Eingetragen oder aktualisiert am 22.01.2010
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 34 SO 10/10 ER
Normen: § 29 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Zustimmung zu Umzug, Wohnungsbeschaffungskosten, Kosten der Unterkunft

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

1. Ein Umzug ist dann als notwendig anzusehen,  wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde.

2. Umzugskostenskosten zählen zwar nicht zu den Wohnungsbeschaffungskosten, gehören aber zum notwendigen Lebensunterhalt, wenn sowohl der Auszug aus der bisherigen als auch der Einzug in die neue Wohnung notwendig sind

 

 

Volltext:

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx

Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Antragsgegner,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 34. Kammer – am 22. Januar 2010 beschlossen:

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin die Zustimmung zum Umzug in die Wohnung "yyy" zu erteilen.

2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Umzugskosten in Höhe von 800,00 € zu gewähren.

3. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt der Antragsgegner.

4. Der Antragstellerin wird auf ihrem Antrag hin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam aus Göttingen bewilligt.



Gründe:
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen von Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs(SGB XII) die Zustimmung des Antragsgegners zu ihrem geplanten Umzug und die Übernahme von Umzugskosten.

Die 1951 geborene Antragstellerin steht im laufenden Bzug von Leistungen nach dem SGB XII (vgl. Bescheid vom 28.12.2009, BI. 76 ff. der Gerichtsakte). Am 01.03.2009 zog sie in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners und wohnt dort in einem Untermietverhältnis bei ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn (vgl Untermietvertrag vom 13.02.2009, BI. 1. ff der Verwaltungsakte). Zum 31.01.2010 wurde die Wohnung ihrer Tochter vom Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt (vgl. Kündigung vom 09.10.2009, BI. 4 f. der Verwaltungsakte). Hierauf kündigte auch der Schwiegersohn der Antragstellerin das Untermietverhältnis (BI. 6 der Verwaltungsakte). Am 04.12.2009 beantragte die Antragstellerin beim Antragsgegner die Zustimmung zum Umzug in die Wohnung "yyy". Mit Bescheid vom 23.12.2009 (BI. 19 der Verwaltungsakte) lehnte der Antragsgegner den Antrag ab. Zur Begründung erklärte er, die von der Antragstellerin benannte Wohnung sei zwar sozialhilferechtlich angemessen, es bestehe aber keine Notwendigkeit eines Umzugs. Zwar bestehe im Hinblick auf die Kündigung des Vermieters die Notwendigkeit des Auszugs, die von ihr genannten Umzugsgünde nach yyy seien indes nicht sozialhilferechtlich anerkennenswert. Überdies lasse sich die von der Klägerin benannte Wohnung auch nicht mit ihren gesundheitlichen Beschwerden (Gehprobleme) vereinbaren. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 11.01.2010 Widerspruch (BI. 61 f. der Gerichtsakte), über den - soweit ersichtlich – bislang noch nicht entschieden wurde.

Am 12.01.2010 hat die Antragstellerin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
 
Sie trägt vor, sich mit ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn überworfen zu haben. Im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners lebten außer ihrer Tochter keine weiteren Verwandten. Da sie aus yyy stammt, lebten alle Verwandten dort. Sie sei zu ihrer Tochter gezogen, weil sie die Hoffnung gehabt habe, dort Hilfe im Alter zu erhaften. Ein weiteres Zusammenleben mit der Familie ihrer Tochter sei aufgrund des eingetretenen Zerwürfnisses nunmehr ausgeschlossen. Die Antragstellerin überreicht hierzu eine eidesstattliche Versicherung, in der sie ihre familiäre Situation und ihren Umzugswunsch weiter ausführt (BI. 54 f. der Gerichtsakte). Die Antragstellerin überreicht außerdem mehrere Kostenvoranschläge verschiedener Umzugsunternehmen zur Gerichtsakte (BI. 63-72). Das günstigste Angebot beträgt 1480,00 €. Mit Schriftsatz vom 2201.2010 ergänzt sie insoweit, sie habe nunmehr ein Angebot eines weiteren Unternehmens einholen können, das den Umzug auch für lediglich 800,00 € durchzuführen bereit ist (Bl. 93 der Gerichtsakte).

Sie meint aufgrund der von ihr benannten Umzugsgründe bestehe hier eine Ermessensreduzierung auf Null, weshalb ihr ein Anspruch nach § 29 Abs. 1 S. 7. S. 8 SGB XII zukomme. Die Argumentation des Antragsgegners, auch in xxx bestünden Einkaufsmöglichkeiten, könne für diesen kaum ermessensleitend sein.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Zustimmung zum Umzug in die Wohnung "yyy" zu erteilen,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens Umzugskosten in Höhe von 800,00 € zu gewähren,

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam aus Göttingen zu bewilligen,


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen,


Er verweist auf seine Ausführungen im Bescheid vom 23.12.2009 und führt ergänzend aus, nach § 29 Abs. 1 S. 8 SGB XII sei ein Umzug (lediglich) dann als notwendig anzusehen, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde, Nicht ausreichend sei, dass der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert ist. Eine Notwendigkeit der Antragstellerin, nach yyy umzuziehen, sei nicht zu erkennen. Im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners sei ausreichend sozialhilferechtlich angemessener Wohnraum vorhanden Einkaufsmöglichkeiten ließen sich auch .zu Fuß erreichen. Im Übrigen sei nicht nachzuvollziehen, warum die Antragstellerin in eine Wohnung in der 3. Etage ziehen möchte, obwohl sie angibt, schlecht laufen zu können.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der Verwaltungsakte des Antragsgegners (1 Band) Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.

II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gemäß § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG dann begründet, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist stets, das sowohl ein Anordnungsgrund (d.h. die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch ein Anordnungsanspruch (d.h. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Anspruchs) glaubhaft gemacht worden (vgl. § 86 b Abs. 2 S 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 ZPO) ist. Glaubhaftmachung bedeutet dabei, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bestehen muss.

Nach diesen Maßgaben hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen können.

Die Eilbedürftigkeit der Sache ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die bisherige Wohnung der Antragstellerin zum 31.01.2010 gekündigt wurde und sie daher zeitnah umziehen muss.

Der Anspruch der Antragstellerin ergibt sich aus § 29 Abs. 1 S. 7, S. 8 SGB XII. Danach können Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zustimmung übernommen werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist. Handelt es sich bei § 29 Abs. 1 S 75GB XII um eine Ermessensleistung des Sozialhilfeträgers, legt insoweit § 29 Abs. 1 S. 8 SGB XII die Kriterien genauer fest, nach denen das Ermessen auszuüben ist.

Zur Überzeugung des Gerichts hat hier der Antragsgegner sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

Die Antragstellerin macht Umzugskosten geltend. Diese zählen zwar nicht zu den Wohnungsbeschaffungskosten, gehören aber zum notwendigen Lebensunterhalt, wenn sowohl der Auszug aus der bisherigen als auch der Einzug in die neue Wohnung notwendig sind (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.06.2007, Az.: L 13 SO 7/06 ER und Wenzel in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl., § 29 Rn. 17 m.w.N.) Eine solche "doppelte Notwendigkeit" des Umzugs der Antragsstellerin liegt hier vor. Die Notwendigkeit des Auszugs aus ihrer bisherigen Wohnung ergibt sich für die Antragstellerin bereits aus dem Umstand, dass sowohl der Mietvertrag ihrer Tochter durch den Vermieter als auch der Untermietvertrag zwischen der Tochter und der Antragstellerin durch die Tochter gekündigt wurde. Ein Verbleib in der Wohnung ist ihr daher nicht mehr möglich.

Auch die Notwendigkeit des Einzugs in die von der Antragstellerin genannte Wohnung ist nach Auffassung des Gerichts gegeben. Die Antragstellerin hat diesbezüglich glaubhaft und überzeugend dargestellt, aus welchen Gründen sie nicht mehr mit ihrer Tochter zusammenleben möchte, ein Umzug innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Antragsgegners für sie nicht in Frage kommt und sie vielmehr an ihren Heimatort Kassel zurückkehren möchte. Mit dem Antragsgegner geht das Gericht insoweit davon aus, dass ein Umzug dann als notwendig anzusehen ist, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde. Solche Umstände liegen zur Überzeugung des Gerichts vor, weshalb das Ermessen des Antragsgegners auf Null reduziert ist. Hierzu ist insbesondere auf die Ausführungen der Antragstellerin in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 12.01.2010 hinzuweisen (BI. 54 der Gerichtsakte). Mit ihrer Tochter möchte sie aufgrund innerfamiliärer Probleme nicht mehr zusammenwohnen. Die Ausführungen der Antragstellerin diesbezüglich sind für das Gericht nachvollziehbar und bedürfen keiner Wiederholung. Auch der Antragsgegner hat im Übrigen in seiner ablehnenden Entscheidung im Verwaltungsverfahren nicht darauf abgestellt, die Antragstellerin müsse weiterhin mit ihrer Tochter zusammen wohnen.

Auch die Erklärungen der Antragstellerin, warum sie nunmehr zurück nach yyy ziehen möchte, sind nachvollziehbar und glaubhaft. Sie trägt dabei Motive vor, von denen sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde. Ihre gesamte Verwandtschaft (außer ihrer Tochter) lebe in yyy, von ihren 5 in yyy lebenden Geschwistern sei insbesondere ihre Schwester xxx bereit und in der Lage, bei Besorgungen zu helfen. Diese habe auch ein Auto. Zu ihrer Unterstützung stehe auch eine weitere Freundin und ihr ehemaliger Lebensgefährte zur Verfügung. Auch die begehrte Wohnung sei geeignet. Zwar befinde sie sich im dritten Stock, die Stufen seien aber flach und breit, weshalb sie trotz ihrer Gehbehinderung in der Lage sei, auf diesen zu laufen. Für die Wohnung sprächen auch die nahe gelegenen Einkaufsmöglichkeiten.

Das Gericht hat keinen Anlass und keinen Anhaltspunkt, an diesen Ausführungen zu zweifeln. Vielmehr muss sich der Antragsgegner entgegenhalten lassen, sich mit den Ausführungen der Antragstellerin bislang nicht in ausreichendem Maße auseinandergesetzt zu haben. Der bloße Verweis auf Einkaufsmöglichkeiten im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners und die Vermutung, die Antragstellerin sei im Hinblick auf ihre Gehbehinderung nicht in der Lage, die Wohnung im 3. Stock zu nutzen, stellen keine geeigneten Ermessenserwägungen dar. Der Umstand, dass die Antragstellerin erst seit kurzer Zeit im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners lebt. macht zusätzlich glaubhaft, dass sie ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in yyy sieht.

Die Antragstellerin kann hier auch nicht darauf verwiesen werden, den Umzug in "Eigenregie" durchzuführen. Zwar ist die Antragstellerin im Rahmen ihrer Obliegenheit zur Selbsthilfe (§ 2 SGB XII) grundsätzlich gehalten, den Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen. Mit den Beteiligten geht das Gericht indes davon aus, dass die Antragstellerin im Hinblick auf ihre gesundheitliche Situation nicht in der Lage ist, den Umzug selbst vorzunehmen. Auch ist - im Hinblick auf ihre Ausführungen in der eidesstattlichen Versicherung vom 12.01.2010 - nicht davon auszugehen, dass sie von Ihrer Tochter in ausreichendem Maße Hilfe erlangen könnte. In diesen Fällen kommt die Übernahme der Aufwendungen eines gewerblichen Umzugsunternehmens in Betracht (Berlit in: LPK SGB XII, 8. Aufl., § 29 Rn. 68). 

Die von der Antragstellerin geltend gemachten Umzugskosten sind auch nicht überhöht (vgl. zu dieser Voraussetzung Wenzel in: FichtnerlWenzel, SGB XII, 4. Aufl., § 29 Rn. 17). Die Antragstellerin hat insoweit mehrere Kostenvoranschläge vorgelegt, deren günstigstes Angebot 1.480,00 € waren. Mit Schriftsatz vom 22.01.2010 hat sie nunmehr Bezug auf ein weiteres Angebot in Höhe von lediglich 800,00 € genommen und ihren Antrag insoweit umgestellt. Diese Kosten sind aus Sicht des Gerichts als moderat und günstig anzusehen.

Zwar entstehen durch den notwendigen Umzug der Antragstellerin nach Kassel Mehrkosten, die nicht entstünden, wenn die Antragstellerin lediglich im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners umziehen würde (vgl. hierzu Berlit in: LPK-SGB XII, 8. Aufl., § 29 Rn. 70). Das geht Gericht indes aus den oben genannten Gründen davon aus, dass für die Antragstellerin auch die Notwendigkeit besteht, nach Kassel umzuziehen.  Im Übrigen sind die mit dem Umzug nach Kassel verbundenen Mehrkosten, die sich im Wesentlichen auf höhere Fahrtkosten des Umzugsunternehmens erstrecken dürften, auch nicht unverhältnismäßig im Vergleich zu den Kosten, die bei einem Umzug innerhalb des Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners ohnehin entstünden und von diesem bei Angemessenheit der Wohnung zu übernehmen wären.

Der Antragsgegner ist für die Erbringung der begehrten Leistung auch örtlich zuständig, weil es sich hier um einen Bedarf handelt, der am bisherigen Wohnort entsteht (Falterbaum in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, 16. Erg.lfg., § 29 Rn. 18; Wenzel in: FichtnertWenzel, 5GB XII, 4. AUfl., § 29 Rn. 17).

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die von der Antragstellerin zur Anmietung vorgesehene Wohnung in Kassel sozialhilferechtlich angemessen ist, weshalb ihrem Anspruch auf Erteilung der Zustimmung auch nicht § 29 Abs. 1 S. 5 SGB XII entgegensteht. Im Übrigen ist es in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob es bei der Beurteilung der zu übernehmenden notwendigen Umzugskosten (überhaupt) erheblich ist, ob die neue Wohnung unangemessene oder angemessene Kosten verursacht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.06.2007, Az.: l 13 SO 7/06 ER m.w.N. und Falterbaum in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, 16. Erg.lfg., § 29 Rn. 18).

Nach alledem war dem Antrag vollumfänglich zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.


III.
Der Antragstellerin ist nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) uneingeschränkte Prozesskostenhilfe zu gewähren. Nach den vorgelegten Unterlagen unterschreitet das Einkommen der Antragstellerin den Grenzwert der zu § 115 ZPO beigefügten Tabelle. Der Rechtsverfolgung kann auch nicht von vornherein hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden, weil der nicht mutwillige Antrag auf der Grundlage eines zumindest vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunktes schlüssig begründet wurde (§§ 114, 118, Abs. 2 ZPO). Nach § 121 Abs. 2 ZPO war der Rechtsanwalt der Wahl der Antragstellerin beizuordnen, weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint.











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