Eingetragen oder aktualisiert am 31.08.2009
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Az.: L 9 AS 418/09 B
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 73a Abs. 1 SGG iVm §§ 114, 115 ZPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Anordnungsgrund, Kosten der Heizung bei selbstgenutztem Eigenheim

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Für die streitige Frage, ob bei vollständig übernommenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II die Kosten der Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II auch trotz Überschreiten der angemessenen Wohnungsgröße vollständig zu übernehmen sind, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, da der Rechtsverfolgung nicht jedwede Erfolgsaussichten abgesprochen werden können.

 

 

Volltext:

 

BESCHLUSS

In dem Beschwerdeverfahren

xxx

Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 31. August 2009
in Celle beschlossen:

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 31. März 2009 (Prozesskostenhilfe) wird aufgehoben.

Dem Beschwerdeführer wird für die Durchführung des erstinstanzlichen Anordnungsverfahrens zum Aktenzeichen 5 23 AS 482/09 ER des Sozialgerichts Hildesheim Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam in Göttingen bewilligt.

Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.


GRÜNDE

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ist der ablehnende PKH - Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 31. März 2009 aufzuheben und dem Beschwerdeführer Prozesskostenhllfe für das erstinstanzliche Anordnungsverfahren zu bewilligen.

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 ZPO erhält ein Verfahrensbeteiligter Prozesskostenhilfe, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Beschwerdeführers erfüllt. Als arbeitsloser Empfänger von Arbeitslosengeld" erfüllt er die einkommensbezogenen Bewilligungsvoraussetzungen. Im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts fehlt es der Rechtsverfolgung im erstinstanzlichen Anordnungsverfahren aber auch nicht an der hinreichenden Erfolgaussicht. Hinreichend in diesem Sinne sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens nicht etwa erst dann, wenn bei der notwendigerweise prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten seines Erfolgs ein späteres Obsiegen bereits wahrscheinlicher erscheint als ein Unterliegen. Vielmehr genügt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn eine Klage oder ein Antrag auf der Grundlage eines vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunkts schlüssig begründbar ist und in tatsächlicher Hinsicht die gute Möglichkeit der Beweisführung besteht (Meyer - Ladewig, SGG, 7. Auf/. 2002, § 73 a Rdnr. 7). Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 GG gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Besch!. v. 26. April 1988, Az. 1 BvL 84/86, BverfGE 78, 104). Dabei würde insbesondere die Rechtsweggarantie des Art 19 Abs. 4 GG gegenüber hoheitlichem Handeln von Sozialleistungsträgern verfehlt, wenn die erst als Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens zu erwartende Klärung rechtlich und tatsächlich entscheidungserheblicher Zweifel im Sinne einer allzu vergröbernden Entscheidungsprognose in das PKH - Bewilligungsverfahren vorverlagert würde. Prozesskostenhilfe darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, Az. 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936 ff zur PKH - Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).

Hiervon kann vorliegend indessen nicht ausgegangen werden, nachdem der 14. Senat des Bundessozialgerichts mit seiner Entscheidung vom 02. Juli 2009 im Verfahren B 14 A8 36/08 R eine Bindung der von dem zuständigen Träger als angemessen zu tragenden Heizkosten einer Wohnung an die Angemessenheit der Unterkunftskosten dergestalt angenommen hat, dass bei angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II auch die Kosten der Beheizung grundsätzlich zu übernehmen sind, ohne dass Abschläge wegen einer unangemessen großen Wohnfläche vorgenommen werden dürfen.

Wesentlicher Gegenstand des von den Beteiligten geführten Rechtsstreits ist gerade auch das Begehren des Beschwerdeführers gewesen, die Beklagte im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig zur Übernahme der ungekürzten Heizkosten in seinem selbstgenutzten Eigenheim ohne Berücksichtigung eines Abschlages für unangemessene Teilflächen zu verpflichten. Dieses Begehren hat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Erforderlichkeit. eines Anordnungsanspruchs hinreichende Erfolgsaussichten gehabt, da die Beklagte die - mit 47,37 Euro geringen - monatlichen Unterkunftskosten des Beschwerdeführers in voller Höhe übernommen hat. Im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts hat es dem erstinstanzlichen Anordnungsbegehren aber auch nicht am erforderlichen Anordnungsgrund gemangelt. Dem Beschwerdeführer ist nicht zuzumuten gewesen, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, weil er glaubhaft gemacht hat, dass der Saldo seines ausgeschöpften Dispositionskredits um monatlich ca. 50,00 Euro verringert werden müsse, so dass sich unter Berücksichtigung von ungedeckten Heizkosten in Höhe von etwa 110,- Euro ein monatlicher Fehlbetrag von 170,- Euro ergebe, der aus den laufenden unterhaltssichernden Leistungen nicht aufgebracht werden könne, ohne den Lebensunterhalt nachhaltig zu gefährden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist gern. § 177 SGG unanfechtbar.











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