Eingetragen oder aktualisiert am 16.02.2010
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 54 AS 124/10 ER
Normen: § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG, § 22 Abs. 1 S. 4 SGG - Schlagworte: Eilrechtsschutz bei rechtswidriger Verrechnung von Heiz- und Nebenkostenguthaben, aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung

Nicht amtlicher Leitsatz:

1. Eilrechtsschutz, mit dem die rechtswidrige Verrechnung eines Guthabens im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 4 SGG verhindert werden soll, wird nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG gewährt.

2. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift kommt somit eine Minderung nur dann in Betracht, wenn dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen das etwa vom Vermieter oder Versorger errechnete Guthaben aus der vorangegangenen Abrechnungs- bzw. Verbrauchsperiode auch tatsächlich zugeflossen ist.

 

Volltext:

In dem Rechtsstreit

1.
xxx

2.
xxx

Antragsteller

Prozessbevollmächtigte zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Antragsgegner,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 54. Kammer - am 16. Februar 2010 beschlossen:

Der Antragsgegner wird einstweilen bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den von den Antragstellern unter dem 01.12.2009 erhobenen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom 13.11.2009 in der Gestalt der Änderungsbescheide des Antragsgegners vom 04.12.2009 und vom 19.01.2010, längstens jedoch bis zum Ende des laufenden Bewilligungszeitraums am 30.11.2010, verpflichtet, den Antragstellern die im Bescheid vom 13.11.2009 anerkannten Kosten der Unterkunft in Höhe von 297,- € (Nettokaltmiete incl. Wasser/Abwasser) zzgl. einer Vorauszahlung auf die Heizkosten i.H.v. 68 € auch für die Monate Januar bis November 2010 ungekürzt, d.h. ohne Einbehalt eines Betrages von 68,- € hinsichtlich der Heizkostenvorauszahlung und 30 € hinsichtlich Kosten für Wasser/Abwasser im Wege der Verrechnung, auszuzahlen.

Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Den Antragstellern wird für das vorliegende Verfahren ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihnen wird Rechtsanwalt Adam in Göttingen zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.


Gründe

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzbegehren gegen den teilweisen Einbehalt der im Bewilligungsbescheid vom 13.11.2009 vom Antragsgegner grundsätzlich anerkannten Kosten der Unterkunft i.H.v. 297,- € (Nettokaltmiete incl. Wasser/Abwasser) zzgl. einer Vorauszahlung auf die Heizkosten i.H.v. 68,- € (statt vom Antragsgegner bis zur Vorlage der Heizkostenabrechnung vom 17.02.2009 unzutreffend angenommener 70,- €) um eben diese 68,- € monatliche Heizkostenvorauszahlung und um weitere 30,- € hinsichtlich der in der Nettokaltmiete enthaltenen Vorauszahlungen an den Vermieter der Antragsteller für Wasser/Abwasser, den der Antragsgegner unter Verweis auf eine Verrechnung des beim Vermieter der Antragsteller auf Grundlage der Nebenkostenabrechnung Wasser/Abwasser 2008 vom 02.03.2009 bestehenden – nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten bislang nicht ausgezahlten - Guthabens 2008 i.H.v. 79,64 € und des von dem Gasversorger Harzenergie auf Grundlage dessen Jahresverbrauchsrechnung vom 17.02.2009 ermittelten Guthabens hinsichtlich Erdgas i.H.v. 69,87 € - nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten wurde dieser Betrag am 05.03.2009 dem Konto des Antragstellers gutgeschrieben - zu rechtfertigen sucht.

Zwar haben die Antragsteller zu Ziffer 1.) ihrer Antragsschrift - neben dem auf Auszahlung gerichteten Antragsbegehren zu Ziffer 2.) - ausdrücklich beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 01.12.2009 hinsichtlich der in den Änderungsbescheiden vom 04.12.2009 und 19.012010 verfügten Aufrechnung festzustellen. Einstweiliger Rechtsschutz wäre insoweit gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu gewähren, sofern der Widerspruch der Antragsteller vom 01.12.2009 gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG keine aufschiebende Wirkung entfalten würde. Ein Fall des § 39 Nr. 1 SGB 11 liegt jedoch nicht vor, da die genannten Änderungsbescheide insoweit keine Aufhebung oder Herabsetzung der bewilligten Leistungen regeln (vgl. Eicher in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage, § 39 Rn. 15). Vielmehr kommt in ihnen nur die vom Antragsgegner erklärte - hier allein streitgegenständliche - Verrechnung mit Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlungen zum Ausdruck.

Die Kammer teilt hinsichtlich der Rechtsnatur einer derartigen Verrechung die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass es sich bei der vom Grundsicherungsträger erklärten Verrechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II weder um einen Verwaltungsakt noch um einen Formverwaltungsakt handelt, sodass einstweiliger Rechtschutz gegen den teilweisen oder vollständigen Einbehalt der bewilligten Unterkunftskosten unter Verweis auf eine Rückzahlung oder ein Guthaben bezüglich vorausgezahlter Nebenkosten im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG zu gewähren ist (im Ergebnis ebenso: SG Bremen, Beschluss vom 01.12.2009 - S 23 AS 2179/09 ER -, juris Rn. 6 f.). Dahingehend legt die Kammer das auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren der Antragstellerin aus, §§ 103, 106 Abs. 1 SGG.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet, denn die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Der Anordnungsanspruch folgt hier aus dem Umstand, dass der vom Antragsgegner ab Januar 2010 vorgenommene Einbehalt von 68,- € hinsichtlich der monatlichen Heizkostenvorauszahlung und um weitere 30,- € hinsichtlich der in der Nettokaltmiete enthaltenen Vorauszahlungen an den Vermieter der Antragsteller für Wasser/Abwasser jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Insbesondere kann sich der Antragsgegner für sein Verwaltungshandeln nicht auf § 22 Abs. 1 Satz  4 SGB 11 stützen.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insofern außer Betracht. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift kommt somit eine Minderung nur dann in Betracht, wenn dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen das etwa vom Vermieter oder Versorger errechnete Guthaben aus der vorangegangenen Abrechnungs- bzw. Verbrauchsperiode auch tatsächlich zugeflossen ist. Das SG Bremen hat hierzu in dem vorstehend zitierten Beschluss ausgeführt:

"Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB I1 kann nur dann Anwendung finden, wenn dem Hilfebedürftigen eine Rückzahlung oder ein Guthaben zufließt, über das er tatsächlich verfügen kann (Urt. des SG Neubrandenburg vom 6. Mai 2009 - S 11 AS 1042/08 -). Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift; denn eine Rückzahlung oder ein Guthaben ist begrifflich mit einer tatsächlichen Verfügungsberechtigung verbunden. Dies ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, denn nur dann, wenn dem Hilfebedürftigen tatsächlich Mittel zur Verfügung stehen, mit denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, kommt eine Minderung der Leistungen nach dem SGB II in Betracht, weil ansonsten eine Bedarfsunterdeckung bestünde. Auch aus dem Sinnzusammenhang mit § 11 SGB II folgt, dass nur solche Mittel angerechnet werden können, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich zufließen (vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 18 zur Zuflusstheorie)."


Dem schließt sich die erkennende Kammer mit der Folge an, dass das von dem Antragsgegner ins Feld geführte Guthaben der Antragsteller bei ihrem Vermieter aus der Wasser/Abwasserabrechnung 2008 i.H.v. 79,64 € bis zu dessen Auszahlung an die oder Gutschrift auf einem der Konten der Antragsteller schon nicht den Einbehalt von Teilen der bewilligten Unterkunftskosten rechtfertigen kann. Sollten die Antragsteller - wider Erwarten - die Auszahlung dieses Guthabens bei ihrem Vermieter nicht einfordern, muss sich der Antragsgegner auf die Möglichkeit einer Abtretung oder Überleitung dieses Anspruches der Antragsteller gegen ihren Vermieter verweisen lassen.

Hinsichtlich des Guthabens, dass dem Antragsteller zu 2,) durch die vom Gasversorger Harzenergie zum 05.03.2009 veranlasste Kontogutschrift zugeflossen ist, muss sich der Antragsgegner auf eine teilweise Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen, speziell der Kosten der Unterkunft, nach §§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB 11, 330 Abs. 3 SGB III, 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X und einer Rückforderung überzahlter Unterkunftskosten nach § 50 SGB X hinsichtlich des Monates April 2009 - dem Monat nach Zufluss des Guthabens i.H.v. 69,87 € - verweisen lassen; eine Verrechnung in den Monaten ab Januar 2010 ist nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht zulässig (vgl. Lang/Link in: Eicher/Spellbrink, a,a.O., § 22 Rn. 61c).

Die vom Antragsgegner geäußerte Kritik an der Praktikabilität des hier aufgezeigten, vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen Verfahrens mag aus verwaltungsbehördlicher Sicht nachvollziehbar sein. Sie entbindet den Antragsgegner jedoch nicht davon, dass von ihm als überflüssigen Bürokratismus empfundene Vorgehen nach §§ 48, 50 SGB X auch im vorliegenden Fall anzuwenden, um der gegenwärtigen Rechtslage zu genügen. Soweit der Antragsgegner die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft der Antragsteller moniert, die dazu geführt habe, dass er erst am 19.11.2009 von den Guthaben auf geleistete Nebenkostenvorauszahlungen erfahren habe, muss er sich auf ein Vorgehen nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB 11 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 1 verweisen lassen, um Nachlässigkeiten hinsichtlich der gesetzlichen Mitwirkungspflichten der Antragsteller wirksam zu begegnen.

Lediglich rein vorsorglich weist die Kammer noch darauf hin, dass sie die Berechnungen des Antragsgegners hinsichtlich eines den Betrag von 69,87 € überschießenden fiktiven Guthabens der Antragsteller beim Gasversorger Harzenergie (Gesamtguthaben It. Antragsgegner: 209,80 €) auf Seite 384 der von ihm vorgelegten Leistungsakten sowie die hierauf abstellenden Ausführungen des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom 04.02.2010 (Seite 2, Absatz 2) nicht nachvollziehen kann. Für die Behauptung, die Antragsteller hätten festgesetzte Abschläge nicht in voller Höhe an den Versorger Harzenergie weitergeleitet, findet sich in den Abrechungsunterlagen des Versorgers (Blatt 378 ff. der Leistungsakten) keinerlei Anhaltspunkt.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt das vollständige Obsiegen der Antragsteller.

Gemäß § 73 ades Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen liegen hier aus den vorstehenden Gründen vor.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung











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