Überblick der News im Bereich "Tacheles Newsletter, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"


 
Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

12.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.03.2012

 

Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11/2012 ist hier zu finden.


4. - Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)


4.1 - Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 108/11 -, Berufung zugelassen

Neue Regelsätze verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a. = BVerfGE 125, 175 ff.) ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Konkretisierung des aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abzu-leitenden gesetzlichen...





05.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.03.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.12.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 20.12.2011, - B 4 AS 9/11 R -

Eine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist vorliegend die Betriebskostennachforderung auch für die im Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung ein einmaliger Bedarf für Unterkunft und Heizung iS des...





27.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.02.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.11.2011, - B 4 AS 204/10 R -

Schüleraustausch in die USA ist übernahmefähige Klassenfahrt im Sinne des SGB II

Leistungsbezieher nach dem SGB II hat Anspruch auf die Erstattung der ihm für eine mehrtägige Klassenfahrt in Gestalt der Teilnahme an dem Schüleraustausch mit der High School in Pinetop-Lakeside (Arizona) entstandenen Kosten in Höhe von 1300 Euro gegen das Jobcenter.

Entgegen der Auffassung des LSG...





20.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.02.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.02.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 14/11 R -

Kein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Wohneigentum, wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist.

Tilgungsleistungen können im Rahmen der KdU nur in Ausnahmefällen übernommen werden, denn Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen.

Vor diesem Hintergrund besteht das Spannungsverhältnis zwischen...





13.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.02.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2011,- L 13 AS 3083/10 -

Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann.

Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet.

sozialgerichtsbarkeit.de

Anmerkung...





07.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.02.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.10.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 171/10 R -

Für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II nicht

§ 20 Abs 3 Satz 1 SGB II kann grundsätzlich nur Konstellationen erfassen, in denen beide volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen. Eine analoge...





30.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.01.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 101/11 R -

Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

Maßgebend für die Einordnung als wertmäßiger Zuwachs und damit für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist, ob der Erbfall...





23.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.01.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.11.2011, - B 14 AS 121/10 R -

Heizkostennachforderung muss das Jobcenter bezahlen, dabei sind auch Zeiträume zu berücksichtigen, in denen der Arbeitslose noch keine Hilfeleistung erhalten hat.

Die Abgrenzung von Schulden für eine Unterkunft von den übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung ist nach der Rechtsprechung beider Senate unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen.

Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB...





16.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.01.2012

1.   Termintipp des BSG Nr. 1/12 - Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Das BSG wird am 25.01.2012 über den Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben.

Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 13.10.2010, - L 3 AS 1173/10 - entschieden, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I nicht verletzt wird, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.

lrbw.juris.de

Das BSG...





09.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.01.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2011, - B 14 AS 165/10 R -

Nach Antragstellung tatsächlich zugeflossenes Arbeitslosengeld 1 ist als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 2 Abs 2 AlgIIV auch dann zu berücksichtigen, wenn die Arbeitslosengeldbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben und das Arbeitslosengeld zurückgezahlt wurde.

Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert...





02.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.01.2012

1.   Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sozialgericht Stade Beschluss vom 03.11.2011, - S 28 AS 777/11 ER -

Wollte man aber die Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nur dann eingreifen lassen, wenn länger als ein Jahr eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, so wäre mit der gesetzlich eingeführten Vermutungsregelung nichts gewonnen, denn bereits das Bestehen einer Haus-halts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein objektiv tragenden Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c...





26.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.12.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.112011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 200/10 R -

Wenn Verwandte Hartz-IV-Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II.

Hartz IV - Schenkungen des Vaters sind anrechenbares Einkommen im SGB II.

Unabhängig davon handelt es sich bei der Motivation des Vaters, der Klägerin im Ergebnis einen über dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu verschaffen, auch nicht um einen gegenüber dem...





19.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.12.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2011, - B 14 AS 185/10 R-

Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten, denn es ist Vermögen.

10 1. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und Renten oder Beihilfen, die nach...





19.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.12.2011


Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2011 ist hier zu finden.

 

5.   Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

5.1 - Sozialgericht Aachen Urteil vom 13.12.2011, - S 20 SO 79/11 -, Berufung zugelassen

Gegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Nach der Anlage zu § 28 SGB XII und § 8 Abs. 1 RBEG gilt die Regelbedarfsstufe 3 für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in...





12.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.12.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.10.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Beschluss vom 06.10.2011, - B 14 AS 63/11 B -

Die Verwerfung einer Berufung ist unzulässig, wenn die Klägerin ohne eigenes Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten.

Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein Verschulden grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl zB BSGE 1, 227, 232; BSGE 61, 213 = SozR 1500 § 67 Nr 18; BSG SozR...





05.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.12.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.11.2011, - B 14 AS 15/11 R -

Kosten einer Auszugsrenovierung können als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein.

Voraussetzung dafür ist jedoch nicht die soziale Wirksamkeit der Forderung des Vermieters, sondern die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen.

Die Ablehnung der Übernahme solcher Kosten als unangemessen wegen der Unwirksamkeit bestimmter Regelungen im Mietvertrag stellt besondere Anforderungen an das vom Grundsicherungsträger durchzuführende Kostensenkungsverfahren.

...





28.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.11.2011

1.   BVerfG, Urteil vom 08.11.2011, - 1 BvR 2007/11 -

Einkommensteuererstattung auf ALG II anrechenbar

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angefochtenen Entscheidungen des Grundsicherungsträgers und der Fachgerichte in ihrem...





21.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.11.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.11.2011 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG Urteil vom 10.11.2011, - B 8 SO 16/09 R -

Die Zuerkennung eines pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII setzt den Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G voraus und eine rückwirkende Gewährung dieser pauschalen Leistung für Zeiten vor der Erstellung des Ausweises scheidet aus.

Gleichwohl hätte geprüft werden müssen, ob für die Zeit bis 31.12.2004 gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß...





14.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.11.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 27.09.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 180/10 R -


Der Erwerbstätigenfreibetrag im Sinne des § 30 SGB II a. F. (jetzt § 11b SGB II) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld als Entgeltersatzleistung in Abzug zu bringen. Seine Absetzfähigkeit ist auf Erwerbseinkommen beschränkt.

Freibeträge nach § 11 Abs 2 S 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S 1 Nr 5 SGB II a. F.(jetzt § 11b Abs 1 Satz 2...





07.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.11.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 146/10 R-


Keine Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente.

Denn der geltend gemachte zusätzliche Bedarf wird überwiegend durch die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt. Dies ist auch im Hinblick auf solche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Fall, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten und deshalb vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können.

Allein die Tatsache, dass die Erkrankungen...





31.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.10.2011

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.10.2011, - L 19 AS 1625/11 B ER -

Aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, denn das Jobcenter hat § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II in der am 01.04.2011 in Kraft getretenen Fassung der Änderung durch Gesetz vom 24.03.2011 (BGBl I 453) nicht beachtet.

§ 31a Abs. 3 S. 2 SGB II lautet: "Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 (ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen in angemessenem Umfang) zu erbringen,...





24.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.10.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 93/10 R -

Kein Hartz IV für Stadträtin

Eine Stadträtin und ehrenamtliche Ortsvorsteherin muss sie sich ihre erhaltenen Bezüge als Einkommen bei der Beantragung von ALG II anrechnen lassen.

Es handelt sich bei der für die Mandatstätigkeit gezahlte Entschädigung (auch nicht teilweise) um eine zweckbestimmte Einnahme, die bei der Hartz-IV-Berechnung unberücksichtigt bleibt.

Bei den wegen der Entschädigung als Ortsbürgermeisterin und Stadträtin...





17.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.10.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 27.08.2011, - B 4 AS 1/10 R -

Hartz IV – Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - Vermögensverschiebung

Der 4.Senat des Bundessozialgerichts hat in einer Entscheidung vom 27.08.2011 (Az.: B 4 AS 1/10 R) entschieden, dass eine Hartz - IV Empfängerin keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag.





17.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.10.2011

 


Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2011 ist hier zu finden.

 

 4.3 - Sozialgericht Dresden Beschluss vom 05.08.2011, - S 36 AS 3461/11 ER -

Eine reine Folgenabwägung, welche zu einer vorläufigen Leistungsgewährung führen würde (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.06.2011 – L 25 535/11 ER), erscheint nicht angezeigt.

Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt. Rechtsfragen sind auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu entscheiden, mögen sie auch streitig sein und eine Positionierung erfordern.
Lediglich wenn die...





10.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.10.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 06.10.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 06.10.2011 über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden.

1. BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 152/10 R -

Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 3 SGB II a. F. umfassen nicht den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung eines angemieteten Umzugsfahrzeugs, denn die Schadensverursachung ist bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden.


2. BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B...





03.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.10.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 27.09.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 160/10 R -

Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematische Einbindung von § 26 SGB II und § 12 Abs 1c VAG sowie ihr Sinn und Zweck verdeutlichen, dass im Falle des § 12 Abs 1c S 6 VAG nicht nur Hilfebedürftigkeit allein eine Leistungsberechtigung für den Beitragszuschuss hervorruft, sondern ein Alg II-Anspruch zumindest realisierbar sein muss.

Das ist bei dem Kläger wegen des Leistungsausschlusses nach § 7...





03.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.10.2011

Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 40/2011 ist hier zu finden.


7.   Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)


7.1 - Sozialgericht Freiburg Urteil vom 27.07.2011, - S 6 SO 6485/09 -

Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Zu diesem Vermögen gehört auch der Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB.

Ein solcher ist hier nicht nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

sozialgerichtsbarkeit.de





26.09.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.09.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07.07.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 07.07.2011, - B 14 AS 154/10 R –

Hartz IV - Empfänger können für 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen.

Eine Heizkostennachforderung ist in voller Höhe zu übernehmen, denn eine Warmwasserabrechnung nach der Heizkostenverordnung lässt keine konkrete Erfassung der Warmwasserkosten zu.

Zwar wird über einen Zähler in der Wohnung des HB gemessen, wie viele Kubikmeter Warmwasser verbraucht werden. Es wird jedoch nicht gemessen, wie viel Energie...





19.09.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.09.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 26.5.2011, - B 14 AS 86/09 R –

Hartz IV - Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft in - Sachsen - kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen.

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der insofern ebenfalls zwischenzeitlich nicht geändert wurde).

Der...





12.09.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.09.2011

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.08.2011, - L 15 AS 173/11 B ER

Zehnprozentiger Zuschlag auf Werte der Wohngeldtabelle im Regelungsbereich des SGB II gilt auch für die Zeit nach dem 31.12.2008.

Es nicht der Auffassung zu folgen, der Zuschlag auf die Werte der Wohngeldtabelle habe für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 zu unterbleiben, weil dieser Zuschlag nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R -) ausschließlich...





05.09.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.09.2011

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.08.2011, - L 19 AS 2192/10 B –

Entscheidend für die Auslegung eines Bescheides ist nicht seine Überschrift, sondern sein Regelungsgehalt.

Bei einem Änderungsbescheid, mit dem eine bewilligte Leistung nach dem SGB II für Juli 2008 herabgesetzt wird, handelt es sich nach seinem Regelungsgehalt um eine Aufhebungsentscheidung betreffend den Zeitraum Juli 2008 (vgl.  BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R), deren Rechtmäßigkeit nach den Vorschriften der §§...





29.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.08.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 27.08.2011, - B 4 AS 1/10 R -

Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro - Job- Hartz - IV Empfängerin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag.

Sie hat in diesem Zeitraum vielmehr eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung wahrgenommen; derartige Arbeiten begründen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung kein Arbeitsverhältnis. Das Vorliegen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung ergibt sich aus den näheren Umständen des Zustandekommens sowie der Durchführung der Tätigkeit....





29.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.08.2011

Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011 ist hier zu finden.


7.3 - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zur Arbeitsförderung nach dem SGB III und zur Sozialhilfe nach dem SGB XII.

1. SG Stuttgart Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: S 16 AL 8129/09
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer AU-Bescheinigung gebunden. Der Nachweis kann auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden.

2. SG Stuttgart Urteil vom 28.06.2011, Az.: S 3 AL...





22.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.08.2011

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 16.08.2011, - L 7 AS 1953/11 ER-B -

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung dürfte ein Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur bis zum hälftigen Basistarif bestehen. Eine Übernahme darüber hinausgehender Beiträge dürfte ausscheiden.

sozialgerichtsbarkeit.de

++ Anmerkung: Vgl. dazu auch meinen Beitrag im Blog von RA L. Zimmermann

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.05.2011,...





15.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.08.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG,  Urteil vom 10.05.2011, -B 4 AS 100/10 R-

Die Ernährung mit einer sog Vollkost bei Diabetes mellitus I/II unterfällt nicht § 21 Abs 5 SGB II, da es sich nicht um eine Krankenkost handelt, auf die die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt.

Für die allgemeine Kritik, eine ausgewogene Ernährung sei aus dem Regelsatz nicht zu finanzieren, ist § 21 Abs 5...





08.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.08.2011

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2130/10 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 110/11 R-

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - ist bei der Bemessung des Zuschusses nach § 26 Abs. 2 SGB II ein vereinbarter Selbstbehalt - nicht - zu berücksichtigen.

Leistungsbezieher nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Übernahme eines vertraglich vereinbarten Selbstbehalts...




01.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.08.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.04.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 3/10 R-

Kein Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben iS des § 21 Abs 4 SGB II.

Denn Beratung und Betreuung durch den Grundsicherungsträger sind bereits keine - grundsätzlich nach § 21 Abs 4 SGB II erforderliche - regelförmigen Maßnahmen. Sie erfolgen vielmehr aufgrund der allgemeinen Beratungs- und Unterstützungspflicht des Leistungsträgers nach § § 13, 14...




01.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.08.2011

4.2 - Soziallgericht Duisburg Urteil vom 12.04.2011, - S 2 SO 211/10 -, Berufung zugelassen

Der Gesetzgeber hat die unterschiedliche Einkommensanrechnung nach dem SGB II und SGB XII gewollt.

Bei SGB II Leistungsbeziehern ist eine Wiedereingliederung im Arbeitsmarkt gewünscht, weshalb Anreize für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gegeben werden. Im SGB XII ist solcher Anreiz nicht notwendig, da eine Integration in den Arbeitsmarkt regelmäßig nicht möglich ist.

Hinsichtlich von Einkommen bestimmt § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, dass hierzu grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder...




25.07.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.07.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.04.2011 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 18/09 R -
Für eine normative Aufteilung (nach Kopfteilen) besteht jedenfalls dann keine Berechtigung, wenn - wie vorliegend - weder eine Einsatzgemeinschaft noch eine Bedarfsgemeinschaft zwischen den Bewohnern bzw eine Haushaltsgemeinschaft mit weiteren Hilfebedürftigen besteht.
juris.bundessozialgericht.de

2.   Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Arbeitsförderung nach dem (SGB III)

2.1 - BSG Urteil vom 12.05.2011, - B 11 AL 25/10 R -
...




18.07.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.07.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 10.05.2011, - B 4 AS 11/10 R-

Kein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Schulbedarfe für das Schuljahr 2006/2007 als Zuschussleistung nach dem SGB II (vgl. BSG Urteil vom 19.08.2010, -B 14 AS 47/09 R, SozR 4-3500 § 73 Nr 2).

Auch über die in der Entscheidung abgehandelten Anspruchsgrundlagen der § § 21, 23 Abs 3 und 24a SGB II, § 73 SGB XII und einen Anspruch direkt aus der...

Seite  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12 Alle auf einen Blick 








Zuletzt von uns erstrittene Entscheidungen







Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck