Eingetragen oder aktualisiert am 02.04.2008
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 13 AS 476/08 ER
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Heizkosten, Heizkostennachzahlung, Mahngebühren

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit den Leistungsempfängern kein unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden kann.
2. Heizkostennachzahlungen stellen Heizkosten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung dar. Der Leistungsträger muss auch ggf. anfallende Mahnkosten tragen, wenn er vorher rechtswidrig die Übernahme der Heizkosten verweigert hat.

Volltext:


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

1. ...
2. ...

Antragsteller

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam - Lange Geismarstraße 55 - 37073 Göttingen

gegen

Landkreis ...


hat das Sozialgericht Hildesheim - 13. Kammer -
am 2. April 2008
beschlossen:

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung verpflichtet,

a) den Antragstellern Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ab dem 13. März 2008 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 30. April 2008 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 90,- Euro abzüglich der Kosten für Warmwasserbereitung in Höhe von 10,- Euro monatlich -abzüglich bereits erbrachter Leistungen- zu gewähren;

b) den Antragstellern weitere 132,98 Euro auf die Heizkostenabrechnung der F. vom 25. Januar 2008 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 zu gewähren. 2. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen.

Gründe:

I.

Die Antragsteller begehren die Übernahme einer Heizkostennachzahlung und die Gewährung der tatsächlichen Heizkostenabschläge vom Antragsgegner im Wege der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Die 1983 geborene Antragstellerin zu 1 lebt gemeinsam mit ihrem 2004 geborenen Sohn, dem Antragsteller zu 2, in der Wohnung G ... Sie stehen im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Für die Wohnung der Antragsteller fallen monatliche Kosten in Höhe von derzeit 282,96 Euro Miete und Betriebskosten sowie ein Heizkostenabschlag von 90,- Euro an.

Die Antragsteller standen im Jahr 2007 durchgehend im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Für den Monat Februar 2007 wurden Leistungen unter Berücksichtigung von 59,23 Euro Heizkosten und für die Zeit März bis Dezember 2007 unter Berücksichtigung von 73,- Euro Heizkosten monatlich gewährt. Es fand jeweils ein Abzug für die Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 8,29 Euro monatlich statt.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 wurden den Antragstellern Leistungen für den Zeitraum 1. November 2007 bis 30. April 2008 gewährt.

Die Antragsteller beantragten, unter Vorlage der Heizkostenabrechnung der H. vom 25. Januar 2008, die Übernahme der Heizkostennachzahlung in Höhe von insgesamt 159,32 Euro beim Antragsgegner.

Mit Änderungsbescheiden vom 9. Januar 2008, 7. Februar 2008 und 21. Februar 2008 wurde der Bescheid vom 25. Oktober 2007 geändert. Im Januar wurden keine Heizkosten berücksichtigt. Ab dem Monat Februar 2008 wurden Heizkosten in Höhe von 68,60 Euro (abzüglich 8,29 Euro Warmwasserkosten) berücksichtigt.

Im Bescheid vom 7. Februar 2008 (Seite 4) wurde die Übernahme der Heizkostennachzahlung abgelehnt.

Die Antragsteller legten Widerspruch jedenfalls gegen die Bescheide vom 7. und 21. Februar 2008 Widerspruch ein. Mit Zahlungserinnerung vom 25. Februar 2008 mahnten die I. einen offenen Betrag in Höhe von 179,32 Euro an.

Die Antragsteller haben am 13. März 2008 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Hildesheim gestellt.

Zur Begründung ihres Antrages führen sie aus, dass der Antragsgegner die Heizkostennachzahlung und die tatsächlichen Heizkostenabschläge zu tragen habe. Eilbedürftigkeit ergebe sich aus der Androhung der J., die Heizenergie einzustellen.

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat der Antragsgegner den Antragstellern mit Bescheid vom 19. März 2008 Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Februar bis April 2008 unter Berücksichtigung von 76,89 Euro Heizkosten abzgl. 8,29 Euro Kosten der Warmwasserbereitung gewährt und auf die Heizkostenabrechnung eine Nachzahlung von 32,34 Euro bewilligt.

Die I. haben mit Schriftsatz vom 25. März 2008 die Antragsteller zur Zahlung von 182,32 Euro aufgefordert.

Die Antragsteller beantragen schriftsätzlich,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der Antragsteller vom 19. Februar 2008 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. Februar 2008 zu verpflichten, den Antragstellern die beantragte Leistung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt schriftsätzlich,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist er auf die angegriffenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass die Heizkosten der Antragsteller nicht angemessen seien. Hinsichtlich des übrigen Vortrages wird auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 18. März 2008 verwiesen. Es liege jedenfalls kein Anordnungsgrund vor.

Die erkennende Kammer hat zur weiteren Sachverhaltsaufklärung eine telefonische Nachfrage bei der H. vorgenommen. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf Bl. 69 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

II.

Der zulässige Antrag ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig ist. Das ist immer dann der Fall, wenn ohne den vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache im Fall des Obsiegens nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 1977, Az.: 2 BvR 42/76, BvR 46, 166, 179, 184). Steht dem Antragsteller ein von ihm geltend gemachter Anspruch voraussichtlich zu und ist ihm nicht zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes begründet. Eine aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebotene Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfahren ist jedoch nur dann zulässig, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung unzumutbare Nachteile drohen und für die Hauptsache hohe Erfolgsaussichten prognostiziert werden können (LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 8. September 2004, Az.: L 7 AL 103/04 ER). Im Übrigen können im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen grundsätzlich nur ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gewährt werden (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen – LSG NSB – vom 24. August 2005 – L 8 SO 78/05 ER; vom 20. September 2006 – L 8 AS 131/05 ER).

Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Antragsteller – auch nach erfolgter Teilabhilfe seitens des Antragsgegners – Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

1. Die Antragstellern haben einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten glaubhaft gemacht.

Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Eine Pauschalierung ohne einen konkreten Nachweis für einen verschwenderischen Verbrauch der Energie kommt nicht in Betracht. Die Höhe der Heizkosten bestimmt sich nach einer Vielzahl individueller und vom jeweiligen Einzelfall abhängiger gebäude- und personenbezogener Faktoren (Lage und Bauzustand, Wärmeisolierung, technischer Stand der Heizungsanlage, meteorologische Einflüsse, Anzahl, Alter und Lebenssituation der Bewohner, zB Behinderung, Dauer des Aufenthaltes in der Unterkunft aufgrund von Erwerbstätigkeit), die einer verallgemeinernden Pauschalierung grundsätzlich entgegenstehen. Bei der Feststellung der Höhe der Kosten für die Heizung ist stattdessen von den von dem Energieversorgungsunternehmen festgesetzten monatlichen Abschlags-zahlungen auszugehen. Für diese spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, jedenfalls solange nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unangemessenes und unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen (Beschlüsse des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 9. Mai 2006, - L 6 AS 130/06 ER -, vom 31. Juli 2006, - L 6 AS 200/06 ER -; LSG Nds-Bremen Beschluss vom 20. November 2007, - L 13 AS 125/07 ER -, mwN sowie Hess. LSG Beschluss vom 5. September 2007, - L 6 AS 145/07 ER).

Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten der Antragsteller sind nicht ersichtlich. Ihre Heizkosten sind daher in tatsächlicher Höhe im Rahmen der Leistungsgewährung zu berücksichtigen. Der Abzug für Warmwasser beträgt im Anschluss an die Rechtssprechung des Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 27.02.2008, Az.: B 14/7b AS 64/06 R) 10,- Euro für beide Antragsteller (6,25 Euro für die Antragstellerin zu 1 – die Anpassung der Regelsätze zum 1. Juli 2007 war insoweit zu berücksichtigen und 3,75 Euro für den Antragsteller zu 2).

2. Die Antragsteller haben gemäß § 22 Abs. 1 SGB II Anspruch auf Übernahme der Heizkostennachzahlung. Wie oben bereits ausgeführt, sind die tatsächlichen Heizkosten der Antragsteller im Rahmen der Leistungsbewilligung zu berücksichtigen, da Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten nicht vorliegen. Bei dem Nachzahlungsbetrag aus der Rechnung vom 25. Januar 2008 in Höhe von 159,32 Euro handelt es sich auch um einen vom Antragsgegner im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II bisher nicht berücksichtigten Betrag. Die Nachzahlung stellt Heizkosten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung dar. Der Antragsgegner hat den Antragstellern – nach Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung - im Jahr 2007 insgesamt 698,04 Euro gewährt. Aus der Abrechnung folgt abzgl. der Kosten der Warmwasserbereitung ein tatsächlicher Bedarf von 860,62 Euro.

Der tenorierte Auszahlungsbetrag ergibt sich aus dem Nachzahlungsbetrag zzgl. Mahngebühren in Höhe von 6,- Euro abzgl. der mit Bescheid vom 19. März 2008 gewährten Nachzahlung in Höhe von 32,34 Euro.

Bei dem nunmehr geforderten Betrag von 182,32 Euro handelt es sich nicht mehr um die reine Nachforderung, sondern aufgrund der Verrechnung der Abschläge auf die Nachforderung und die Nichtzahlung des vollständigen Abschlages kam es zu diesem Betrag. Da den Antragstellern für die Zeit ab Antragstellung die tatsächlichen Heizkosten gewährt wurden, konnten diese im Rahmen der Forderung in der Zahlungserinnerung nicht nochmals berücksichtigt werden, da dies zu einer Mehrfachgewährung führen würde.

3. Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen, auch wenn es sich hierbei um unterschiedliche Voraussetzungen einer Regelungsanordnung handelt, nicht zusammenhanglos nebeneinander. Vielmehr sind an die Dringlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung um so höhere Anforderungen zu stellen, je geringer die Gewissheit eines Klageerfolgs in der Hauptsache ist (vgl. etwa Meyer–Ladewig, a. a. O, Rdnr. 29 a). Dies gilt namentlich dann, wenn mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, wie vorliegend, einem späteren Klageerfolg vorgegriffen werden soll und hierzu Leistungen mit dem Ziel ihres umgehenden Verbrauchs vom zuständigen Träger noch vor seiner etwaigen Verurteilung ausgezahlt werden sollen. Auch wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus prozessrechtlichen Gründen nur vorläufigen Charakter hat und deshalb erhaltene Leistungen zurückerstattet werden müssen, wenn das Verfahren der Hauptsache einen anderweitigen Ausgang nimmt, handelt es sich doch bei einer auf Auszahlung von Leistungen gerichteten einstweiligen Anordnung um eine die Hauptsache – bis auf weiteres - vorwegnehmende Entscheidung (vgl. im Einzelnen Finkelnburg/Jank, vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, S. 98/99). Ausgehend von diesen Grundsätzen sind aufgrund der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Antragsgegners in der Hauptsache an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes geringere Anforderungen zu stellen. Zudem droht nach den glaubhaften Angaben des Mitarbeiters der Stadtwerke Göttingen AG die Abschaltung der Gasversorgung. Insbesondere im Hinblick auf das Alter des Antragstellers zu 2 ist den Antragstellern ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache daher nicht zuzumuten.

4. Eine Verpflichtung des Antragsgegners kam nur bis zum Ablauf des Bewilligungsabschnittes in Betracht, da dieser auch den Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens bestimmt. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens kann nicht über das im Rahmen des Hauptsacheverfahrens Erreichbare hinausgegangen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 172 Abs.3 Nr. 1 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung). Der zwischen den Beteiligten strittige Betrag liegt weit unter 750,- Euro.











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