Eingetragen oder aktualisiert am 22.01.2009
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 43 AS 4/09 ER
Normen: § 22 Abs. 3 SGB II, § 23 Abs. 1 SGB II - Schlagwörter: Kautionsdarlehen, Tilgung, aufschiebende Wirkung des Widerspruches

Nicht amtliche Leitsätze:

 

 

1. Ein Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Gewährung eine Kautionsdarlehens hat dann aufschiebende Wirkung, wenn in dem Bescheid die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung des Darlehens geregelt ist.
2. Die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung eines Kautionsdarlehens ist rechtswidrig. § 22 Abs. 3 SGB II sieht ein zins- und tilgungsfreies Darlehen vor.

 

Volltext:

 

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxxx
Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx
Antragsgegnerin,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 43. Kammer - am 22. Januar 2009 beschlossen:

1. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Hildesheim anhängigen Klage der Antragstellerin zum Az.: S 43 AS 84/09 vom 16. Januar 2009 gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2009 wird insoweit festgestellt, als dass in der angefochtenen Entscheidung die ratenweise Tilgung des gewährten Mietkautionsdarlehens geregelt ist.

2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin die aufgrund des Bescheids vom 10. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2009 einbehaltenen Tilgungsraten auszuzahlen.

3. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

4. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam, Göttingen, gewährt

GRÜNDE:

I.
Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes um die Wirksamkeit einer Tilgungsbestimmung zur Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Die 1980 geborene Antragstellerin steht im Bezug von laufenden Leistungen nach dem SGB II und beantragte unter dem 28. November 2008 die Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Wohnung, xxx in xxx, gem. § 22 Abs. 2,3 SGB II. Für die 50 qm große Zweizimmerwohnung ist eine Nettokaltmiete von 225,00 Euro monatlich, an Vorschüssen für Betriebs- und Heizkosten je Monat 35,00 Euro bzw. 65,00 Euro zu zahlen. Unter § 16 Nr. 3 des von der Antragstellerin vorgelegten Mietvertrages war eine Sicherheit (Kaution) i. H. v. 450,00 Euro vorgesehen.

Unter dem 1. Dezember 2008 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Zusicherung zu den Aufwendungen der neuen Unterkunft mit der Begründung, dass der Umzug aus von der Antragstellerin vorgetragenen Gründen erforderlich sei und die neue Wohnung den Angemessenheitskriterien der Antragsgegnerin entspreche.
Mit am 3. Dezember 2008 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schreiben beantragte die Antragstellerin unter Vorlage des unterschriebenen Mietvertrages die Gewährung der Kaution i. H. v. 450,00 Euro. Daraufhin bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 10. Dezember 2008 ein Darlehen zur Begleichung der Mietkaution gem. § 23 Abs. 1 SGB II. Die
Antragstellerin habe nachgewiesen, dass ein von der Regelleistung umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht auf andere Art und Weise gedeckt werden könne. Zugleich führte die Antragsgegnerin aus, dass das Darlehen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II durch monatliche Aufrechnung von bis zu 10 Prozent der für den Hilfebedürftigen jeweils zu zahlenden Regelleistung zu tilgen sei, übertragen auf den vorliegenden Fall mit monatlichen Raten i. H. v. 30 Euro ab dem 1. Januar 2009. In der weiteren Begründung des Bescheides folgen Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin zur angeordneten Aufrechnung.

Mit am 2. Januar 2009 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schreiben vom 22. Dezember 2008 erhob die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2008 Widerspruch mit der Begründung, dass die Tilgungsbestimmung in dem Bescheid rechtswidrig sei. Die Darlehensgewährung richte sich nicht nach § 23 Abs. 1 SGB II sondern nach § 22 Abs. 3 SGB II, nach dem eine Tilgung des Kautionsdarlehens gerade nicht vorgesehen sei.

Am 5. Januar 2009 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Hildesheim den vorliegenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin den Widerspruch der Antragstellerin mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2009 als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass nach Entscheidungen des Sozialgerichts Schleswig (Beschluss vom 27. Mai 2008, Az.: S 9 AS 239/08 ER) und des Landessozialgerichts Baden Württemberg (Beschluss vom 11. Januar 2006, Az.: L 13 AS 4740/05 ERB) eine Rückzahlungsverpflichtung bei darlehensweiser Gewährung der Mietkaution bestehe. Die Sicherung dieses Rückzahlungsanspruches durch eine monatliche Tilgung sei sachgerecht.

Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin am 16. Januar 2009 beim Sozialgericht Hildesheim Klage erhoben (Az.: S 43 AS 84/09), über die noch nicht entschieden ist. Sie ist der Auffassung, dass die in dem Darlehensbescheid enthaltene Tilgungsbestimmung rechtswidrig sei und dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2008 insoweit kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukomme. Durch die Einbehaltung von Tilgungsraten werde die laufende Leistung weder herabgesetzt noch entzogen, so dass §§ 39 Nr. 1 SGB II nicht einschlägig sei.

Die Antragstellerin beantragt schriftsätzlich:

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 16. Januar 2009 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2008 (Az.: 7304231 A 150630) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2009 Az.: W 25/09 wird festgestellt, soweit in dem Bescheid vom 10. Dezember 2008 die ratenweise Tilgung des gewährten Kautionsdarlehens geregelt ist.

2. Die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2008 (Az.: 7304-231 A 150630) wird angeordnet, soweit die in dem Bescheid vom 10. Dezember 2008 geregelten Raten einbehalten worden sind.

Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich, den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, dass es sich bei dem Darlehensbescheid um einen einheitlichen Verwaltungsakt handele und die Bestimmung über die Tilgung untrennbarer Bestandteil des Verwaltungsaktes sei, die nicht isoliert angefochten werden könne. Außerdem habe die Antragsstellerin keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

II.
Die zulässigen Anträge sind begründet.

1.
Statthafte Antragsart für das Feststellungsbegehren der Antragstellerin, dass die Klage vom 16. Januar 2009 (SG Hildesheim, Az.: S 43 AS 84/09) aufschiebende Wirkung hat, ist hier § 86b Abs. 1 SGG in analoger Anwendung.

Der Klage der Antragstellerin kommt gem. § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung zu mit der Folge, dass aus der angefochtenen Tilgungsbestimmung noch keine rechtlichen Konsequenzen gezogen werden dürfen. Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn die aufschiebende Wirkung wegen des Vorliegens eines der Tatbestände des § 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGG entfallen wäre bzw. die Behörde gem. § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung des Bescheides unter Begründung des besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung angeordnet hätte. Beides ist nicht der Fall.

Der von der Antragstellerin angegriffene Bescheid vom 10. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2009 enthält zwei Verfügungssätze: Einerseits die nicht angefochtene Gewährung eines Darlehens i. H. v. 450,00 Euro, andererseits eine Tilgungsbestimmung, nach der monatlich 30,00 Euro vom Leistungsanspruch der Antragstellerin einbehalten werden soll. Inhaltlich handelt es sich bei dem zweiten Verfügungssatz um eine Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen nach § 51 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortete Frage, ob eine solche Aufrechnung durch Verwaltungsakt oder durch Aufrechnungserklärung zu erfolgen hat (vgl. Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 23 Rn. 42 ff.; Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 43 Rn. 6 ff.), muss hier nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht beantwortet werden, da die Tilgungsbestimmung von der Antragsgegnerin jedenfalls dem Anschein nach in Form eines Verwaltungsaktes bewirkt wurde. Der Klage gegen diese Verfügung, die Tilgungsbestimmung, kommt kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zu, da hier § 39 Nr. 1 SGB II nicht einschlägig ist. Bei der Tilgung bzw. Aufrechnung handelt es sich um keine Entscheidung über eine Leistung, da mit ihr gerade nicht der Anspruch als solcher entzogen oder gemindert wird. Vielmehr setzt eine Aufrechnung einen bestehenden Leistungsanspruch gerade voraus (vgl. Eicher, in: a. a.0., § 39 Rn. 15 m. w. N.).

Die Antragsgegnerin muss daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage von Amts wegen beachten. Bei Zweifeln über den Eintritt der aufschiebenden Wirkung oder bei einer Vollziehung der behördlichen Entscheidung trotz aufschiebender Wirkung des Rechtsbehelfs ist vorgesehen, dass das Gericht durch Beschluss deklaratorisch die aufschiebende Wirkung feststellt (vgL Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, 2008, § 86b Rn. 15).

Ungeachtet dessen, ist die Tilgungsbestimmung auch rechtswidrig. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind Mietsicherheiten nach der Spezialvorschrift des § 22 Abs. 3 S. 1, 3 SGB II zu übernehmen und nicht nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II, weil der durch eine Mietkaution entstehende Bedarf nicht von der Regelleistung abgedeckt wird. Nach Auffassung des Gericht ist die Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches durch Abzug von monatlichen Tilgungsraten von der laufenden Leistung nach dem SGB II auch unzulässig, weil einerseits die gesetzlichen Voraussetzungen, anders als in § 23 Abs. 1 S. 3 SGB 11, hierfür nicht vorliegen und andererseits der Mietkautionsrückzahlungsanspruch noch nicht fällig ist (vgl. Lang/Link, in Eicher/Spellbrink, § 22 Rn. 92 a, 2. Auflage 2008; so auch Berlit, in: LPK-SGB 11,2. Auflage 2007, § 22 Rn. 101). Die von der Antragsgegnerin herangezogene Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Mai 2008 (S 9 AS 239/08 ER) überzeugt nicht, da in dieser § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II zur Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens herangezogen wird, ohne dass für einen solchen Rückgriff eine gesetzliche Grundlage besteht oder eine analoge Anwendung der Norm möglich ist. Die Tilgungsbestimmung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II bezieht sich ausschließlich auf die Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB 11 (vgl. auch LSG
Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2006, Az.: L 13 AS 3108/06 ER-B; Piepenstock, in: JurisPK-SGB 11, 2, Auflage 2007, § 22 Rn. 128). Es besteht weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine vergleichbare Interessenslage, die eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II zulassen würde. Eine entsprechende Regelung zur Tilgung des Darlehens enthält § 22 Abs. 3 SGB II nicht. Nach der Gesetzessystematik ist auf den Willen des Gesetzgebers zu schließen, dass eine Tilgung eines Mietkautionsdarlehens vor Fälligkeit des entsprechenden Rückzahlungsanspruches nicht möglich sein soll. Den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzesbegründung zu § 22 Abs, 3 SGB 11, BTDrucks 16/688, Seite 14) ist zu entnehmen, dass der zuständige Leistungsträger eine Mietkaution grundsätzlich in Form eines Darlehens erbringen solle, da sich aus der Natur der Mietkaution bereits ergebe, dass diese im Regelfall an den Mieter zurückfließe. Insofern sei es im Regelfall nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebedürftigen endgültig zu belassen. Die Gesetzesbegründung enthält damit keine ausdrücklichen Hinweise auf die Möglichkeit einer ratenweisen Tilgung des Darlehens aus den laufenden Grundsicherungsleistungen.

Ebensowenig enthält die Begründung einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Darlehen erst nach Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter getilgt werden soll. Der Gesamtzusammenhang spricht jedoch dafür, dass der Gesetzgeber von einem tilgungsfreien (und zinsfreien) Darlehen ausgegangen ist (so auch Berlit, a. a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 5. September 2007, Az.: L 6 AS 145/07 ER). Denn anders als § 22 Abs. 3 SGB II setzt § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II voraus, dass ein grundsätzlich aus der Regelleistung und damit durch Ansparungen zu erbringender Bedarf unabweisbar ist; dies zeichnet eine bei einem Umzug erforderliche Mietsicherheit gerade nicht aus.

2.
Der zulässige Antrag zu 2 ist begründet. Die Aufhebung der Vollzugsfolgen hat das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach § 86b Abs. 1 S. 2 SGG als ermessensgerecht angesehen, weil sich die Tilgungsbestimmung als rechtswidrig (s.O.) und ein - insbesondere rechtswidriger - Einbehalt von 30 Euro je Monat als nicht gerechtfertigte Verringerung Existenz sichernder Leistungen darstellt.

3.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

III.
Der von Leistungen nach dem SGB I1 abhängigen Antragstellerin ist aus den dargelegten Gründen nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) uneingeschränkte Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG, da in der Hauptsache die Berufung gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. SGG nicht zulässig wäre. Der Beschwerdewert in Höhe von 750 Euro wird unter Berücksichtigung des Regelbewilligungszeitraums von sechs Monaten nicht erreicht. Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskotenhilfe ist für die Beteiligten ebenfalls unanfechtbar, § 127 Abs. 2 ZPO; die Staatskasse hat ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO.











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