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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

03.01.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.01.2011

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.10.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)


1.1 - BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R -

Die Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft ist nicht ins Belieben der Verwaltung gestellt.

Denn Vielmehr sind weitere Konkretisierungen erforderlich, die schon auf Grund des allgemeinen Gleichheitssatzes nach einheitlichen Kriterien erfolgen müssen. Zum anderen fordert das Rechtsstaatsprinzip die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Begrenzung (vgl hierzu BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr 12).

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27.12.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.12.2010

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)


1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 24.11.2010, - L 10 AS 2064/10 B PKH -

Hat der Hilfebedürftige aufgrund des harten Winters 2009 zusätzlich zu seiner bereits gewährten Brennstoffbeihilfe einen Ölradiator benutzt, ist die Stromkostennachforderung bei Fälligkeit als weiterer Heizkostenbedarf im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen.

Denn die Übernahme von Stromkosten für einen Ölradiator als (weitere) Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz1 bzw Satz...




21.12.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.12.2010

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 15.12.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)


1.1 - BSG Urteil vom 15.12.2010 , - B 14 AS 61/09 R-

Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, ist nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 auch für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R-...





13.12.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.12.2010

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.10.2010, - L 7 AS 113/10 -

Die Weigerung der Eltern, den unter 25- jährigen Sohn zu unterstützen, bedingt keine Aufhebung der nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aufgrund der gesetzlichen Wertung bestehenden Bedarfsgemeinschaft.

Denn die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II erfordert anders als die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II keinen Einstehenswillen seitens der Eltern....




06.12.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.12.2010

1.  Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.08.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 

BSG Urteil vom 19.08.2010 , - B 14 AS 24/09 R-

Leistungsausschluss der Hilfebedürftigen nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II, denn die Ausbildung der HB für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst ist gemäß § 2 Abs 1 Nr 6 BAföG förderungsfähig.

Der grundsätzliche Ausschluss der Förderung von Beamtenanwärtern von Leistungen des BAföG in § 2 Abs 6 Nr 3 BAföG stehe dem nicht entgegen.

juris.bundessozialgericht.de
 
 
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29.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.11.2010

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

 


1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 24.11.2010 , - L 7 AS 948/10 B – und - L 7 AS 947/10 B ER -

 

Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Frage, ob auch in den Fällen, in denen das Arbeitslosengeld II eines unter 25-jährigen Antragstellers auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt werden, die zeitgleiche Entscheidung über ergänzende Sachleistungen notwendig ist.

www.sozialgerichtsbarkeit.de


++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 09.09.2009 , -...





22.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.11. 2010

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 21.07.2010, - L 16 AS 532/09 - , Revision zugelassen

Heizkostennachforderung ist in voller Höhe zu übernehmen, denn eine Warmwasserabrechnung nach der Heizkostenverordnung lässt keine konkrete Erfassung der Warmwasserkosten zu.

Zwar wird über einen Zähler in der Wohnung des HB gemessen, wie viele Kubikmeter Warmwasser verbraucht werden. Es wird jedoch nicht gemessen, wie viel Energie für die Erwärmung dieses Warmwassers benötigt wird. Die durchgeführte Berechnung nach der Heizkostenverordnung stellt...




15.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.11.2010

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.11.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)


1.1 - BSG , Urteil vom 09.11.2010 , - B 4 AS 27/10 R -

Krankenschein schützt nicht vor Meldung bei der Arge.

Denn die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen Gesundheitliche Umstände können einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen darstellen.

Keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge bei mehreren zeitgleichen Verstößen.

An einer weiteren wiederholten...





08.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.11.2010

1.  Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG Urteil vom 30.08.2010- B 4 AS 97/09 R -

Eine Ausbildung im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung im Sinne des § 77 SGB III schließt den Anspruch auf die Regelleistung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht aus.

Die Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II bei Weiterbildungsmaßnahmen folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Es werden dort ausdrücklich nur die Förderungen nach dem BAföG und der beruflichen Ausbildung nach §§ 60...




01.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.11.2010

1.  Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 07.09.2010 - L 5 AS 925/10 B ER

Hat der Rentenversicherungsträger die volle Erwerbsminderung des Antragstellers rückwirkend festgestellt, ist jedoch die Feststellung der Erwerbsfähigkeit gemäß §§ 44a Abs. 1 SGB II zunächst der Agentur für Arbeit und im Falle des Widerspruchs eines hierzu berechtigten Leistungsträgers der gemeinsamen Einigungsstelle vorbehalten, so dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis dahin weiter erbracht werden müssen (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R).




25.10.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.10.2010

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.10.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 23/10 R -

In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Dies gilt selbst dann, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutsch¬land lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in §...




18.10.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.10.2010

1.  Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.05.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 06.05.2010, - B 14 AS 3/09 R -

Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (Merkzeichen G) muss nicht extra beantragt werden.

Wie das BSG zuletzt entschieden hat (Urteil vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R) ist der Antrag im SGB II jeweils so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08...




11.10.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.10.2010

1.  Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.08.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 19.08.2010,- B 14 AS 13/10 R -

Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung war bis 2010 nach § 73 SGB XII als atypischer Bedarf anzuerkennen.

Für fortlaufende bzw. wiederkehrende Bedarfe scheidet eine Darlehensgewährung § 23 Abs 1 SGB II aus (BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 27). Bei regelmäßig monatlich anfallenden Kosten in Höhe von 20,45 Euro (also weniger wie 10 % der maßgeblichen Regelleistung) scheitert ein Klagebegehren nicht...




04.10.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.10.2010

1.  BVerfG, Beschluss vom 02.9.2010 – 1 BvR 1974/08 –

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten, denn die ALG II-Leistungsbezieherin hatte zuvor auch alleine ihren Streit gegen die Kürzung der Regelleistung beim Krankenhausaufenthalt angefochten.

Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann allerdings verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden. Gerade die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, kann bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf begründen.

www.bundesverfassungsgericht.de



2.  Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.08.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

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27.09.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.09.2010

1.  BVerfG Beschluss vom 24.08.2010 , Az. : 1 BvR 411/10

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde gegen die so genannte Bagatellrechtsprechung der LSG Berlin-Brandenburg vom 10.10.08 , - L 29 B 1244/08 AS - und LSG Niedersachsen vom 15.02.08 , - L 13 B 40/07 AS - .

Das LSG Berlin Brandenburg vertritt folgende Auffassung: Wenn die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes den Gegenstandswert der Klage erheblich überschreitet, besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, denn ein Bemittelter der in der selben Lage sei, schalte dann keinen Anwalt ein.

Die...




20.09.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.09.2010

1.  Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

 
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.08.2010, - L 16 B 508/08 AS PKH -

Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens des Leistungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.

www.sozialgerichtsbarkeit.de

++ Anmerkung: Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt(BSG, Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 40;...




13.09.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.09.2010

1.  Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.06. 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

 

BSG, Urteil vom 17.06.2010,- B 14 AS 79/09 R -

Unter dem Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile

Denn unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet.

Nicht maßgeblich ist dabei...





06.09.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.09.2010

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.08 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)


BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

Bei einer dinglich gesicherten, unverzinslichen Forderung handelt es sich um einen zu berücksichtigenden Vermögenswert und nicht um Einkommen.

Nach der Rechtsprechung des BSG sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa, weil Gegenstände dieser Art nicht marktgängig sind, nicht als verwertbar anzusehen.

juris.bundessozialgericht.de

++ Anmerkung: Vgl....




30.08.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.08.2010

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 68/09 R

Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II kommt in Betracht, wenn das sperrzeitrelevante Ereignis zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem der Betroffene - hier wegen der Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - in einem Sozialversicherungsrechtsverhältnis zur BA als SGB III-Träger stand.

juris.bundessozialgericht.de

++ Anmerkung: Vgl. dazu Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 22.03.2010...




22.08.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.08.2010

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.08.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG Urteil vom 19.08.2010, - B 14 AS 47/09 R -

Keine Kostenerstattung für Schulbücher eines Leistungsempfängers nach dem SGB II

Das SGB II enthält ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungsregime, das anders etwa als für die Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten in § 23 Abs 3 Nr. 3 SGB II keine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung von Schulbüchern vorsieht.

Bei Schulbüchern handelt es sich um einen einmaligen Bedarf und gerade nicht um einen...




15.08.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.08.2010

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.03.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG , Urteil vom 23.03.2010, - B 14 AS 1/09 R -

Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen, Kosten eintägiger Klassenfahrten sind durch die Regelleistung gedeckt (vgl. Münder in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 23 RdNr. 36); im Hinblick auf diese Kosten kommt nur die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB II in Betracht.

Für die Leistung für mehrtätige Klassenfahrten...




09.08.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.08.2010

1.  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat (Beschluss...




02.08.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.08.2010

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03. 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

Wachstums- und verschleißbedingter Bedarf bei Kindern ist kein Sonderbedarf im Sinne des § 23 Abs 3 SGB 2

Schon der Vergleich mit § 20 Abs 1 SGB II zeigt, dass § 23 Abs 3 SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist (vgl bereits BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, jeweils RdNr 19 und Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08...




26.07.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.07.2010

1.   BVerfG 1 BvR 2556/09 , Beschluss vom 07.07.2010

Anrechnung von Bafög auf Leistungen nach dem SGB II ist rechtmäßig

Zitat : „a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG enthält einen Anspruch auf die Zurverfügungstellung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>; BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –, NJW 2010, S. 505 <508, Rn. 135>). Entgegen der...




19.07.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.07.2010

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.07.2010 zur Sozialhilfe (SGB XII)

BSG, Urteil vom 13.07.2010, - B 8 SO 14/09 R -


Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige

Erwerbsfähige Leistungsbezieher können keine Kosten für die Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit geltend machen. Die Schuldnerberatung nach § 16 Abs 2 aF SGB II setzt zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Eingliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist, denn anders...




12.07.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.07.2010

1.   Gemäß § 21 Abs. 6 SGB II in der Fassung des Art. 3 a Nr. 2 lit. b) des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze (StabRuaÄndG) vom 27.05.2010 (BGBl. I, Nr. 26, Seite 671 ff.) – zukünftig nur noch § 21 Abs. 6 SGB II n. F. –, dessen Einführung mit Wirkung zum 03.06.2010 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, NJW 2010, S. 505 ff., umsetzt, erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, soweit im...




05.07.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.07.2010

1.   Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 AS 105/09, Urteil vom 18.05.2010, Revision zugelassen

Überbrückungsgeld nach Haftentlassung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, kein Vermögen im Sinne des § 12 SGB II und ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II - anzusehen.

Nach Antragstellung auf Gewährung von SGB II-Leistungen zugeflossenes Überbrückungsgeld ist Einkommen. Das Überbrückungsgeld gehört daher wie eine Steuererstattung (s. dazu etwa BSG,...




28.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.06.2010

1.   Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 68/09 R -

§ 31 Abs 1 Nr 1 Buchst c SGB II kommt als Rechtsgrundlage für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht in Betracht, wenn es an einer Rechtsfolgenbelehrung fehlt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Arbeitgeberkündigung fällt nicht unter den Begriff des Fortführens einer Arbeit durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Sinne dieses Sanktionstatbestandes. Eine Arbeitgeberkündigung kann aber nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II einen...




21.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.06.2010

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.06.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 17.06.2010, - B 14 AS 58/09 R –

Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn zwischenzeitig die Mietschulden durch Aufnahme eines Darlehens getilgt wurden.

Denn auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II sein. Zweck der Vorschrift ist es, die Übernahme von Schulden ausnahmsweise zu ermöglichen,...




14.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.06.2010

1.   Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 1266/08, Urteil vom 30.03.2010, Revision zugelassen

Eine Kostensenkungsaufforderung ist nicht unwirksam, wenn die Arge eine Bruttowarmmiete als angemessen bezeichnet.

Eine Kostensenkung ist allenfalls dann als unmöglich anzusehen, wenn der Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft über die als angemessen angesehene Referenzmiete hinaus unrichtige Richtgrößen (Parameter) mitteilt und der Hilfeempfänger gerade deshalb keine angemessene Wohnung findet (BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – Rn. 38).



07.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.06.2010

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II

1.1 - BSG, Urteil vom 01.06.2010, - B 4 AS 89/09 R-


Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen.

Sie sind keine zweckbestimmten Einnahmen, denn für die Annahme einer Zweckbestimmung bei Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage muss eine Vereinbarung getroffen worden sein , aus der objektiv erkennbar folgt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer (nur) für einen ganz bestimmten Zweck verwendet werden soll (vgl BSG -B 14 AS 64/08 R -Urteil vom 28.10.2009 zu...




31.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 31.05.2010

1.   BSG, Urteil vom 21.12.2009, B 14 AS 42/08 R

Bezug von Arbeitsmarktrente schließt die Erwerbsfähigkeit nicht aus.

Allein aus der Tatsache, dass ein Hilfeempfänger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, darf nicht geschlussfolgert werden, dass er wegen dieser vorübergehenden Erwerbsminderung die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialgeld erfüllt. Der rentenversicherungsrechtliche Erwerbsunfähigkeitsbegriff ist mit dem grundsicherungsrechtlichen Erwerbs(un)fähigkeitsbegriff nicht deckungsgleich. Anders als im Rentenversicherungsrecht ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden grundsätzlich ohne Bedeutung, sodass der Bezug einer sog Arbeitsmarktrente grundsätzlich nicht zum...




24.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.05.2010

1.   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat Beschluss...




17.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.05.2010

1.   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat Beschluss...




10.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.05.2010

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II vom 06.05.2010

BSG, Urteil vom 06.05.2010, - B 14 AS 3/09 R

6- jähriger, behinderter und chronisch kranker Sozialgeldempfänger hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung des Mehrbedarfs für das Merkzeichen G (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II), denn er ist keine nicht erwerbsfähige Person im Sinne dieser Vorschrift.

juris.bundessozialgericht.de


BSG, Urteil vom 06.05.2010, - B 14 AS 2/09 R

Ein Pflichtteilsanspruch ist nicht als...




03.05.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.05.2010

1.   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat Beschluss...




26.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.04.2010

1.   Zur Härtefallregelung aufgrund des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.

Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am...




19.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.04.2010

1.   Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 1949/09 B PKH 26.01.2010, Beschluss

Hat die Arge in Unkenntnis der fehlenden Erwerbsfähigkeit rechtswidrig Leistungen nach dem SGB II bewilligt, berechtigt dies die Hilfebedürftige nicht zu weiteren Leistungen wie den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II, denn dieser setzt den Bezug von Leistungen nach dem SGB II voraus, solange kein Fall des § 44a Abs. 1 S. 3 SGB II vorliegt.

www.sozialgerichtsbarkeit.de

Anmerkung des Verfassers: Keine Gewährung des Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung durch SGB-II-Leistungsträger ohne aktuellen Bezug...




12.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.04.2010

1.   BSG B 4 AS 20/09 R, Urteil vom 17.12.2009

Wurde keine Eingliederungsvereinbarung getroffen, ist die Absenkung von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht angetretener Maßnahme rechtswidrig.

juris.bundessozialgericht.de
 

1.1 - BSG B 14 AS 74/08 R, Urteil v. 18.02.2010

Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

Das BSG hat bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich entschieden, dass die Schuldzinsen und Nebenkosten nur in Höhe der Miete einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen sind (bereits BSGE 97,...




05.04.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.04.2010

1.   BVerfG, vom 24.03.2010, Az. 1 BvR 395/09

Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010.

www.bundesverfassungsgericht.de
 

2.   LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2010, Az. L 12 B 140/09

Hartz IV - Behörde kann sich bei fehlendem Absendungsvermerk in der Akte nicht auf die Dreitagesfiktion für den Postlauf berufen.

www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
 
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 393/09 AS...

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