Eingetragen oder aktualisiert am 07.10.2009
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 46 AS 724/09
Normen: § 20 SGB II, § 22 SGB II - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, angemessene Wohnungsgröße bei Alleinerziehenden, Warmwasserpauschale, Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre,

Kurzzusammenfassung:

 

Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren ist bei Bedürftigkeit zu gewähren bei den hier behandelten Streitgegenständen:

 

1. Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße bei Alleinerziehenden anhand der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen)

2. Bestimmung der so genannten Warmwasserzubereitungskosten anhand einer Heizkostenabrechnung mit konkret ausgewiesenen Heizkosten (18 % der Gesamtkosten)

3. Höhe der Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre

  

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx

Klägerinnen zu 1. und 2.,

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 46. Kammer – am 07.10.2009 beschlossen:

Den Klägerinnen wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam (Göttingen) für das Verfahren 1. Instanz Prozeßkostenhilfe bewilligt.


Gründe
Die Klägerinnen begehren die Gewährung der tatsächlich entstehenden Kosten für die Unterkunft i.H.v. monatlich EUR 330,09 und der Heizkosten i.H.v. monatlich EUR 131,25 für den Zeitraum vom 01.04.-30.09.2009.

1.
Die Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg.

a) angemessene Kosten der Unterkunft (Wohnungsgröße)

Alleinerziehenden ist nach der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen) größerer Wohnraum zuzubilligen (vgl. auch BSG v. 18.06. 2008 zu B 14/7b AS 44/06 R). Nach A. Nr. 11.2 und 11.4 Wohnraumförderungsbestimmungen ist bei einem Zwei-Personen-Haushalt von einer angemessenen Wohnungsfläche von 60 qm auszugehen, wobei für Alleinerziehende eine Erhöhung von 10 qm vorgesehen ist. Diese Erhöhung ist nach einheitlicher Rechtsprechung des SG Hildesheim auch bei der Berechnung der angemessenen Miete zu berücksichtigen. Dies würde hier bedeuten, dass auch nach Auffassung des Beklagten von einem Flächenbedarf eines ZweiPersonen-Haushalts auszugehen ist (70 qm).

Die von dem Beklagten vorgenommenen Abschläge wegen der nach seiner Ansicht unangemessenen Wohnungsgröße sind mithin unzutreffend und stehen im Widerspruch zur einheitlichen Rechtsprechung des SG Hildesheim.

b) Heizkosten
Bei der Bestimmung der zu erstattenden Heizkosten sind die Kosten der Warmwasseraufbereitung lediglich in der nach der Rechtsprechung des BSG vorgegebenen Höhe in Abzug zu bringen (BSG v. 27.02.2008 zu B 14/11b AS 15/07 R). Soweit der Beklagte die Heizkosten unter Berücksichtigung der "tatsächlichen" Warmwasserkostenanteile sowie unter Herunterrechnen auf die nach seiner angemessene Wohnfläche ermittelt hat, ist dies in beider Hinsicht fehlerhaft.

Die zum Nachteil der Klägerinnen erfolgte Berücksichtigung der "tatsächlichen" Warmwasserbereitungsanteile entbehrt der Erfüllung der vom BSG hierfür aufgestellten Voraussetzung (BSG a.a.O.: "Ist es über die Einrichtung getrennter Zähler oder sonstiger Vorrichtungen technisch möglich, die Kosten für Warmwasserbereitung konkret zu erfassen, so sind auch diese konkreten Kosten von den geltend gemachten Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB 11 abzuziehen."). Der Beklagte hat verkannt, dass ausweislich der vorliegenden Nebenkostenabrechnungen eine Abrechnung gerade nicht anhand des konkret gemessenen Verbrauchs, sondern i.H.v. ,,18% des gesamten Heizkostenverbrauchs" (BI. 21 d.A.) erfolgt. Da sich unter Berücksichtigung dieser mithin letztlich pauschal ermittelten Warmwasserbereitungskostenanteile höhere Abzüge zu Lasten der Klägerinnen ergeben, als unter Berücksichtigung der vom BSG vorgezeichneten Pauschalbeträge, sind nur letztere berücksichtigungsfähig.

Eine Kürzung der tatsächlichen Heizkosten unter Berücksichtigung der Wohnungsgröße ist
aus den Gründen zu 1. a) nicht gerechtfertigt.

c) Regelleistung für die unter 14-jährige Tochter der Klägerin zu 1.)
Soweit die Klägerin zu 2.) von einer zu geringen Regelleistungshöhe ausgeht, ist wegen der Höhe der Regelleistung für unter 14-jährige Betroffene auf den Vorlagebeschluß des BSG v. 27.01.2009 (B 14 AS 5/08 R) ein Verfahren beim BVerfG anhängig (1 BvL 3/09), in dem am 20.10.2009 mündlich verhandelt wird. Auch insoweit ist die Erfolgsaussicht nicht abzulehnen.

2.
Die wirtschaftliche Bedürftigkeit ist glaubhaft gemacht worden.











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