Überblick der News im Bereich "Tacheles Newsletter, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"


 
Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

04.06.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.05.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches LSG, Beschl. v. 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept

www.justiz.sachsen.de


1.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.05.2012,- L 5 AS 114/12 B ER -

ALG II ist als Zuschuss zu gewähren, wenn die Mieteinnahmen nicht als Einkommen anzurechnen sind, da diese Einkünfte aus der Insolvenzmasse...





28.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.05.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 101/11 R -

Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen, denn Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

sozialgerichtsbarkeit.de



2.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11...





21.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.05.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 166/11 R -


Ein Fortzahlungsantrag ist auch dann erforderlich, wenn eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit durch den Grundsicherungsträger erteilt wird und der Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit endet.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass außer in Ausnahmefällen der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach einem so vielfältigen Wandel unterliegt, dass es geboten ist, die Leistungen immer nur für einen begrenzten...





14.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.05.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2012,- L 7 AS 1408/11 B -

Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden.

sozialgerichtsbarkeit.de

Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.04.2012, - L 7 AS 1305/11 B - und - L 7 AS 1134/11 B -

Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden
sozialgerichtsbarkeit.de
sozialgerichtsbarkeit.de...





07.05.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.05.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 102/11 R -

Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester nur bei organisatorischer Zugehörigkeit zur Hochschule und Betreiben des Studiums

sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - BSG, Urteil vom 22.11.2011, -B 4 AS 138/10 R -

Bei den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe(DV) handelt es sich nicht um...





30.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.04.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.12.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.12.2011, - B 4 AS 200/10 R -

Schenkung ist Einkommen

Verbindlichkeiten sind - abgesehen von der hier nicht einschlägigen Ausnahme der Aufwendungen zur Erfüllung von titulierten Unterhaltspflichten - nicht vom Einkommen abzuziehen (BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 18 RdNr 25). Da es bei der Einordnung lediglich auf den Zuwachs beim Leistungsberechtigten ankommt, ist unerheblich, ob und in welchem Umfang sich aufgrund der Zahlungen ein positiver Kontostand auf...





23.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.04.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 131/11 R -


Bundessozialgericht äußert sich brandaktuell zu der Frage, ob mit dem RBEG insbesondere die vom BVerfG als verfassungswidrig angesehene Bemessung der Regelbedarfe (bis zum 31.12.2010 "Regelleistung") für Kinder und Jugendliche ausgeräumt ist.

Der vom SG Oldenburg mitgeteilte Sachverhalt lässt eine Entscheidung über die Höhe der den Klägerinnen zustehenden Ansprüche nach dem SGB II nicht zu. Das Urteil enthält weder im Tatbestand noch...





16.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.04.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2012, - L 6 AS 1930/11 B -

Unter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II.

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin...





09.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.04.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2012, - L 19 AS 1618/11 B -

Die kalten Betriebskosten sind vom Jobcenter abstrakt zu ermitteln.

Auszugehen ist für den hier streitigen Zeitraum von einer abstrakt angemessenen Größe von 45 qm (vgl. BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R = juris Rn 32; vgl. dazu das Urteil des Senats v. 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11).

Zur Bestimmung der maßgeblichen Betriebskosten kann...





02.04.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.04.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2012, - L 13 AS 22/12 B ER -

Zur Frage, wer für die Kosten der Entrümpelung, Grundreinigung und Renovierung der Wohnung eines "Messie" zuständig ist

1. Der Bedarf eines Hilfesuchenden, der aus einem Fehlgebrauch der Wohnung herrührt (Messie), gehört nicht zum Bedarf für Unterkunft und Heizung iSd § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

2. Ebenso ist eine notwendige Grundreinigung und Renovierung einer Messie...





26.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.03.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 102/11 R -

Hartz-IV für Studenten während des Urlaubssemesters

Während eines Urlaubssemesters können Studenten nur dann Hartz-IV-Leistungen bekommen, wenn sie sich komplett vom Studium zurückziehen. Wenn sie dagegen noch Vorlesungen besuchen oder sich Zuhause auf Prüfungen vorbereiten, steht ihnen dagegen kein Hartz IV zu, urteilte am Donnerstag, 22. März. 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 102/11 R).





19.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.03.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 14.03.2012, - B 14 AS 18/11 R -


Kurzarbeitergeld ist nur teilweise auf Hartz IV - Leistungen anzurechnen.

Voraussetzung für einen Freibetrag nach § 30 SGB II ist ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Der Freibetrag soll ein Anreiz für die Aufnahme oder zur Aufrechterhaltung von bereits bestehender Erwerbstätigkeit sein. Die Funktion von Kurzarbeitergeld geht in dieselbe Richtung: Trotz Arbeitsausfalls und eines damit einhergehenden Entgeltverlustes soll das Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten bleiben...





12.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.03.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 19/11 R-

Es ist Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.

Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten der Stadt Duisburg - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel der Stadt Duisburg - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung.

Dies dient der Umsetzung des für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien. Das...





12.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.03.2012

 

Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11/2012 ist hier zu finden.


4. - Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)


4.1 - Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 108/11 -, Berufung zugelassen

Neue Regelsätze verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a. = BVerfGE 125, 175 ff.) ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Konkretisierung des aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abzu-leitenden gesetzlichen...





05.03.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.03.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.12.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 20.12.2011, - B 4 AS 9/11 R -

Eine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist vorliegend die Betriebskostennachforderung auch für die im Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung ein einmaliger Bedarf für Unterkunft und Heizung iS des...





27.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.02.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 22.11.2011, - B 4 AS 204/10 R -

Schüleraustausch in die USA ist übernahmefähige Klassenfahrt im Sinne des SGB II

Leistungsbezieher nach dem SGB II hat Anspruch auf die Erstattung der ihm für eine mehrtägige Klassenfahrt in Gestalt der Teilnahme an dem Schüleraustausch mit der High School in Pinetop-Lakeside (Arizona) entstandenen Kosten in Höhe von 1300 Euro gegen das Jobcenter.

Entgegen der Auffassung des LSG...





20.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.02.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.02.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 14/11 R -

Kein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Wohneigentum, wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist.

Tilgungsleistungen können im Rahmen der KdU nur in Ausnahmefällen übernommen werden, denn Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen.

Vor diesem Hintergrund besteht das Spannungsverhältnis zwischen...





13.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.02.2012

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2011,- L 13 AS 3083/10 -

Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann.

Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet.

sozialgerichtsbarkeit.de

Anmerkung...





07.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.02.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.10.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 171/10 R -

Für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II nicht

§ 20 Abs 3 Satz 1 SGB II kann grundsätzlich nur Konstellationen erfassen, in denen beide volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen. Eine analoge...





30.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.01.2012

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 101/11 R -

Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

Maßgebend für die Einordnung als wertmäßiger Zuwachs und damit für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist, ob der Erbfall...





23.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.01.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.11.2011, - B 14 AS 121/10 R -

Heizkostennachforderung muss das Jobcenter bezahlen, dabei sind auch Zeiträume zu berücksichtigen, in denen der Arbeitslose noch keine Hilfeleistung erhalten hat.

Die Abgrenzung von Schulden für eine Unterkunft von den übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung ist nach der Rechtsprechung beider Senate unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen.

Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB...





16.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.01.2012

1.   Termintipp des BSG Nr. 1/12 - Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Das BSG wird am 25.01.2012 über den Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben.

Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 13.10.2010, - L 3 AS 1173/10 - entschieden, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I nicht verletzt wird, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.

lrbw.juris.de

Das BSG...





09.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.01.2012

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2011, - B 14 AS 165/10 R -

Nach Antragstellung tatsächlich zugeflossenes Arbeitslosengeld 1 ist als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 2 Abs 2 AlgIIV auch dann zu berücksichtigen, wenn die Arbeitslosengeldbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben und das Arbeitslosengeld zurückgezahlt wurde.

Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert...





02.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.01.2012

1.   Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sozialgericht Stade Beschluss vom 03.11.2011, - S 28 AS 777/11 ER -

Wollte man aber die Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nur dann eingreifen lassen, wenn länger als ein Jahr eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, so wäre mit der gesetzlich eingeführten Vermutungsregelung nichts gewonnen, denn bereits das Bestehen einer Haus-halts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein objektiv tragenden Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c...





26.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.12.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.112011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 200/10 R -

Wenn Verwandte Hartz-IV-Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II.

Hartz IV - Schenkungen des Vaters sind anrechenbares Einkommen im SGB II.

Unabhängig davon handelt es sich bei der Motivation des Vaters, der Klägerin im Ergebnis einen über dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu verschaffen, auch nicht um einen gegenüber dem...





19.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.12.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2011, - B 14 AS 185/10 R-

Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten, denn es ist Vermögen.

10 1. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und Renten oder Beihilfen, die nach...





19.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.12.2011


Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2011 ist hier zu finden.

 

5.   Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

5.1 - Sozialgericht Aachen Urteil vom 13.12.2011, - S 20 SO 79/11 -, Berufung zugelassen

Gegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Nach der Anlage zu § 28 SGB XII und § 8 Abs. 1 RBEG gilt die Regelbedarfsstufe 3 für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in...





12.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.12.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.10.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Beschluss vom 06.10.2011, - B 14 AS 63/11 B -

Die Verwerfung einer Berufung ist unzulässig, wenn die Klägerin ohne eigenes Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten.

Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein Verschulden grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl zB BSGE 1, 227, 232; BSGE 61, 213 = SozR 1500 § 67 Nr 18; BSG SozR...





05.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.12.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.11.2011, - B 14 AS 15/11 R -

Kosten einer Auszugsrenovierung können als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein.

Voraussetzung dafür ist jedoch nicht die soziale Wirksamkeit der Forderung des Vermieters, sondern die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen.

Die Ablehnung der Übernahme solcher Kosten als unangemessen wegen der Unwirksamkeit bestimmter Regelungen im Mietvertrag stellt besondere Anforderungen an das vom Grundsicherungsträger durchzuführende Kostensenkungsverfahren.

...





28.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.11.2011

1.   BVerfG, Urteil vom 08.11.2011, - 1 BvR 2007/11 -

Einkommensteuererstattung auf ALG II anrechenbar

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angefochtenen Entscheidungen des Grundsicherungsträgers und der Fachgerichte in ihrem...





21.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.11.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.11.2011 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG Urteil vom 10.11.2011, - B 8 SO 16/09 R -

Die Zuerkennung eines pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII setzt den Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G voraus und eine rückwirkende Gewährung dieser pauschalen Leistung für Zeiten vor der Erstellung des Ausweises scheidet aus.

Gleichwohl hätte geprüft werden müssen, ob für die Zeit bis 31.12.2004 gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß...





14.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.11.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 27.09.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 180/10 R -


Der Erwerbstätigenfreibetrag im Sinne des § 30 SGB II a. F. (jetzt § 11b SGB II) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld als Entgeltersatzleistung in Abzug zu bringen. Seine Absetzfähigkeit ist auf Erwerbseinkommen beschränkt.

Freibeträge nach § 11 Abs 2 S 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S 1 Nr 5 SGB II a. F.(jetzt § 11b Abs 1 Satz 2...





07.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.11.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 146/10 R-


Keine Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente.

Denn der geltend gemachte zusätzliche Bedarf wird überwiegend durch die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt. Dies ist auch im Hinblick auf solche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Fall, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten und deshalb vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können.

Allein die Tatsache, dass die Erkrankungen...





31.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.10.2011

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.10.2011, - L 19 AS 1625/11 B ER -

Aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, denn das Jobcenter hat § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II in der am 01.04.2011 in Kraft getretenen Fassung der Änderung durch Gesetz vom 24.03.2011 (BGBl I 453) nicht beachtet.

§ 31a Abs. 3 S. 2 SGB II lautet: "Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 (ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen in angemessenem Umfang) zu erbringen,...





24.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.10.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 93/10 R -

Kein Hartz IV für Stadträtin

Eine Stadträtin und ehrenamtliche Ortsvorsteherin muss sie sich ihre erhaltenen Bezüge als Einkommen bei der Beantragung von ALG II anrechnen lassen.

Es handelt sich bei der für die Mandatstätigkeit gezahlte Entschädigung (auch nicht teilweise) um eine zweckbestimmte Einnahme, die bei der Hartz-IV-Berechnung unberücksichtigt bleibt.

Bei den wegen der Entschädigung als Ortsbürgermeisterin und Stadträtin...





17.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.10.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 27.08.2011, - B 4 AS 1/10 R -

Hartz IV – Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - Vermögensverschiebung

Der 4.Senat des Bundessozialgerichts hat in einer Entscheidung vom 27.08.2011 (Az.: B 4 AS 1/10 R) entschieden, dass eine Hartz - IV Empfängerin keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag.





17.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.10.2011

 


Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2011 ist hier zu finden.

 

 4.3 - Sozialgericht Dresden Beschluss vom 05.08.2011, - S 36 AS 3461/11 ER -

Eine reine Folgenabwägung, welche zu einer vorläufigen Leistungsgewährung führen würde (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.06.2011 – L 25 535/11 ER), erscheint nicht angezeigt.

Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt. Rechtsfragen sind auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu entscheiden, mögen sie auch streitig sein und eine Positionierung erfordern.
Lediglich wenn die...





10.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.10.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 06.10.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 06.10.2011 über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden.

1. BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 152/10 R -

Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 3 SGB II a. F. umfassen nicht den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung eines angemieteten Umzugsfahrzeugs, denn die Schadensverursachung ist bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden.


2. BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B...





03.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.10.2011

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 27.09.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 160/10 R -

Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematische Einbindung von § 26 SGB II und § 12 Abs 1c VAG sowie ihr Sinn und Zweck verdeutlichen, dass im Falle des § 12 Abs 1c S 6 VAG nicht nur Hilfebedürftigkeit allein eine Leistungsberechtigung für den Beitragszuschuss hervorruft, sondern ein Alg II-Anspruch zumindest realisierbar sein muss.

Das ist bei dem Kläger wegen des Leistungsausschlusses nach § 7...





03.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.10.2011

Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 40/2011 ist hier zu finden.


7.   Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)


7.1 - Sozialgericht Freiburg Urteil vom 27.07.2011, - S 6 SO 6485/09 -

Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Zu diesem Vermögen gehört auch der Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB.

Ein solcher ist hier nicht nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

sozialgerichtsbarkeit.de


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Zuletzt von uns erstrittene Entscheidungen







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