Eingetragen oder aktualisiert am 20.11.2009
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 46 AS 1924/09
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Göttingen, Hann.Münden

Nicht amtlicher Leitsatz:

Es ist zweifelhaft, ob die bisher erstellten Erhebungen über die Göttinger Wohnungsmarktverhältnisse anerkannten mathematisch-statistischen Standards entspricht.

 

Volltext:

IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

1. xxx
2. xxx
3. xxx
4. xxx
5. xxx

Kläger zu 1.-5.
Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4,37083 Göttingen,

Beklagter

hat das Sozialgericht Hildesheim – 46. Kammer – am 20.11.2009 beschlossen:

Der Beklagte hat den Klägern die Hälfte ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


Gründe
Die Kläger haben am 21.10.2009 Klage mit dem Ziel des Erlangens der Zusicherung für einen geplanten Umzug in die Wohnung "xxx“ in Göttingen zu erteilen, nachdem ihr diesbezüglicher Antrag vom 21.09.2009 (BI. 17ff. d.A.) mit Bescheid vom 23.09.2009 (BI. 21ft. d.A) abgelehnt und der Widerspruch vom 08.10.2009 (BI. 22ff. d,A.) mit Bescheid vom 19.10.2009 (BI. 34ff. d.A) zurückgewiesen worden war.

1.
a)
Sie bewohnen zur Zeit eine Wohnung in Hann. Münden und haben die Notwendigkeit des Umzugs, wie sich dem Widerspruchsbescheid mittelbar entnehmen lässt, zum einen damit begründet, dass die Arbeitsmarktperspektiven am Zuzugsort besser seien, eine Gesundheitsgefährdung in der bisherigen Wohnung nicht ausgeschlossen werden könne und die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen angemessen seien.
Die Kosten der neuen Wohnung, hinsichtlich deren Details auf die Mietbescheinigung (BI. 19f. d.A.) Bezug genommen wird, sollten bei einer Grundmiete i.H.v. EUR 570,--, Nebenkosten LH.v. EUR 80,-- und Vorauszahlungen für Heizkosten und Warmwasserbereitungskosten i.H.v. EUR 85,-- EUR 735,--/Monat betragen.

b)
Der Beklagte hat die Ablehnung der Zusicherung damit begründet, dass die Kaltmiete um monatlich EUR 25,-- unangemessen sei (BI. 21 d.A.).
Mit Bescheid vom 12.10.2009 (BI. 25ft. d.A.) ist den Klägern die Begrenzung der Heizkosten auf den nach Ansicht des Grundsicherungsträgers angemessenen Betrag mitgeteilt worden, so dass eine Kürzung um EUR 33,02 erfolgt ist (BI. 30 d.A.).

c)
Die Kläger haben im Widerspruchsverfahren die Ansicht vertreten, dass für den Bereich Göttingen kein Mietspiegel oder eine auf einem schlüssigen Konzept basierende, grundsicherungsrelevante Mietdatenbank existiere, so dass aufgrund möglicher Unbilligkeiten
der Pauschalierung ein Zuschlag von 10% auf die rechte Spalte der Tabelle nach § 8 WoGG a.F. vorzunehmen sei (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 23.05.2007 zu L 13 AS 11/06 ER, LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.06.2007 zu L 13 AS 58/07 ER und LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.04.2007 zu L 7 AS 494/05). Dem früheren Zuschlag von 10% auf die rechte Spalte der Tabelle nach § 8 WoGG entsprächen nunmehr die Werte der Tabelle nach § 12 WoGG, unter deren Berücksichtigung die Kaltmiete der geplanten neuen Wohnung angemessen sei.

d)
Die Zurückweisung des Widerspruchs ist u.a. damit begründet worden, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung in Hann. Münden angemessen seien und für einen 5Personen-Haushalt unter Zugrundelegen der Richtlinien über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen 95 m2 Wohnfläche angemessen seien, die unter den örtlichen Gegebenheiten Göttingens eine Kaltmiete i.H.v. EUR 625,-- auslösen dürften (BI. 35f. d.A.). Die Kaltmiete i.H.v. EUR 650,-- liege über diesem Wert, so dass die Zusicherung nicht zu erteilen sei.

e)
Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz vom 30.10.2009 (BI. 41 d.A.) für erledigt und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, nachdem die anvisierte
Wohnung anderweitig vergeben worden ist.
Der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen, die Übernahme der Kosten jedoch abgelehnt (BI. 43 d.A.).

2.
Aufgrund des Kostenantrags entsprach es bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits der Billigkeit, dem Beklagten die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Kläger aufzuerlegen.

Zum einen war unter Zugrundelegen der Rechtsprechung des BSG v. 22.09.2009 (B 4 AS 18/09 R), mit dem dieses eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen aufgehoben hat (L 13 AS 81/08) nach den bisherigen Erkenntnissen nicht auszuschließen, dass für den Bereich Göttingen noch kein Mietspiegel oder eine auf einem schlüssigen Konzept basierende, grundsicherungsrelevante Mietdatenbank existiert, die die Feststellungen des Beklagten zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft entsprechend § 8 WoGG a.F. tragen würde. So ist nicht sicher, dass die Datenerhebung und –auswertung anerkannten mathematisch-statistischen Standards entspricht. Nach dem vorläufigen Kenntnisstand der Kammer hat der Beklagte seiner Datenerhebung nur die Wohnungen des so genannten einfachen Standards zugrunde gelegt, wobei noch nicht abschließend beurteilt werden konnte, ob hinreichend nachvollziehbar dargetan worden ist, nach welchen Gesichtspunkten der Beklagte hierbei vorgegangen ist, also überhaupt eine brauchbare Datengrundlage vorgelegen hat und ob hieran anschließend als Kappungsgrenze der Spannenoberwert (der obere Wert der Mietpreisspanne) zugrunde gelegt worden ist.

Darüber hinaus war fraglich, mit welchen Gründen der Beklagte von der Angemessenheit der bisherigen Kosten der Unterkunft und Heizung der Kläger ausgegangen ist, nachdem deren Heizkosten (unabhängig davon, ob insoweit der Rechtsprechung des BSG genügende Erwägungen vorlagen) offenkundig wegen ihrer nach Ansicht des Grundsicherungsträgers bestehenden Unangemessenheit teilweise gekappt worden sind.
Die Kammer konnte noch nicht abschließend feststellen, ob ein hinreichender Grund für den beabsichtigten Umzug vorgelegen hätte, der jedenfalls auch hinsichtlich einer Verbesserung der beruflichen Situation oder Gesundheitsgefährdungen in der bisherigen Wohnung nicht hinreichend sicher feststellbar gewesen wäre.

Wegen der offenen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung entsprach es nach alledem der Billigkeit, dem Beklagten die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Kläger aufzuerlegen.

3.
Die Entscheidung ist unanfechtbar § 172 Abs. 3 Ziff. 3 SGG.











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