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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

12.03.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.03.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs

Orientierungssatz (Redakteur)
Reparaturkosten einer Brille stellen einen Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II  als Parallelvorschrift zu § 31 Abs. 1 SGB XII dar.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der geltend gemachte Sonderbedarf ist ein...





06.03.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.03.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 26.10.2017 - L 9 AS 1668/15 - rechtskräftig

Einmalkosten für die Anschaffung des Heizöls - Kosten für Unterkunft und Heizung bei selbst genutzten Eigenheimen - keine Aufteilung der angefallenen Heizkosten auf 12 Monate - Verweis des Jobcenters auf Ansparung rechtswidrig - Fahrtkostenerstattung und Kilometergeld vom Arbeitgeber ist anrechenbares Einkommen

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Zum Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizkosten. Für die Berücksichtigung einer fiktiven Ansparung im Jahresverlauf besteht keine Rechtsgrundlage.
...





27.02.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.02.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 21.09.2017 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 5/16 R

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland
Minderjährige Deutsche im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen die Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall eines in Bulgarien lebenden Kindes.

weiter: www.migazin.de
Volltext der Entscheidung: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

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20.02.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.02.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.02.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil v. 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Allein die Versagung von Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung rechtfertigt bei der Einkommensprüfung keine Abweichung vom Kopfteilprinzip.

Leitsatz (Redakteur)
Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bzgl. der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Falle einer Leistungsversagung gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für...





14.02.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.02.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2017 (Az.: L 18 AS 1984/17 B ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Von einem Drohen von Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ist bereits dann auszugehen, wenn vermieterseitig die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzug deutlich in Aussicht gestellt wurde. Damit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit den Kosten einer Räumungsklage belastet werden könnte. Es darf hier insoweit nicht nur auf die Erhebung einer Räumungsklage als...





05.02.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.02.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.08.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte - unangemessenes Hausgrundstück - Zuschuss statt Darlehen - Wiedereingliederung in Arbeit - oder eine stufenweise Wiedereingliederung iS von § 28 SGB IX

Eine absehbar kurze Leistungsdauer kann die Annahme einer besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB 2 rechtfertigen.

Zuschuss statt Darlehen, wenn Leistungsbezug absehbar kurz...





30.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.01.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte - Ansparung aus der Regelleistung

Leitsatz (Redakteur)
Die Verwertung der Lebensversicherung, deren Substanzwert aus "nicht benötigten Hilfeleistungen" herrührt, bedeutet für den Kläger keine besondere Härte.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)





23.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.01.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

Die Kosten für die Anmietung eines für die Schule notwendigen Taschenrechners sind Bestandteil der persönlichen Schulausstattung.

Leitsatz (Juris)
1. Die Kosten für die Anmietung eines grafikfähigen Taschenrechners für die Sekundarstufe II sind von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst. Die Höhe der Schulbedarfspauschale (insgesamt 100 € pro Jahr) ist gegenwärtig rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Weitergehende Ansprüche auf Übernahme...





15.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.01.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17 – Revision zugelassen

LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind.

Leitsatz (Juris)
1. Die Kosten für die Beschaffung eines Taschenrechners sind von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst und können deshalb nicht als besonderer, unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 21 Abs 6 SGB II beansprucht werden. Die Höhe der Schulbedarfspauschale (insgesamt 100 € pro Jahr) ist gegenwärtig...





11.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.01.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.10.2017- L 11 AS 335/14

Einkommensberücksichtigung - Kindergeld in unterschiedlicher Höhe für mehrere Kinder in der Bedarfsgemeinschaft

Leitsatz (Juris)
Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das jeweilige Kind gezahlt wird (§ 11 Abs 1 S 4 i.V.m. S 3 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung bzw. § 11 Abs 1 S 5 i.V.m. S...





02.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.01.2018

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten - kein Anspruch auf Leistungen in Höhe des Regelbedarfs für alleinstehende Leistungsberechtigte

Kurzfassung
Die Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - zu § 20 Abs 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ist auf den hier...





02.01.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.12.2017

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - eigenständiger Verwaltungsakt - Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion - keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide

Keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide.

Leitsatz (Redakteur)
Der Zahlungsanspruch ist noch nicht durch das Jobcenter befriedigt worden. Dem steht entgegen, dass die Aushändigung der Gutscheine an...





21.12.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.12.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.07.2017, 24.08.2017 und 12.12.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R

Zur Minderung von Übergangsgeld für eine stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigenfreibetrag.

Leitsatz (Redakteur)
Das gezahlte Übergansgeld (Übg) war nicht um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB II zu bereinigen, allerdings wird in der Regel ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu erbringen sein.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2...





11.12.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.12.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 07.12.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

Kurzfassung:
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhitzers verfügt.
Eine solche Einrichtung ist der Vorschrift als Voraussetzung für eine abweichende Bemessung des Bedarfs nicht zu entnehmen. Sie...





04.12.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.12.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13.07.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus zwei, sich nicht nahtlos aneinander anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

Zur Gewährleistung der Effektivität der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist keine Nahtlosigkeit zu verlangen.

Leitsatz (Redakteur)
2 Abs 3 Satz 1 Nr...





27.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.11.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 31.01.2017 - L 6 AS 194/15, L 6 AS 195/15, L 6 AS 196/15, L 6 AS 197/15 u. L 6 AS 198/15

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht bestätigt schlüssiges Konzept für Pinneberg

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Grundsicherungsträger nach dem SGB II hat die Mietobergrenzen unter Berücksichtigung der Wohnflächengrenzen für den relevanten Vergleichsraum grundsätzlich auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt und dabei quadratmeterbezogene Angemessenheitsrichtwerte für die Nettokaltmiete und die kalten Betriebskosten zugrunde gelegt, die...





21.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.11.2017

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BVerfG vom 10.10.2017 - Az.: 1 BvR 617/14

Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Wohnkosten verfassungsgemäß
Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen muss.

Wesentliche Erwägungen des BVerfG:
1. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II greifen nicht durch (AZ.: 1 BvR 617/14). Die Regelung genügt der...





14.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.11.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Saarland, Urteil v. 09.05.2017 - L 9 AS 8/15 - Revision anhängig beim BSG Az.: B 14 AS 15/17 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren- Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts- grobfahrlässige unrichtige Angaben-Grundsicherung für Arbeitsuchende- Vermögensberücksichtigung- Nichtangabe einer Lebensversicherung-Erstattung-Begrenzung der Rückforderung auf einen Betrag iH des zu Beginn des Bewilligungszeitraums anzurechnenden Vermögens nach Abzug der Freibeträge

Orientierungssatz (Juris)
Die Härtefallregelung des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt2 SGB 2 ist bei der Rücknahme und Erstattung...





06.11.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.11.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 04.09.2017 - L 2 AS 397/17 B ER - rechtskräftig

Leitsatz (Redakteur)
1. § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X vermittelt der Antragstellerin einen materiell-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Antragsgegner als vormals örtlich zuständiger Behörde (vgl. Landessozial-gericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Januar 2015 - L 4 AS 969/13 NZB - juris, Rn. 23), gerichtet auf die Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II über den Zeitpunkt ihres Wegzugs aus dem...





31.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.10.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R

Zur Nachzahlung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG als nicht zu berücksichtigendes Einkommen i.S. des SGB II.

Kurzfassung:
Die Nicht-Berücksichtigung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG folgt jedoch entgegen der Ansicht des SG nicht aus einer Gleichsetzung des Kinderzuschlags mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 11a Abs 1 Nr 1 SGB II, sondern aus der im SGB II geltenden modifizierten Zuflusstheorie....





24.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.10.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.09.2017

Ist das Jobcenter (JC) verpflichtet dem Antragsteller und über die Benennung des für ihn zuständigen Sachbearbeiters hinaus zu jedem Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens den Namen und die persönliche E-Mail-Adresse des handelnden Behördenmitarbeiters mitzuteilen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Vorliegend ist weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund glaubhaft, denn das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen.

2. Hierzu...





19.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.10.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts (SGB III)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten - kein Anspruch auf Leistungen in Höhe des Regelbedarfs für alleinstehende Leistungsberechtigte

Kurzfassung
Die Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - zu § 20 Abs 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010...





10.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.10.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: L 11 AS 378/17 B ER):

Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Darlehen-Scheingeschäft als Einkommen auf bewilligte Leistungen der Grundsicherung

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Bei einem "Privaten Darlehens-Nothilfevertrag" handelt es sich um ein für das Jobcenter weitgehend unbeachtliches, sog. Scheingeschäft, weil aus dieser Vereinbarung überhaupt keine faktisch durchsetzbaren Rückzahlungspflichten von Antragsteller/innen hervorgehen, z. B. weder die Darlehens- noch die Vertragslaufzeit fest geregelt ist und eine Rückzahlung erhaltener...





04.10.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.10.2017

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BVerfG, 05.09.2017 - 1 BvQ 46/17

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Kurzfassung:
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen...





27.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.09.2017

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

Leitsatz (Redakteur)
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf an Mitwirkungspflichten des Hilfeempfängers geknüpft werden.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Rechtstipp:
Ebenso: LSG Baden-Württemberg v. 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - LSG NSB,...





19.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.09.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.08.2017 - L 21 AS 743/17 B - rechtskräftig

Zur selbstbeschafften Erstausstattung der Wohnung gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 5 SGB II - Leistungen in Form einer Geldleistung statt der bewilligten Sachleistung,

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Gewährung dieser Leistungen in Form einer Geldleistung statt der bewilligten Sachleistung, insbesondere nicht auf Erstattung der Kosten, die ihm durch die seit Beantragung der Leistungen...





12.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.09.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.03.2017 - L 4 AS 718/16 B ER- rechtskräftig

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt aufgrund Vorhandensein finanzielle Mittel zur Überbrückung einer Notlage (hier Kosten für Heizkosten)

Leitsatz (Redakteur)
1. Ein Anordnungsgrund scheitert bereits an der Möglichkeit des Rückgriffs auf ein vorhandenes Schonvermögen (Sparkonten in Höhe von derzeit ca. 1300,00 EUR), welche im Übrigen regelmäßig weiter "bespart" werden.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig...





04.09.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.09.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.08.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

Bei nur absehbar kurzzeitigen Leistungsbezug sein Haus als Lebensmittelpunkt verwerten zu müssen, wäre für den Kläger eine besondere Härte gewesen, denn er könne voraussichtlich in kurzer Zeit an einen Arbeitsplatz zurückkehren.

Leitsatz (Redakteur)
1. Eine absehbar kurze Leistungsdauer kann die Annahme einer besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB 2 rechtfertigen.

2....





28.08.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.08.2017

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1.1 - BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

Hartz-Vier-Empfänger - Mehr Rechte bei Wohn- und Heizkosten
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2017 v. 22.08.2017:...





27.08.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.08.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.12.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen

Leitsatz (Juris)
1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit...





27.08.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.08.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.04.2017 - L 6 AS 8/15 - Revision zugelassen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen - Verzugs- oder Prozesszinsen

Zur Frage, ob Zahlungen auf eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterschlagung von Eigentum als Einkommen oder Vermögen einzuordnen sind, wenn die Forderung vor Beginn des Leistungsbezuges entstanden und tituliert worden ist, die Zahlungen aber erst...





07.08.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.08.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.07.2017 - L 9 AS 2050/17 ER-B

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Sanktionsbescheid des Jobcenters (JC), hier stattgegeben.

Minderung des Arbeitslosengeldes II um 100 Prozent rechtswidrig, weil bereits keine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorliegt.

Eine Rechtsmittelbelehrung als Voraussetzung für eine 100% Sanktion nach einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung (§ 31a Abs. 1 Satz 3...





31.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.07.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17 - Revision zugelassen

Die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen ist rechtswidrig. Eine teilweise Deckung von Unterkunftsbedarfen durch Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs sieht das Gesetz nicht vor.

LSG NRW: Auch nach neuer Gesetzeslage ist die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SG B II Bezug unzulässig:

Leitsatz (Redakteur)
§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II ist auf Mietkautionsdarlehen gem. § 22 Abs. 6...





24.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.07.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 14.06.2017 - L 19 AS 455/17 B ER

Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommen

Leitsätze (RAin Gesche Blome)
Das LSG NRW hat bei einem italienischen Staatsbürger trotz anderslautender Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit nachwirkenden Arbeitnehmerstatus gem. § 2 FreizügG/EU angenommen und das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen nach SGB II verpflichtet. Der Leistungsempfänger war zuvor sechs Monate bei seinem...





17.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.07.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13.07.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R

Ist eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft als Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug nach fristloser Kündigung durch den Vermieter mit vorheriger Zusicherung gem § 22 Abs 2 S 1 SGB 2 aF erfolgte?

Leitsatz (Redakteur)
Auch bei...





10.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.07.2017

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.07.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R

Zur Minderung von Übergangsgeld für eine stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigenfreibetrag.

Leitsatz (Redakteur)
Das gezahlte Übergansgeld (Übg) war nicht um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB II zu bereinigen, indes begründet die stufenweise Wiedereingliederung einen Mehrbedarf des Klägers nach § 21 Abs 4 SGB II.

Hinweis Gericht
Auch wenn es schon im Februar 2014 für die...





03.07.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.07.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 01.12.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 01.12.2016 - - B 14 AS 34/15 R

Kosten nur für Bewilligungszeitraum abzugsfähig.

Hinweis Gericht
1. Nach dem Regelungskonzept des § 3 Alg II-V ist der Bezugsrahmen zur Ermittlung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben der jeweilige Bewilligungszeitraum. Dies gilt auch hinsichtlich der Kfz-Kosten in § 3 Abs 7 Alg II-V.

2. Diese Regelung ist durch die Ermächtigungsgrundlage in § 13 SGB II gedeckt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht,...





26.06.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.06.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.02.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung

Hinweis Gericht
1. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs 4 SGB X noch zu erbringen...





21.06.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.06.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 0902.2017 - L 3 AS 432/14 - Revision zugelassen

Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.

Zur Abweichung vom Kopfteilprinzip bezüglich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Falle einer Leistungsversagung nach § 66 SGB I gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (bejahend hier).

Leitsatz (Redakteur)
...





12.06.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.06.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.02.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R

Umstritten ist der Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Beiträge zu einer durch ein Landeshundegesetz gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung sind nicht als Versicherungsbeiträge nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II vom zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen.

2. Soweit mit einer Hundehaltung Einkommen erzielt werden soll, beurteilt sich die Berücksichtigungsfähigkeit etwaiger Versicherungsaufwendungen nach § 11b Abs...


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