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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

08.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.07.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.07.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteile vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R und B 4 AS 74/12 R

Haben Kommunen, die die Hartz-IV-Leistungen alleine in eigener Regie verwalten, rechtswidrig Zusatzleistungen an Langzeitarbeitslose gewährt, muss der Bund grundsätzlich dafür geradestehen.

Nur wenn die Kommunen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht vom Gesetz vorgesehene Hilfeleistungen gewährt haben, besteht keine Kostenerstattungspflicht.

www.juraforum.de



2.   Entscheidungen...





01.07.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.07.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 48/12 R

Auch Ernährung mit laktosefreier Kost kann Mehrkosten an Ernährung verursachen, so dass ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II gegeben sein kann.

Der Anspruch auf einen Zuschlag kann insbesondere nicht schon deshalb verneint werden, weil die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge keinen Zuschlag empfehlen. Die Frage, ob und inwieweit die bei Laktoseintoleranz erforderliche Ernährung höhere...





24.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BVerfG, Beschluss vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei Hartz IV-Leistungen unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

In der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung liege kein Grundrechtseingriff, weil nicht die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen sei. In Rede stehe vielmehr...





17.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.06.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

Die sog. 6 Monatsfrist für die Umsetzung von Kostensenkungsmaßnahmen (vgl Urteil des Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R) gilt auch für Heizkosten.

Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den sog bundesweiten Heizspiegel abzustellen.

Beim Überschreiten dieses Betrags sind jedoch die tatsächlichen Aufwendungen so lange zu übernehmen, wie es der...





10.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

Kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin aus Bulgarien und zeitnaher bevorstehender Geburt eines gemeinsamen Kindes und Familiengründung.

juris.bundessozialgericht.de




2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH





03.06.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.06.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.12.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

Steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers ist als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen.

Es handelt sich hierbei nicht um zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage, die nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011, wenn ein privatrechtlicher Verwendungszweck vereinbart war, ggf unberücksichtigt bleiben konnten (vgl aber die nunmehr geänderte Fassung des § 11a Abs 3 SGB II idF ab 1.4.2011; BT-Drucks 17/3404 S 94)....





27.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.05.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

Durch eine Sanktion ausfallender Mietanteil eines in Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB-II-Beziehers erhöht Bedarf der Mitbewohner

Werden einem SGB-II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen, so erhöht dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger. In Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils sind diesen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen, denn § 22 Abs 1 Satz 1...





20.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.05.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B rechtskräftig

Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker (selbständige Tätigkeit)

Unter Verweis auf die gesetzlichen bzw. arbeitsvertraglichen Regelungen zum Urlaub kann nicht ein genereller Anspruch eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Zustimmung einer vierwöchigen Ortsabwesenheit hergeleitet werden.

Auch in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit" bzw. des nur aufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedarf...





13.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.05.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 . BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R


1. Der Erlass eines endgültigen Bescheides ist kein taugliches Instrumentarium in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung insbesondere der Einkommenssituation besteht.

Wenn das zu erwartende Arbeitsentgelt etwa als Leistungsentlohnung (wie hier auf Basis einer Stückzahl) oder als Zeitlohn ohne von vornherein fest vereinbarte Stundenzahl vertraglich geregelt ist, ist typischerweise der Anwendungsbereich des § 40 Abs 1 Satz 2...





06.05.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.05.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2013 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

8. Senat des Bundessozialgerichts schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder

§ 43 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch SGB XII ist dahin auszulegen, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen.





29.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.04.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK, die Revision wird zugelassen

Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam.

www.lifepr.de


Anmerkung:
Ebenso - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.03.2013 - L 16 AS 61/13 B ER

Ein Anordnungsgrund - also Eilbedürftigkeit - besteht auch schon vor...





22.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.04.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

Hat die Ehefrau mit ihrem pflegebedürftigen Ehemann auch während dessen Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, ist die Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das BSG für derartige gemischte Bedarfsgemeinschaften entwickelt hat.

Abweichend von der dort aufgestellten allgemeinen Regel ist jedoch bei der vorliegenden speziellen Konstellation der Bedarf des anderen - von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen...





16.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.04.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER rechtskräftig

1. Vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein Antragsteller alle zumutbaren Möglichkeiten einer Selbsthilfe erfolglos ausgeschöpft hat (vgl. LSG NRW Beschluss vom 08.02.2013 - L 19 AS 165/13 B ER).

2. Der pauschale Vortrag, es könne nicht zulässig sein, dass zwei Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu...





08.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.04.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R

Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme (Untermiete) als Einkommen ist nach dem SGB II ausgeschlossen

Keine Minderung der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung, denn nicht gezahlte Untermiete eines Dritten an den Hartz IV-Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar.

Die Minderung eines Bedarfs scheidet anders als tatsächlich zufließendes Einkommen (und Vermögen) aus (BSG Urteil vom 18.2.2010 -...





01.04.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.04.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.03.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

Pflicht zur Vorlage einer Einkommensprognose

Ein Leistungsbezieher nach dem SGB II ist im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt unter Verwendung des Vordruck EKS zu machen.

Ferner ergibt sich durch die Angaben in der Anlage EKS auch keine...





18.03.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.03.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11, Revision zugelassen

1. Auch für Leistungszeiträume ab dem 01.01.2011 kann ein Rechtsmittel auf die Überprüfung von Leistungen zu Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II beschränkt werden (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2012 - L 3 AS 307/12 B ER, L 3 AS 308/12 B; SG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2011 - S 20 AS 6617/10).

2.Der Grenzwert für Heizkosten ist auch dann nach...





11.03.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.03.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.11.2012, - B 4 AS 39/12 R


Ersatzpflicht nach § 34 SGB II besteht nur bei sozialwidrigem Verhalten mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung.

Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht gem. § 34 SGB 2 für Sozialleistungen, die wegen eines deshalb eingetretenen Arbeitsplatzverlustes an Familienmitglieder erbracht werden, wenn das strafbare Verhalten gerade auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet war.

...





04.03.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.03.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.02.2013 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R

Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen

Nach § 84 SGB XII bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht, soweit die Zuwendungen nicht die Lage des Leistungsberechtigten so günstig beeinflussen, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

Nach § 5 Abs. 4 SGB XII sollen die Sozialhilfeträger dabei von der Erbringung von...





25.02.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.02.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 103/11 R

Die Privilegierung von Schmerzensgeldzahlungen erfasst jedoch nur den Vermögensstamm, nicht hingegen die ggf daraus gezogenen Früchte zB in Form von Zinsen.

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind vielmehr - wie alle anderen Zuflüsse in Geld auch - als Einkommen zu berücksichtigen.

juris.bundessozialgericht.de




2.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für...





18.02.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.02.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

Die anwaltliche Tätigkeit für einen bei der Behörde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist - nicht zu vergüten.

Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid kommt nur in Betracht, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Hieran fehlt es vorliegend.

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11.02.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.02.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER

Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 483/12

1. Vollkost ist keine kostenaufwändige Ernährung, die einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs....





04.02.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.02.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

Kein Leistungsausschluss von ALG II für schwangere bulgarische Staatsangehörige.

Der zu erwartenden Geburt des Kindes, das einen aus Art 6 GG geschützten Anspruch auf Ermöglichung und Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an hat, kommen aufenthaltsrechtliche Vor- und Schutzwirkungen für das Aufenthaltsrecht seiner Eltern zu. Somit bestand bereits vor SGB II-Antragstellung ein unabhängiges Aufenthaltsrecht.





28.01.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.01.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R

Ein Studierender ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in dieser Zeit aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt (vgl bereits BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 27 mit...





21.01.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.01.2013

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.10.2012 - L 7 AS 685/12 B ER

Der einstweilige Rechtsschutz dient nicht dazu, abstrakte Rechtsfragen zu klären. Wenn eine Maßnahme (hier Bewerbungstraining) Gegenstand des Eingliederungsverwaltungsaktes ist, der Maßnahmenzeitraum aber während des Eilverfahrens schon endet, hat sich die Verpflichtung zur Teilnahme an dieser Maßnahme durch Zeitablauf erledigt. Einen Fortsetzungsfeststellungsantrag analog § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG gibt es im Eilverfahren nicht.

Wenn infolge der Nichtteilnahme an der Maßnahme eine...





14.01.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.01.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R


Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmen, dies gilt selbst dann, wenn der Hartz-IV-Empfänger die Modernisierung gewünscht hat.

Nach dem systematischen Zusammenhang des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II aF ist nur bei einer Mieterhöhung durch Umzug eine Vorabklärung durch den Leistungsberechtigten und entsprechende Zusicherungsverpflichtung des SGB...





07.01.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.01.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.10.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 188/11 R

Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

Der Anteil in der Betriebs- und Heizkosten-Erstattung, der auf die Kosten der Haushaltsenergie entfällt, ist nicht...





31.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.10.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 11/12 R -

Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB II-Träger beanspruchen.

Keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung vom Einkommen nach § 11 Abs. 2...





24.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R -

Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine Anwendung.

Soweit der Gesetzgeber hinsichtlich der Minderung des Erstattungsbetrages danach differenziert, ob die Leistungen nach dem SGB II endgültig oder vorläufig bewilligt worden sind, ist diese Differenzierung sachgerecht. Hierbei ist...





17.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.12.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

Die in den Wohnraumfördervorschriften der Länder vorgesehenen Erhöhungen der Wohnungsgröße wegen personenbezogener Merkmale fließen nicht in die Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinses ein (hier Alleinerziehendenzuschlag; Fortführung der Entscheidung des 14. Senat des BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R).

Derartige Merkmale sind ausschließlich bei der konkreten Angemessenheit - im Rahmen der Kostensenkungsobliegenheit - zu berücksichtigen.

Kosten...





10.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 164/11 R -

Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Missachtung der spezifischen Rechte als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren sind von der Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF grundsätzlich ausgenommen

Das Sozialhilferecht hat den Begriff der Entschädigung wegen immaterieller Schäden stets weit ausgelegt und hierunter auch Entschädigungen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts subsumiert. Der Gesetzgeber des SGB II wollte mit der Regelung...





03.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R


Für die Aufhebungsverfügung kommt als Rechtsgrundlage nur § 45 und nicht § 48 SGB X in Betracht

Dies gilt dann, wenn zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des bewilligenden Verwaltungsakts bereits objektiv Umstände vorliegen, die einen zukünftig wechselnden Einkommenszufluss nahe legen (etwa weil ein Arbeitsverhältnis besteht), so hat der Leistungsträger eine lediglich vorläufige Regelung iS des § 328 SGB III zu treffen.
...





12.11.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.11.2012

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 

1.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2012,- L 4 AS 367/10

Kosten einer Privat-Haftpflichtversicherung des Mieters sind Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn der Mietvertrag dem Mieter den Abschluss einer solchen Versicherung zwingend auferlegt und die Kosten der Unterkunft angemessen sind.

sozialgerichtsbarkeit.de 

Anmerkung:
BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 2/10 R
KdU werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit...





05.11.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.11.2012

1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 02.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.11.2012, - B 4 AS 39/12 R

Keine generelle Ersatzpflicht im Sinne von § 34 SGB II nach Arbeitsplatzverlust infolge von Straftaten.

Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht gem. § 34 SGB 2 für Sozialleistungen, die wegen eines deshalb eingetretenen Arbeitsplatzverlustes an Familienmitglieder erbracht werden, wenn das strafbare Verhalten gerade auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet war.





29.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.10.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2012, - L 18 AS 2308/12 B ER

Unterbrechung der Stromversorgung ist eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage, die Leistungsträger zur Darlehensgewährung verpflichtet.

Jobcenter soll darlehensweise Stromschulden gem. § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II übernehmen, wonach ein "intendiertes Ermessen" zur Verpflichtung zur Leistungsgewährung führt, soweit nicht ein atypischer Fall gegeben ist. Die Stromsperre ist als eine solche vergleichbare Notlage anzusehen, da die Unmöglichkeit der Nutzung von Haushaltsenergie sich unmittelbar...





22.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.10.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.10.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 11/12 R -

Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB II-Träger beanspruchen (ebenso BSG, Urt. v. 18.01.2011, - B 4 AS 108/10 R).

Darüber hinausgehenden Kosten der privaten Krankenversicherung...





15.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.10.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R -

Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

§ 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und...





08.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.10.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.3.2012, - B 4 AS 16/11 R -

Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden ist.

juris.bundessozialgericht.de




2.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom...





01.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.10.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R -

Die SGB II-Regelsätze für Alleinstehende sind vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.

juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, - S 55 AS 9238/12 -

Vorlagebeschluss zum BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für zusammenlebende, kindererziehende Leistungsberechtigte und...





24.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.09.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.09.2012 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 4/11 R -

Keine Kürzung der Sozialhilfe bei möblierten Zimmer

Denn wird der Regelsatz um den darin enthaltenen Anteil für Möbel und Einrichtungsgegenstände gekürzt, kann der Leistungsbezieher gar keine erforderlichen Möbel mehr anschaffen oder austauschen. Es bleibt dem Hilfebedürftigem überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft.

Derartigen Unwägbarkeiten soll die Pauschalierung des Regelsatzes Rechnung tragen.

juris.bundessozialgericht.de


Anmerkung...





17.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.09.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2012.- L 11 AS 551/12 B PKH -

Keine Gewährung von PKH für Regelsatzklage.

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.08.2012,- L 7 AS 589/12 B ER -

Der materielle Vorschussanspruch ist im Vergleich zum Leistungsanspruch in seiner Durchsetzbarkeit verringert, weil die Höhe des Vorschusses nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I in das...


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