Eingetragen oder aktualisiert am 08.01.2010
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 36 AS 468/09
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, PKH, Warmwasserpauschale

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Die so genannte Warmwasserpauschale ist ab dem 01.07.2008 und nach entsprechenden weiteren Regelsatzdynamisierungen entgegen der Ansicht der meisten Sozialleistungsträger und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales anhand der seitens des BSG mit Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - vorgebenen Methode zu berechnen.

Dies bedeutet die Anpassung der seitens des BSG errechneten Beträge für die Warmwasserpauschale bis zum 30.06.2008 anhand der jeweiligen Rentenanpassungen des Eckregelsatzes. Die Werte für Haushaltsenergie der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 (EVS 2003) finden hierbei keine Berücksichtigung.

Im Ergebnis führt dies zu einem geringeren Abzug für Warmwasserbereitungskosten von den Kosten der Heizung im Rahmen der Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II als bisher seitens der Leistungsträger verfügt.

 

Für eine hierauf gerichtete Klage ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zu gewähren.

 

Volltext:

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx

Kläger,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 36. Kammer – am 8. Januar 2010 beschlossen:

Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Adam, Göttingen, uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt.


Gründe:
Dem Kläger ist gemäß 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es bereits, wenn die Klage auf der Grundlage eines vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunkts schlüssig begründbar ist. Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 - L 9 B 21/06 AS).

Die gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der streitige Bescheid vom 11. Dezember 2008 für den Leistungszeitraum Januar bis Juni 2009 hinsichtlich der darin enthaltenen so bezeichneten "Kürzung Warmwasserpauschale" in Höhe von monatlich EUR 6,63 rechtswidrig sein könnte.

Das Bundessozialgericht hat die Höhe der grundsätzlich zulässigen Minderung von Heizkostenerstattungen um die Kosten der Warmwasserbereitung in Relation zu den bis zum 1. Juli 2007 sowie ab dem 1. Juli 2007 geltenden Regelleistungs- und Sozialgeldhöhen berechnet und insoweit Abzüge von monatlich EUR 6,22 bei einer Regelleistungshöhe von EUR 345,00 (bis zum 1. Juli 2007) sowie von monatlich EUR 6,26 bei einer Regelleistungshöhe von EUR 347,00 (ab dem 1. Juli 2007) benannt (vgl. Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11 b AS 15/07 R), Dies entspricht jeweils einem Anteil von 1,804% an der Regelleistung. Zur Berechnung der angenommenen Kostenhöhe ist das Bundessozialgericht in seiner zitierten Entscheidung davon ausgegangen, dass in der Regelleistung von EUR 345,00 ein Anteil von EUR 20,74 für Haushaltsenergie enthalten sei, wovon wiederum 30% auf die Kosten der Warmwasserbereitung entfallen sollen. Die Dynamisierung der Regelleistung soll sich zudem in gleichem Umfang auf den Energieanteil und damit auch auf den Anteil der Warmwasserkosten auswirken. Entsprechend steige dieser Anteil  bei einer Erhöhung der Regelleistung ab dem 1. Juli 2007 um 0,58% auf EUR 347,00 gleichfalls um 0,58% auf EUR 6,26. Für den streitgegenständlichen Zeitraum Juni bis November 2009 erhöht sich unter Berücksichtigung dieser Berechnungsgrundlagen bei einer Erhöhung der Regelleistung auf monatlich EUR 351,00 für Juni 2009 sowie auf EUR 359,00 ab Juli 2009 der Anteil der Warmwasserkosten auf monatlich EUR 6,33 für Juni 2009 sowie auf EUR 6,48 ab Juli 2009.

Eine abweichende Abzugshöhe unter Berücksichtigung der Änderung der Regelsatzverordnung zum 1. Juli 2007 und der danach erfolgten rechnerischen Erhöhung des angesetzten Energieanteils an der Gesamtregelleistung widerspricht den vom Bundessozialgericht herangezogenen Berechnungsgrundlagen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 8/09 R - dort: Rn 29, 30). Die Änderung der Regelsatzverordnung war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27. Februar 2008 bereits seit nahezu acht Monaten in Kraft, weshalb von einer Kenntnis und einer Berücksichtigung durch das Bundessozialgericht auszugehen sein dürfte. Wenn das Bundessozialgericht trotz der Änderung die empirischen Werte zu Grunde gelegt hat, die aus der Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundesrates durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 15. Juni 2006 (BR-Drucks 16 (11) 286 vom 15. Juni 2006) gewonnen werden können, so dürfte dies dahin zu verstehen sein, dass etwaige später veränderte Gewichtungen innerhalb der Regelleistung nicht relevant sein sollen. Das Bundessozialgericht hat insoweit auch bereits in seiner zitierten Entscheidung vom 27. Februar 2008 (Az.: B 14/11b AS 15/07 R) klargestellt, dass der aus der Regelleistungshöhe heraus ermittelte Abzugsbetrag für Warmwasser notwendig aus einem normativ/wertenden Prozess resultiere und daher auch nicht für den Einzelfall einer jeweiligen juristischen Richtigkeitsprüfung zu unterziehen sei. Der Berechnungsansatz des Bundessozialgerichts erhebt daher nicht den Anspruch, tatsächliche Verbräuche exakt abzubilden, sondern lediglich den Anspruch, den zutreffenden Anteil der Kosten an der jeweiligen Gesamtregelleistung zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund dürfte das Bundessozialgericht auch dahin zu verstehen sein, dass eine Berücksichtigung der Änderung der Regelsatzverordnung zum 1. Juli 2007 als entbehrlich angesehen wurde.

Ferner ist der Kläger aufgrund seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten.

Herr Rechtsanwalt Adam ist dem Kläger gemäß § 121 Abs. 2 ZPO antragsgemäß beizuordnen, weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 ZPO). Die Staatskasse hat ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO.











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