Eingetragen oder aktualisiert am 27.01.2010
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 54 AS 943/09 (PKH)
Normen: § 73a SGG, § 114 ZPO, § 20 SGB II, § 22 SGB II - Schlagworte: Widerspruchsfrist bei Bekanntgabemangel, Prozesskostenhilfe, Warmwasserpauschale

Nicht amtlicher Leitsatz:

 

Wenn ein Leistungsträger entgegen dem bisherigen Gebahren einen Bescheid einzig an den Leistungsempfänger und nicht auch an den ihn seit längerem vertrendenen Bevollmächtigten übersendet, ist auch nach abgelaufener Widerspruchsfrist Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn es wurde das Ermessen bei der Entscheidung, wem der Bescheid gem. § 37 Abs. 1 S. 2 SGB X bekanntgegeben wird, fehlerhaft ausgeübt.

Die Berechnung der Sozialleistungsträger für die Höhe der so genannten Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 ist fasch.

Einer Klage ist bei derartiger Sachlage Prozesskostenhilfe bei Vorliegen auch der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zu gewähren.

 

 

Volltext:

In dem Rechtsstreit

xxx

Kläger,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 54. Kammer – am 27. Januar 2010 beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren im ersten Rechtszug ab dem 29. Juni 2009 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Adam in Göttingen zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.


Gründe
Gemäß § 73 ades Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Insbesondere bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg, denn die vom Kläger erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht schon mangels ordnungsgemäßer Durchführung eines Vorverfahrens gem. § 77 ff. SGG unzulässig. Zwar hat der Kläger die Widerspruchsfrist des § 84 SGG versäumt. Aufgrund der vorliegenden Umstände des Einzelfalls, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Beklagte - d.h. die für ihn handelnde Stadt Göttingen - in den bisherigen Verwaltungsverfahren seit Beginn der erstmaligen Leistungsgewährung an den Kläger sowohl ausschließlich mit diesem, ausschließlich mit dessen Verfahrensbevollmächtigten als auch mit beiden Empfängern parallel Schriftwechsel geführt und sonst korrespondiert hat, ohne dass für einen objektiven Betrachter erkennbar wird, nach welchem System der Beklagte von dem ihm durch § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X eingeräumten Ermessen hinsichtlich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten Gebrauch gemacht, erscheint es einzig sachgerecht anzunehmen, dass der Kläger ohne Verschulden an der Einhaltung der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 84 SGG hinsichtlich des angefochtene Bescheides des Beklagten vom 26.02.2009 gehindert war, sodass ihm - entgegen der recht knappen Ausführungen des Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 26.05.2009 - Widereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist gemäß § 67 SGG zu gewähren ist (zu dieser Möglichkeit vgl. zur mit § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X wortgfeichen Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG: Schwarz in: FehJing/KastnerlWahrendorf, Handkommentar Verwaltungsrecht, § 41 Rn. 25 m.w.N.). Denn der Kläger konnte sich aufgrund der vorangegangenen Verhaltensweise des Beklagten im laufenden Kommunikationsprozess mit seinem Verfahrensbevollmächtigten darauf verlassen, dass diesem auch der angefochtene Bescheid vom 26.02.2009 zeitnah, d.h. innerhalb der Widerspruchsfrist zur Kenntnis gebracht und sein Verfahrensbevollmächtigter ggf. einen Widerspruch rechtzeitig einlegen wird. Der Kläger musste nicht damit rechnen, dass ausschließlich ihm der angefochtene Bescheid vom 26.02.2009 bekanntgegeben wird, mit der Folge, dass er verpflichtet war, seinen Verfahrensbevollmächtigten rechtzeitig hierüber in Kenntnis zu setzen.

Die Klage hat hinsichtlich der einzig gerügten fehlerhaften Vornahme der sog. Warmwasserpauschale von der Regelleistung auch in der Sache Aussicht auf Erfolg. Die Kammer beabsichtigt, im vorliegenden Verfahren der 46. Kammer des erkennenden Gerichtes zu folgen, die zur Berechnung der sog. Warmwasserpauschale in ihrem rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 28.10.2009 - S 46 AS 2444/08 - folgendes ausgeführt hat:

"f) Warmwasserbereitungskosten

Dieser Betrag ist grundsätzlich - abzüglich der Warmwasserbereitungskosten, die aus der Regelleistung zu bestreiten sind - berücksichtigungsfähig.

aa)
Der Beklagte hat dabei - auch insoweit fehlerhaft, da im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG stehend - Warmwasserbereitungskosten i.H.v. EUR 7,02 (Klägerin zu 1.) bzw. EUR 4,21 (Klägerin zu 2.) zu Grunde gelegt. Berücksichtigungsfähig waren jedoch nur Kosten i.H.v. EUR 6,33 (Klägerin zu 1.) und EUR 3,80 (Klägerin zu 2.).

bb)
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB 11 werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zwar besteht damit - im Rahmen der Angemessenheit - nach dem Wortlaut ein Anspruch auf Übernahme der vollständigen und tatsächlichen Heizkosten, die auch die Kosten für die Bereitung von Warmwasser umfassen. Jedoch ist dieser Anspruch auf die Kosten begrenzt, die nicht bereits von der Regelleistung gemäß § 20 SGB II gedeckt sind, weil es andernfalls zu einer doppelten Leistung für dieselben Kosten käme (BSG v. 27.02.2008 zu B 14/11 b A8 15107 R [RN 20]).

Nach § 20 Abs. 1 8. 1 SGB 11 in der seit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I, S. 1706) geltenden Fassung umfasst die Regelleistung u.a. die Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1410, 8.23) handelt es sich bei der Neufassung um eine Klarstellung, nach der insbesondere die Kosten der Warmwasserbereitung aus der Regelleistung zu bestreiten seien und nicht als Bestandteil der Kosten der Unterkunft übernommen werden könnten.

Allerdings ist der Anteil der Warmwasserbereitungskosten an der Regelleistung weder gesetzlich noch im Wege einer Verordnung i.S.d. § 27 Nr. 1 SGB II bestimmt oder zumindest bestimmbar. Auch den Materialien zum SGB II sind hierzu keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Das Gericht folgt deshalb dem vom Bundessozialgericht entwickelten Berechnungsweg (Urteil v. 27.02.2008 zu B 14/11 b AS 15/07 R [RN 23ff.]).

Die gegenseitige Abhängigkeit der Regelungen in § 20 Abs. 1 und Abs. 28GB II einerseits und § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II andererseits lässt es nicht zu, die Kosten der Warmwasserbereitung, die nicht durch technische Messeinrichtungen konkret im Einzelfall ermittelt werden, allein durch Rückgriff auf anderweitig ermittelte oder festgelegte Verbrauchszahlen oder Verbrauchsanteile zu ermitteln (vgl. BSG, a.a.O.). Daher scheidet insbesondere die (pauschalierende) Bemessung der Heizkosten unter Hinzuziehung von Rechtsgrundlagen außerhalb des SGB II (insbesondere der Heizkostenverordnung oder des Wohngeldgesetzes) aus. Vielmehr darf nur der Betrag als bereits einmal geleistet aus den geltend gemachten Kosten der Unterkunft herausgerechnet werden, der in die Regelleistung eingeflossen ist.

Auch hinsichtlich des Rechenwegs zur Ermittlung der Pauschale der Warmwasserbereitungskosten folgt das Gericht den Ausführungen des BSG, die es nach eigener Prüfung und Bewertung für überzeugend hält. Das BSG hat zu Recht den regelleistungsrelevanten Anteil der Haushaltsenergie unter Heranziehung der Ergebnisse der in die Regelsatzverordnung (RSV) vom 03.06.2004 (BGBI. I S. 1067) eingeflossenen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 (EVS 1998) ermittelt, diesen Wert nachfolgend auf den 01.01.2005 dynamisiert und für den dort streitgegenständlichen Zeitraum von Januar bis Mai 2005 einen Anteil für Haushaltsstrom in Höhe von monatlich 20,74 EUR ermittelt (entspricht gerundet 6,0116% der Regelleistung). Da eine weitere Aufgliederung weder den Materialien noch der EVS zu entnehmen ist und sich der Energieaufwand für die Warmwasserbereitung mangels separater Erfassung in der Regel lediglich schätzen lässt, ist dem BSG auch insoweit zu folgen, als es auf die Empfehlung des Deutschen Vereins aus dem Jahre 1991 zurückgegriffen hat, nach der auf der Grundlage verschiedener Modelrechnungen die Kosten der Warmwasserbereitung mit 30 % des im sozialhilferechtlichen Regelsatz enthaltenen Betrags für Haushaltsenergie anzusetzen sei.

Somit ergibt sich für den Zeitraum von Januar bis Mai 2005 ein in der Regelleistung enthaltener Kostenanteil für die Warmwasserbereitung von 6,22 EUR (= 1,8029% der Regelleistung).

Diese Pauschale ist für den Zeitraum nach dem 01.07.2007 entsprechend der Entwicklung der seither erfolgten Regelleistungserhöhungen fortzuschreiben (Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 8.1 8GB I1 vom 18.06.2007 (BGBl.I S.1139], vom 26.06.2008 (BGBl.l S.1102] und vom 17.06.2009 [BGBl. I S. 1342]).

Die Notwendigkeit einer Anpassung ergibt sich bereits daraus, dass die errechnete Pauschale den prozentualen Anteil der Warmwasserbereitungskosten am gesamten, durch die Regelleistungspositionen abgedeckten Lebenshaltungsbedarf abbildet. Entsprechend ist mit einer Erhöhung der Regelleistung auch die Pauschale für die Warmwasserbereitung anzupassen, um eine doppelte Abdeckung derselben Lebenshaltungsaufwendungen zu vermeiden. Dies ist auch bereits der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) zu entnehmen, das den von ihm aus der EVS 1998 ermittelten Pauschbetrag von EUR 19,34 nachfolgend auf den 01.01.2005 - und, ohne dass es im Streitfall darauf ankam, auch für den nachfolgenden Zeitraum - dynamisiert hat. Als Ausgangspunkt für die Berechnung ist weiterhin der nach der EVS 1998 ermittelte Anteil für Haushaltsenergie (EUR 20,74) zugrunde zu legen. Eine Heranziehung des in der EVS 2003 ausgewiesenen Anteils von EUR 21,75 (vgl. BT-Ausschussdrucksache 16(11) 286, S. 6) ist - entgegen der von den Leistungserbringern und u.a. auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Rundschreiben vom 04.08.2008 - 11 b 5 2910111 und 18.05.2009 - 11 b 5 - 2910111 - vertretenen Auffassung - unzulässig.

Zwar bestimmt § 20 Abs. 4 S. 2 SGB 11 die entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 3 S. 5 SGB XII, wonach die Bemessung überprüft und ggf. weiterentwickelt wird, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen. Hieraus folgt jedoch nur ein an den Gesetz- und Verordnungsgeber gerichteter Prüfauftrag, ob die vom Rentenwert abhängige Anpassung mit den Erkenntnissen der aktuellen EVS vereinbar ist. Der Vorschrift kann jedoch weder eine Rechtsgrundlage noch auch nur ein Hinweis dafür entnommen werden, die pauschal abzusetzenden Kosten der Warmwasserbereitung jeweils auf Grundlage der letzten veröffentlichten oder der der jeweils gültigen Regelsatzverordnung zugrunde liegenden EVS zu ermitteln. Die Festlegung der Regelsätze bzw. Regelleistung bleibt stets ein normativ-wertender Prozess, der in seinen einzelnen Schritten keinen naturwissenschaftlich-mathematisch ableitbaren Richtigkeitsansprüchen unterliegt. Eine juristische Richtigkeitsprüfung der in den einzelnen Abteilungen der EVS genannten Verbrauchspositionen scheidet daher aus (BSG 8.a.O.).

Deshalb ist die Regelleistung nicht anhand einzelner Bestandteile, sondern insgesamt in ihrer Höhe verfassungsrechtlich zu würdigen (grundlegend BSG v. 23.11.2006 zu B 11b AS 1/06 R in SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 [RN 51]), so lange die Regelleistung den Anforderungen des Art. 1 LV.m. Art. 20 GG genügt; hieran bestehen jedoch bislang keine Bedenken (BSG a.a.O. und v. 06.12.2007 zu B 14/7bAS 62/06 R - [RN 32]). Wenn jedoch bereits bei der Prüfung der Höhe der Regelleistung grundsätzlich nicht auf die ihr zugrunde liegende Datenbasis zurückgegriffen werden kann, scheidet dies erst recht im Rahmen der gebotenen Anpassung der Warmwasserpauschale aus.

Soweit in diesem Zusammenhang vereinzelt vermutet wird, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (a.a.O.) die EVS 1998 versehentlich anstelle der EVS 2003 herangezogen (vgl. Schwabe in ZfF 2008, 145 [148]), kommt es darauf schon deshalb nicht an, weil es wie bereits ausgeführt, in dem vom BSG entschiedenen Fall nicht darauf ankam, ob und ggf. wie die Warmwasserpauschale auf Grundlage einer neuen EVS anzupassen ist. Davon abgesehen erscheint dieser Rückschluss auch im Hinblick darauf fernliegend, dass das BSG in der benannten Entscheidung u.a. mehrfach die Ausschussdrucksache 16(11)286 zitiert, die sich ausschließlich mit den Ergebnissen der EVS 2003 beschäftigt.

Schließlich kann daraus, dass als Warmwasserbereitungskosten die Kosten der Unterkunft herauszurechnen sind, die in die Regelleistung eingeflossen sind, nicht entnommen werden, dass die Warmwasserpauschale die sich aus der EVS 2003 ergebende Erhöhung des Haushaltsenergieanteils nachzuvollziehen hätte, weil die Regelleistung nach den Daten der EVS 2003 bemessen worden ist. Richtig ist zwar, dass der der EVS-Sonderauswertung i.S.d. § 2 Abs. 3 RSV zu entnehmende Anteil der Haushaltsenergie an den Gesamtausgaben von gerundet 6,0116% (EUR 20,841 EUR 345,--) auf gerundet 6,3044% (EUR 21,751 EUR 345,--) gestiegen ist.

Hieraus kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Anteil der Warmwasserbereitung nunmehr mit 1,8913% der Regelleistung zu bemessen ist, weil die Heranziehung der Daten der EVS 2003 nur vordergründig zu einer statistisch besser abgesicherten Bemessung der Pauschale führte. Bereits der in der Sonderauswertung ausgewiesene und als Ausgangswert zugrunde gelegte Anteil für Haushaltsenergie ist nur ein angenäherter Wert, weil bei den an der EVS 2003 teilnehmenden Haushalten nur die gesamten Energiekosten (einschließlich der Heizenergie) erhoben wurden (vgl. Statistisches Bundesamt, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - Aufgabe, Methode und Durchführung der EVS 2003, Fachserie 15, Heft 7, S. 100). Ferner ist der hier relevante Anteil der Warmwasserbereitung auch in der EVS 2003 nicht separat erhoben worden, so dass zu deren Abgrenzung von den (bereits angenäherten) Kosten des Haushaltsstroms wiederum der vom BSG gebilligte Schätzwert von 30% herangezogen werden muss. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Sonderauswertungen der EVS 1998 und 2003 die (vermeintlich) die Regelleistungen nicht berührenden Heizkosten bewusst ausklammern und deshalb nur die Kosten des Haushaltsstroms erfassen. Eine enge Orientierung an diesen Wert würde jedoch ggf. die Hilfebedürftigen ohne sachlichen Grund bevorzugen oder benachteiligen, die ihr Warmwasser mit Gas, Heizöl oder anderen Brennstoffen bereiten, weil sich die Bezugspreise dieser anderen Energieträger erheblich anders als die des Stroms entwickeln.

Wenn demnach die Warmwasserkostenpauschale nur anhand mehrfach angenäherter Daten errechnet werden kann und unabhängig vom jeweiligen Energieträger berücksichtigt wird, können die sich aus diesen Daten ergebenden Schwankungen nicht in gleichem Verhältnis für die Anpassung der Pauschale herangezogen werden. Die systemimmanente, nur durch detailliertere Erhebung zu beseitigende Unschärfe der Daten bedingt, dass diese keine ausreichenden Erfahrungswerte für die zu regelnden Lebenssachverhalte abbilden. Unter diesen Voraussetzungen verbietet es sich, auf sie unmittelbar Bezug zu nehmen (vgl. zur Bemessung der Regelleistung BSG v. 23.11.2006 zu B 11 b A8 1/06 R in 80zR 4-4200 § 20 Nr. 3 [RN 51]).

Lediglich dem Gesetz- und Verordnungsgeber stünde es frei, in der nach § 27 Nr. 1 SGB II vorgesehenen Verordnung eine abweichende Berechnung zu bestimmen. Ob diese auch eine unmittelbare Bezugnahme auf Einzelpositionen der EV8 erlauben würde, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Bei der Anpassung dieses Ausgangsbetrages ist die Entwicklung der Regelleistungen nachzuvollziehen. Zwar bestimmt § 20 Abs. 4 8. 1 SGB II, dass die Regelleistung entsprechend des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird. Jedoch ist die Regelleistung auf volle Euro auf- oder abzurunden (§ 20 Abs. 4 8. 4 SGB II). Würde der Pauschbetrag lediglich entsprechend der Entwicklung des Rentenwerts angepasst, ließe dies die gesetzlich vorgesehene Rundung der Regelleistung außer Acht. Zudem ergäbe sich - entgegen dem verfolgten Ziel, den prozentualen Anteil der Warmwasserkosten an der Regelleistung abzubilden - ein stärker schwankender Anteil (für den Zeitraum seit 01.07.2007 zwischen 1,8006% bis 1,8050% anstelle einer Schwankung zwischen 1,8022% und 1,8040%).

Für die den absoluten Anteil der Haushaltsenergie ergeben sich daraus folgende dynamisierte
Werte (bezogen auf 100% der Regelleistung, gerundet):

01.07.2007 - 30.06.2008    |   20,74 EUR x 347 EUR: 345 EUR = 20,86 EUR,
01.07.2008 - 30.06.2009    |   20,86 EUR x 351 EUR: 347 EUR = 21,10 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres  |   21,10 EUR x 359 EUR: 351 EUR = 21,58 EUR.

Unter Berücksichtigung des vom BSG zugrunde gelegten Anteils von 30% errechnen sich für diese Zeiträume folgende, von der Regelleistung abgedeckte Warmwasserbereitungskosten:

01.07.2007 - 30.06.2008    |   20,86 EUR x 30% = 6,26 EUR,
01.07.2008 - 30.06.2009    |   21,10 EUR x 30% = 6,33 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres  |   21,58 EUR x 30% = 6,47 EUR.

Hieraus ergeben sich für die weiteren Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft folgende Warmwasserbereitungspauschalen, die zwar hier teilweise nicht entscheidungserheblich, aber für zahlreiche beim erkennenden Gericht anhängige weitere Verfahren von Bedeutung sind:
01.07.2007 - 30.06.2008    |   (90%) 5,63 EUR (80%) 5,01 EUR (60%) 3,76 EUR
01.07.2008 - 30.06.2009    |   (90%) 5,70 EUR (80%) 5,06 EUR (60%) 3,80 EUR
01.07.2009 - auf weiteres  |   (90%) 5,82 EUR (80%) 5,18 EUR (70%) 4,53 EUR (60%) 3,88 EUR

Daran wird aller Voraussicht nach auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten sein.

Gegen diesen Beschluss findet nur die sofortige Beschwerde der Staatskasse nach Maßgabe des § 73 a SGG LV.m. § 127 Abs. 3 ZPO statt; im Übrigen ist er unanfechtbar.

 











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