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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

08.05.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.05.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 18.04.2017, L 13 AS 113/17 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger - Arbeitnehmerstatus - Anspruch auf vorläufige Leistungen im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges Verfahren

Leitsatz (Redakteur)
1. Aus einer etwaig drohenden Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch den Ausschluss von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII folgt keine Ermessensreduzierung auf Null (so aber: LSG Niedersachsen-Bremen,...





01.05.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.05.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss v. 27.04.2017 - L 9 AS 234/17 B ER

Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag

Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen - Der Senat bestimmt in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Angemessenheitsgrenze für KdU in ständiger Rechtsprechung anhand der Werte in der Tabelle in § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes, vorliegend in der seit 1....





24.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.04.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13

Sanktionsbescheid - Eingliederungsvereinbarung - individuelles Eingliederungskonzept – Arbeitsgelegenheit

Leitsatz (Redakteur)
Sanktion rechtswidrig, auch wenn der Kläger einen wichtigen Grund für die Nichtaufnahme der Maßnahme nicht geltend macht, denn die Eingliederungsvereinbarung ist insgesamt nichtig. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de





17.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.04.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG München, Beschluss v. 17.03.2017 – L 11 AS 214/17 ER

Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung

Leitsatz (Juris)
Ein wiederholender Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist unzulässig, wenn bereits in einem Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden ist. (redaktioneller Leitsatz)

Quelle: dejure.org


1.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 07.03.2017 - L 7 AS 181/17 ER

Aussetzung der Vollstreckung...





10.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.04.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 04.04.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zum Arbeitsförderungsrecht nach dem (SGB III).

1.1 - BSG, Urteil v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R

Arbeitslosengeld II - Überprüfungsantrag nach Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - Leistungen der Unterkunft und Heizung - Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

Kann ein nach Wegfall seiner Hilfebedürftigkeit nicht mehr Leistungsberechtigter über Anträge nach § 44 SGB X Nachzahlungen für Zeiten des Leistungsbezugs beanspruchen? (bejahend)

Eine fortbestehende Hilfebedürftigkeit als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung lässt sich den anwendbaren...





03.04.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.04.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.03.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R

Leitsatz (Redakteur)
Eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft ist als aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum der Betriebskosten als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug in die neue Unterkunft gem § 22 Abs 4 SGB 2 mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers erfolgt.





27.03.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.03.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.10.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Leitsatz (Redakteur)
Kindergeld für Großeltern ist kein Einkommen des Kindes.
Es bilden Enkel mit ihren Großeltern keine Bedarfsgemeinschaft, wenn nicht auch der verbindende Elternteil Mitglied der Haushaltsgemeinschaft ist (in Abgrenzung zur Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft: BSG v. 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R).  Wegen der Verwandtschaft zwischen...





20.03.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.03.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2017 - L 13 AS 74/17 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen für Bildung und Teilhabe - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Niedersachsen - Schulfahrt ins Ausland nach York/England

Leitsatz (Juris)
Bei den Kosten für eine Schulfahrt ins Ausland kann es sich um Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt i. S. des § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II handeln.

Quelle:...





13.03.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.03.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.12.2016 und vom 19.10.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 08.12.2016 - B 4 AS 59/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen

Keine Absetzung des Pauschalbetrags in Höhe von 30 EUR für eine private Schülerunfallversicherung mit einem geringfügigen Beitrag.

Leitsatz (Redakteur)
Für den geringfügigen Beitrag zur baden-württembergischen Schülerzusatzversicherung ist der Pauschalbetrag von...





06.03.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.03.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.06.2016 - L 4 AS 196/15 - rechtskräftig

Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Besuchsrechts bei dem in einer stationären Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehemann.

Jobcenter muss Fahrkosten für die Ehefrau für zwei Besuche monatlich beim dauerhaft im Maßregelvollzug untergebrachten Ehemann als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II erbringen.

Leitsatz (Redakteur)
Die für die Besuche des in der forensischen Psychiatrie untergebrachten Ehemanns aufgewendeten Fahrtkosten begründeten...





27.02.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.02.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.02.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung

Hinweis Gericht
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs 4 SGB X noch zu erbringen sind. Dies ist hier jedoch...





20.02.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.02.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15

Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht.

Quelle Sozialticker: www.sozialticker.com


1.2 - Anmerkung zu: LSG München 16. Senat, Urteil vom 14.09.2016 - L 16 AS 373/16





13.02.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.02.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.02.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 08.02.2017 - - B 14 AS 3/16 R

Umstritten ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II aF.

Die bloße Aussicht, dass der Leistungsbezug enden würde, lässt die Hilfebedürftigkeit nicht schon entfallen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Sanktionierung eines Fehlverhaltens nach § 31ff SGB II schließt die spätere Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II nicht aus.

2. Das bloße Aufrechterhalten...





06.02.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.02.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verringerung der Bewohnerzahl durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze

Leitsatz (Redakteur)
1. Ein Eigenheim von Hartz-IV-Beziehern kann nach dem Auszug der Kinder unangemessen groß sein.

2. Nicht als normativer Anknüpfungspunkt für eine Erhöhung der allgemeinen Angemessenheitsgrenze kann § 82 Abs 3 S 2 II. WoBauG herangezogen...





30.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.01.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 12.01.2017 - L 7 AS 913/16 B ER

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Eingliederungsverwaltungsakt

Leitsatz (Juris)
Im Eilverfahren sind Eingliederungsverwaltungsakte nur summarisch zu prüfen. Rechtsschutz ist dann nur zu gewähren, wenn die summarische Prüfung nicht nur Zweifel, sondern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ergibt. (amtlicher Leitsatz)

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B...





23.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.01.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.12.2016 - L 7 AS 1149/16 B ER - rechtskräftig

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Sanktionsbescheid - 5 Sanktionen des JC (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R) - Bewerbungsbemühungen - Ermessensfehler

Leitsatz (Redakteur)
1. Das Jobcenter hat das als Vorfrage für die Feststellung einer Pflichtverletzung inzident zu prüfende Ermessen im Vorfeld und bei der Abfassung des Eingliederungsbescheides nicht ausgeübt (vgl. BSG,...





16.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.01.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29.11.2016 - L 9 AS 2282/16 B ER rechtskräftig

Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich - Kopfteilprinzip - Fehlverhalten des Hilfebedürftigen
Darlehen zur Deckung von Mietschulden sind unabhängig vom Kopfteilprinzip gleichmäßig auf diejenigen Personen aufzuteilen, die aus dem Mietvertrag verpflichtet sind.

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09.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.01.2017

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 14.09.2016 - L 16 AS 373/16

Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung - zulässiger Meldezweck- 10% Sanktion - Berufsmesse des Jobcenters - Bemessung der Regelbedarfe ab dem 01.01.2016 unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Aufforderung, sich auf der Berufsmesse dort am Stand der Arbeitsagentur zu melden, ist von den in § 309 Abs.2 SGB III genannten Meldezwecken umfasst.

2. Den Meldezwecken kann an jedem...





02.01.2017 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.01.2017

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 15.06.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem angemessenen Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen Anteil für den Unterkunftsbedarf

Leitsatz (Redakteur)
Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf...





27.12.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.12.2016

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.08.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

Zählen die durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2? (grundsätzlich ja)

Wenn Hartz-IV-Empfänger umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei...





19.12.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.12.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.12.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom

Hinweis Gericht
Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell...





12.12.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.12.2016

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.12.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 08.12.2016 - B 4 AS 59/15 R

Keine Absetzung des Pauschalbetrags in Höhe von 30 EUR für eine private Schülerunfallversicherung mit einem geringfügigen Beitrag.

Leitsatz (Redakteur)
Für den geringfügigen Beitrag zur baden-württembergischen Schülerzusatzversicherung ist der Pauschalbetrag von 30 EUR monatlich nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 nr. 2 Alg II-V vom Einkommen des Minderjährigen - nicht abzusetzen, denn es handelt sich...





05.12.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.12.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 01.12.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil v. 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

Hinweis Gericht
Die Anrechnung des Mindestelterngelds auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund des ab 1.1.2011 geltenden § 10 Abs 5 BEEG ist nicht verfassungswidrig (Anlehnung an BSG vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R).

Quelle: juris.bundessozialgericht.de


BSG, Urteil v. 01.12.2016 - - B 14 AS 34/15 R

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28.11.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.11.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Urteil v. 24.11.2016 - L 7 AS 723/16

Berechnungskonzept der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig

Hinweis Gericht
Das LSG Essen hat in einer Grundsatzentscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, "Hartz IV") bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 24.11.2016: www.lsg.nrw.de


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21.11.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.11.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 07.11.2016 - L 11 AS 641/16 B ER

Streitig ist die Aufforderung, zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen.

Leitsatz (Redakteur)
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Meldeaufforderung, wenn Termin bereits verstrichen ist (vgl Beschluss des Senats vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - LSG Bayern, Beschluss vom 5.10.2016 - L 15 SF 282/15





14.11.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.11.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber als Einkommen

Leitsatz (Redakteur)
1. Das vom Arbeitgeber gezahlte pauschalierte Fahrgeld ist insoweit nicht als Einkommen anzusehen, als damit die vom Kläger aufgewendeten tatsächlichen Benzinkosten abgedeckt wurden.

2. Soweit das Fahrgeld auch "Reifenabnutzung, allgemeine Fahrzeugabnutzung, schnellere Durchsichten und damit ebenfalls erhöhte Kosten und ähnliches" pauschaliert abdecken sollte, handelt es sich...





07.11.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.11.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2016 - L 32 AS 2416/16

Kein Versagung der Leistungen bei Nicht-Stellen des Rentenantrages, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin

Meine Mandantin hatte die Aufforderung erhalten, den Nachweis für die Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zu erhalten (irgendwie muss ja die Arbeitslosenzahl sinken).

Sie tat dies nicht und stellte stattdessen einen Weiterbewillgungsantrag. Das JobCenter hat darauf mit einem Versagungsbescheid reagiert.

Widerspruch und Antrag...





31.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.10.2016

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BVerfG, Beschluss v. 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das...





24.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.10.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R

Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren erledigt sich bei nachfolgender Klageerhebung.

Hinweis Gericht
Wird gegen einen Widerspruchsbescheid, der eine teilweise Abhilfe und eine teilweise für den Widerspruchsführer positive Kostengrundentscheidung nach § 63 Abs 1 SGB X enthält, Klage in der Hauptsache erhoben, so besteht kein Anspruch auf eine Kostenfestsetzung nach § 63 Abs 3 SGB X hinsichtlich dieser Kostengrundentscheidung. Durch die Klageerhebung erledigt sich diese Kostengrundentscheidung...





17.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.10.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R

Leitsatz (Redakteur)
Eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit ist nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen (Anlehnung an BSG, Urteil vom 20.2.2014, B 14 AS 53/12 R).

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Hinweis:
S. a. dazu RA Thorsten Blaufelder: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV: www.anwalt.de

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10.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.10.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen von Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit mit Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - Freibeträge

Leitsatz (Redakteur)
Die Freibeträge vom Erwerbseinkommen und solche vom Taschengeld dürfen nicht kumuliert werden.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von...





03.10.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.10.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 18.05.2016 - L 5 AS 168/16 B ER - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
1. Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid über die Leistungen nach dem SGB II bei fehlender Mitwirkung im Rentenantragsverfahren hat aufschiebende Wirkung.

2. Weil beim Rentenversicherungsträger ein Antrag auf Vorschussleistungen gestellt werden kann, entfällt in der Regel der Anordnungsgrund im auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.





26.09.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.09.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil v. 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

Widerspruch gegen Mahngebühren der Bundesagentur für Arbeit: 150,00 € Anwaltskosten sind erstattungsfähig.

Legt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten erfolgreich Widerspruch gegen eine Mahnung der Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf die festgesetzten Mahngebühren ein, ist die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, dem Widerspruchsführer seine Anwaltskosten zu erstatten (Leitsatz RA Helge Hildebrandt, Kiel)

Quelle: juris.bundessozialgericht.de und





19.09.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.09.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 02.09.2016 - L 19 AS 1085/16/B

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Eingliederungsverwaltungsakt genügt hinsichtlich der Eigenbemühungen nicht dem Bestimmtheitserfordernis.

2. Hinsichtlich der Ausführungen des Jobcenters in dem Eingliederungsverwaltungsakt zur genehmigten Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a SGB II ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nicht um hoheitliche Regelungen der Behörde mit Außenwirkung im Einzelfall (§ 31 SGB X handelt, sondern lediglich um Erläuterungen zur Rechtslage (Vgl. BSG Urteil vom 15.06.2016 - -...





12.09.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.09.2016

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

Hartz-IV-Kürzung für unter 25-Jährige zulässig.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Berücksichtigung v Einkommen eines Familienangehörigen bei SGBII-Leistungen grds. verfassungskonform.

Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammenleben, zumutbar erwartet werden könne, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, dürfe bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem...





05.09.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.09.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 08.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER

BSG-Rechtsprechung überzeugt nicht.

Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Leitsatz Gericht
Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht des Kindes eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers zum Schulbesuch.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.08.2016 - L 6 AS 1549/16 B ER und L 6 AS 1550/16 B - rechtskräftig
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29.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.08.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 03.12.2015 - L 4 AS 466/12 - rechtskräftig

Leitsatz (Redakteur)
Zur Geltungmachung von Erhaltungsaufwendungen (§ 22 Abs. 2 SGB II) bei Schimmelbefall (hier verneinend).

Leitsatz (Juris)
1. Ob zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen iSv § 22 Abs 2 SGB II Fachfirmen beauftragt werden können oder Arbeiten in Eigenleistung zu erbringen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Aufwendungen zur Beseitigung von Schimmelbefall...





22.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.08.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 23.06.2016 - - B 14 AS 4/15 R

Leitsatz (Redakteur)
1. Erhält ein Unterhaltsberechtigter keine SGB II-Leistungen, besteht kein Auskunftsanspruch des SGB II-Trägers gegen den Unterhaltspflichtigen nach § 60 Abs 2 SGB II.

2. Grundsicherungsträger nach dem SGB II können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Denn haben sich getrenntlebende Eltern in einem familiengerichtlichen Vergleich auf die Zahlung von Kindesunterhalt geeinigt, kann die Behörde nicht...





15.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.08.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.08.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

Zählen die durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2? (grundsätzlich ja)

Wenn Hartz-IV-Empfänger umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei...





07.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.08.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.02.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz - Geltendmachung eines behinderungsbedingt erhöhten Bedarfs - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Bedarfsdeckung durch Regelsatz und Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 SGB 12 - Unterkunft und Heizung - Zulässigkeit des Abzugs einer Haushaltsenergiepauschale von den tatsächlichen Aufwendungen

Bei einer "Inklusivmiete" kommt eine abweichende Bemessung des Regelsatzes - ggf auf Grundlage einer Schätzung...


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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck