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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

01.08.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.08.2016

1.  Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 26.07.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R

Hinweis Gericht
Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen.
Seine Klage wurde als unzulässig verworfen, so dass sich der vierte Senat inhaltlich nicht mit dem Thema auseinandersetzen musste. Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter in Kassel.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

S.a.:
BSG weist Klage eines Hartz-IV-Empfängers zur Einkommensanrechnung von Elterngeld als...





25.07.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.07.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Ermessensausübung - Vermeidung unbilliger Härten - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz (Redakteur)
1. Vorliegend führt die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit des Klägers nach dem SGB II. Insoweit ist nur auf ihn und nicht auch auf seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau abzustellen. § 12a Satz...





18.07.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.07.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Leitsatz (Redakteur)
Sowohl für Arbeitsuchende, als auch für Personen, die in Ermangelung von Erfolgsaussichten bei der Arbeitsuche...





11.07.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.07.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.04.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Entstehung und Deckung des Bedarfs vor Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger
Ermittlungen ins Blaue hinein sind dem Sozialhilfeträger nicht zumutbar.

Hinweis Gericht
1. Auch für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...





04.07.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.07.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.06.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 30.06.2016 - - B 8 SO 3/15 R

Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Invalidenrente, DEMO Rente, Erhöhungsbetrag bei Altersarbeitsrenten - keine Anrechnungsfreiheit nach § 82 Abs 1 S 1 SGB 12 analog - keine Vergleichbarkeit mit der Grundrente nach dem BVG - Verfassungsmäßigkeit - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum

Hinweis Gericht
Sonderrente für Leningrad-Überlebende mindert Sozialhilfe nicht
Überlebende der Leningrader Blockade müssen sich eine...





27.06.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.06.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme.

Hinweis Gericht
Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1 Satz 2SGB X unterliegen.

Die Behörde dürfe nicht das Arbeitslosengeld...





20.06.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.06.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 15.06.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

Zur Berücksichtigung von Spielgewinnen und -verlusten bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II.

Hinweis Gericht:
Glücksspielgewinne sind bei Hartz-IV-Empfängern nahezu komplett als Einkommen anzurechnen. Lediglich der Spieleinsatz für das konkrete gewinnbringende Spiel kann abgezogen werden, die Einnahmen aus Spielgewinnen sind als einmalige Einnahmen im Regelfall auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag anzusetzen.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de





13.06.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.06.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss v. 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
1. Art. 10 VO Nr. 492/11/EU begründet ein vom Zweck der Arbeitssuche unabhängiges Aufenthaltsrecht auch jedes Elternteils, der die tatsächliche Sorge für ein Kind ausübt, das sein Schulbesuchsrecht wahrnimmt.

2. Das Aufenthaltsrecht des Kindes - und damit auch dasjenige seiner Eltern - gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift ("beschäftigt gewesen ist") auch für die Kinder ehemaliger...





06.06.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.06.2016

1.   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1.1 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Richtervorlage des SG Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen unzulässig ist.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31/2016 v. 02.06.2016: www.bundesverfassungsgericht.de und zum Volltext: www.bundesverfassungsgericht.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 - LSG Baden- Württemberg, Beschluss v....





30.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.05.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.02.2016 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R

Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand -Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben...





23.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.05.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

Leitsatz (Juris)
1. Es ist nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtschutzverfahrens, streitige Rechtsfragen zu klären. (amtlicher Leitsatz)

2. Für die Frage, ob Personen, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, einen Anspruch auf Hilfe zum...





16.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.05.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 06.04.2016 - L 11 AS 355/15

Frauenhaus - Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II

Ein zwischenzeitlich begründeter tatsächlicher Aufenthalt ändert die Erstattungspflicht nicht.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II setzt voraus, dass ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der kommunalen Träger durch eine Flucht der leistungsberechtigten Frau vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Frauenhaus stattfindet, wobei der kommunale Träger am Ort des...





09.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.05.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.11.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung - kein Anspruch auf höheres Alg II wegen der Berücksichtigung eines Anspruchs auf Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 Abs 3 SGB II. - kein ausreichender zeitlicher Umfang

Leitsatz (Redakteur)
Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen...





02.05.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.05.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG München, Beschluss v. 21.03.2016 - L 7 AS 161/16 B ER

Keine Hilfebedürftigkeit bei Besitz eines Hauses im Miteigentum

Leitsatz (Juris)
1. Hilfebedürftigkeit ist insbesondere zurückzuweisen, wenn ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. (amtlicher Leitsatz)

2. Wer ein Haus im Miteigentum besitzt, befindet sich rechtmäßig nicht in einer aktuellen Notlage im Hinblick auf den Verlust der Unterkunft. (amtlicher Leitsatz)

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de





25.04.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.04.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Beschluss vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 B - Bestätigung für LSG NRW, Urteil vom 09.11.2015 - L 19 AS 924/15

Nachzahlungen auf Sozialleistungen (hier: Kindergeld) sind nicht auf 6 Monate zu verteilen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Eine Nachzahlung von Kindergeld ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vom Jobcenter nicht als eine einmalige Einnahme nach § 11 Abs. 3 SGB II auf sechs Monate zu verteilen, sondern als eine laufende Einnahme gemäß...





18.04.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.04.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.02.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.02.2016 - - B 4 AS 17/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

Leitsatz (Redakteur)
1. Bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ist eine Saldierung von Gewinn und Verlust aus zwei verschiedenen Gewerbebetrieben nicht zulässig.

2. Im SGB II ist ein sogenannter horizontaler...





11.04.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.04.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.02.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten des Umgangsrechts - zusätzlicher Wohnraumbedarf

Leitsatz (Redakteur)
1. Soweit dem umgangsberechtigten Elternteil gerade wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese - ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, beispielsweise Fahrtkosten, einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar.

2. Besteht wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts...





04.04.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.04.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.12.2015 - L 13 AS 34/12 - anhängig beim BSG unter Az.: B 4 AS 4/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verringerung der Personenzahl nach Bezug des Familienheims - Auszug erwachsener Kinder - Verwertung aufgrund Überschreitung der Wohnflächengrenze

Leitsatz (Juris)
Aus § 12 Abs. 3 S. 2 SGB II, wonach für die Angemessenheit die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur...





28.03.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.03.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.12.2015 - L 13 AS 167/14 - anhängig BSG, Az: B 14 AS 3/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - kein Ausschluss der Geltendmachung durch Sanktionierung des Fehlverhaltens nach den §§ 31 ff SGB II - Herbeiführung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit

Zu den Voraussetzungen des Ersatzanspruches nach § 34 SGB II im Allgemeinen und die Auslegung des Merkmals des "Herbeiführens" der Hilfebedürftigkeit....





21.03.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.03.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - keine ausreichende Arbeitsmarktverbindung - weniger als 1 Jahr der Beschäftigung als Arbeitnehmer - Ablauf des 6-Monats-Zeitraums - spanische Staatsangehörige

Hinweis Gericht:
1. Ein Ausschluss von SGB II-Leistungen -  auch für bereits in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt gewesene EU-Bürger -  ist nach den Entscheidungen des EuGH in den...





14.03.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.03.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.03.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar!

Leitsatz (Redakteur)
Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de


1.2 - BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R
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07.03.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.03.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.02.2016 - L 32 AS 516/15 B PKH - rechtskräftig

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen nach dem 1.4.2011 - Tilgung durch monatliche Aufrechnung iHv 10 % des Regelbedarfs bei Einzelperson - fehlende Ermessenserwägungen - Unterdeckung ca. 21 Monate - Verfassungsmäßigkeit

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Frage, ob Miet- Kautionsdarlehen aus der Regelleistung getilgt werden dürfen, wenn die Unterdeckung durch die Tilgung ca. 21 Monate andauert.

...





29.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.02.2016

1.   EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger

1.1 - EuGH, Urteil v. 25.02.2016 - C-299/14

Der EuGH hat bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen.

Eine solche Versagung setze keine individuelle Prüfung voraus, so der EuGH.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 18/2016 v. 25.02.2016: www.juris.de

S. dazu:
EuGH zu deutschen Sozialleistungen für EU-Bürger - Warten auf Hartz IV von Prof. Dr. Constanze Janda bei LTO
Die...





22.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.02.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.02.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 13/15 R und B 4 AS 12/15 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug - Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze - Dynamisierung

KdU Begrenzung nach nicht erforderlichem Umzug muss dynamisiert werden.

Leitsatz (in Anlehnung...





15.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.02.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.01.2016 - L 8 AS 578/15 B ER

Arbeitslosengeld II kann auch der Eigentümer eines Hausgrundstückes beziehen, wenn dieses nicht verwertbar ist oder sein Wert die Vermögensfreibeträge nicht übersteigt, obwohl das Wohneigentum nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II unangemessen ist.

Hinweis Gericht
Hier: Die Übernahme der Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (hier zur Übernahme der...





08.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.02.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NSB, Urteil vom 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 58/15 R

Zählen die durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2?

Leitsatz (Redakteur)
Durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige...





01.02.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.02.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - selbstständige Erwerbstätigkeit

Leitsatz (Redakteur)
Im Falle eines verfestigten Aufenthalts von über sechs Monaten wird das dem Sozialhilfeträger zustehende Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts...





25.01.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 25.01.2016

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.01.2016 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

Sozialhilfeträger wird verurteilt für bulgarische Antragsteller Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen (vgl Urteile des 4. Senats des BSG vom 3.12.2015 nach Terminbericht Nr 54/15 Nr 2 - 4 und des erkennenden 14. Senats des BSG vom 16.12.2015 nach Terminbericht Nr 61/15 Nr 1 - 3).

Hinweis Gericht:
1. Zwar sind die Antragsteller wegen der fehlenden Freizügigkeitsberechtigung nach § 23...





18.01.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.01.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2015 - L 25 AS 3035/15 B ER - rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht - Beiladung - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung

Rumänischer Staatsangehörigen sind Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII im Ermessenswege zu erbringen.

Leitsatz (Redakteur)





11.01.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.01.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 13.06.2014 - L 15 AS 61/13 B ER

Das Jobcenter wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Kindern für jeden Besuchstag beim Vater im Rahmen der Umgangsausübung von mehr als 12 Stunden Aufenthaltsdauer Sozialgeld zu gewähren, ohne die Unterhaltszahlungen des Vaters als Einkommen der temporären Bedarfsgemeinschaft mit diesem zu berücksichtigen.

Kindesunterhalt keine "bereiten" Mittel in temporärer Bedarfsgemeinschaft.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Leistungsbedarf der dauernden...





04.01.2016 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.01.2016

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 - L 4 AS 1023/13 B

Antragsteller hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung bei der Erkrankung "Gicht und Unterernährung".

Leitsatz (Redakteur)
1. Bei Gicht ist nach den am 1. Oktober 2008 erschienenen neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins nur eine Vollkosternährung nötig, die vom Regelbedarf umfasst ist.

2. Diese Empfehlungen haben den Charakter einer Orientierungshilfe. Sie können im Regelfall zur Feststellung des Mehrbedarfs herangezogen...





28.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.12.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2015 - L 2 AS 1557/15 B ER - rechtskräftig

Fehlende Glaubhaftmachung beim Anordnungsgrund für die Bewilligung von KdU im Eilverfahren - selbst bewohntes Hausgrundstück - Androhung der Zwangsvollstreckung

Leitsatz (Redakteur)
1. Der erkennende Senat hält - daran fest, dass auch im Falle der Antragstellerinnen eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das von den Antragstellerinnen selbst bewohnte Hausgrundstück anzunehmen ist.





21.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 21.12.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.12.2015 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R

Leitsatz (Redakteur)
1. Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII müssen vom Sozialhilfeträger nicht nur dann erbracht werden, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag (Mietvertrag oder Untermietvertrag) vorliegt.

2. Selbst wenn eine solche wirksame Verpflichtung nicht zu bejahen wäre, würde es jedoch genügen, wenn sich die volljährige Klägerin und ihre Eltern über eine Kostenbeteiligung faktisch einig waren.

Quelle: juris.bundessozialgericht.de





14.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.12.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2015 - L 10 AS 165/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 51/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überschussanteile und Bewertungsreserve aus einer Kapitallebensversicherung bei Auszahlung während des Leistungsbezugs

Sind Überschussanteile und Bewertungsreserven aus einer zum Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung bei Auszahlung und Zufluss während des Leistungsbezugs gem § 11 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?

Leitsatz (Juris)
...





07.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.12.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R

Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung

Hinweis Gericht:
Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger ("Erst-Recht"), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung sind aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im...





30.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.11.2015

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.08.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R

Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten - für eine vorläufige Bewilligung gilt das Monatsprinzip

Leitsatz (Ra Michael Loewy)
1. Eine nach den §§ 743 ff BGB zu zahlende Nutzungsentschädigung, die der in dem Haus wohnende Miteigentümer im Hinblick auf die Überlassung des Hauses zu wohnzwecken zahlt, stellt eine Nutzungsentschädigung als Aufwendung für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB...





23.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.11.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

Zum Anspruch auf ALG II (hier verneinend aufgrund von Einkommen)

Leitsatz (Redakteur)
1. Bei dem Lottogewinn handelt es sich um Einkommen, und zwar eine einmalige Einnahme.

2. Die Berücksichtigung einer Lebensversicherung als anrechenbares Vermögen stellt keine besondere Härte dar, wenn keine Versorgungslücke vorliegt.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom...





16.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.11.2015

1.   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beratungshilfe vom 07.10.2015

1.1 - BVerfG, Beschluss vom 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11

Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Hinweis des Gerichts:
"Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf...





09.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.11.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2015 - L 3 AS 2118/14 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 45/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - Eingliederungsverwaltungsakt - Rechtmäßigkeit auferlegter Obliegenheitspflichten zur Erreichbarkeit - Wiederholung des Gesetzestextes des § 7 Abs 4a SGB II - verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz (Redakteur)
1. Die einem Leistungsbezieher in einem Eingliederungsverwaltungsakt gem § 15 Abs 1 S 6 SGB II auferlegte Obliegenheitspflichten, die lediglich...





02.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.11.2015

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 170/13 - Die Revision wird zugelassen

§ 66 Abs 3 SGB 1- Versagung von ALG II - Erbschaft - Mitwirkung

Leitsätze (Juris)
1. In der Rechtfolgenbelehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I muss nicht bereits die konkret beabsichtigte Entscheidung abschließend angegeben werden.

2. Wäre die Behörde gehalten, ihr Ermessen bereits in dem zur Warnung dienenden Hinweis nach § 66...


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