Eingetragen oder aktualisiert am 15.04.2008
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 45 AS 1147/07
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Falle einer Wohngemeinschaft gelten nicht die für eine Bedarfsgemeinschaft herangezogenen Maßstäbe, weil bei einer Wohngemeinschaft nicht annähernd von gleichen Lebens- und Wohnverhältnissen wie bei einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Der Bewohner ist daher hinsichtlich der Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft so zu stellen, als würde er alleine wohnen.

 

Volltext:


GERICHTSBESCHEID

In dem Rechtsstreit

...

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam - Lange Geismarstraße 55 - 37073 Göttingen

gegen

...

- Beklagter -

hat das Sozialgericht Hildesheim - 45. Kammer - am 15. April 2008 durch den Vorsitzenden, ...,

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Samtgemeinde ... vom 20.06.2007 und seines Widerspruchsbescheides vom 27.07.2007 verpflichtet, der Klägerin weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von 100,00 EUR für die Übernahme von Mietnebenkosten für die Wohnung für das Jahr 2005 zu bewilligen.

Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind ihr
vom Beklagten zu erstatten.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin bezog im Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 30.09.2007 von der namens und im Auftrag des Beklagten handelnden Samtgemeinde laufende Leistungen nach dem SGB II.

Sie bewohnte in der Ortschaft ... in der ... zusammen mit Herrn ... eine 106 qm große Wohnung, die aus 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Flur und 1 Bad/Dusche besteht. Die Klägerin und Herr ... lebten dort in „Wohngemeinschaft“, jeder von ihnen lebte in einem Zimmer, die übrigen Räume wurden gemeinsam genutzt. Sämtliche in Bezug auf die Wohnung anfallenden Kosten wurden geteilt, ein gemeinsames Wirt-schaften fand nicht statt. Die anteiligen Mietkosten betrugen für die Klägerin monatlich 165,00 EUR zuzüglich (ausweislich einer Mietbescheinigung vom 10.04.2005, Bl. 48f. Beiakten) 25,00 EUR für „kalte“ Nebenkosten und 25,00 EUR Vorauszahlung für – hier allerdings nicht streitbefangene - Heizkosten.
Am 10.05.2006 beantragte die Klägerin bei der Samtgemeinde die
Übernahme der Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005.

Da die Samtgemeinde die Unterkunft der Klägerin für unangemessen groß und teuer hielt, lehnte sie mit Bescheid vom 20.06.2007 eine Übernahme der Nebenkostennachzahlung ab. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27.07.2007 zurückgewiesen wurde.

Die Klägerin hat am 24.08.2007 Klage erhoben. Die von ihr nur mitbewohnte Wohnung sei, auch bei Einbeziehung der Nebenkosten, nicht unangemessen groß und teuer, deshalb habe sie einen Anspruch auf Übernahme der Nachzahlung.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt seinen Rechtsstandpunkt und meint, dass die Wohnung der Klägerin unangemessen groß und teuer gewesen sie. Es müsse nämlich auch bei einer Wohngemeinschaft nur der Wohnbedarf einer Familie (Bedarfsgemeinschaft) berücksichtigt werden, weil auch in Wohngemeinschaften viele Räume gemeinsam genutzt würden. Sei aber die Wohnung unangemessen, habe die Klägerin überhaupt keinen Anspruch auf Nebenkosten, soweit diese über die maximal angemessenen Unterkunftskosten – hier 160,00 EUR/Monat – hinausgingen.

Den Beteiligten ist hinsichtlich der Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG), da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Kosten der Unterkunft für die frühere Wohnung der Klägerin in ... (Miete und sog. „kalte“ Nebenkosten) der Klägerin sind entgegen der Ansicht des Beklagten angemessen und daher in vollem Höhe von insgesamt monatlich 190,00 EUR gem. § 22 Abs. 1 SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zu übernehmen. Deshalb hat der Beklagte die hier streitigen, vom Vermieter eingeforderten und von der Klägerin nachzuzahlenden, weiteren Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2005 - ein Betrag in Höhe von 100,00 EUR – zu erstatten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, der sich die erkennende Kammer anschließt, können bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Falle einer Wohngemeinschaft nicht die für eine Bedarfsgemeinschaft herangezogenen Maßstäbe gelten, weil bei einer Wohngemeinschaft nicht annähernd von gleichen Lebens- und Wohnverhältnissen wie bei einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Insbesondere gibt es keinen sachlich gerechtfertigten Grund dafür, die angemessenen Unterkunftskosten für die einzelnen Mitglieder einer Wohnge-meinschaft anders zu bestimmen als in den Fällen, in denen ein Hilfsbedürftiger z-nächst eine größere Wohnung mit unangemessen hohen Unterkunftskosten angemietet hat und die Unterkunftskosten nach Aufforderung des Leistungsträgers durch Untervermietung senkt, wobei in diesem Fall sich die angemessenen Unterkunftskosten auf der Grundlage der voraussichtlich entstehenden Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt ermitteln, was bedeutet, dass für jedes Mitglied einer Wohngemeinschaft die Mietaufwendungen für eine bis 50 m² große Wohnung einfachster Ausstattung der Ermittlung zugrunde zu legen sind (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.04.2006 – L 9 AS 131/06 ER –; Beschluss vom 31.08.2006 – L 8 AS 365/06 ER -, Internetdatenbank der Sozialgerichtsbarkeit).

Eine Wohngemeinschaft unterscheidet sich von einer Bedarfsgemeinschaft und bedingt einen höheren Wohnbedarf, weil bestimmte Wohnbereiche allein einem bestimmten Mitglied der Wohngemeinschaft zur persönlichen Nutzung zugewiesen sind und lediglich Küche, Sanitärbereich und Flur zur gemeinschaftlichen Nutzung mietvertraglich vorgesehen sind.

Demgegenüber wird in einer Bedarfsgemeinschaft die Wohnung insgesamt benutzt. Es liegt kein sachlich gerechtfertigter Grund dafür vor, die angemessenen Unterkunftskosten der einzelnen Mitglieder einer Wohngemeinschaft anders zu bestimmen, als in den Fällen, in denen sie alleine leben. Denn bei der Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft kann bei einer Wohngemeinschaft nicht von annähernd gleichen Lebens- und Wohnverhältnissen wie bei einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden. Eine Bedarfsgemeinschaft wird demgegenüber geprägt durch persönliche und auch räumliche Nähe innerhalb der Wohnung, wohingehend eine Wohngemeinschaft sich in der Regel dadurch auszeichnet, dass bestimmte Wohnbereiche allein einem bestimmten Mitglied der Wohngemeinschaft zur persönlichen und ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind und lediglich Küche, Sanitärbereiche, Flur und gegebenenfalls weitere gemeinsam genutzte Zimmer zur gemeinschaftlichen Nutzung den Mitgliedern der Wohngemeinschaft zugewiesen sind. Der sachliche Grund, der im Falle einer Bedarfs-gemeinschaft zur Begrenzung der Wohnungsgrößen und -kosten führt, liegt in dem be-sonderen individuellen Einstandswillen der an ihr Beteiligten, der es erst rechtfertigt, ihnen eine Begrenzung der ihnen einzeln zustehenden - höheren - Kosten und Wohnflächen zuzumuten. Im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft mag im Einzelfall ein gewisses Solidaritätsgefühl noch vorliegen, im Falle einer Wohngemeinschaft ist davon nicht mehr auszugehen – bezeichnend ist, dass der Gesetzgeber selbst in § 9 Abs. 5 SGB II die Haushaltsgemeinschaft lediglich bei Verwandten und Verschwägerten als bedeutsam für den gegenseitigen Unterhalt erwähnt. Dritte bleiben zu Recht unerwähnt, da von ih-nen das nachhaltige Füreinandereinstehen nicht erwartet werden kann. Daher muss sich der einzelne in einer Haushalts- und Wohngemeinschaft nicht auf einen geringeren Teil der Wohnfläche und -kosten beschränken als ihm zustünde, wenn er alleine lebte. Damit werden Mehrpersonen-Wohnverhältnisse nicht privilegiert, wie der Beklagte meint, denn es besteht ein sachlicher Unterscheidungsgrund; eine rein fiskalische Betrachtungsweise verbietet sich. Da sich die Lebensumstände von Wohngemeinschaften, wie soeben dar-gelegt, von denen einer Familie grundlegend unterscheiden, vermag die Kammer auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beklagten zu teilen, denn hier wird weder Gleiches ungleich behandelt noch eine Regelung praktiziert, die Familien gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens benachteiligt.

In Anwendung der vorgenannten Rechtsgrundsätze sind im Fall der Klägerin nach der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WOGG (Mietstufe I für den Landkreis ...) monatliche Mietkosten inkl. „kalten“ Nebenkosten von bis zu EUR 265,00 angemessen. Die Unterkunftskosten der Klägerin liegen mit 190,00 EUR (330,00 + 50,00 / 2) deutlich unterhalb dieses Grenzwerts. Deshalb bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob nicht zusätzlich ein Aufschlag von 10% hinzugerechnet werden muss (vgl. insoweit Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.03.2008 – L 7 AS 332/07 -, Internetdatenbank).

Deshalb hat der Beklagte für das streitbefangene Abrechnungsjahr 2005 die weiteren auf die Klägerin entfallenden Nebenkosten in Höhe von 100,00 EUR nachträglich als Teil der angemessenen Unterkunftskosten zu bewilligen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Berufung gem. § 144 Abs. 2 SGG liegt nicht vor, weil die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsfragen in der Rechtssprechung des Landessozialgerichts geklärt sind und das Urteil auch nicht davon oder der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts abweicht.

Rechtsmittelbelehrung

...

 











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