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges - keine Berücksichtigung der Schuldentilgung - bereite Mittel

Mindert der Einbehalt von monatlich 100 Euro zur Rückführung eines - zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs verwandten - Arbeitgeberdarlehens durch den Arbeitgeber das zu berücksichtigende Einkommen nach dem SGB 2?

Leitsatz (Redakteur)
Raten zur...





22.05.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.05.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 1/16 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

Leitsatz (Juris)
Wird eine Datei, die eine Berufungsschrift enthält, ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt,...





15.05.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.05.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.02.2017 - - B 14 AS 3/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - kein Ausschluss der Geltendmachung durch Sanktionierung des Fehlverhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit

Umstritten ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II aF.

Die bloße Aussicht, dass der Leistungsbezug enden würde, lässt die Hilfebedürftigkeit nicht schon entfallen.

Leitsatz...





08.05.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.05.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 18.04.2017, L 13 AS 113/17 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger - Arbeitnehmerstatus - Anspruch auf vorläufige Leistungen im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges Verfahren

Leitsatz (Redakteur)
1. Aus einer etwaig drohenden Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch den Ausschluss von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII folgt keine Ermessensreduzierung auf Null (so aber: LSG Niedersachsen-Bremen,...





01.05.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.05.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss v. 27.04.2017 - L 9 AS 234/17 B ER

Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag

Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen - Der Senat bestimmt in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Angemessenheitsgrenze für KdU in ständiger Rechtsprechung anhand der Werte in der Tabelle in § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes, vorliegend in der seit 1....





24.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.04.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13

Sanktionsbescheid - Eingliederungsvereinbarung - individuelles Eingliederungskonzept – Arbeitsgelegenheit

Leitsatz (Redakteur)
Sanktion rechtswidrig, auch wenn der Kläger einen wichtigen Grund für die Nichtaufnahme der Maßnahme nicht geltend macht, denn die Eingliederungsvereinbarung ist insgesamt nichtig. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de





17.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.04.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG München, Beschluss v. 17.03.2017 – L 11 AS 214/17 ER

Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung

Leitsatz (Juris)
Ein wiederholender Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist unzulässig, wenn bereits in einem Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden ist. (redaktioneller Leitsatz)

Quelle: dejure.org


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 07.03.2017 - L 7 AS 181/17 ER

Aussetzung der Vollstreckung...





10.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.04.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 04.04.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zum Arbeitsförderungsrecht nach dem (SGB III).

1.1 - BSG, Urteil v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R

Arbeitslosengeld II - Überprüfungsantrag nach Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - Leistungen der Unterkunft und Heizung - Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

Kann ein nach Wegfall seiner Hilfebedürftigkeit nicht mehr Leistungsberechtigter über Anträge nach § 44 SGB X Nachzahlungen für Zeiten des Leistungsbezugs beanspruchen? (bejahend)

Eine fortbestehende Hilfebedürftigkeit als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung lässt sich den anwendbaren...





03.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.04.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.03.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R

Leitsatz (Redakteur)
Eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft ist als aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum der Betriebskosten als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug in die neue Unterkunft gem § 22 Abs 4 SGB 2 mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers erfolgt.





27.03.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.03.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.10.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Leitsatz (Redakteur)
Kindergeld für Großeltern ist kein Einkommen des Kindes.
Es bilden Enkel mit ihren Großeltern keine Bedarfsgemeinschaft, wenn nicht auch der verbindende Elternteil Mitglied der Haushaltsgemeinschaft ist (in Abgrenzung zur Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft: BSG v. 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R).  Wegen der Verwandtschaft zwischen...





20.03.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.03.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2017 - L 13 AS 74/17 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen für Bildung und Teilhabe - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Niedersachsen - Schulfahrt ins Ausland nach York/England

Leitsatz (Juris)
Bei den Kosten für eine Schulfahrt ins Ausland kann es sich um Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt i. S. des § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II handeln.

Quelle:...





13.03.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.03.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.12.2016 und vom 19.10.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 08.12.2016 - B 4 AS 59/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen

Keine Absetzung des Pauschalbetrags in Höhe von 30 EUR für eine private Schülerunfallversicherung mit einem geringfügigen Beitrag.

Leitsatz (Redakteur)
Für den geringfügigen Beitrag zur baden-württembergischen Schülerzusatzversicherung ist der Pauschalbetrag von...





06.03.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.03.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.06.2016 - L 4 AS 196/15 - rechtskräftig

Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Besuchsrechts bei dem in einer stationären Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehemann.

Jobcenter muss Fahrkosten für die Ehefrau für zwei Besuche monatlich beim dauerhaft im Maßregelvollzug untergebrachten Ehemann als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II erbringen.

Leitsatz (Redakteur)
Die für die Besuche des in der forensischen Psychiatrie untergebrachten Ehemanns aufgewendeten Fahrtkosten begründeten...





27.02.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.02.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.02.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung

Hinweis Gericht
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs 4 SGB X noch zu erbringen sind. Dies ist hier jedoch...





20.02.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.02.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15

Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht.

Quelle Sozialticker: www.sozialticker.com


1.2 - Anmerkung zu: LSG München 16. Senat, Urteil vom 14.09.2016 - L 16 AS 373/16





13.02.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.02.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.02.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.02.2017 - - B 14 AS 3/16 R

Umstritten ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II aF.

Die bloße Aussicht, dass der Leistungsbezug enden würde, lässt die Hilfebedürftigkeit nicht schon entfallen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Sanktionierung eines Fehlverhaltens nach § 31ff SGB II schließt die spätere Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II nicht aus.

2. Das bloße Aufrechterhalten...





06.02.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.02.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verringerung der Bewohnerzahl durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze

Leitsatz (Redakteur)
1. Ein Eigenheim von Hartz-IV-Beziehern kann nach dem Auszug der Kinder unangemessen groß sein.

2. Nicht als normativer Anknüpfungspunkt für eine Erhöhung der allgemeinen Angemessenheitsgrenze kann § 82 Abs 3 S 2 II. WoBauG herangezogen...





30.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.01.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 12.01.2017 - L 7 AS 913/16 B ER

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Eingliederungsverwaltungsakt

Leitsatz (Juris)
Im Eilverfahren sind Eingliederungsverwaltungsakte nur summarisch zu prüfen. Rechtsschutz ist dann nur zu gewähren, wenn die summarische Prüfung nicht nur Zweifel, sondern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ergibt. (amtlicher Leitsatz)

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B...





23.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.01.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.12.2016 - L 7 AS 1149/16 B ER - rechtskräftig

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Sanktionsbescheid - 5 Sanktionen des JC (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R) - Bewerbungsbemühungen - Ermessensfehler

Leitsatz (Redakteur)
1. Das Jobcenter hat das als Vorfrage für die Feststellung einer Pflichtverletzung inzident zu prüfende Ermessen im Vorfeld und bei der Abfassung des Eingliederungsbescheides nicht ausgeübt (vgl. BSG,...





16.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.01.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29.11.2016 - L 9 AS 2282/16 B ER rechtskräftig

Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich - Kopfteilprinzip - Fehlverhalten des Hilfebedürftigen
Darlehen zur Deckung von Mietschulden sind unabhängig vom Kopfteilprinzip gleichmäßig auf diejenigen Personen aufzuteilen, die aus dem Mietvertrag verpflichtet sind.

...





09.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.01.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 14.09.2016 - L 16 AS 373/16

Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung - zulässiger Meldezweck- 10% Sanktion - Berufsmesse des Jobcenters - Bemessung der Regelbedarfe ab dem 01.01.2016 unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Aufforderung, sich auf der Berufsmesse dort am Stand der Arbeitsagentur zu melden, ist von den in § 309 Abs.2 SGB III genannten Meldezwecken umfasst.

2. Den Meldezwecken kann an jedem...





02.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.01.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 15.06.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem angemessenen Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen Anteil für den Unterkunftsbedarf

Leitsatz (Redakteur)
Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf...





27.12.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.12.2016

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.08.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

Zählen die durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2? (grundsätzlich ja)

Wenn Hartz-IV-Empfänger umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei...





19.12.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.12.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.12.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom

Hinweis Gericht
Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell...





12.12.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.12.2016

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.12.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 08.12.2016 - B 4 AS 59/15 R

Keine Absetzung des Pauschalbetrags in Höhe von 30 EUR für eine private Schülerunfallversicherung mit einem geringfügigen Beitrag.

Leitsatz (Redakteur)
Für den geringfügigen Beitrag zur baden-württembergischen Schülerzusatzversicherung ist der Pauschalbetrag von 30 EUR monatlich nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 nr. 2 Alg II-V vom Einkommen des Minderjährigen - nicht abzusetzen, denn es handelt sich...





05.12.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.12.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 01.12.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil v. 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

Hinweis Gericht
Die Anrechnung des Mindestelterngelds auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund des ab 1.1.2011 geltenden § 10 Abs 5 BEEG ist nicht verfassungswidrig (Anlehnung an BSG vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R).

Quelle: juris.bundessozialgericht.de


BSG, Urteil v. 01.12.2016 - - B 14 AS 34/15 R

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28.11.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.11.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Urteil v. 24.11.2016 - L 7 AS 723/16

Berechnungskonzept der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig

Hinweis Gericht
Das LSG Essen hat in einer Grundsatzentscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, "Hartz IV") bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 24.11.2016: www.lsg.nrw.de


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21.11.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.11.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 07.11.2016 - L 11 AS 641/16 B ER

Streitig ist die Aufforderung, zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen.

Leitsatz (Redakteur)
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Meldeaufforderung, wenn Termin bereits verstrichen ist (vgl Beschluss des Senats vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - LSG Bayern, Beschluss vom 5.10.2016 - L 15 SF 282/15





14.11.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.11.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber als Einkommen

Leitsatz (Redakteur)
1. Das vom Arbeitgeber gezahlte pauschalierte Fahrgeld ist insoweit nicht als Einkommen anzusehen, als damit die vom Kläger aufgewendeten tatsächlichen Benzinkosten abgedeckt wurden.

2. Soweit das Fahrgeld auch "Reifenabnutzung, allgemeine Fahrzeugabnutzung, schnellere Durchsichten und damit ebenfalls erhöhte Kosten und ähnliches" pauschaliert abdecken sollte, handelt es sich...





07.11.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.11.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2016 - L 32 AS 2416/16

Kein Versagung der Leistungen bei Nicht-Stellen des Rentenantrages, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin

Meine Mandantin hatte die Aufforderung erhalten, den Nachweis für die Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zu erhalten (irgendwie muss ja die Arbeitslosenzahl sinken).

Sie tat dies nicht und stellte stattdessen einen Weiterbewillgungsantrag. Das JobCenter hat darauf mit einem Versagungsbescheid reagiert.

Widerspruch und Antrag...





31.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.10.2016

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BVerfG, Beschluss v. 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das...





24.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.10.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R

Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren erledigt sich bei nachfolgender Klageerhebung.

Hinweis Gericht
Wird gegen einen Widerspruchsbescheid, der eine teilweise Abhilfe und eine teilweise für den Widerspruchsführer positive Kostengrundentscheidung nach § 63 Abs 1 SGB X enthält, Klage in der Hauptsache erhoben, so besteht kein Anspruch auf eine Kostenfestsetzung nach § 63 Abs 3 SGB X hinsichtlich dieser Kostengrundentscheidung. Durch die Klageerhebung erledigt sich diese Kostengrundentscheidung...





17.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.10.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R

Leitsatz (Redakteur)
Eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit ist nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen (Anlehnung an BSG, Urteil vom 20.2.2014, B 14 AS 53/12 R).

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Hinweis:
S. a. dazu RA Thorsten Blaufelder: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV: www.anwalt.de

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10.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.10.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen von Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit mit Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - Freibeträge

Leitsatz (Redakteur)
Die Freibeträge vom Erwerbseinkommen und solche vom Taschengeld dürfen nicht kumuliert werden.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von...





03.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.10.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 18.05.2016 - L 5 AS 168/16 B ER - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
1. Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid über die Leistungen nach dem SGB II bei fehlender Mitwirkung im Rentenantragsverfahren hat aufschiebende Wirkung.

2. Weil beim Rentenversicherungsträger ein Antrag auf Vorschussleistungen gestellt werden kann, entfällt in der Regel der Anordnungsgrund im auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.





26.09.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.09.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil v. 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

Widerspruch gegen Mahngebühren der Bundesagentur für Arbeit: 150,00 € Anwaltskosten sind erstattungsfähig.

Legt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten erfolgreich Widerspruch gegen eine Mahnung der Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf die festgesetzten Mahngebühren ein, ist die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, dem Widerspruchsführer seine Anwaltskosten zu erstatten (Leitsatz RA Helge Hildebrandt, Kiel)

Quelle: juris.bundessozialgericht.de und





19.09.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.09.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 02.09.2016 - L 19 AS 1085/16/B

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Eingliederungsverwaltungsakt genügt hinsichtlich der Eigenbemühungen nicht dem Bestimmtheitserfordernis.

2. Hinsichtlich der Ausführungen des Jobcenters in dem Eingliederungsverwaltungsakt zur genehmigten Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a SGB II ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nicht um hoheitliche Regelungen der Behörde mit Außenwirkung im Einzelfall (§ 31 SGB X handelt, sondern lediglich um Erläuterungen zur Rechtslage (Vgl. BSG Urteil vom 15.06.2016 - -...





12.09.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.09.2016

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

Hartz-IV-Kürzung für unter 25-Jährige zulässig.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Berücksichtigung v Einkommen eines Familienangehörigen bei SGBII-Leistungen grds. verfassungskonform.

Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammenleben, zumutbar erwartet werden könne, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, dürfe bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem...





05.09.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.09.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 08.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER

BSG-Rechtsprechung überzeugt nicht.

Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Leitsatz Gericht
Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht des Kindes eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers zum Schulbesuch.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.08.2016 - L 6 AS 1549/16 B ER und L 6 AS 1550/16 B - rechtskräftig
...





29.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.08.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 03.12.2015 - L 4 AS 466/12 - rechtskräftig

Leitsatz (Redakteur)
Zur Geltungmachung von Erhaltungsaufwendungen (§ 22 Abs. 2 SGB II) bei Schimmelbefall (hier verneinend).

Leitsatz (Juris)
1. Ob zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen iSv § 22 Abs 2 SGB II Fachfirmen beauftragt werden können oder Arbeiten in Eigenleistung zu erbringen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Aufwendungen zur Beseitigung von Schimmelbefall...





22.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.08.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 23.06.2016 - - B 14 AS 4/15 R

Leitsatz (Redakteur)
1. Erhält ein Unterhaltsberechtigter keine SGB II-Leistungen, besteht kein Auskunftsanspruch des SGB II-Trägers gegen den Unterhaltspflichtigen nach § 60 Abs 2 SGB II.

2. Grundsicherungsträger nach dem SGB II können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Denn haben sich getrenntlebende Eltern in einem familiengerichtlichen Vergleich auf die Zahlung von Kindesunterhalt geeinigt, kann die Behörde nicht...





15.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.08.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.08.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

Zählen die durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2? (grundsätzlich ja)

Wenn Hartz-IV-Empfänger umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei...





07.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.08.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.02.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz - Geltendmachung eines behinderungsbedingt erhöhten Bedarfs - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Bedarfsdeckung durch Regelsatz und Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 SGB 12 - Unterkunft und Heizung - Zulässigkeit des Abzugs einer Haushaltsenergiepauschale von den tatsächlichen Aufwendungen

Bei einer "Inklusivmiete" kommt eine abweichende Bemessung des Regelsatzes - ggf auf Grundlage einer Schätzung...





01.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.08.2016

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 26.07.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R

Hinweis Gericht
Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen.
Seine Klage wurde als unzulässig verworfen, so dass sich der vierte Senat inhaltlich nicht mit dem Thema auseinandersetzen musste. Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter in Kassel.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

S.a.:
BSG weist Klage eines Hartz-IV-Empfängers zur Einkommensanrechnung von Elterngeld als...





25.07.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.07.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Ermessensausübung - Vermeidung unbilliger Härten - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz (Redakteur)
1. Vorliegend führt die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit des Klägers nach dem SGB II. Insoweit ist nur auf ihn und nicht auch auf seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau abzustellen. § 12a Satz...





18.07.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.07.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Leitsatz (Redakteur)
Sowohl für Arbeitsuchende, als auch für Personen, die in Ermangelung von Erfolgsaussichten bei der Arbeitsuche...





11.07.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.07.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.04.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Entstehung und Deckung des Bedarfs vor Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger
Ermittlungen ins Blaue hinein sind dem Sozialhilfeträger nicht zumutbar.

Hinweis Gericht
1. Auch für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...





04.07.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.07.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.06.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.06.2016 - - B 8 SO 3/15 R

Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Invalidenrente, DEMO Rente, Erhöhungsbetrag bei Altersarbeitsrenten - keine Anrechnungsfreiheit nach § 82 Abs 1 S 1 SGB 12 analog - keine Vergleichbarkeit mit der Grundrente nach dem BVG - Verfassungsmäßigkeit - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum

Hinweis Gericht
Sonderrente für Leningrad-Überlebende mindert Sozialhilfe nicht
Überlebende der Leningrader Blockade müssen sich eine...





27.06.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.06.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme.

Hinweis Gericht
Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1 Satz 2SGB X unterliegen.

Die Behörde dürfe nicht das Arbeitslosengeld...





20.06.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.06.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 15.06.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

Zur Berücksichtigung von Spielgewinnen und -verlusten bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II.

Hinweis Gericht:
Glücksspielgewinne sind bei Hartz-IV-Empfängern nahezu komplett als Einkommen anzurechnen. Lediglich der Spieleinsatz für das konkrete gewinnbringende Spiel kann abgezogen werden, die Einnahmen aus Spielgewinnen sind als einmalige Einnahmen im Regelfall auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag anzusetzen.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de





13.06.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.06.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss v. 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
1. Art. 10 VO Nr. 492/11/EU begründet ein vom Zweck der Arbeitssuche unabhängiges Aufenthaltsrecht auch jedes Elternteils, der die tatsächliche Sorge für ein Kind ausübt, das sein Schulbesuchsrecht wahrnimmt.

2. Das Aufenthaltsrecht des Kindes - und damit auch dasjenige seiner Eltern - gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift ("beschäftigt gewesen ist") auch für die Kinder ehemaliger...





06.06.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.06.2016

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1.1 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Richtervorlage des SG Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen unzulässig ist.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31/2016 v. 02.06.2016: www.bundesverfassungsgericht.de und zum Volltext: www.bundesverfassungsgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - LSG Baden- Württemberg, Beschluss v....





30.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.05.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.02.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R

Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand -Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben...





23.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.05.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

Leitsatz (Juris)
1. Es ist nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtschutzverfahrens, streitige Rechtsfragen zu klären. (amtlicher Leitsatz)

2. Für die Frage, ob Personen, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, einen Anspruch auf Hilfe zum...





16.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.05.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 06.04.2016 - L 11 AS 355/15

Frauenhaus - Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II

Ein zwischenzeitlich begründeter tatsächlicher Aufenthalt ändert die Erstattungspflicht nicht.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II setzt voraus, dass ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der kommunalen Träger durch eine Flucht der leistungsberechtigten Frau vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Frauenhaus stattfindet, wobei der kommunale Träger am Ort des...





09.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.05.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.11.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung - kein Anspruch auf höheres Alg II wegen der Berücksichtigung eines Anspruchs auf Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 Abs 3 SGB II. - kein ausreichender zeitlicher Umfang

Leitsatz (Redakteur)
Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen...





02.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.05.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG München, Beschluss v. 21.03.2016 - L 7 AS 161/16 B ER

Keine Hilfebedürftigkeit bei Besitz eines Hauses im Miteigentum

Leitsatz (Juris)
1. Hilfebedürftigkeit ist insbesondere zurückzuweisen, wenn ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. (amtlicher Leitsatz)

2. Wer ein Haus im Miteigentum besitzt, befindet sich rechtmäßig nicht in einer aktuellen Notlage im Hinblick auf den Verlust der Unterkunft. (amtlicher Leitsatz)

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de





25.04.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.04.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Beschluss vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 B - Bestätigung für LSG NRW, Urteil vom 09.11.2015 - L 19 AS 924/15

Nachzahlungen auf Sozialleistungen (hier: Kindergeld) sind nicht auf 6 Monate zu verteilen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Eine Nachzahlung von Kindergeld ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vom Jobcenter nicht als eine einmalige Einnahme nach § 11 Abs. 3 SGB II auf sechs Monate zu verteilen, sondern als eine laufende Einnahme gemäß...





18.04.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.04.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.02.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.02.2016 - - B 4 AS 17/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

Leitsatz (Redakteur)
1. Bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ist eine Saldierung von Gewinn und Verlust aus zwei verschiedenen Gewerbebetrieben nicht zulässig.

2. Im SGB II ist ein sogenannter horizontaler...





11.04.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.04.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.02.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten des Umgangsrechts - zusätzlicher Wohnraumbedarf

Leitsatz (Redakteur)
1. Soweit dem umgangsberechtigten Elternteil gerade wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese - ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, beispielsweise Fahrtkosten, einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar.

2. Besteht wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts...





04.04.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.04.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.12.2015 - L 13 AS 34/12 - anhängig beim BSG unter Az.: B 4 AS 4/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verringerung der Personenzahl nach Bezug des Familienheims - Auszug erwachsener Kinder - Verwertung aufgrund Überschreitung der Wohnflächengrenze

Leitsatz (Juris)
Aus § 12 Abs. 3 S. 2 SGB II, wonach für die Angemessenheit die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur...





28.03.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.03.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.12.2015 - L 13 AS 167/14 - anhängig BSG, Az: B 14 AS 3/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - kein Ausschluss der Geltendmachung durch Sanktionierung des Fehlverhaltens nach den §§ 31 ff SGB II - Herbeiführung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit

Zu den Voraussetzungen des Ersatzanspruches nach § 34 SGB II im Allgemeinen und die Auslegung des Merkmals des "Herbeiführens" der Hilfebedürftigkeit....





21.03.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.03.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - keine ausreichende Arbeitsmarktverbindung - weniger als 1 Jahr der Beschäftigung als Arbeitnehmer - Ablauf des 6-Monats-Zeitraums - spanische Staatsangehörige

Hinweis Gericht:
1. Ein Ausschluss von SGB II-Leistungen -  auch für bereits in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt gewesene EU-Bürger -  ist nach den Entscheidungen des EuGH in den...





14.03.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.03.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar!

Leitsatz (Redakteur)
Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R
...





07.03.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.03.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.02.2016 - L 32 AS 516/15 B PKH - rechtskräftig

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen nach dem 1.4.2011 - Tilgung durch monatliche Aufrechnung iHv 10 % des Regelbedarfs bei Einzelperson - fehlende Ermessenserwägungen - Unterdeckung ca. 21 Monate - Verfassungsmäßigkeit

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Frage, ob Miet- Kautionsdarlehen aus der Regelleistung getilgt werden dürfen, wenn die Unterdeckung durch die Tilgung ca. 21 Monate andauert.

...





29.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.02.2016

1.   EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger

1.1 - EuGH, Urteil v. 25.02.2016 - C-299/14

Der EuGH hat bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen.

Eine solche Versagung setze keine individuelle Prüfung voraus, so der EuGH.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 18/2016 v. 25.02.2016: www.juris.de

S. dazu:
EuGH zu deutschen Sozialleistungen für EU-Bürger - Warten auf Hartz IV von Prof. Dr. Constanze Janda bei LTO
Die...





22.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.02.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.02.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 13/15 R und B 4 AS 12/15 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug - Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze - Dynamisierung

KdU Begrenzung nach nicht erforderlichem Umzug muss dynamisiert werden.

Leitsatz (in Anlehnung...





15.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.01.2016 - L 8 AS 578/15 B ER

Arbeitslosengeld II kann auch der Eigentümer eines Hausgrundstückes beziehen, wenn dieses nicht verwertbar ist oder sein Wert die Vermögensfreibeträge nicht übersteigt, obwohl das Wohneigentum nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II unangemessen ist.

Hinweis Gericht
Hier: Die Übernahme der Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (hier zur Übernahme der...





08.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.02.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NSB, Urteil vom 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 58/15 R

Zählen die durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2?

Leitsatz (Redakteur)
Durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige...





01.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.02.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - selbstständige Erwerbstätigkeit

Leitsatz (Redakteur)
Im Falle eines verfestigten Aufenthalts von über sechs Monaten wird das dem Sozialhilfeträger zustehende Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts...





25.01.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.01.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.01.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

Sozialhilfeträger wird verurteilt für bulgarische Antragsteller Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen (vgl Urteile des 4. Senats des BSG vom 3.12.2015 nach Terminbericht Nr 54/15 Nr 2 - 4 und des erkennenden 14. Senats des BSG vom 16.12.2015 nach Terminbericht Nr 61/15 Nr 1 - 3).

Hinweis Gericht:
1. Zwar sind die Antragsteller wegen der fehlenden Freizügigkeitsberechtigung nach § 23...





18.01.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.01.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2015 - L 25 AS 3035/15 B ER - rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht - Beiladung - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung

Rumänischer Staatsangehörigen sind Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII im Ermessenswege zu erbringen.

Leitsatz (Redakteur)





11.01.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.01.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 13.06.2014 - L 15 AS 61/13 B ER

Das Jobcenter wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Kindern für jeden Besuchstag beim Vater im Rahmen der Umgangsausübung von mehr als 12 Stunden Aufenthaltsdauer Sozialgeld zu gewähren, ohne die Unterhaltszahlungen des Vaters als Einkommen der temporären Bedarfsgemeinschaft mit diesem zu berücksichtigen.

Kindesunterhalt keine "bereiten" Mittel in temporärer Bedarfsgemeinschaft.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Leistungsbedarf der dauernden...





04.01.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.01.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 - L 4 AS 1023/13 B

Antragsteller hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung bei der Erkrankung "Gicht und Unterernährung".

Leitsatz (Redakteur)
1. Bei Gicht ist nach den am 1. Oktober 2008 erschienenen neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins nur eine Vollkosternährung nötig, die vom Regelbedarf umfasst ist.

2. Diese Empfehlungen haben den Charakter einer Orientierungshilfe. Sie können im Regelfall zur Feststellung des Mehrbedarfs herangezogen...





28.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.12.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2015 - L 2 AS 1557/15 B ER - rechtskräftig

Fehlende Glaubhaftmachung beim Anordnungsgrund für die Bewilligung von KdU im Eilverfahren - selbst bewohntes Hausgrundstück - Androhung der Zwangsvollstreckung

Leitsatz (Redakteur)
1. Der erkennende Senat hält - daran fest, dass auch im Falle der Antragstellerinnen eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das von den Antragstellerinnen selbst bewohnte Hausgrundstück anzunehmen ist.





21.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.12.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.12.2015 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R

Leitsatz (Redakteur)
1. Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII müssen vom Sozialhilfeträger nicht nur dann erbracht werden, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag (Mietvertrag oder Untermietvertrag) vorliegt.

2. Selbst wenn eine solche wirksame Verpflichtung nicht zu bejahen wäre, würde es jedoch genügen, wenn sich die volljährige Klägerin und ihre Eltern über eine Kostenbeteiligung faktisch einig waren.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de





14.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.12.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2015 - L 10 AS 165/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 51/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überschussanteile und Bewertungsreserve aus einer Kapitallebensversicherung bei Auszahlung während des Leistungsbezugs

Sind Überschussanteile und Bewertungsreserven aus einer zum Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung bei Auszahlung und Zufluss während des Leistungsbezugs gem § 11 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

Leitsatz (Juris)
...





07.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.12.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R

Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung

Hinweis Gericht:
Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger ("Erst-Recht"), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung sind aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im...





30.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.11.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.08.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R

Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten - für eine vorläufige Bewilligung gilt das Monatsprinzip

Leitsatz (Ra Michael Loewy)
1. Eine nach den §§ 743 ff BGB zu zahlende Nutzungsentschädigung, die der in dem Haus wohnende Miteigentümer im Hinblick auf die Überlassung des Hauses zu wohnzwecken zahlt, stellt eine Nutzungsentschädigung als Aufwendung für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB...





23.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.11.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

Zum Anspruch auf ALG II (hier verneinend aufgrund von Einkommen)

Leitsatz (Redakteur)
1. Bei dem Lottogewinn handelt es sich um Einkommen, und zwar eine einmalige Einnahme.

2. Die Berücksichtigung einer Lebensversicherung als anrechenbares Vermögen stellt keine besondere Härte dar, wenn keine Versorgungslücke vorliegt.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom...





16.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.11.2015

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beratungshilfe vom 07.10.2015

1.1 - BVerfG, Beschluss vom 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11

Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Hinweis des Gerichts:
"Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf...





09.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.11.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2015 - L 3 AS 2118/14 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 45/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - Eingliederungsverwaltungsakt - Rechtmäßigkeit auferlegter Obliegenheitspflichten zur Erreichbarkeit - Wiederholung des Gesetzestextes des § 7 Abs 4a SGB II - verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz (Redakteur)
1. Die einem Leistungsbezieher in einem Eingliederungsverwaltungsakt gem § 15 Abs 1 S 6 SGB II auferlegte Obliegenheitspflichten, die lediglich...





02.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.11.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 170/13 - Die Revision wird zugelassen

§ 66 Abs 3 SGB 1- Versagung von ALG II - Erbschaft - Mitwirkung

Leitsätze (Juris)
1. In der Rechtfolgenbelehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I muss nicht bereits die konkret beabsichtigte Entscheidung abschließend angegeben werden.

2. Wäre die Behörde gehalten, ihr Ermessen bereits in dem zur Warnung dienenden Hinweis nach § 66...





26.10.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.10.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.08.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers

Leitsatz (Redakteur)
1. Die vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern ist rechtmäßig.

2. Die in der UnbilligkeitsV geregelten Tatbestände, nach denen die Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres unbillig sein kann, sind abschließend.
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19.10.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.10.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer unmittelbaren Anwendung des § 63 Abs 1 SGB X über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren liegen nicht vor, weil die Vollstreckungsankündigungen des Hauptzollamtes keine Verwaltungsakte waren.

2. Es besteht...





11.10.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.10.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2015 - L 2 AS 1522/15 B ER - rechtskräftig

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme von Stromschulden - Verweis auf Selbsthilfemöglichkeiten - Ratenzahlungsvereinbarung - Versuch eines Lieferantenwechsels - Pfändungsschutzkonto

Keine darlehensweise Übernahme von Stromschulden - Selbsthilfebemühungen wurden nicht glaubhaft gemacht

Leitsatz (Redakteur)
1. Ein Anspruch auf Übernahme von Stromschulden durch Gewährung eines entsprechenden Darlehens nach § 22 Abs. 8 SGB II setzt...





05.10.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.10.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.08.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leitsatz (Autor)
Die Maßnahme BINS50plus ist keine Maßnahme nach § 21 Abs. 4 SGB II.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
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28.09.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.09.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000

Leitsatz
1. Jobcenter muss Mietunterschiede berücksichtigen.

2. Das Mietniveau einer Umlandgemeinde kann dem der benachbarten Großstadt entsprechen oder höher sein. Das...





21.09.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.09.2015

1.   Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum SGB II

1.1 - Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic - C-67/14 v. 15.09.2015

Arbeitsuchende EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Jobcenter-Leistungen

Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen. Dazu gehören auch die Grundsicherungsleistungen des Jobcenters.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/15 v. 15.09.2015: www.juris.de

Anmerkung:
S.a.: Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic - C-67/14 v. 15.09.2015 (Volltext): curia.europa.eu

...





14.09.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.09.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 SGB 2 - kein Abzug von Erwerbstätigenpauschale und Erwerbstätigenfreibetrag vom Ausbildungsgeld

Leitsätze (Autor)
1. Auch als Auszubildender, der Teilhableistungen bezieht, ist er von Leistungen zu Sicherung...





07.09.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.09.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2015 - L 3 AS 7/15 - Die Revision wird zugelassen.

Keine SGB II-Leistungen für Schülerbeförderung zu einem Sportgymnasium, wenn es andere geeignete und näher gelegene Schulen gibt.

Leitsätze (Juris)
1. Der Begriff "gewählter Bildungsgang" nach § 28 Abs 4 S 1 SGB II ist bereichsspezifisch nach dem Gesetzeskontext, der Historie der Vorschrift sowie nach deren Sinn und Zweck zu bestimmen. Er geht inhaltlich über den schulartbezogenen Begriff des...





31.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.08.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.04.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R

Jobcenter muss endgültigen Leistungsbescheid erlassen

Leitsatz (Autor)
Wenn das Jobcenter vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt, muss es nach Klärung der Einkommenslage einen endgültigen Leistungsbescheid erlassen. Das Jobcenter kann die vorläufige Leistungsbewilligung nicht zurücknehmen oder aufheben.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)





24.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.08.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.08.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II - Nichtvorliegen von Unbilligkeit - UnbilligkeitsV ist abschließend - Ermessensausübung (hier: fehlerfreie Ermessensentscheidung bejaht)

Leitsätze (Autor)
1. Die vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern ist rechtmäßig.

2. Die in der UnbilligkeitsV geregelten Tatbestände, nach denen die Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung...





17.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.08.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Leitsatz (Autor)
Die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung als aktueller Bedarf zum Fälligkeitszeitpunkt gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 ist dadurch ausgeschlossen, dass der Hilfebedürftige im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kostennachforderung nicht im Leistungsbezug gestanden hat und die...





10.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.08.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.08.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Teilnahme an einer Maßnahme der Beschäftigungsinitiative Süd für über 50-Jährige - BINS50plus

Leitsätze (Autor)
1. Die Maßnahme BINS50plus ist keine Maßnahme nach § 21 Abs. 4 SGB II.

2. Es handelt sich hier um...





03.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.08.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.04.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme

Leitsätze (Autor)
1. Nachzahlungen des Arbeitgebers während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II sind laufende Einnahmen, welche im Zuflussmonat anzurechnen sind.

2. Ihre Berücksichtigung erst im Folgemonat auf...





27.07.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.07.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.07.2015 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R

Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung und Kenntnis des Einrichtungsträgers von der Leistungshöhe

Hinweis des Gerichts:
§ 19 Abs 6 SGB XII, der eine Sonderrechtsnachfolge nach dem Tod des Leistungsberechtigten ua für Einrichtungen vorsieht, soweit die Sozialhilfeleistung dem Berechtigten erbracht worden wäre, ermöglicht nach Sinn und Zweck dieser Regelung, seiner historischen Entwicklung und unter...





20.07.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.07.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.04.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Unzulässigkeit der Antragsrücknahme oder -verschiebung im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Leitsätze (Autor)
1. Eine Antragsrücknahme (hier wegen des Zuflusses von Überbrückungsgeld) ist nach Zugang des Antrags nicht mehr möglich, wenn - wie hier - eine materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzung verändert...





13.07.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.07.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.04.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Gutschrift auf überzogenes Bankkonto - Kontokorrentabrede - Verteilzeitraum - bereite Mittel

Die der Bedarfsgemeinschaft zugeflossenen 8000 Euro sind vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet.

Leitsatz (Autor)
Wird ein Geldbetrag auf ein Konto des Leistungsbeziehers überwiesen, das sich zu diesem Zeitpunkt im Soll befindet,...





06.07.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.07.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 A S 30/14 R

Sozialrichter wollen nicht Aufgaben der Behörden übernehmen

Kassel (jur). Will eine Sozialbehörde eine Leistungsbewilligung zurücknehmen, muss sie selbst die entsprechenden Voraussetzungen ermitteln. Im Fall einer Klage kann sie diese Aufgabe nicht den Gerichten zuschieben, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 25. Juni 2015, in Kassel entschied (Az.: B 14 AS 30/14 R).

weiterlesen: www.juraforum.de

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29.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.06.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

Zur Frage, ob Betriebs- bzw Heizkostennachforderungen für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu übernehmen sind? Auch dann, wenn der Hilfebedürftige im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung dieser Kosten nicht im Leistungsbezug gestanden hat?

Leitsätze (Autor)
Die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung als aktueller Bedarf zum Fälligkeitszeitpunkt gem § 22 Abs 1 S 1...





22.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.06.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB 3 aF - Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - kein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrages

Leitsätze (Autor)
1. Auch als Auszubildender, der Teilhableistungen bezieht, ist er von Leistungen zu Sicherung der Lebensunterhalts iS des § 7 Abs 5 SGB II...





15.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.06.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2015 - L 2 AS 730/15 B - rechtskräftig

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes bei Selbständigkeit - Rechtsschutzbedürfnis (keine Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung)

Leitsatz (Autor)
1. Auf die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (oder der Klage) besteht oder der Antragsteller darauf zu verweisen ist, abzuwarten, ob das Jobcenter (JC) aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des...





08.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.06.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17.03.2015 - L 9 AS 1466/14 B ER

Zur aufschiebenden Wirkung eines Eingliederungsverwaltungsakts - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - Gültigkeitsdauer

Leitsatz (Autor)
1. Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deshalb rechtswidrig, weil die hierin enthaltende Verpflichtung des Antragstellers in der Zeit vom 3. November 2014 bis 30. September 2015, an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilzunehmen, sich über seine dem § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II entsprechende Gültigkeitsdauer erstreckt.

2....





01.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.06.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2015 - L 5 AS 42/15 B ER - rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Regelungen der UnbilligkeitsV sind abschließend

Antragstellerin muss vorzeitig Altersrente beantragen.

Leitsätze (Autor)
1. Sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, stehen im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom...





24.05.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.05.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.02.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1    - BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R

ALG II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für die Elternteile bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

Kein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende gem § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB 2, wenn der ihn beanspruchende Elternteil die Betreuung des Kindes monatlich nur in einem zeitlichen Umfang von etwa 40 % übernimmt.

...





18.05.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.05.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.02.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R - Lohnsteuererstattung als Einkommen bei Eheleuten - Absetzbeträge

Leitsätze (Autor)
1. Von die als Einkommen zu berücksichtigende Einkommensteuererstattung liegen weder die Voraussetzungen für die Absetzung der Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro gemäß § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF vor, noch ist ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II aF (seit 1.4.2011 § 11b Abs 3 SGB II) abzusetzen. (Rn.19).

2. Wenn...





11.05.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.05.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.12.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - bindende Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG

Leitsätze (Autor)
1. Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG schließe die Leistungsberechtigung nach dem SGB II aus.

2. Von Verfassungswegen ist der Gesetzgeber...





04.05.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.05.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.04.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

Jobcenter dürfen Arbeitslose nicht in Serie zu Terminen vorladen und bei Nichterscheinen dann die Leistungen zusammenstreichen.
Höchstens drei "Meldeversäumnisse" in Folge mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins dürften mit Kürzungen von insgesamt bis zu 30 Prozent sanktioniert werden.

Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsbezieher konnte zu Recht gegen die einzelnen Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und den Eintritt einer Minderung ihres Alg...





27.04.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.04.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.04.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R

Nachzahlungen des Arbeitgebers während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II sind laufende Einnahmen, welche im Zuflussmonat anzurechnen sind.

Ihre Berücksichtigung erst im Folgemonat auf der Grundlage von § 11 Abs 3 S 2 SGB II, der sich auf einmalige Einnahmen bezieht, kam deshalb von vornherein nicht in Betracht.

Leitsätze (Autor)
1. Laufende Einnahmen sind solche,...





20.04.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.04.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit - Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug.

Leitsatz (Autor)
Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche...





13.04.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.04.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.12.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff

Leitsätze (Autor)
1. Zur Beurteilung der Frage, ob Jemand in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs 4 S 1 SGB...





06.04.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.04.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.02.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Leitsatz (Autor)
Vom Leistungsausschluss erfasst sind auch behinderte Menschen, die eine im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren, ohne dass es darauf ankommt, ob und welche, ggf besonderen Leistungen sie...





30.03.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.03.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Sozialhilferecht (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs nach § 27a Abs 4 S 1 SGB XII - unabweisbarer Bedarf

Türkische Sozialhilfeempfänger müssen Kabelanschluss zahlen

Leitsätze (Autor)
1. Sozialhilfeempfänger müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst bezahlen.

2. Dies gilt auch dann, wenn sie...





24.03.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.03.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.11.2014 - L 5 AS 585/13 - rechtskräftig

Keine Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Mietkosten, denn der Antragsteller war einem mietvertraglichen Zahlungsanspruch nicht ausgesetzt gewesen - Wirksamkeit eines Mietvertrages - Darlehensvertrag - Leibrentenversprechen - Schenkung

Leitsätze (Juris)
1. Von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind bei Mietern sämtliche Zahlungsverpflichtungen erfasst, die sich aus dem Mietvertrag bzw. einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung über die Unterkunft ergeben,...





16.03.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.03.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2015 (Az.: L 11 AS 1310/14 B ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel
1. Wer als um Arbeitslosengeld II nachsuchende Person über erhebliche Mittel verfügte bzw. verfügt, deren Verbleib bzw. Verbrauch vom Antragsteller nicht plausibel dargelegt werden kann, der führt nicht den für die Bejahung einer Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9 SGB II) als Voraussetzung für eine Leistungsberechtigung nach § 7...





09.03.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.03.2015

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.12.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Beschluss vom 29.12.2014 - B 4 AS 202/14 B

Keine Übernahme der Grundschulden im Zusammenhang der Abwendung einer Zwangsversteigerung als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II.

Leitsätze (Autor)
1. Zins- und Tilgungsbelastungen des Hilfeempfängers, die ohne Zusammenhang mit der Objektfinanzierung sind, können nicht als tatsächliche Unterkunftsaufwendungen berücksichtigt werden.

2. Auf der Immobilie lastende (Grund-)Schulden, die nicht Finanzierungskosten sind und die nicht als...





02.03.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.03.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2015 - L 11 AS 261/14 B

In Eilverfahren über laufende KdU-Leistungen dürfen keine überhöhten Anforderungen an den Anordnungsgrund gestellt werden.

Es besteht regelmäßig dann ein Anordnungsgrund, wenn im Wege des Eilrechtsschutzes nicht nur Bagatellbeträge geltend gemacht werden.

Leitsätze (Juris)
1. In Eilverfahren um SGB II Leistungen für laufende Kosten der Unterkunft (KdU) dürfen keine überhöhten Anforderungen an den Anordnungsgrund gestellt werden. Das für den Erlass einer...





23.02.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.02.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.02.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R

Vom Leistungsausschluss erfasst sind behinderte ebenso wie nicht behinderte Menschen, die eine im Sinne des § 7 Abs 5 SGB II abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren. Zu diesen Ausbildungen gehört auch eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III.

Leitsatz ( Autor)
Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung...





16.02.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.02.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.02.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage

Leitsatz (Autor)
Das Gesetz bietet bei der Frage, in welchem Umfang die Klägerin einen Nachteil erlitten hat, der in Geld zu entschädigen ist, keine Legitimation für eine grundsätzliche Kappung der Entschädigung auf den Betrag des Streitwerts in Fällen, in denen die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches...





09.02.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.02.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten - Höhe und Einsparmöglichkeiten - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

Leitsätze (Autor)
1. Fahrtkosten - entstanden durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind - sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II...





02.02.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.02.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R
 
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Mitverschulden des Grundsicherungsträgers

Leitsätze (Autor)
1. Ein Zuschuss ist nach § 22 Abs. 8 S. 4 SGB II nur in atypischen Fällen zu leisten. Ein solcher atypischer Fall liegt dann vor, wenn die Fallgestaltung im Einzelfall signifikant vom (typischen) Regelfall abweicht.

2. Dabei kann...





26.01.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.01.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.01.2015 - L 16 AS 734/14 B ER

Einstweiliger Rechtsschutz bei Eingliederungsverwaltungsakt

Leitsätze (Autor)
1. Im Eilverfahren findet die Überprüfung der Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts mangels Dringlichkeit nicht statt.

2. Gegen Sanktionen ist nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend (vgl. Bay.  LSG, Beschluss vom 14.11.2014 - L 16 AS 737/14 B ER, n. v.).
 
Quelle:  sozialgerichtsbarkeit.de
 
Anmerkung:
Anderer Auffassung - SG...





19.01.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.01.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.11.2014 - L 6 AS 491/11

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensanrechnung; Berücksichtigung von Zahlungen für Pflegeleistung nahestehender Personen als Einkommen - Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden

Leitsatz
1. Eine Anrechnung der Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung als Einkommen im Sinne des SGB II kann nur unterbleiben, wenn es sich um steuerfreie Einnahmen im Sinne des...





12.01.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.01.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 02.07.2014 - L 9 AS 656/14 B ER - rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Teilhabe am Arbeitsleben - Bezug von Ausbildungsgeld nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 SGB 3 - Wohnheimunterbringung - Beibehaltung der bisherigen Unterkunft für Wochenendheimfahrten - kein Unterkunftskostenzuschuss nach § 27 SGB 2 - Übernahme der Unterkunftskosten durch den Rehabilitationsträger

Die Agentur für Arbeit kann nach § 127 Abs. 1...





05.01.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.01.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.10.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen

Leitsätze (Autor)
1. Beantragt ein Leistungsberechtigter "die Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit", fehlt es an einer inhaltlichen Prüfverpflichtung des SGB II-Trägers, wenn der Sozialleistungsträger...





29.12.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.12.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteile vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R -, - B 8 SO 31/12 R - und B 8 SO 12/13 R

Mehr Sozialhilfe für Behinderte

Leitsatz (Autor)
Für volljährige Behinderte in WG's und im Elternhaus ist ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

juris.bundessozialgericht.de
 
juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen der...





22.12.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.12.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.12.2014 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R

Sozialhilfe - Kosten der Unterkunft - Zusicherung - Umzugskosten

Leitsatz (Autor)
Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes.

Quelle: BSG - Terminbericht Nr. 64/14: juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Ebenso zum SGB II: BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 5/10 R -.





15.12.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.12.2014

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2014 - L 19 AS 1909/14 B ER - rechtskräftig

Wiederholte Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II durch das Jobcenter möglich - Verschulden des Leistungsempfängers tritt im Falle des § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II ganz regelmäßig zurück.

Mietschulden bei Hartz IV: Jobcenter muss mit Darlehen unterstützen. Nur durch vollständige Erfüllung der vermieterseitigen Forderung war die Unterkunft der Antragstellerinnen zu erhalten bzw. ein Mietverhältnis erneut zu begründen...





08.12.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.12.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.12.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

Ist die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom "Kopfteilprinzip" und höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft an die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder rechtfertigen (BSG, Urt. v. BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 67 /12 R).

Leitsätze (Autor)
1. Voraussetzung für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist jedoch, dass...





01.12.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.12.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.09.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertreter als Bevollmächtigter - Erhebung einer Kostenpauschale

Leitsatz (Autor)
1. Legen SGB II Bezieher mit Hilfe eines Sozialverbandes erfolgreich Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ein, muss die Behörde die angefallenen Kosten erstatten. Das Jobcenter darf die Verbände nicht mit einer eigenen festgelegten Pauschalgebühr für das Widerspruchsverfahren abspeisen....





24.11.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.11.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.07.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG

Leitsatz (Autor)
Ist ein Streit in der Hauptsache erledigt, darf auch die Entscheidung über die Verfahrenskosten nicht ewig dauern. Bei überlanger Verfahrensdauer kommt auch hier eine Entschädigung in Betracht.
 
Quelle: juris.bundessozialgericht.de





17.11.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.11.2014

1.  Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 11.11.2014 zum SGB II

1.1 - EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13

Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV.

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PRESSEMITTEILUNG Nr.146/14: curia.europa.eu (pdf)

Anmerkung:





10.11.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.11.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.09.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R

Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertreter als Bevollmächtigter - Erhebung einer Kostenpauschale

Das Jobcenter (JC) muss für den Rechtsschutz eines Hartz-IV-Klägers zahlen.

Leitsatz (Autor)
1. Legen SGB II Bezieher mit Hilfe eines Sozialverbandes erfolgreich Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ein, muss die Behörde die angefallenen Kosten erstatten. Das Jobcenter...





03.11.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.11.2014

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG)

BVerfG, Beschluss vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 -

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
 
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Beschluss hier abrufbar: www.kanzleibeier.eu



Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.10. 2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13

Bestimmung der Höhe der Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus einer...





27.10.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.10.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 04.06.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
 
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine Bagatellgrenze
 
Leitsatz (Autor)
Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind, denn dafür gibt es im SGB II keine Rechtsgrundlage.
 
Quelle: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts...





20.10.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.10.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.07. 2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - BSG, Urteil vom 17.07. 2014 - B 14 AS 25/13 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss einer Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags unter Berücksichtigung des Erarbeitungszeitraums

Leitsätze (Autor)
1. Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) ist beim Zufluss eines über einen Zeitraum von mehreren Monaten erarbeiteten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats jedenfalls...





13.10.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.10.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.06.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R
 
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten

Steht der Untergebrachte aufgrund einer Gesamtverantwortung des Trägers der Einrichtung für dessen...





06.10.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.10.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2014 - L 3 AS 315/14 B ER

Zur Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB II-Leistungsempfängern

Leitsätze (Juris)
1. Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II, ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X (Hausbesuch)...





29.09.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.09.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.09.2014 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R

Leitsatz (Autor)
Der Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach § 44a Abs 2 S 1 SGB 2 aF iVm § 103 SGB 10 umfasst nicht die für den Leistungsberechtigten im Erstattungszeitraum gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Ein Anspruch auf Ersatz der Beiträge war auch nicht entsprechend § 335 Abs. 2 SGB III iVm § 40 SGB II möglich. § 335...





22.09.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.09.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.09.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

Leitsatz (Autor)
Eine Umlage, die der Eigentümer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu zahlen hat und die der Erhaltung des Gebäudes dient, gehört zu dem Bedarf für die Unterkunft nach § 22 SGB II.
 
Quelle: juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

Arbeitszimmer schützt...





15.09.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.09.2014

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum (SGB II)

BVerfG - Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014: Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß - Gegenstand der Verfahren sind die Regelbedarfsleistungen für Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige, für Kinder bis zu sechs Jahren sowie für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren.

Leitsätze (Gericht)
zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014
 
- 1 BvL 10/12 -
 
- 1 BvL 12/12 -
 
- 1 BvR 1691/13 -
 
1. Zur Gewährleistung eines...





09.09.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.09.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.03.2014 - L 2 AS 877/12

Die Agentur für Arbeit (oder die für ihn handelnde gemeinsame Einrichtung) dürfen nicht zur Einreichung der ausgefüllten Anlagen EK, VM und WEP (Anlagen Einkommen und Vermögen und Anlage zur Eintragung weiterer Personen der Bedarfsgemeinschaft ab 15 Jahren) sowie zur Vorlage von Einkommensnachweisen auffordern, wenn das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vom Partner bestritten wird und dieser keine SGB II-Leistungen beantragt hat. Hierfür fehlte es an einer gesetzlichen Grundlage.
...





01.09.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.09.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14 B ER - rechtskräftig

Bulgarischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.

Leitsätze (Autor)
In Anbetracht dessen, dass die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, kann den Antragstellern in dem Lichte des Artikels 1 i.V.m. Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Gebotes effektiven Rechtschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne...





25.08.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.08.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 04.06.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13

Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin - WAufwV BE - Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten - Unzulässigkeit der Bestimmung des Heizbedarfs anhand der rechten Spalte "zu hoch" des bundesweiten Heizspiegels

Leitsätze (Autor)
Die WAV des Landes Berlin vom 3.4.2012 ist insgesamt unwirksam. Die Verwendung der Werte...





18.08.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.08.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 04.06.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Leistungsberechtigten - kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers

Leitsätze (Autor)
Arbeitgeber muss Jobcenter kostenfrei Auskunft erteilen.

Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Der Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte ist sowohl mit Art 12 Abs. 1 GG als auch - im Vergleich mit Auskunftsverpflichteten, denen ein Anspruch eingeräumt ist...





11.08.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.08.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 06.08.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

Behinderte Menschen mit Ausbildungsgeld sind von SGB II-Grundleistungen ausgeschlossen.

Leitsätze (Autor)
Nach § 7 Abs. 5 S 1 SGB II aF haben Auszubildende, deren Ausbildung …. nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dies gilt auch, wenn die BA die Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben...





04.08.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.08.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.06.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

Ein (teilweiser) ungenutzter Freibetrag kann sich nicht auf andere Einkommensarten auswirken.

Leitsätze (Autor)
Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. ist nur bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen, nicht jedoch von anderen Einkommensarten.

Absetzungen vom Einkommen sind nur vorzunehmen, soweit die abzugsfähige Belastung nicht bereits (vorab) in voller Höhe oder anteilig abgesetzt worden...





28.07.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.07.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteile vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R -, - B 8 SO 31/12 R - und B 8 SO 12/13 R

Mehr Sozialhilfe für Behinderte

Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %).

Quelle: Medieninformation Nr. 20/14: juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung 1:
Siehe auch BSG stoppt übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte - Kanzlei Blaufelder: www.kanzlei-blaufelder.com





21.07.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.07.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.07.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R

Leitsätze (Autor)
Beim Zusammenleben dreier je für sich hilfebedürftiger Generationen in einem Haushalt (Mutter, volljährige Tochter, minderjährige Enkelin) ist das an den kindergeldberechtigten Elternteil des volljährigen Kindes gezahlte und an dieses Kind weitergeleitete Kindergeld auf den Bedarf des kindergeldberechtigten Elternteil zu berücksichtigen.

Das Kindergeld für volljährige, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende, aber im Haushalt lebende Kinder ist normativ dem Kindergeldberechtigten zugeordnet und bei diesem nach...





14.07.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.07.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.04.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums bis zu 3 Jahren - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit
 
Leitsätze (Autor)
1. Mit einer Eingliederungsvereinbarung dürfen nach § 15 Abs. 1 SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden. Erkennt man in der Eingliederungsvereinbarung...





07.07.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.07.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.06.2014 - L 7 AS 392/14 B ER

Leitsätze:
Ein Antragsteller ist dann, wenn vom Jobcenter über seinen Antrag für einen bestimmten Zeitraum entschieden wird, darauf hinzuweisen, dass für den Folgezeitraum ein erneuter Antrag zu stellen ist (BSG, Urteil vom 18.01.2011 Az.: B 4 AS 29/10 R).

Da dies nicht geschehen ist, muss der Antragsteller insoweit mittels des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 02.04.2014 Az.: B 4 AS...





30.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.06.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.04.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug - keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat

Leitsatz (Autor)
Wenn ein Hilfeempfänger nach dem (nicht erforderlichen) Umzug in eine teurere Wohnung seine Hilfebedürftigkeit für mehr als einen Monat unterbricht, darf das Jobcenter die Übernahme der Wohnkosten nicht auf den Betrag begrenzen,...





23.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.06.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.04.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erstattungsfähige Kosten im isolierten Vorverfahren - Auftraggeber - Mehrheit - Vertretung - dieselbe Angelegenheit - Umstände des Einzelfalls - einheitlicher Auftrag - innerer Zusammenhang - Individualansprüche - Vollmacht - Bedarfsgemeinschaft - Erhöhungsgebühr - Geschäftsgebühr - Bestimmung - Unbilligkeit - Schwellengebühr

Leitsätze (Autor)
Für die Vertretung mehrerer Personen einer Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel nicht für...





16.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.06.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.03.2014 - L 16 AS 383/11

Die Vorschrift zur wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 SGB 2 a.F. (Meldeversäumnis) ist nicht verfassungswidrig.

Leitsätze (Juris)
Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006, BGBl 1706 verstoßen nicht gegen Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG.

Dem Gesetzgeber steht es frei, in welcher Art und Weise er das...





09.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.06.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 04.06.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13

Die WAV des Landes Berlin ist für die Zeit vom 1.5.2012 bis zum 31.7.2013 insgesamt rechtswidrig und unwirksam - Die Verwendung der Werte des bundesweiten Heizspiegels sind nicht geeignet eine Gesamtangemessenheitsgrenze ausreichend zu begründen, weil es nur ein Grenzwert ist (BSG vom 12.5.2013 - B 14 AS 60/12 R).
 
Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung 1 :
Aktuell anderer Auffassung SG Berlin,...





02.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.06.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.04.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R
 
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
 
Leitsätze (Autor)
Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II. Ebenso wenig bewirkt der gestellte Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - als nachgeholter Antrag i.S. des...





26.05.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.05.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.02.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 53/12 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit

§ 11 Abs. 2 S 1 Nr. 7 SGB 2 aF bzw. § 11b Abs. 1 S 1 Nr. 7 SGB 2 nF erfasst keine Zahlungen auf Unterhaltsrückstände.

Leitsätze (Autor)
Keine Berücksichtigung von Zahlungen des Hilfebedürftigen auf Unterhaltsrückstände als Absetzbetrag von seinem...





19.05.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.05.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.05.2014 zur Arbeitsförderung (SGB III)

1.1 - BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R

Leitsatz (Autor)
Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen (BSG, Urteil vom 18.5.2010, B 7 AL 36/08 R).

Quelle: Terminbericht Nr. 18/14 des BSG vom 14. Mai 2014: juris.bundessozialgericht.de



2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 -...





12.05.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.05.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem. § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung

Leitsätze (Autor)
Verletztenrente wird nur zum Teil bei SGB II- Leistungen angerechnet -   Schwerstbeschädigtengrundrente voll.

Die dem Opfer einer Gewalttat nach dem OEG zugesprochene Verletztenrente...





05.05.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.05.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum

Leitsätze (Autor)
Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf Alg II gemäß § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a.F. nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren. Wurden...





28.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.04.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.02.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit

Leitsätze (Autor)
Eine einzelfallunabhängige revisionsgerichtliche Bestimmung einer feststehenden unteren Verlustquote, ab der die Verwertung von Lebensversicherungen i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 1 SGB II immer offensichtlich unwirtschaftlich ist, kommt nicht in Betracht (anders noch BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R).

Zu...





25.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.04.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.06.2012 - L 7 AS 985/11

Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden, damit ihre Verweigerung eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II nach sich zieht.

Leitsätze ( Juris)
Die Maßnahme muss so konkret beschrieben werden, dass sich der Betroffene ein Bild von der Maßnahme machen kann sowie deren Zumutbarkeit, Erforderlichkeit und Geeignetheit beurteilen kann. Für diese grundlegende Beurteilung nicht erforderliche Einzelheiten, wie...





24.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.04.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.04.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

Begrenzungsregelung des § 22 Abs. 1 S 2 SGB II gilt nach Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Unterbrechung des Leistungsbezugs für mindestens einen Monat nicht fort - Jobcenter muss teurere Wohnung nach Kurzzeit-Job genehmigen

Leitsätze (Autor):
Keine Begrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten für einen nicht erforderlichen Umzug, denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dann nicht mehr anwendbar, wenn...





14.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.04.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.04.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

Begrenzungsregelung des § 22 Abs. 1 S 2 SGB II gilt nach Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Unterbrechung des Leistungsbezugs für mindestens einen Monat nicht fort - Jobcenter muss teurere Wohnung nach Kurzzeit-Job genehmigen

Leitsätze (Autor):
Keine Begrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten für einen nicht erforderlichen Umzug, denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dann nicht mehr anwendbar, wenn...





07.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.04.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.04.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufstocker - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB III umfasst nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld II

Leitsätze (Autor)
In einer Antragstellung auf Arbeitslosengeld I ist jedenfalls insoweit keine - zugleich inzident erfolgte - Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu erblicken, als es um Leistungsansprüche von anderen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere von Familienangehörigen des Antragstellers, geht.





31.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.03.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 -  L 7 AS 1058/13 B
 
Minderung des Arbeitslosengeld II - Notwendigkeit des Erlasses eines Aufhebungsbescheides - Meldeversäumnis - unzulässiger Meldezweck - Besuch einer Arbeitgebermesse von Verleihunternehmen

Leitsätze (Juris)
Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.
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24.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.03.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 7 AS 642/12 - Die Revision wird zugelassen

Leitsätze (Thomé):
Zur Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld stellt in den ersten 28 Tagen Einkommen da, danach wird es vermögen. Die Behörde hat im Rahmen der Beratungspflicht auf die Rücknahme eines Antrages hinzuweisen, wegen Beratungsunterlassung ist die Rücknahme um einen Tag (nach altem Recht) im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

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17.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.03.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.02.2014 - L 7 AS 755/13 NZB

Zur Rechtsfrage, ob ein einmaliger Bezug von Mutterschaftsgeld als laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II oder als einmalige Einnahme nach § 11 Abs. 3 SGB II anzurechnen ist.

Leitsätze (Juris)
Mutterschaftsgeld für eine gesetzlich Krankenversicherte ist eine Lohnersatzleistung nach § 13 Abs. 1 MuSchG und § 24 i SGB V.

Wenn das...





10.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.03.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER - rechtskräftig

§ 12a S. 2 Nr. 1 SGB II - Aufforderung zur Vorlage einer Rentenauskunft - Hinweis des Jobcenters auf die Möglichkeit einer Leistungsversagung nach §§ 60, 66, 67 SGB I

Leitsätze (Autor)
Falls ein Leistungsberechtigter einen Rentenantrag trotz Aufforderung des Leistungsträgers mit Fristsetzung nicht selbst stellt, kann der Leistungsträger nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II...





03.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.03.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - Leistungsrecht der Krankenversicherung - fehlende medizinische Notwendigkeit der Zusatzbehandlung

Leitsätze (Autor)
Keine Härtefallleistung im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II für kieferorthopädische Behandlung, denn es lag kein unabweisbarer Bedarf vor.

Wenn die Krankenkasse die Leistungsgewährung abgelehnt hat, kann eine Bedarfsdeckung durch existenzsichernde...





24.02.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.02.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.02.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung

Leitsätze (Autor)
Die Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung kann nicht alleine aufgrund der Verlustquote beurteilt werden, sondern zahlreiche andere Faktoren, wie Laufzeit, Ablaufleistung, Kündigungsfrist usw. sind ebenfalls zu beachten.

Werden Leistungen nur für kurze Zeit begehrt, kann dies zu einer möglichen besonderen Härte der Verwertung führen (hier 2 Monate Leistungsbezug -...





17.02.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.02.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13.02.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 22/13

Bestimmtheit eines Überprüfungsantrages - Erstmalige Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB 10 im Klageverfahren - Nichtbenennung konkreter Verwaltungsakte mit Datum - Nichtdarlegung der Rechtswidrigkeitsgründe

Leitsätze (Autor)
Global gestellter Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X muss vom Jobcenter nicht beschieden werden.

Schon nach dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X soll die Rücknahme...





10.02.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.02.2014

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 - mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 - auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art 70 Abs 1,...





03.02.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.02.2014

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

Leitsätze (Autor):
Vereinnahmte Umsatzsteuer, die steuerrechtlich nur einen durchlaufenden Posten darstellt, ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie im Bedarfszeitraum auch abgeführt wurde, als bedarfsbereites Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.

Ergänzender Leitsatz (Thomé):
Bei Selbständigen kann nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden, wenn der gegenwärtige Bedarf gedeckt ist, der aktuelle und unabweisbare existenzsichernde...





27.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.01.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013 - L 13 AS 161/12

Leitsätze (Juris)
Die Regelung in § 32 SGB II, dass bei einem Meldeversäumnis eine Absenkung des Regelbedarfs um 10 v. H. erfolgt, falls trotz schriftlicher Belehrung über die Folgen der Hilfesuchende einer Aufforderung zur Meldung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes ist ein ausreichendes Korrektiv im Hinblick auf die in der Norm zwingend...





20.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.01.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

Leitsätze (Juris)
Wird im Rahmen eines Bescheides über die Bewilligung einer Mietkaution als Darlehen eine monatliche Aufrechnung verfügt, handelt es sich bei den diese Aufrechnung vornehmenden Bescheide um nicht gesondert anfechtbare Ausführungsbescheide.

Die Gewährung einer Mietkaution als Darlehen begegnet auch deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil im Hinblick auf die geringfügigen Aufrechnungsbeträge regelmäßig "zukunftsnahe Erwerbschancen" bestehen.

Eine Mietkaution kann im Rahmen einer Sollvorschrift zur...





13.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.01.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.12.2013 - L 3 AS 1613/13 NZB

Leitsatz (Autor)
Die Frage, ob die angemessene Nettokaltmiete im Zuständigkeitsbereich des Grundsicherungsträgers auf einer schlüssigen Ermittlung beruht, besitzt keine grundsätzliche Bedeutung. Denn die rechtlichen Grundlagen für die Beantwortung dieser Frage sind geklärt.

Die Frage, ob eine bestimmte Richtlinie oder Verwaltungsvorschrift eines kommunalen Trägers, in der Angemessenheitsgrenzen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt werden, den gesetzlichen...





06.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.01.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.09.2013 - L 6 AS 597/13 B ER

Leitsätze (Autor)
Keine Übernahme rückständiger Stromschulden, wenn sich eine Hilfeempfängerin ein sozialwidriges unwirtschaftliches und die Möglichkeit der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten entgegenhalten lassen muss.

Vorliegend ist nämlich ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe nicht einmal entfernt erkennbar. Nachdem ihr mittlerweile vier Darlehen wegen aufgelaufener weit überhöhter rückständiger Stromkosten gewährt wurden, hat die Antragstellerin ihren Strombedarf seit dem 12. Dezember 2012 nicht nur nicht gedrosselt, sondern sogar...





30.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.12.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER

Leitsätze:
Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt zwar keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus; es bedarf aber in einem solchen Fall einer Aufhebungs- bzw. Änderungsentscheidung nach § 48 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - zur bis zum 31. März 2011 geltenden Rechtslage; SG Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2013 - S 7 AS...





24.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.12.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12 - Die Revision wurde zugelassen

Keine Übernahme von Fahrtkosten durch Jobcenter für Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin

Leitsatz:
Großeltern haben keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten, die ihnen für den Umgang mit ihren Enkeln entstehen. Aufwendungen, also zum Beispiel Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2013, hier zur Pressemitteilung:





16.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.12.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.12.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

Leitsatz:
Betriebskostenguthaben i.S. des § 22. Abs. 1 S. 4 SGB 2 a.F. mindern die "tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung der Leistungsbezieherin und nicht die vom Grundsicherungsträger als angemessen anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

Quelle: Terminbericht des BSG vom 12.12.2013, hier zum Nachlesen: juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Gleicher Auffassung - SG Dresden, Urteil...





09.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.12.2013

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER

Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Leitsätze:
Der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende Unionsbürger ist europarechtskonform.

Auch bei solchen Rechtsfragen, die im Sinne des Berufungs- und Revisionszulassungsrechts (§§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) noch klärungsbedürftig erscheinen, dürfen Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht lediglich auf eine Folgenabwägung, sondern auch auf eine Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. In Fällen, in denen...





02.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.12.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - Die Revision wurde zugelassen.

Leitsätze:
Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien. Ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für Arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. Der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik widerspricht dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004).

Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sog. Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in...





25.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.11.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.09.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Einkommensberücksichtigung - Abfindungszahlung - Verteilzeitraum - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs

Leitsätze:
1. Waren die Mittel aus der Abfindung tatsächlich und unwiederbringlich verbraucht, standen "bereite Mittel" also bei den erneuten Bewilligungen tatsächlich - auch nicht als Restbeträge - zur Verfügung, erweisen sich diese nicht als anfänglich rechtswidrig i.S. von §...





18.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.11.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.09.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

Leitsätze
BSG bestätigt schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers nach dem SGB II für die Stadt "München". Bei der Überprüfung der Referenzmiete des Jobcenters sind zutreffend eine Wohnungsgröße für Alleinstehende in München von 50 qm und nur Wohnungen mindestens einfachen und nicht einfachsten Standards zugrunde gelegt worden.

Die vom BSG vorgegebenen Kriterien eines schlüssigen Konzepts wurden beachtet. Durch den Rückgriff auf die...





11.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.11.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.09. zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R


Leitsätze
Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs. 7 SGB 2 nur bei außerschulischen Aktivitäten (bereits angedeutet in BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 131/11 R).

Bedarfe im Sinne des § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung sind nur solche, die für den Unterricht selbst entstehen, nicht jedoch...





04.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.11.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013 zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

Weigert sich ein abgelehnter und lediglich geduldeter Asylbewerber, gegenüber der Botschaft seines Heimatlandes eine sogenannte Ehrenerklärung als Voraussetzung für die Ausstellung von Passersatzpapieren abzugeben, dürfen ihm deshalb nicht die Grundleistungen für Asylbewerber gekürzt werden.

Quelle: beck-aktuell Nachrichten, hier abrufbar: beck-aktuell.beck.de



2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 -...





28.10.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.10.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2013 - L 7 AS 176/13 B rechtskräftig

Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1000 EUR zur Anschaffung eines PKW - mündliche Zusage des Jobcenters

Rechtsgrundlage für die Gewährung des Zuschusses zur Anschaffung des PKW ist § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist nicht ausgeschlossen, denn diese kommt auch dann in Betracht, wenn die Behörde...





21.10.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.10.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

Bei einem Wegfall des Unterkunftsanteils eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion sind den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft in Abweichung von der üblichen Aufteilung nach Kopfteilen höhere Unterkunftskosten zu gewähren.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Vgl. dazu: Sanktionen gegenüber Unter-25-Jährigen – Das Problem der Verteilung der Wohnkosten bei mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaften, ein Aufsatz von Wersig in info also...





14.10.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.10.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R

Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen - Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen.

Bei einem minderjährigen Kind, das - wie hier - in einer Stiefkindfamilie lebt, reicht das durch die Ehe zwischen dem Elternteil und dem Stiefelternteil vermittelte rechtliche Band als ausreichende Grundlage für die typisierende Annahme des Gesetzgebers, dass die gesteigerte Elternverantwortung des...





07.10.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.10.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.06.2013 - L 5 AS 354/13 B ER

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier: u.a. verweigerter Hausbesuch).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

Anmerkung:
Vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.8.2013 - L 2 AS 546/13 B ER und - L 2 AS 547/13 B rechtskräftig

Keine Grundsicherung nach dem SGB II für Arbeitssuchende...





30.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.09.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge Anwendung des § 116a SGB 12

Die am 1.1.2011 ins SGB XII eingefügte Vorschrift des § 116a ist im AsylbLG ist analog anwendbar.

Nach § 116a SGB XII werden Leistungen unter Abänderung bestandskräftiger Verwaltungsakte rückwirkend in Abweichung von § 44 Abs 4 SGB X nur für einen Zeitraum von einem Jahr (statt...





23.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.09.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.09.2013 - L 11 AS 481/13 NZB

Die Berufung ist bereits allein wegen der Frage zuzulassen, ob das einem Sanktionsbescheid beigefügte Berechnungsblatt eine konkludente Aufhebung der vorangegangenen Leistungsbewilligung darstellen kann, wenn Anhaltspunkte fehlen, dass die Behörde eine solche Entscheidung treffen wollte.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13 B ER rechtskräftig

...





16.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.09.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.09. 2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteile vom 10.09.2013 -B 4 AS 3/13 R, B 4 AS 4/13 R und - B 4 AS 5/13 R -

Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben bereits entschieden, dass zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 SGB II ein Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle nur erfolgen kann, wenn nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach...





09.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.09.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.08.2013 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

BSG schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder

§ 43 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch SGB XII ist dahin auszulegen, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen.

...





02.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.09.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.08.2013 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R -

Sozialhilfeträger muss gegenüber den Erben bei der Geltendmachung der Erbenhaftung Ermessen ausüben.

Zwar ist der Sozialhilfeträger berechtigt, bei einer Erbengemeinschaft, von jedem Miterben als Gesamtschuldner im Wege der Erbenhaftung den gesamten Forderungsbetrag geltend zu machen; insoweit ist die Erbenhaftung auch nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Erblasser bereits zum Zeitpunkt der Sozialhilfegewährung Inhaber des Vermögens war, das bei Eintritt des Erbfalls...





26.08.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.08.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

Einkommen einer Gesellschaft, in der der Leistungsberechtigte - etwa als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer - gesellschaftsrechtlich unabhängig vom Willen anderer über Entnahmen entscheiden kann, werden dem Leistungsberechtigten als eigenes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II zugerechnet.

Auch die von der KG (Firma) vereinnahmte Umsatzsteuer ist wie die übrigen Einnahmen der KG bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen. Seit dem 1.1.2008 verweist...





18.08.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.08.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 6 AS 24/12, anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 38/13 R

Kein Kostenersatz für Auskunftserteilung des Arbeitsgebers einer SGB II Leistungsbezieherin

Fordert das Jobcenter den Arbeitgeber einer Leistungsbezieherin zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des § 60 Abs. 3 SGB II auf, so hat der Arbeitgeber als Ausdruck der erhöhten Sozialpflichtigkeit des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten.
...





12.08.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.08.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.07.2013 - L 9 AS 183/13 B ER

Italienischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.

1. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, ist ausreichend. Es reicht demnach ein abstrakt-genereller Arbeitsmarktzugang aus (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 4. Januar 2013 - L 9 AS 681/12 B ER, L 9 AS 707/12 B ER).

2. Die...





06.08.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.08.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 10.07.2013 - L 13 AS 151/13 B ER

Weiterbildungsmaßnahme zum Rettungsassistenten führt nicht zum Leistungsausschluss von ALG II.
Das Durchlaufen einer nach objektiven Kriterien als Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des SGB II zu bewertende Bildungsmaßnahme führt nicht zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II, auch dann nicht, wenn die Maßnahme, würde sie als Ausbildung durchgeführt, grundsätzlich nach dem Bafög förderungsfähig wäre (im Anschluss an BSG, Urteil vom 20.08.2010 - B 4...





29.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.07.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER rechtskräftig

Kein Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige- Anspruch auf Regelleistung- kein Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft - EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund

1. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist als Regelung, die von existenzsichernden Leistungen ausschließt, eng auszulegen. Es muss positiv festgestellt werden, dass dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik zusteht (BSG Urteil vom 30.01.2013 -...





22.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.07.2013

1.   Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

1.1 - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.07.2013 - C-523/11, C-585/11

Auslands-BAföG darf nicht allein von Wohnsitzerfordernis abhängen

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen darf, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.

www.juris.de



2.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom...





15.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.07.2013

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

1.1 - BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23.12 D; 5 C 27.12 D

Für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lange dauert, gibt es keine festen Richtwerte. Entscheidend für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles.

beck-aktuell.beck.de



2.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R





08.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.07.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.07.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteile vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R und B 4 AS 74/12 R

Haben Kommunen, die die Hartz-IV-Leistungen alleine in eigener Regie verwalten, rechtswidrig Zusatzleistungen an Langzeitarbeitslose gewährt, muss der Bund grundsätzlich dafür geradestehen.

Nur wenn die Kommunen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht vom Gesetz vorgesehene Hilfeleistungen gewährt haben, besteht keine Kostenerstattungspflicht.

www.juraforum.de



2.   Entscheidungen...





01.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.07.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 48/12 R

Auch Ernährung mit laktosefreier Kost kann Mehrkosten an Ernährung verursachen, so dass ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II gegeben sein kann.

Der Anspruch auf einen Zuschlag kann insbesondere nicht schon deshalb verneint werden, weil die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge keinen Zuschlag empfehlen. Die Frage, ob und inwieweit die bei Laktoseintoleranz erforderliche Ernährung höhere...





24.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BVerfG, Beschluss vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei Hartz IV-Leistungen unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

In der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung liege kein Grundrechtseingriff, weil nicht die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen sei. In Rede stehe vielmehr...





17.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.06.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

Die sog. 6 Monatsfrist für die Umsetzung von Kostensenkungsmaßnahmen (vgl Urteil des Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R) gilt auch für Heizkosten.

Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den sog bundesweiten Heizspiegel abzustellen.

Beim Überschreiten dieses Betrags sind jedoch die tatsächlichen Aufwendungen so lange zu übernehmen, wie es der...





10.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

Kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin aus Bulgarien und zeitnaher bevorstehender Geburt eines gemeinsamen Kindes und Familiengründung.

juris.bundessozialgericht.de




2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH





03.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.12.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

Steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers ist als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen.

Es handelt sich hierbei nicht um zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage, die nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011, wenn ein privatrechtlicher Verwendungszweck vereinbart war, ggf unberücksichtigt bleiben konnten (vgl aber die nunmehr geänderte Fassung des § 11a Abs 3 SGB II idF ab 1.4.2011; BT-Drucks 17/3404 S 94)....





27.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.05.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

Durch eine Sanktion ausfallender Mietanteil eines in Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB-II-Beziehers erhöht Bedarf der Mitbewohner

Werden einem SGB-II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen, so erhöht dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger. In Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils sind diesen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen, denn § 22 Abs 1 Satz 1...





20.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.05.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B rechtskräftig

Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker (selbständige Tätigkeit)

Unter Verweis auf die gesetzlichen bzw. arbeitsvertraglichen Regelungen zum Urlaub kann nicht ein genereller Anspruch eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Zustimmung einer vierwöchigen Ortsabwesenheit hergeleitet werden.

Auch in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit" bzw. des nur aufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedarf...





13.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.05.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 . BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R


1. Der Erlass eines endgültigen Bescheides ist kein taugliches Instrumentarium in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung insbesondere der Einkommenssituation besteht.

Wenn das zu erwartende Arbeitsentgelt etwa als Leistungsentlohnung (wie hier auf Basis einer Stückzahl) oder als Zeitlohn ohne von vornherein fest vereinbarte Stundenzahl vertraglich geregelt ist, ist typischerweise der Anwendungsbereich des § 40 Abs 1 Satz 2...





06.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.05.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2013 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

8. Senat des Bundessozialgerichts schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder

§ 43 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch SGB XII ist dahin auszulegen, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen.





29.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.04.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK, die Revision wird zugelassen

Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam.

www.lifepr.de


Anmerkung:
Ebenso - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.03.2013 - L 16 AS 61/13 B ER

Ein Anordnungsgrund - also Eilbedürftigkeit - besteht auch schon vor...





22.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.04.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

Hat die Ehefrau mit ihrem pflegebedürftigen Ehemann auch während dessen Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, ist die Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das BSG für derartige gemischte Bedarfsgemeinschaften entwickelt hat.

Abweichend von der dort aufgestellten allgemeinen Regel ist jedoch bei der vorliegenden speziellen Konstellation der Bedarf des anderen - von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen...





16.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.04.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER rechtskräftig

1. Vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein Antragsteller alle zumutbaren Möglichkeiten einer Selbsthilfe erfolglos ausgeschöpft hat (vgl. LSG NRW Beschluss vom 08.02.2013 - L 19 AS 165/13 B ER).

2. Der pauschale Vortrag, es könne nicht zulässig sein, dass zwei Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu...





08.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.04.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R

Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme (Untermiete) als Einkommen ist nach dem SGB II ausgeschlossen

Keine Minderung der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung, denn nicht gezahlte Untermiete eines Dritten an den Hartz IV-Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar.

Die Minderung eines Bedarfs scheidet anders als tatsächlich zufließendes Einkommen (und Vermögen) aus (BSG Urteil vom 18.2.2010 -...





01.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.04.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.03.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

Pflicht zur Vorlage einer Einkommensprognose

Ein Leistungsbezieher nach dem SGB II ist im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt unter Verwendung des Vordruck EKS zu machen.

Ferner ergibt sich durch die Angaben in der Anlage EKS auch keine...





18.03.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.03.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11, Revision zugelassen

1. Auch für Leistungszeiträume ab dem 01.01.2011 kann ein Rechtsmittel auf die Überprüfung von Leistungen zu Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II beschränkt werden (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2012 - L 3 AS 307/12 B ER, L 3 AS 308/12 B; SG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2011 - S 20 AS 6617/10).

2.Der Grenzwert für Heizkosten ist auch dann nach...





11.03.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.03.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.11.2012, - B 4 AS 39/12 R


Ersatzpflicht nach § 34 SGB II besteht nur bei sozialwidrigem Verhalten mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung.

Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht gem. § 34 SGB 2 für Sozialleistungen, die wegen eines deshalb eingetretenen Arbeitsplatzverlustes an Familienmitglieder erbracht werden, wenn das strafbare Verhalten gerade auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet war.

...





04.03.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.03.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.02.2013 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R

Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen

Nach § 84 SGB XII bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht, soweit die Zuwendungen nicht die Lage des Leistungsberechtigten so günstig beeinflussen, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

Nach § 5 Abs. 4 SGB XII sollen die Sozialhilfeträger dabei von der Erbringung von...





25.02.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.02.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 103/11 R

Die Privilegierung von Schmerzensgeldzahlungen erfasst jedoch nur den Vermögensstamm, nicht hingegen die ggf daraus gezogenen Früchte zB in Form von Zinsen.

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind vielmehr - wie alle anderen Zuflüsse in Geld auch - als Einkommen zu berücksichtigen.

juris.bundessozialgericht.de




2.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für...





18.02.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.02.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

Die anwaltliche Tätigkeit für einen bei der Behörde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist - nicht zu vergüten.

Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid kommt nur in Betracht, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Hieran fehlt es vorliegend.

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11.02.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.02.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER

Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 483/12

1. Vollkost ist keine kostenaufwändige Ernährung, die einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs....





04.02.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.02.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

Kein Leistungsausschluss von ALG II für schwangere bulgarische Staatsangehörige.

Der zu erwartenden Geburt des Kindes, das einen aus Art 6 GG geschützten Anspruch auf Ermöglichung und Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an hat, kommen aufenthaltsrechtliche Vor- und Schutzwirkungen für das Aufenthaltsrecht seiner Eltern zu. Somit bestand bereits vor SGB II-Antragstellung ein unabhängiges Aufenthaltsrecht.





28.01.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.01.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R

Ein Studierender ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in dieser Zeit aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt (vgl bereits BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 27 mit...





21.01.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.01.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.10.2012 - L 7 AS 685/12 B ER

Der einstweilige Rechtsschutz dient nicht dazu, abstrakte Rechtsfragen zu klären. Wenn eine Maßnahme (hier Bewerbungstraining) Gegenstand des Eingliederungsverwaltungsaktes ist, der Maßnahmenzeitraum aber während des Eilverfahrens schon endet, hat sich die Verpflichtung zur Teilnahme an dieser Maßnahme durch Zeitablauf erledigt. Einen Fortsetzungsfeststellungsantrag analog § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG gibt es im Eilverfahren nicht.

Wenn infolge der Nichtteilnahme an der Maßnahme eine...





14.01.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.01.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R


Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmen, dies gilt selbst dann, wenn der Hartz-IV-Empfänger die Modernisierung gewünscht hat.

Nach dem systematischen Zusammenhang des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II aF ist nur bei einer Mieterhöhung durch Umzug eine Vorabklärung durch den Leistungsberechtigten und entsprechende Zusicherungsverpflichtung des SGB...





07.01.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.01.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.10.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 188/11 R

Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

Der Anteil in der Betriebs- und Heizkosten-Erstattung, der auf die Kosten der Haushaltsenergie entfällt, ist nicht...





31.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.10.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 11/12 R -

Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB II-Träger beanspruchen.

Keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung vom Einkommen nach § 11 Abs. 2...





24.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R -

Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine Anwendung.

Soweit der Gesetzgeber hinsichtlich der Minderung des Erstattungsbetrages danach differenziert, ob die Leistungen nach dem SGB II endgültig oder vorläufig bewilligt worden sind, ist diese Differenzierung sachgerecht. Hierbei ist...





17.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.12.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

Die in den Wohnraumfördervorschriften der Länder vorgesehenen Erhöhungen der Wohnungsgröße wegen personenbezogener Merkmale fließen nicht in die Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinses ein (hier Alleinerziehendenzuschlag; Fortführung der Entscheidung des 14. Senat des BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R).

Derartige Merkmale sind ausschließlich bei der konkreten Angemessenheit - im Rahmen der Kostensenkungsobliegenheit - zu berücksichtigen.

Kosten...





10.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 164/11 R -

Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Missachtung der spezifischen Rechte als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren sind von der Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF grundsätzlich ausgenommen

Das Sozialhilferecht hat den Begriff der Entschädigung wegen immaterieller Schäden stets weit ausgelegt und hierunter auch Entschädigungen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts subsumiert. Der Gesetzgeber des SGB II wollte mit der Regelung...





03.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R


Für die Aufhebungsverfügung kommt als Rechtsgrundlage nur § 45 und nicht § 48 SGB X in Betracht

Dies gilt dann, wenn zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des bewilligenden Verwaltungsakts bereits objektiv Umstände vorliegen, die einen zukünftig wechselnden Einkommenszufluss nahe legen (etwa weil ein Arbeitsverhältnis besteht), so hat der Leistungsträger eine lediglich vorläufige Regelung iS des § 328 SGB III zu treffen.
...





12.11.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.11.2012

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 

1.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2012,- L 4 AS 367/10

Kosten einer Privat-Haftpflichtversicherung des Mieters sind Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn der Mietvertrag dem Mieter den Abschluss einer solchen Versicherung zwingend auferlegt und die Kosten der Unterkunft angemessen sind.

sozialgerichtsbarkeit.de 

Anmerkung:
BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 2/10 R
KdU werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit...





05.11.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.11.2012

1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 02.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.11.2012, - B 4 AS 39/12 R

Keine generelle Ersatzpflicht im Sinne von § 34 SGB II nach Arbeitsplatzverlust infolge von Straftaten.

Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht gem. § 34 SGB 2 für Sozialleistungen, die wegen eines deshalb eingetretenen Arbeitsplatzverlustes an Familienmitglieder erbracht werden, wenn das strafbare Verhalten gerade auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet war.





29.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.10.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2012, - L 18 AS 2308/12 B ER

Unterbrechung der Stromversorgung ist eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage, die Leistungsträger zur Darlehensgewährung verpflichtet.

Jobcenter soll darlehensweise Stromschulden gem. § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II übernehmen, wonach ein "intendiertes Ermessen" zur Verpflichtung zur Leistungsgewährung führt, soweit nicht ein atypischer Fall gegeben ist. Die Stromsperre ist als eine solche vergleichbare Notlage anzusehen, da die Unmöglichkeit der Nutzung von Haushaltsenergie sich unmittelbar...





22.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.10.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.10.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 11/12 R -

Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB II-Träger beanspruchen (ebenso BSG, Urt. v. 18.01.2011, - B 4 AS 108/10 R).

Darüber hinausgehenden Kosten der privaten Krankenversicherung...





15.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.10.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R -

Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

§ 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und...





08.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.10.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.3.2012, - B 4 AS 16/11 R -

Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden ist.

juris.bundessozialgericht.de




2.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom...





01.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.10.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R -

Die SGB II-Regelsätze für Alleinstehende sind vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.

juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, - S 55 AS 9238/12 -

Vorlagebeschluss zum BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für zusammenlebende, kindererziehende Leistungsberechtigte und...





24.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.09.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.09.2012 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 4/11 R -

Keine Kürzung der Sozialhilfe bei möblierten Zimmer

Denn wird der Regelsatz um den darin enthaltenen Anteil für Möbel und Einrichtungsgegenstände gekürzt, kann der Leistungsbezieher gar keine erforderlichen Möbel mehr anschaffen oder austauschen. Es bleibt dem Hilfebedürftigem überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft.

Derartigen Unwägbarkeiten soll die Pauschalierung des Regelsatzes Rechnung tragen.

juris.bundessozialgericht.de


Anmerkung...





17.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.09.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2012.- L 11 AS 551/12 B PKH -

Keine Gewährung von PKH für Regelsatzklage.

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.08.2012,- L 7 AS 589/12 B ER -

Der materielle Vorschussanspruch ist im Vergleich zum Leistungsanspruch in seiner Durchsetzbarkeit verringert, weil die Höhe des Vorschusses nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I in das...





10.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.09.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2012,- L 5 AS 1749/12 B ER

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform.

EFA Vorbehalt unterliegt keinen völkerrechtlichen Bedenken. Der Vorbehalt steht auch mit dem Verfassungsrecht im Einklang.

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2012,- L 18 AS 424/12 B PKH -

Die...





03.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.09.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.06.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 142/11 R -

Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nach § 63 SGB X.

juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 163/11 R -

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen.

Eigenleistungen im Rahmen von vermögenswirksamen Leistungen sind nicht vom Einkommen...





27.08.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.08.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 32/12 R -

Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, solange die Kosten der Wohnung insgesamt angemessen bleiben.

Jobcenter muss die durch die Wunsch-Modernisierung eingetretene Mieterhöhung tragen, denn eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Klägerinnen ist nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt.

juris.bundessozialgericht.de
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20.08.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.08.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R -

Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 a.F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung.

§ 22 Abs. 3 SGB II findet keine Anwendung auf - fiktive - Guthaben.

juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Lesenswert dazu: Kann mir...





13.08.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.08.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 105/11 R -

Bei Bezug einer litauischen Altersrente sind Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, denn sie ist mit einer deutschen Altersrente vergleichbar.

juris.bundessozialgericht.de



2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.08.2012,- L 13 AS 2355/12 ER-B -

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23.07.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.07.2012

1.   BVerfG, 1. Senat, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig.

Leitsätze:

1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.

2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als...





22.07.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.07.2012

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 – BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R -

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungsgemäß.

juris.bundessozialgericht.de


1.2 BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 35/12 R 20 -

Kein Recht auf Prozess um 20 Cent Hartz IV.

Für einen Leistungsberechtigten, der mit seiner Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung nach § 41 Abs 2 SGB II aF geltend macht, besteht kein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis.





22.07.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.07.2012

1.  Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.02.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 14/11 R -

Kein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Wohneigentum, wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist.

juris.bundessozialgericht.de



2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.07.2012,- L 19 AS 1926/11 B - und - L 19 AS 1989/11 B...





02.07.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.07.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2012 - L 13 AS 3213/11

Sind die zur Finanzierung des Eigenheims abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber geltend gemachte Verzugsschadensersatz keine tatsächliche Aufwendung für die Unterkunft i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2012 - L 3 AS 210/12 B ER





25.06.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.06.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.06.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 163/11 R -

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 162/11 R -

Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II (sog "Schulstarterpaket").

juris.bundessozialgericht.de

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18.06.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.06.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.02.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 89/11 R -

Zusatzversicherungen für Hartz-IV-Kinder nicht anrechenbar, denn Jobcenter muss nur für übliche Versicherungen aufkommen.

Ist das Einkommen eines minderjährigen Kindes das einzige Einkommen der Bedarfsgemeinschaft und ist das Kind auf die Hilfe der Bedarfsgemeinschaft angewiesen, scheidet der Abzug der Versicherungspauschale für Familienversicherungen hiervon nach ständiger Rechtsprechung des BSG aus.

Mit seinem Einkommen sollen in erster Linie seine Existenzsicherung gesichert...





11.06.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.06.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.02.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 94/11 R -

Als Einkommen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen zu berücksichtigen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen.

Es handelt sich nach der Gesetzesbegründung um eine klarstellende Regelung (BT-Drucks 17/3404 S 94).

Dieser Regelung unterfällt nach einhelliger Auffassung in der Literatur der Unterhaltsbeitrag nach dem AFBG (Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 11 Rz 26; Söhngen in jurisPK-SGB...





04.06.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.05.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches LSG, Beschl. v. 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept

www.justiz.sachsen.de


1.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.05.2012,- L 5 AS 114/12 B ER -

ALG II ist als Zuschuss zu gewähren, wenn die Mieteinnahmen nicht als Einkommen anzurechnen sind, da diese Einkünfte aus der Insolvenzmasse...





28.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.05.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 101/11 R -

Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen, denn Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

sozialgerichtsbarkeit.de



2.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11...





21.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.05.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 166/11 R -


Ein Fortzahlungsantrag ist auch dann erforderlich, wenn eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit durch den Grundsicherungsträger erteilt wird und der Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit endet.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass außer in Ausnahmefällen der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach einem so vielfältigen Wandel unterliegt, dass es geboten ist, die Leistungen immer nur für einen begrenzten...