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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

20.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.01.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

Leitsätze (Juris)
Wird im Rahmen eines Bescheides über die Bewilligung einer Mietkaution als Darlehen eine monatliche Aufrechnung verfügt, handelt es sich bei den diese Aufrechnung vornehmenden Bescheide um nicht gesondert anfechtbare Ausführungsbescheide.

Die Gewährung einer Mietkaution als Darlehen begegnet auch deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil im Hinblick auf die geringfügigen Aufrechnungsbeträge regelmäßig "zukunftsnahe Erwerbschancen" bestehen.

Eine Mietkaution kann im Rahmen einer Sollvorschrift zur...





13.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.01.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.12.2013 - L 3 AS 1613/13 NZB

Leitsatz (Autor)
Die Frage, ob die angemessene Nettokaltmiete im Zuständigkeitsbereich des Grundsicherungsträgers auf einer schlüssigen Ermittlung beruht, besitzt keine grundsätzliche Bedeutung. Denn die rechtlichen Grundlagen für die Beantwortung dieser Frage sind geklärt.

Die Frage, ob eine bestimmte Richtlinie oder Verwaltungsvorschrift eines kommunalen Trägers, in der Angemessenheitsgrenzen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt werden, den gesetzlichen...





06.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.01.2014

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.09.2013 - L 6 AS 597/13 B ER

Leitsätze (Autor)
Keine Übernahme rückständiger Stromschulden, wenn sich eine Hilfeempfängerin ein sozialwidriges unwirtschaftliches und die Möglichkeit der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten entgegenhalten lassen muss.

Vorliegend ist nämlich ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe nicht einmal entfernt erkennbar. Nachdem ihr mittlerweile vier Darlehen wegen aufgelaufener weit überhöhter rückständiger Stromkosten gewährt wurden, hat die Antragstellerin ihren Strombedarf seit dem 12. Dezember 2012 nicht nur nicht gedrosselt, sondern sogar...





30.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.12.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER

Leitsätze:
Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt zwar keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus; es bedarf aber in einem solchen Fall einer Aufhebungs- bzw. Änderungsentscheidung nach § 48 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - zur bis zum 31. März 2011 geltenden Rechtslage; SG Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2013 - S 7 AS...





24.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.12.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12 - Die Revision wurde zugelassen

Keine Übernahme von Fahrtkosten durch Jobcenter für Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin

Leitsatz:
Großeltern haben keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten, die ihnen für den Umgang mit ihren Enkeln entstehen. Aufwendungen, also zum Beispiel Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2013, hier zur Pressemitteilung:





16.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.12.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.12.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

Leitsatz:
Betriebskostenguthaben i.S. des § 22. Abs. 1 S. 4 SGB 2 a.F. mindern die "tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung der Leistungsbezieherin und nicht die vom Grundsicherungsträger als angemessen anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

Quelle: Terminbericht des BSG vom 12.12.2013, hier zum Nachlesen: juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Gleicher Auffassung - SG Dresden, Urteil...





09.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.12.2013

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER

Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Leitsätze:
Der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende Unionsbürger ist europarechtskonform.

Auch bei solchen Rechtsfragen, die im Sinne des Berufungs- und Revisionszulassungsrechts (§§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) noch klärungsbedürftig erscheinen, dürfen Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht lediglich auf eine Folgenabwägung, sondern auch auf eine Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. In Fällen, in denen...





02.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.12.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - Die Revision wurde zugelassen.

Leitsätze:
Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien. Ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für Arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. Der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik widerspricht dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004).

Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sog. Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in...





25.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.11.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.09.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Einkommensberücksichtigung - Abfindungszahlung - Verteilzeitraum - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs

Leitsätze:
1. Waren die Mittel aus der Abfindung tatsächlich und unwiederbringlich verbraucht, standen "bereite Mittel" also bei den erneuten Bewilligungen tatsächlich - auch nicht als Restbeträge - zur Verfügung, erweisen sich diese nicht als anfänglich rechtswidrig i.S. von §...





18.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.11.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.09.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

Leitsätze
BSG bestätigt schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers nach dem SGB II für die Stadt "München". Bei der Überprüfung der Referenzmiete des Jobcenters sind zutreffend eine Wohnungsgröße für Alleinstehende in München von 50 qm und nur Wohnungen mindestens einfachen und nicht einfachsten Standards zugrunde gelegt worden.

Die vom BSG vorgegebenen Kriterien eines schlüssigen Konzepts wurden beachtet. Durch den Rückgriff auf die...





11.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.11.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.09. zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R


Leitsätze
Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs. 7 SGB 2 nur bei außerschulischen Aktivitäten (bereits angedeutet in BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 131/11 R).

Bedarfe im Sinne des § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung sind nur solche, die für den Unterricht selbst entstehen, nicht jedoch...





04.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.11.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013 zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

Weigert sich ein abgelehnter und lediglich geduldeter Asylbewerber, gegenüber der Botschaft seines Heimatlandes eine sogenannte Ehrenerklärung als Voraussetzung für die Ausstellung von Passersatzpapieren abzugeben, dürfen ihm deshalb nicht die Grundleistungen für Asylbewerber gekürzt werden.

Quelle: beck-aktuell Nachrichten, hier abrufbar: beck-aktuell.beck.de



2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 -...





28.10.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.10.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2013 - L 7 AS 176/13 B rechtskräftig

Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1000 EUR zur Anschaffung eines PKW - mündliche Zusage des Jobcenters

Rechtsgrundlage für die Gewährung des Zuschusses zur Anschaffung des PKW ist § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist nicht ausgeschlossen, denn diese kommt auch dann in Betracht, wenn die Behörde...





21.10.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.10.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

Bei einem Wegfall des Unterkunftsanteils eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion sind den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft in Abweichung von der üblichen Aufteilung nach Kopfteilen höhere Unterkunftskosten zu gewähren.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Vgl. dazu: Sanktionen gegenüber Unter-25-Jährigen – Das Problem der Verteilung der Wohnkosten bei mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaften, ein Aufsatz von Wersig in info also...





14.10.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.10.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R

Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen - Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen.

Bei einem minderjährigen Kind, das - wie hier - in einer Stiefkindfamilie lebt, reicht das durch die Ehe zwischen dem Elternteil und dem Stiefelternteil vermittelte rechtliche Band als ausreichende Grundlage für die typisierende Annahme des Gesetzgebers, dass die gesteigerte Elternverantwortung des...





07.10.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.10.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.06.2013 - L 5 AS 354/13 B ER

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier: u.a. verweigerter Hausbesuch).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

Anmerkung:
Vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.8.2013 - L 2 AS 546/13 B ER und - L 2 AS 547/13 B rechtskräftig

Keine Grundsicherung nach dem SGB II für Arbeitssuchende...





30.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.09.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht

1.1 - BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge Anwendung des § 116a SGB 12

Die am 1.1.2011 ins SGB XII eingefügte Vorschrift des § 116a ist im AsylbLG ist analog anwendbar.

Nach § 116a SGB XII werden Leistungen unter Abänderung bestandskräftiger Verwaltungsakte rückwirkend in Abweichung von § 44 Abs 4 SGB X nur für einen Zeitraum von einem Jahr (statt...





23.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.09.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.09.2013 - L 11 AS 481/13 NZB

Die Berufung ist bereits allein wegen der Frage zuzulassen, ob das einem Sanktionsbescheid beigefügte Berechnungsblatt eine konkludente Aufhebung der vorangegangenen Leistungsbewilligung darstellen kann, wenn Anhaltspunkte fehlen, dass die Behörde eine solche Entscheidung treffen wollte.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13 B ER rechtskräftig

...





16.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.09.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.09. 2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteile vom 10.09.2013 -B 4 AS 3/13 R, B 4 AS 4/13 R und - B 4 AS 5/13 R -

Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben bereits entschieden, dass zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 SGB II ein Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle nur erfolgen kann, wenn nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach...





09.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.09.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.08.2013 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

BSG schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder

§ 43 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch SGB XII ist dahin auszulegen, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen.

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02.09.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.09.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.08.2013 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R -

Sozialhilfeträger muss gegenüber den Erben bei der Geltendmachung der Erbenhaftung Ermessen ausüben.

Zwar ist der Sozialhilfeträger berechtigt, bei einer Erbengemeinschaft, von jedem Miterben als Gesamtschuldner im Wege der Erbenhaftung den gesamten Forderungsbetrag geltend zu machen; insoweit ist die Erbenhaftung auch nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Erblasser bereits zum Zeitpunkt der Sozialhilfegewährung Inhaber des Vermögens war, das bei Eintritt des Erbfalls...





26.08.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.08.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

Einkommen einer Gesellschaft, in der der Leistungsberechtigte - etwa als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer - gesellschaftsrechtlich unabhängig vom Willen anderer über Entnahmen entscheiden kann, werden dem Leistungsberechtigten als eigenes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II zugerechnet.

Auch die von der KG (Firma) vereinnahmte Umsatzsteuer ist wie die übrigen Einnahmen der KG bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen. Seit dem 1.1.2008 verweist...





18.08.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.08.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 6 AS 24/12, anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 38/13 R

Kein Kostenersatz für Auskunftserteilung des Arbeitsgebers einer SGB II Leistungsbezieherin

Fordert das Jobcenter den Arbeitgeber einer Leistungsbezieherin zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des § 60 Abs. 3 SGB II auf, so hat der Arbeitgeber als Ausdruck der erhöhten Sozialpflichtigkeit des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten.
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12.08.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.08.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.07.2013 - L 9 AS 183/13 B ER

Italienischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.

1. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, ist ausreichend. Es reicht demnach ein abstrakt-genereller Arbeitsmarktzugang aus (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 4. Januar 2013 - L 9 AS 681/12 B ER, L 9 AS 707/12 B ER).

2. Die...





06.08.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.08.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 10.07.2013 - L 13 AS 151/13 B ER

Weiterbildungsmaßnahme zum Rettungsassistenten führt nicht zum Leistungsausschluss von ALG II.
Das Durchlaufen einer nach objektiven Kriterien als Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des SGB II zu bewertende Bildungsmaßnahme führt nicht zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II, auch dann nicht, wenn die Maßnahme, würde sie als Ausbildung durchgeführt, grundsätzlich nach dem Bafög förderungsfähig wäre (im Anschluss an BSG, Urteil vom 20.08.2010 - B 4...





29.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.07.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER rechtskräftig

Kein Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige- Anspruch auf Regelleistung- kein Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft - EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund

1. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist als Regelung, die von existenzsichernden Leistungen ausschließt, eng auszulegen. Es muss positiv festgestellt werden, dass dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik zusteht (BSG Urteil vom 30.01.2013 -...





22.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.07.2013

1.   Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

1.1 - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.07.2013 - C-523/11, C-585/11

Auslands-BAföG darf nicht allein von Wohnsitzerfordernis abhängen

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen darf, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.

www.juris.de



2.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom...





15.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.07.2013

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

1.1 - BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23.12 D; 5 C 27.12 D

Für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lange dauert, gibt es keine festen Richtwerte. Entscheidend für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles.

beck-aktuell.beck.de



2.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R





08.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.07.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.07.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteile vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R und B 4 AS 74/12 R

Haben Kommunen, die die Hartz-IV-Leistungen alleine in eigener Regie verwalten, rechtswidrig Zusatzleistungen an Langzeitarbeitslose gewährt, muss der Bund grundsätzlich dafür geradestehen.

Nur wenn die Kommunen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht vom Gesetz vorgesehene Hilfeleistungen gewährt haben, besteht keine Kostenerstattungspflicht.

www.juraforum.de



2.   Entscheidungen...





01.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.07.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 48/12 R

Auch Ernährung mit laktosefreier Kost kann Mehrkosten an Ernährung verursachen, so dass ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II gegeben sein kann.

Der Anspruch auf einen Zuschlag kann insbesondere nicht schon deshalb verneint werden, weil die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge keinen Zuschlag empfehlen. Die Frage, ob und inwieweit die bei Laktoseintoleranz erforderliche Ernährung höhere...





24.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BVerfG, Beschluss vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei Hartz IV-Leistungen unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

In der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung liege kein Grundrechtseingriff, weil nicht die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen sei. In Rede stehe vielmehr...





17.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.06.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

Die sog. 6 Monatsfrist für die Umsetzung von Kostensenkungsmaßnahmen (vgl Urteil des Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R) gilt auch für Heizkosten.

Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den sog bundesweiten Heizspiegel abzustellen.

Beim Überschreiten dieses Betrags sind jedoch die tatsächlichen Aufwendungen so lange zu übernehmen, wie es der...





10.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

Kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin aus Bulgarien und zeitnaher bevorstehender Geburt eines gemeinsamen Kindes und Familiengründung.

juris.bundessozialgericht.de




2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH





03.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.12.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

Steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers ist als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen.

Es handelt sich hierbei nicht um zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage, die nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011, wenn ein privatrechtlicher Verwendungszweck vereinbart war, ggf unberücksichtigt bleiben konnten (vgl aber die nunmehr geänderte Fassung des § 11a Abs 3 SGB II idF ab 1.4.2011; BT-Drucks 17/3404 S 94)....





27.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.05.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

Durch eine Sanktion ausfallender Mietanteil eines in Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB-II-Beziehers erhöht Bedarf der Mitbewohner

Werden einem SGB-II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen, so erhöht dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger. In Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils sind diesen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen, denn § 22 Abs 1 Satz 1...





20.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.05.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B rechtskräftig

Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker (selbständige Tätigkeit)

Unter Verweis auf die gesetzlichen bzw. arbeitsvertraglichen Regelungen zum Urlaub kann nicht ein genereller Anspruch eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Zustimmung einer vierwöchigen Ortsabwesenheit hergeleitet werden.

Auch in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit" bzw. des nur aufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedarf...





13.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.05.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 . BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R


1. Der Erlass eines endgültigen Bescheides ist kein taugliches Instrumentarium in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung insbesondere der Einkommenssituation besteht.

Wenn das zu erwartende Arbeitsentgelt etwa als Leistungsentlohnung (wie hier auf Basis einer Stückzahl) oder als Zeitlohn ohne von vornherein fest vereinbarte Stundenzahl vertraglich geregelt ist, ist typischerweise der Anwendungsbereich des § 40 Abs 1 Satz 2...





06.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.05.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2013 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

8. Senat des Bundessozialgerichts schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder

§ 43 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch SGB XII ist dahin auszulegen, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen.





29.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.04.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK, die Revision wird zugelassen

Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam.

www.lifepr.de


Anmerkung:
Ebenso - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.03.2013 - L 16 AS 61/13 B ER

Ein Anordnungsgrund - also Eilbedürftigkeit - besteht auch schon vor...





22.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.04.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

Hat die Ehefrau mit ihrem pflegebedürftigen Ehemann auch während dessen Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, ist die Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das BSG für derartige gemischte Bedarfsgemeinschaften entwickelt hat.

Abweichend von der dort aufgestellten allgemeinen Regel ist jedoch bei der vorliegenden speziellen Konstellation der Bedarf des anderen - von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen...


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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck