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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

28.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.06.2010

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 68/09 R -

§ 31 Abs 1 Nr 1 Buchst c SGB II kommt als Rechtsgrundlage für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht in Betracht, wenn es an einer Rechtsfolgenbelehrung fehlt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Arbeitgeberkündigung fällt nicht unter den Begriff des Fortführens einer Arbeit durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Sinne dieses Sanktionstatbestandes. Eine Arbeitgeberkündigung kann aber nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II einen...




21.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.06.2010

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.06.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 17.06.2010, - B 14 AS 58/09 R –

Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn zwischenzeitig die Mietschulden durch Aufnahme eines Darlehens getilgt wurden.

Denn auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II sein. Zweck der Vorschrift ist es, die Übernahme von Schulden ausnahmsweise zu ermöglichen,...




14.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.06.2010

1.   Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 1266/08, Urteil vom 30.03.2010, Revision zugelassen

Eine Kostensenkungsaufforderung ist nicht unwirksam, wenn die Arge eine Bruttowarmmiete als angemessen bezeichnet.

Eine Kostensenkung ist allenfalls dann als unmöglich anzusehen, wenn der Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft über die als angemessen angesehene Referenzmiete hinaus unrichtige Richtgrößen (Parameter) mitteilt und der Hilfeempfänger gerade deshalb keine angemessene Wohnung findet (BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – Rn. 38).



07.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.06.2010

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II

1.1 - BSG, Urteil vom 01.06.2010, - B 4 AS 89/09 R-


Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen.

Sie sind keine zweckbestimmten Einnahmen, denn für die Annahme einer Zweckbestimmung bei Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage muss eine Vereinbarung getroffen worden sein , aus der objektiv erkennbar folgt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer (nur) für einen ganz bestimmten Zweck verwendet werden soll (vgl BSG -B 14 AS 64/08 R -Urteil vom 28.10.2009 zu...




31.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.05.2010

1.   BSG, Urteil vom 21.12.2009, B 14 AS 42/08 R

Bezug von Arbeitsmarktrente schließt die Erwerbsfähigkeit nicht aus.

Allein aus der Tatsache, dass ein Hilfeempfänger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, darf nicht geschlussfolgert werden, dass er wegen dieser vorübergehenden Erwerbsminderung die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialgeld erfüllt. Der rentenversicherungsrechtliche Erwerbsunfähigkeitsbegriff ist mit dem grundsicherungsrechtlichen Erwerbs(un)fähigkeitsbegriff nicht deckungsgleich. Anders als im Rentenversicherungsrecht ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden grundsätzlich ohne Bedeutung, sodass der Bezug einer sog Arbeitsmarktrente grundsätzlich nicht zum...




24.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.05.2010

1.   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat Beschluss...




17.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.05.2010

1.   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat Beschluss...




10.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.05.2010

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II vom 06.05.2010

BSG, Urteil vom 06.05.2010, - B 14 AS 3/09 R

6- jähriger, behinderter und chronisch kranker Sozialgeldempfänger hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung des Mehrbedarfs für das Merkzeichen G (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II), denn er ist keine nicht erwerbsfähige Person im Sinne dieser Vorschrift.

juris.bundessozialgericht.de


BSG, Urteil vom 06.05.2010, - B 14 AS 2/09 R

Ein Pflichtteilsanspruch ist nicht als...




03.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.05.2010

1.   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat Beschluss...




26.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.04.2010

1.   Zur Härtefallregelung aufgrund des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am...




19.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.04.2010

1.   Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 1949/09 B PKH 26.01.2010, Beschluss

Hat die Arge in Unkenntnis der fehlenden Erwerbsfähigkeit rechtswidrig Leistungen nach dem SGB II bewilligt, berechtigt dies die Hilfebedürftige nicht zu weiteren Leistungen wie den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II, denn dieser setzt den Bezug von Leistungen nach dem SGB II voraus, solange kein Fall des § 44a Abs. 1 S. 3 SGB II vorliegt.

www.sozialgerichtsbarkeit.de

Anmerkung des Verfassers: Keine Gewährung des Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung durch SGB-II-Leistungsträger ohne aktuellen Bezug...




12.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.04.2010

1.   BSG B 4 AS 20/09 R, Urteil vom 17.12.2009

Wurde keine Eingliederungsvereinbarung getroffen, ist die Absenkung von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht angetretener Maßnahme rechtswidrig.

juris.bundessozialgericht.de
 

1.1 - BSG B 14 AS 74/08 R, Urteil v. 18.02.2010

Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

Das BSG hat bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich entschieden, dass die Schuldzinsen und Nebenkosten nur in Höhe der Miete einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen sind (bereits BSGE 97,...




05.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.04.2010

1.   BVerfG, vom 24.03.2010, Az. 1 BvR 395/09

Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010.

www.bundesverfassungsgericht.de
 

2.   LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2010, Az. L 12 B 140/09

Hartz IV - Behörde kann sich bei fehlendem Absendungsvermerk in der Akte nicht auf die Dreitagesfiktion für den Postlauf berufen.

www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
 
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 393/09 AS...




29.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.03.2010

1.  BSG; Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 62/09 R -


Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen und nicht etwa als Schulden nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen. Die Nachforderung braucht als Teil der Unterkunftskosten nicht extra beantragt zu werden.

Wie das BSG (vgl Urteile vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R...





22.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 28.10.2009, - B 14 AS 44/08 R -

Für Leistungen der Schülerbeförderung fehlt es im System der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II an einer Anspruchsgrundlage.

1. Fahrkosten zur Schule sind weder als Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, noch als Sonderbedarfe nach § 23 Abs 3 SGB II vorgesehen. Eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistungen nach § 20 SGB II wegen atypischer Bedarfslagen, wie sie für die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten...




15.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 28.10.2009, Az. B 14 AS 62/08 R
 
 
Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ist im Versicherungsfall Einkommen eines Hilfebedürftigen.

Hat der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten auf den Todesfall bestimmt, erwirbt der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers einen direkten Anspruch gegenüber der Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme. Der Auszahlungsanspruch fällt nicht in den Nachlass. Ist der Bezugsberechtigte hilfebedürftig nach des SGB II, so handelt es sich bei der Versicherungssumme um Einkommen im Zuflussmonat.

juris.bundessozialgericht.de
 
 
 




08.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.03.2010

1.   BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 R

Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der Wohnungsgröße mit einem nach unten abweichenden Standard ausgeglichen werden, so dass der Mietzins trotzdem angemessen sein kann. Um das zu ermitteln, ist es erforderlich, die Referenzmiete oder die Angemessenheitsobergrenze im Vergleichsraum zu bestimmen.

Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06...




01.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.03.2010

1.   Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 181/08 AS ER 27.11.2008 rechtskräftig, Beschluss

Zur Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II

1. Ob die Berechnung des Zuschusses sich nach den SGB II-Regelungen oder nach der BAföG-Regelung bestimmt und inwieweit Kindergeld angerechnet werden kann oder nicht, ist umstritten. Zum Teil wird vertreten, dass vom allgemeinen Konzept der Anrechnung von Einkommen und Vermögen des SGB II auszugehen sei. Diese Einkommensanrechnung könne sich bei § 22 Abs. 7 SGB II allerdings nur isoliert auf die Kosten der Unterkunft beziehen (vgl. LSG Baden-Württemberg,...




22.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.02.2010

1.   BSG B 14 AS 74/08 R, Urteil v. 18.02.2010

Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des Bundessozialgerichts sind Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich nur in Höhe der Mietkosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen.

2. Die Eigenheimzulage kann, was der 4. Senat des Bundessozialgerichts bereits angedeutet hat (Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R), den tatsächlichen Wohnbedarf senken, soweit sie etwa zu einer Minderung der Schuldzinsen führt. Kosten...




15.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2010

1.   Landessozialgericht Baden-Württemberg L 3 AS 3759/09 20.01.2010; Urteil


Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar.

Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist hier anwendbar, obwohl der Kläger die Rückzahlungsbeträge nicht selbst erhalten, sondern auf seine Veranlassung hin diese Beträge vom Vermieter direkt an seine Mutter überwiesen wurden....




15.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2010

5.   Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 188/08 10.09.2009, Urteil

Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen.

Die Frage, ob Betriebskostennachzahlungen auch dann zu übernehmen sind, wenn das Mietverhältnis, aus welchem sie herrühren, im Zeitpunkt der Fälligkeit der Betriebskostennachzahlung nicht mehr besteht, der Leistungsberechtigte aber im Zeitpunkt der Fälligkeit bedürftig ist, hat über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung.

Betriebskostennachzahlungen sind auch dann als laufender Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, wenn das Mietverhältnis, aus welchem sie herrühren, im Zeitpunkt...




08.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.02.2010

1.   Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 19 AS 1351/07 01.12.2009, Urteil

Noch keine höchstrichterliche Klärung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine allgemeine Beratung und Unterstützung oder medizinische und psychologische Hilfen einen Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II begründen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen...




01.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.02.2010

1.   BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R

Die Übernahme der Kosten für Unterkunft im Leistungsrecht nach dem SGB II darf nicht wegen unschlüssiger Ermittlung der Angemessenheitsgrenze versagt werden, wenn der Versagung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung einer angemessenen Wohnungskostenhöhe zugrunde liegt.

Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird nach der Rechtsprechung des BSG in einem ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard bestimmt sowie in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist.

Nach der Rechtsprechung des...




25.01.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.01.2010

1.   BSG B 4 AS 70/08 R, Urteil vom 22.09.2009

1. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Da die Frage der Angemessenheit für Mieter und Eigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten ist, ist auch bei Eigentümern im Rahmen der Produkttheorie für die Wohnungsgröße aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität bis auf weiteres auf die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau geltende Werte abzustellen. Erfolgt dieser Rückgriff auf landesrechtlichen Größen, verbietet es sich, auf nicht mehr aktuell geltenden Werten abzustellen, die im Zeitraum vor dem Inkrafttreten des...




18.01.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.01.2010

1.   Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 409/09 AS ER 22.12.2009 rechtskräftig, Beschluss

Der gewöhnliche Aufenthalt ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander abzugrenzen.

Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin ist der "gewöhnliche Aufenthalt" keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander abzugrenzen (§ 36 Satz 1 SGB II)....




12.01.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.01.2010

1.   Bundessozialgericht B 8 SO 16/08 R 29.09.2009, Urteil

Rückwirkende Sozialleistungen können nur bei aktuell bestehender Bedürftigkeit des Hilfesuchenden erbracht werden.

Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht des BSHG über § 44 SGB X grundsätzlich möglich ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 19). Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient (so genanntes Gegenwärtigkeitsprinzip) und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt...




04.01.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.01.2010

1.   Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 104/09 SO ER 23.12.2009 rechtskräftig, Beschluss

Ohne wesentliche Änderungen besteht keine Notwendigkeit zur Neubeantragung von Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter, denn Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII werden gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Regel für zwölf Monate gewährt. Trägt diese gesetzliche Regelung dem Umstand Rechnung, dass bei dem betroffenen Personenkreis regelhaft bedeutsame Änderungen der Verhältnisse nicht zu erwarten sind, macht die (lange) Dauer der Bewilligung jedoch zugleich das Erfordernis der Angleichung an die tatsächlichen, ggf. geänderten Verhältnisse erforderlich....

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