Eingetragen oder aktualisiert am 16.07.2009
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 26 AS 957/09 (PKH)
Normen: § 73a Abs. 1 SGG iVm §§ 114, 115 ZPO; § 20 und 22 SGB II - Schlagwörter: PKH, Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Für die streitige Frage, in welcher Höhe die so genannte Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 von den Heizkosten im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II abgezogen werden kann, ist auch trotz ggf. niedriger Streitwerte Prozesskostenhilfe zu gewähren.

 

 

Volltext:

 

BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit

1. xxx,
2. xxx,

Kläger,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1.-2.: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,

Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim am 16. Juli 2009 beschlossen:

Den Klägern wird für die Durchführung des Klageverfahrens uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihnen wird Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, beigeordnet.

GRÜNDE:

Den Klägern ist gem. 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten. Ferner kann der beabsichtigten Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung auch nicht von vornherein die hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden.

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid vom 30.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2009 über Leistungen nach dem SGB 11 für den Zeitraum Mai bis Oktober 2009. Sie haben die Klage auf die von dem Beklagten zum Abzug gebrachte Pauschale für die von der Regelleistung umfassten Warmwasserbereitungskosten in Höhe von 6,63 EUR bzw. 3,99 EUR monatlich gestützt. Sie sind der Ansicht, dass aufgrund der Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R - nur ein Betrag von 6,33 EUR bzw. 3,80 EUR monatlich zum Abzug gebracht werden dürfe.

Der in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Abzug beruht auf der Fortschreibung der vom BSG im Wesentlichen in der Entscheidung vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R - entwickelten pauschalen Abzugsbeträge für die Warmwasserbereitung. Da das BSG die Pauschbeträge abhängig vom jeweiligen Zeitraum differenziert hat, jedoch das benannte Urteil keine Pauschalbeträge für den hier streitgegenständlichen Zeitraum bestimmt, dürfte eine Anpassung dem Grunde nach nicht zu beanstanden sein. Der Beklagte hat die Anpassung - bei im Übrigen gleichem Rechenweg - unter Berücksichtigung in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 ausgewiesenen Haushaltsenergieanteils errechnet. Das BSG hat jedoch die Pauschbeträge - trotz der zu dieser Zeit bereits gültigen, auf Grundlage der EVS 2003 erlassenen Regelsatzverordnungen der Länder - in Anlehnung an die EVS 1998 errechnet und teils unter Berücksichtigung der Regelleistungserhöhungen fortgeschrieben. Die Frage, ob die Fortschreibung auf Grundlage der EVS 2003 zulässig ist, ist offen und auch für die zukünftigen Entscheidungen von Bedeutung, so dass die Klage auch angesichts des geringen streitigen Betrags nicht mutwillig erscheint.

Rechtsanwalt Adam ist den Klägern gem. § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen.

Die Bewilligung der PKH ist für die Beteiligten gem. § 127 Abs. 2 ZPO unanfechtbar.











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