Eingetragen oder aktualisiert am 20.01.2010
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 54 AS 2194/08 PKH
Normen: § 73a SGG, § 114 ZPO, § 23 Abs. 3 SGB II - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Prozesskostenhilfe

Nicht amtlicher Leitsatz:

Eine Klage, mit der Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II als Zuschuss (und nicht als Darlehen) für die Anschaffung einer Waschmaschine begehrt werden, hat auch dann hinreichende Erfolgsaussicht, wenn die Klägerin vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetzgebung eine Waschmaschine besessen hat, die nach einem Defekt aber nicht ersetzt wurde. Es ist daher bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zu gewähren.

 

Volltext:

In dem Rechtsstreit

xxx

Klägerin,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 54. Kammer - am 20. Januar 2010 beschlossen:

Der Klägerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug ab dem 8. Dezember 2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt Adam in Göttingen zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.


Gründe
Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Insbesondere bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg, denn der Bescheid des Beklagten vom 08.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Gewährung eines angemessenen Betrages zur Anschaffung einer Waschmaschine für ihre im September 2007 neu bezogene Wohnung in xxx. Dieser Anspruch ist durch die auf Grundlage des Bescheides des Beklagten vom 01.11.2007 nach § 23 Abs. 1 Sätze 1 und 3 SGB II erfolgte Gewährung eines Darlehens i.H.v. 170,- € zur Beschaffung einer Waschmaschine nicht erfüllt worden. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen für die Erstausstattungen einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach Satz 2 dieser Vorschrift gesondert erbracht. Der Begriff der Erstausstattung ist abzugrenzen vom Erhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf, der dadurch entsteht, dass der im Haushalt des Hilfeempfängers vorhandene Hausrat, insbesondere Haushaltsgeräte, im Laufe der Zeit defekt geht und deshalb instandgesetzt oder ersetzt werden muss. Der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf ist - wie der Beklagte zutreffend ausführt - von der Regelleistung des § 20 SGB II umfasst, wie sich aus § 20 Abs. 1 SGB 11, der den Hausrat ausdrücklich erwähnt, unzweifelhaft ergibt (zur Abgrenzung vgl. Münder in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB 11, 3. Auf!., § 23 Rn. 25 m.w.N.).

Die Kammer geht im Anschluss an die Rechtsprechung der 13. Kammer dieses Gerichtes (vgl. Urteil vom 03.08.2007 - S 13 AS 1126/06 -, n.v.) sowie des Sozialgerichtes Gelsenkirchen (Beschluss vom 18.07.2005 - S 11 AS 75/05 ER -, juris Rn. 14) und der Kommentarliteratur (vgl. Münder in: LPK-SGB II, a.a.O., § 23 Rn. 30 m.w.N.) davon aus, dass eine Waschmaschine grundsätzlich zum notwendigen Hausrat einer Wohnung des erwerbsfähigen Hilfeempfängers gehört.

Zwischen den Beteiligten streitig ist lediglich die Rechtsfrage, ob aufgrund des Umstandes, dass die Klägerin "vor Jahren" schon einmal eine Waschmaschine besessen, diese jedoch nach deren Defekt nicht ersetzt, sondern seither "über Jahre" ihre Wäsche in einem Waschsalon gewaschen hat - auf dessen weitere Nutzung sie nach ihrem Umzug in die neue Wohnung nicht verwiesen werden kann (vgl das vorstehend zitierte Urteil der 13. Kammer vom 03.08.2007) -, ein Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf anzunehmen ist.

Diese Frage ist zu verneinen. Der Begriff der Erstausstattung in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist bedarfsbezogen zu verstehen. Aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift folgt weiter, dass das Ereignis, aufgrund dessen der Bedarf entstanden ist, ein zeitnahes Ereignis sein muss. Demnach ist eine Erstausstattung sowohl dann anzunehmen, wenn der entsprechende Bedarf aufgrund eines einschneidenden Ereignisses im Leben des Hilfeempfängers zum ersten Mal auftritt (z.B. durch Wohnungsbrand, Erstanmietung einer Wohnung nach Haftentlassung, Trennung oder Scheidung, Auszug eines volljährigen Kindes aus dem Haushalt seiner Eltern usw.; zu weiteren Bsp. mit Nachweisen aus der Rspr. vgl. Münder in: LPK-SGB 11, a.a.O., § 23 Rn. 26), als auch dann, wenn er sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände ergibt (vgL SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.07.2005, a.a.O.; Münder in: LPK-SGB II, a.a.O., § 23 Rn. 27). Solche außergewöhnlichen Umstände sind beispielsweise anzunehmen, wenn ein im Haushalt des Hilfeempfängers bisher nicht vorhandenes (bspw. Waschmaschine, da bislang ein Waschsalon genutzt wurde) oder nicht mehr einsetzbares Haushaltsgerät z.B. aufgrund des Bezugs einer neuen Wohnung erstmals angeschafft oder durch ein in der neuen Wohnung funktionierendes Gerät ausgetauscht werden muss (bspw. statt eines Gasherdes wird aufgrund fehlender Anschlüsse nunmehr ein Elektroherd benötigt, vgl. nur Münder in: LPK-SGB 11, a.a.O., § 23 Rn. 27).

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann es im vorliegenden Fall nicht darauf ankommen, dass die Klägerin zu früheren Zeiten schon einmal im Besitz einer Waschmaschine gewesen ist und diese nach ihrem Defekt - ggf. unter Beantragung einmaliger Leistungen nach § 21 Abs. 1a Nr. 4 BSHG in der bis zum Außerkrafttreten des BSHG am 31.12.2004 geltenden Fassung - nicht ersetzt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten die Klägerin seit dem Einsetzen ihrer Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II - die Klägerin ist im September 2007 in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten gezogen und hat offensichtlich schon zwei Jahre zuvor bei der Stadt Göttingen im Leistungsbezug gestanden - keine Waschmaschine in ihrem in Göttingen und ab September 2007 in xxx geführten Haushalt besessen hat. Sie kann deshalb auch nicht darauf verwiesen werden, sie sei gehalten gewesen, aus der monatlich bezogenen Regelleistung einen Teilbetrag für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine anzusparen. Der Regelsatz enthält nämlich - wie oben ausgeführt - nur die Mittel für den Ersatz- bzw. Erhaltungsbedarf hinsichtlich des zum Zeitpunkt des erstmaligen Hilfebezuges vorhandenen Hausrates, nicht aber Mittel zur erstmaligen Anschaffung von notwendigem Hausrat nach Einsetzen der Hilfebedürftigkeit

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung

 











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