Eingetragen oder aktualisiert am 02.12.2009
Sozialgericht Potsdam - Az.: S 30 AS 2397/08
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Nebenkostennachzahlung, Wechsel der Behördenzuständigkeit

Nicht amtlicher Leitsatz:

Eine Nebenkostennachzahlung ist für eine einst bewohnte Wohnung ist nach einem Wohnortwechsel von dem sodann zuständigen Leistungsträger unter den Voraussetzungen der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu übernehmen. Es handelt sich insoweit nicht um Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II.

 

Volltext:

In dem Rechtsstreit
1) xxx
2) xxx
3) xxx

-Kläger -

Prozessbevollmächtigter zu 1),2) und 3): 

Rechtsanwalt Sven Adam,  Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

- Beklagte-

hat die 30. Kammer des Sozialgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009 für Recht erkannt:

1. Der Bescheid vom 02.07.2007 sowie der Bescheid vom 21.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2008 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, die Betriebskostennachzahlung in Höhe von 173,37 € an die Klägerin zu zahlen.

3. Die notwendigen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte.


Tatbestand:
Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren die Übernahme einer Betriebskostennachzahlung aus dem Zeitraum 01.01.2006 bis 31.08.2006 in Höhe von numnehr 173,37 € (einschließlich der darin enthaltenen Säumniszuschläge und Zinsen).

Die am 09.06.1977 geborene Klägerin ist allein erziehende Mutter der Söhne xxx, geboren am 07.11.2002 und xxx, geboren am 05.09.2006. Die Klägerin ist arbeitslos und bildet mit ihren Kindern eine Bedarfsgemeinschaft. Sie bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Nach dem Umzug von xxx nach yyy ist nunmehr die Beklagte für die Leistungsgewährung zuständig.

Ab 01.09.2006 bewilligte die Beklagte Leistungen für den Monat September 2006 in Höhe von 682,94 €. Ab Oktober bis einschließlich Januar 2007 gewährte sie je 644,78 €, für den Anschlusszeitraum 01.08.2007 bis 31.01.2008 gewährte sie monatlich 649,78 € (Bescheide vom 06.11.2006 und 07.02.2007).

Unter dem 07.06.2007 erhielt die Klägerin die Abrechnung der Betriebskosten für den Zeitraum 01.01.2006 bis zu ihrem Auszugstage 31.08.2006 für die Wohnung xxx von dem Vermieter (zzz). Aus der Abrechnung ergab sich, dass 112,91 € an Betriebskosten nachzuzahlen waren.

Die Klägerin beantragte am 21.06.2007 die Übernahme dieser Nebenkostenabrechnung durch die Beklagte.

Mit Bescheid vom 02.07.2007 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Übernahme der Betriebskosten und Heizkosten für den Zeitraum 01.01. bis 31.08.2006 könne nicht erfolgen, da die Zuständigkeit der Beklagten in diesem Zeitraum nicht gegeben sei. Der Bescheid enthielt den Hinweis: Wenden sie sich an die damalige ARGE.
Der Bescheid wurde bindend.

Die Klägerin beantragte daraufhin bei der damals zuständigen ARGE yyy die Übernahme der Betriebskostennachzahlung. Die ARGE Grimma wies ebenfalls mit Bescheid und Widerspruchsbescheid den Antrag der Klägerin ab.

Am 27.09.2007 erbat die Klägerin die Überprüfung des Ablehnungsbescheides vom 02.07.2007 bei der Beklagten. Sie habe wegen der Zuständigkeit Rechtsberatung eingeholt. Es sei immer der Leistungsträger für Zahlungen zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthalt sei.

Mit Bescheid vom 21.11.2007 lehnte die Beklagte das Überprüfungsbegehren ab. Die Klägerin habe im Zeitraum 01.01.2006 bis 31.08.2006 nicht im Landkreis Zossen gewohnt. Die Beklagte sei für Leistungen nicht zuständig gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Klägerbevollmächtigte den Widerspruch und verwies auf § 36 SGB II wonach die Zuständigkeit der Beklagten gegeben sei.

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 12.06.2006 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es seien Kosten nachträglich angefallen für eine Wohnung, die gar nicht mehr bewohnt würde. Insofern drohe keine Wohnungslosigkeit. Ein unabweisbarer Bedarf zur Erbringung dieser Leistung sei für die Beklagte nicht ersichtlich. Die Beklagte sei nicht bereit, die Nachzahlungen zu übernehmen.

Die Klägerin hat am 26. Juni 2008 Die Klage erhoben.

Die Zuständigkeit der Beklagten ergebe sich aus § 36 SGB II. Aufgrund der Mahnungen des Vermieters mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung habe die Klägerin inzwischen 25,00 €
bezahlt. Trotzdem sei noch ein Betrag inklusive Säumniszuschlägen und Zinsen in Höhe von 173,37 € offen, den die Klägerin nicht leisten könne. Die Beklagte gehe irrtümlich davon aus, dass es sich hierbei um Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II handeln würde. Die Klägerin gehe jedoch davon aus, dass die Betriebskostennachzahlung zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handeln würde. Insofern sei das Abstellen auf einen unabweisbaren Bedarf rechtswidrig.

Der Klägerbevollmächtigte beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.07.2007 in der Fassung des Überprüfungsbescheides vom 21.11.2007, dieser in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2008 zu verurteilen, den Betrag der Betriebskostennachzahlung in Höhe von nunmehr 173,37 € an die Klägerin zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Begründend verweist sie inhaltlich auf ihren Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen. Die Verwaltungsakte der Beklagten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und auch begründet.

Das Überprüfungsbegehren der Klägerin ist begründet.

Die Klägerin ist durch den Ablehnungsbescheid vom 02.07.2007 in ihren Rechten beschwert (§ 54 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Klägerin hat Anspruch auf Übernahme der Kosten der Betriebskostennachzahlung in Höhe von 173,37€.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

Ein solcher Fall liegt hier vor.

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Klägerin gemeinsam mit ihren beiden Kindern in xxx eine Wohnung bewohnte, die den Angemessenheitskriterien der ARGE xxx entsprochen hat.

Auch nach ihrem Umzug nach yyy bewohnt die Klägerin eine Mietwohnung, die den Angemessenheitskriterien der Beklagten entspricht.


Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten gehören die mit der Abrechnung der Betriebskosten der xxx Wohnungs- und Baugesellschaft mbH bezifferten Betriebskosten in Höhe der Nachzahlung von insgesamt nunmehr 173,37 € zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Es handelt sich insofern nicht um eine Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II. Mietschulden sind alle Schulden, die im Mietverhältnis gründen. Erfasst werden davon insbesondere Mietzinszahlungen, mit denen der Mieter in Verzug geraten ist. Weiterhin gehören dazu Schulden für Neben- oder Heizkosten insbesondere in Form von Energiekostenrückständen, unter Umständen auch Stromschulden. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin jedoch nicht in Rückstand geraten mit der Mietzinszahlung und hat auch die vom Vermieter geforderten anteiligen Kosten für Neben- bzw. Heizkosten monatlich gezahlt.

Erst nach Abschluss des Mietverhältnisses konnte die konkrete Abrechnung der tatsächlichen Betriebskosten erfolgen. Insofern ist hier ein Fehlbetrag von 173,37 € entstanden, der zu den Kosen der Unterkunft/Heizkosten zu rechnen ist. Da die Klägerin im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist die Beklagte auch verpflichtet, unter Beachtung der vorliegenden Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung diese Betriebskostennachzahlung zu übernehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gemäß §§ 143, 144 SGG ist gegen diese Entscheidung die Berufung nicht statthaft. Der Beschwerdewert von 750,00 € wird nicht erreicht.

 

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung











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