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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

07.01.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.01.2013

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.10.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 188/11 R

Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

Der Anteil in der Betriebs- und Heizkosten-Erstattung, der auf die Kosten der Haushaltsenergie entfällt, ist nicht...





31.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.10.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 11/12 R -

Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB II-Träger beanspruchen.

Keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung vom Einkommen nach § 11 Abs. 2...





24.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R -

Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine Anwendung.

Soweit der Gesetzgeber hinsichtlich der Minderung des Erstattungsbetrages danach differenziert, ob die Leistungen nach dem SGB II endgültig oder vorläufig bewilligt worden sind, ist diese Differenzierung sachgerecht. Hierbei ist...





17.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.12.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

Die in den Wohnraumfördervorschriften der Länder vorgesehenen Erhöhungen der Wohnungsgröße wegen personenbezogener Merkmale fließen nicht in die Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinses ein (hier Alleinerziehendenzuschlag; Fortführung der Entscheidung des 14. Senat des BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R).

Derartige Merkmale sind ausschließlich bei der konkreten Angemessenheit - im Rahmen der Kostensenkungsobliegenheit - zu berücksichtigen.

Kosten...





10.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 164/11 R -

Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Missachtung der spezifischen Rechte als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren sind von der Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF grundsätzlich ausgenommen

Das Sozialhilferecht hat den Begriff der Entschädigung wegen immaterieller Schäden stets weit ausgelegt und hierunter auch Entschädigungen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts subsumiert. Der Gesetzgeber des SGB II wollte mit der Regelung...





03.12.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.12.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R


Für die Aufhebungsverfügung kommt als Rechtsgrundlage nur § 45 und nicht § 48 SGB X in Betracht

Dies gilt dann, wenn zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des bewilligenden Verwaltungsakts bereits objektiv Umstände vorliegen, die einen zukünftig wechselnden Einkommenszufluss nahe legen (etwa weil ein Arbeitsverhältnis besteht), so hat der Leistungsträger eine lediglich vorläufige Regelung iS des § 328 SGB III zu treffen.
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12.11.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.11.2012

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 

1.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2012,- L 4 AS 367/10

Kosten einer Privat-Haftpflichtversicherung des Mieters sind Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn der Mietvertrag dem Mieter den Abschluss einer solchen Versicherung zwingend auferlegt und die Kosten der Unterkunft angemessen sind.

sozialgerichtsbarkeit.de 

Anmerkung:
BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 2/10 R
KdU werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit...





05.11.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.11.2012

1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 02.11.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 02.11.2012, - B 4 AS 39/12 R

Keine generelle Ersatzpflicht im Sinne von § 34 SGB II nach Arbeitsplatzverlust infolge von Straftaten.

Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht gem. § 34 SGB 2 für Sozialleistungen, die wegen eines deshalb eingetretenen Arbeitsplatzverlustes an Familienmitglieder erbracht werden, wenn das strafbare Verhalten gerade auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet war.





29.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.10.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2012, - L 18 AS 2308/12 B ER

Unterbrechung der Stromversorgung ist eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage, die Leistungsträger zur Darlehensgewährung verpflichtet.

Jobcenter soll darlehensweise Stromschulden gem. § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II übernehmen, wonach ein "intendiertes Ermessen" zur Verpflichtung zur Leistungsgewährung führt, soweit nicht ein atypischer Fall gegeben ist. Die Stromsperre ist als eine solche vergleichbare Notlage anzusehen, da die Unmöglichkeit der Nutzung von Haushaltsenergie sich unmittelbar...





22.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.10.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.10.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 11/12 R -

Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB II-Träger beanspruchen (ebenso BSG, Urt. v. 18.01.2011, - B 4 AS 108/10 R).

Darüber hinausgehenden Kosten der privaten Krankenversicherung...





15.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.10.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R -

Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

§ 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und...





08.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.10.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.3.2012, - B 4 AS 16/11 R -

Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden ist.

juris.bundessozialgericht.de




2.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom...





01.10.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.10.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R -

Die SGB II-Regelsätze für Alleinstehende sind vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.

juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, - S 55 AS 9238/12 -

Vorlagebeschluss zum BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für zusammenlebende, kindererziehende Leistungsberechtigte und...





24.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.09.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.09.2012 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 4/11 R -

Keine Kürzung der Sozialhilfe bei möblierten Zimmer

Denn wird der Regelsatz um den darin enthaltenen Anteil für Möbel und Einrichtungsgegenstände gekürzt, kann der Leistungsbezieher gar keine erforderlichen Möbel mehr anschaffen oder austauschen. Es bleibt dem Hilfebedürftigem überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft.

Derartigen Unwägbarkeiten soll die Pauschalierung des Regelsatzes Rechnung tragen.

juris.bundessozialgericht.de


Anmerkung...





17.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.09.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2012.- L 11 AS 551/12 B PKH -

Keine Gewährung von PKH für Regelsatzklage.

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.08.2012,- L 7 AS 589/12 B ER -

Der materielle Vorschussanspruch ist im Vergleich zum Leistungsanspruch in seiner Durchsetzbarkeit verringert, weil die Höhe des Vorschusses nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I in das...





10.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.09.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2012,- L 5 AS 1749/12 B ER

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform.

EFA Vorbehalt unterliegt keinen völkerrechtlichen Bedenken. Der Vorbehalt steht auch mit dem Verfassungsrecht im Einklang.

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2012,- L 18 AS 424/12 B PKH -

Die...





03.09.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.09.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.06.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 142/11 R -

Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nach § 63 SGB X.

juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 163/11 R -

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen.

Eigenleistungen im Rahmen von vermögenswirksamen Leistungen sind nicht vom Einkommen...





27.08.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.08.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 32/12 R -

Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, solange die Kosten der Wohnung insgesamt angemessen bleiben.

Jobcenter muss die durch die Wunsch-Modernisierung eingetretene Mieterhöhung tragen, denn eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Klägerinnen ist nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt.

juris.bundessozialgericht.de
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20.08.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.08.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R -

Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 a.F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung.

§ 22 Abs. 3 SGB II findet keine Anwendung auf - fiktive - Guthaben.

juris.bundessozialgericht.de

Anmerkung:
Lesenswert dazu: Kann mir...





13.08.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.08.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 105/11 R -

Bei Bezug einer litauischen Altersrente sind Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, denn sie ist mit einer deutschen Altersrente vergleichbar.

juris.bundessozialgericht.de



2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.08.2012,- L 13 AS 2355/12 ER-B -

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23.07.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.07.2012

1.   BVerfG, 1. Senat, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig.

Leitsätze:

1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.

2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als...





22.07.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.07.2012

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 – BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R -

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungsgemäß.

juris.bundessozialgericht.de


1.2 BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 35/12 R 20 -

Kein Recht auf Prozess um 20 Cent Hartz IV.

Für einen Leistungsberechtigten, der mit seiner Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung nach § 41 Abs 2 SGB II aF geltend macht, besteht kein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis.





22.07.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.07.2012

1.  Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.02.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 14/11 R -

Kein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Wohneigentum, wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist.

juris.bundessozialgericht.de



2.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.07.2012,- L 19 AS 1926/11 B - und - L 19 AS 1989/11 B...





02.07.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.07.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2012 - L 13 AS 3213/11

Sind die zur Finanzierung des Eigenheims abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber geltend gemachte Verzugsschadensersatz keine tatsächliche Aufwendung für die Unterkunft i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2012 - L 3 AS 210/12 B ER





25.06.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.06.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.06.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 163/11 R -

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 162/11 R -

Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II (sog "Schulstarterpaket").

juris.bundessozialgericht.de

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18.06.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.06.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.02.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 89/11 R -

Zusatzversicherungen für Hartz-IV-Kinder nicht anrechenbar, denn Jobcenter muss nur für übliche Versicherungen aufkommen.

Ist das Einkommen eines minderjährigen Kindes das einzige Einkommen der Bedarfsgemeinschaft und ist das Kind auf die Hilfe der Bedarfsgemeinschaft angewiesen, scheidet der Abzug der Versicherungspauschale für Familienversicherungen hiervon nach ständiger Rechtsprechung des BSG aus.

Mit seinem Einkommen sollen in erster Linie seine Existenzsicherung gesichert...





11.06.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.06.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.02.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 94/11 R -

Als Einkommen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen zu berücksichtigen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen.

Es handelt sich nach der Gesetzesbegründung um eine klarstellende Regelung (BT-Drucks 17/3404 S 94).

Dieser Regelung unterfällt nach einhelliger Auffassung in der Literatur der Unterhaltsbeitrag nach dem AFBG (Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 11 Rz 26; Söhngen in jurisPK-SGB...





04.06.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.05.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches LSG, Beschl. v. 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept

www.justiz.sachsen.de


1.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.05.2012,- L 5 AS 114/12 B ER -

ALG II ist als Zuschuss zu gewähren, wenn die Mieteinnahmen nicht als Einkommen anzurechnen sind, da diese Einkünfte aus der Insolvenzmasse...





28.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.05.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 101/11 R -

Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen, denn Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

sozialgerichtsbarkeit.de



2.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11...





21.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.05.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 166/11 R -


Ein Fortzahlungsantrag ist auch dann erforderlich, wenn eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit durch den Grundsicherungsträger erteilt wird und der Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit endet.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass außer in Ausnahmefällen der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach einem so vielfältigen Wandel unterliegt, dass es geboten ist, die Leistungen immer nur für einen begrenzten...





14.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.05.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2012,- L 7 AS 1408/11 B -

Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden.

sozialgerichtsbarkeit.de

Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.04.2012, - L 7 AS 1305/11 B - und - L 7 AS 1134/11 B -

Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden
sozialgerichtsbarkeit.de
sozialgerichtsbarkeit.de...





07.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.05.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 102/11 R -

Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester nur bei organisatorischer Zugehörigkeit zur Hochschule und Betreiben des Studiums

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - BSG, Urteil vom 22.11.2011, -B 4 AS 138/10 R -

Bei den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe(DV) handelt es sich nicht um...





30.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.04.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.12.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.12.2011, - B 4 AS 200/10 R -

Schenkung ist Einkommen

Verbindlichkeiten sind - abgesehen von der hier nicht einschlägigen Ausnahme der Aufwendungen zur Erfüllung von titulierten Unterhaltspflichten - nicht vom Einkommen abzuziehen (BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 18 RdNr 25). Da es bei der Einordnung lediglich auf den Zuwachs beim Leistungsberechtigten ankommt, ist unerheblich, ob und in welchem Umfang sich aufgrund der Zahlungen ein positiver Kontostand auf...





23.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.04.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 131/11 R -


Bundessozialgericht äußert sich brandaktuell zu der Frage, ob mit dem RBEG insbesondere die vom BVerfG als verfassungswidrig angesehene Bemessung der Regelbedarfe (bis zum 31.12.2010 "Regelleistung") für Kinder und Jugendliche ausgeräumt ist.

Der vom SG Oldenburg mitgeteilte Sachverhalt lässt eine Entscheidung über die Höhe der den Klägerinnen zustehenden Ansprüche nach dem SGB II nicht zu. Das Urteil enthält weder im Tatbestand noch...





16.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.04.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2012, - L 6 AS 1930/11 B -

Unter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II.

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin...





09.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.04.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2012, - L 19 AS 1618/11 B -

Die kalten Betriebskosten sind vom Jobcenter abstrakt zu ermitteln.

Auszugehen ist für den hier streitigen Zeitraum von einer abstrakt angemessenen Größe von 45 qm (vgl. BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R = juris Rn 32; vgl. dazu das Urteil des Senats v. 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11).

Zur Bestimmung der maßgeblichen Betriebskosten kann...





02.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.04.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2012, - L 13 AS 22/12 B ER -

Zur Frage, wer für die Kosten der Entrümpelung, Grundreinigung und Renovierung der Wohnung eines "Messie" zuständig ist

1. Der Bedarf eines Hilfesuchenden, der aus einem Fehlgebrauch der Wohnung herrührt (Messie), gehört nicht zum Bedarf für Unterkunft und Heizung iSd § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

2. Ebenso ist eine notwendige Grundreinigung und Renovierung einer Messie...





26.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.03.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 102/11 R -

Hartz-IV für Studenten während des Urlaubssemesters

Während eines Urlaubssemesters können Studenten nur dann Hartz-IV-Leistungen bekommen, wenn sie sich komplett vom Studium zurückziehen. Wenn sie dagegen noch Vorlesungen besuchen oder sich Zuhause auf Prüfungen vorbereiten, steht ihnen dagegen kein Hartz IV zu, urteilte am Donnerstag, 22. März. 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 102/11 R).





19.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.03.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 14.03.2012, - B 14 AS 18/11 R -


Kurzarbeitergeld ist nur teilweise auf Hartz IV - Leistungen anzurechnen.

Voraussetzung für einen Freibetrag nach § 30 SGB II ist ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Der Freibetrag soll ein Anreiz für die Aufnahme oder zur Aufrechterhaltung von bereits bestehender Erwerbstätigkeit sein. Die Funktion von Kurzarbeitergeld geht in dieselbe Richtung: Trotz Arbeitsausfalls und eines damit einhergehenden Entgeltverlustes soll das Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten bleiben...





12.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.03.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 19/11 R-

Es ist Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.

Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten der Stadt Duisburg - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel der Stadt Duisburg - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung.

Dies dient der Umsetzung des für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien. Das...


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Zuletzt von uns erstrittene Entscheidungen







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