Eingetragen oder aktualisiert am 26.02.2010
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 9 AS 685/07 ER
Normen: § 31 SGB II, § 39 Nr. 1 SGB II, § 86a Abs. 1 SGG – Schlagworte: Beschäftigungsförderung Göttingen, Verwaltungsakte, Zuständigkeit, Sanktion

 BESCHLUSS

 

In dem Rechtsstreit

1.

xxx

2.

xxx

Antragstellerin und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Antragsgegner und Beschwerdeführer,

hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 26. Februar 2010 in Celle durch seine Richter xxx - Vorsitzender -, xxx und xxx beschlossen:

 

Die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer hat der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin deren notwendige außergerichtliche Kosten der zweiten Instanz zu erstatten.



GRÜNDE

I.
Die Beteiligten streiten um die Gewährung ungekürzter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II).

Die Beschwerdegegnerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Der Beschwerdeführer hatte zuletzt mit Bescheid der Stadt Göttingen vom 20. Juni 2007 monatlich ungekürzte Leistungen in Höhe von insgesamt 675,53 EUR für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 bewilligt.

Die Stadt Göttingen nimmt als die dem Beschwerdeführer zugehörige Gemeinde (vgl. § 1 Abs. 1 Göttingen-Gesetz) aufgrund der zwischen ihr und dem Beschwerdeführer geschlossenen Heranziehungsvereinbarung vom 22. Dezember 2004 (Amtsblatt für die Stadt Göttingen, Nr. 18 vom 23. Dezember 2004; im Folgenden: Heranziehungsvereinbarung) die Durchführung bestimmter Aufgaben nach dem SGB II wahr. Hierzu zählt nach § 1 der Heranziehungsvereinbarung insbesondere die Erbringung der Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB II. Die Stadt Göttingen ihrerseits hat "zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Beschäftigungsförderung" (vgl. Präambel der Unternehmenssatzung der Beschäftigungsförderung Göttingen, Amtsblatt für die Stadt Göttingen, Nr. 12 vom 23. Dezember 2003, S. 69; geändert durch die erste Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung Göttingen k.A.ö.R., Amtsblatt für die Stadt Göttingen, Nr. 4 vom 25. Februar 2005, S. 8) eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, die "Beschäftigungsförderung Göttingen k.A.ö.R." (im Folgenden: Beschäftigungsförderung Göttingen) eingerichtet. Auf den Inhalt der Heranziehungsvereinbarung und der Unternehmenssatzung der Beschäftigungsförderung Göttingen wird Bezug genommen.

Am 4./12. Oktober 2006 schlossen die Beschwerdegegnerin und die Beschäftigungsförderung Göttingen eine Eingliederungsvereinbarung, in der zunächst die Teilnahme der Beschwerdegegnerin an einem betrieblichen Praktikum im Zeitraum Oktober-November 2006 vorgesehen war. Darüber hinaus sollte die Beschwerdegegnerin "ab sofort" ohne zeitliche Befristung insbesondere mindestens zwei Bewerbungen monatlich nachweisen und Einladungen zu Vorstellungsgesprächen annehmen.

Unter dem 15. Februar 2007 unterzeichneten die Beschwerdegegnerin und ihr persönlicher Ansprechpartner bei der Beschäftigungsförderung Göttingen eine "Anlage zur Eingliederungsvereinbarung vom 4. Oktober 2006". In dieser Vereinbarung war nunmehr die Teilnahme der Beschwerdegegnerin an der "Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme Coaching-Center" des Bildungswerks der Niedersächsischen Wirtschaft gGmbH (im Folgenden: BNW) im Zeitraum vom 19. Februar 2007 bis zum 23. November 2007 vorgesehen. Einzelheiten zum genauen Ablauf, zur Dauer und zum Inhalt der vorgesehenen Maßnahme wurden in der Vereinbarung nicht aufgeführt.

Zu Beginn der Maßnahme wurde der Beschwerdegegnerin der Entwurf eines Schulungsvertrages über die Teilnahme der Beschwerdegegnerin am "Coaching-Center" ausgehändigt. Nach § 7 des Vertragsentwurfs sollte die wöchentliche Unterrichtszeit in der Regel 35 Stunden inklusive Pausen betragen; diese Unterrichtszeit sollte auf fünf Werktage verteilt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Entwurf des Schulungsvertrages vom 19. Februar 2007 Bezug genommen. Ob die Antragstellerin diesen Vertrag unterzeichnet hat, ist den Verwaltungsakten der Beschäftigungsförderung Göttingen und der Stadt Göttingen nicht zu entnehmen. Das von der Antragstellerin vorgelegte Exemplar enthält lediglich die Unterschrift eines Mitarbeiters des BNW.

Bereits kurz nach Beginn des Coaching-Centers blieb die Beschwerdegegnerin der Maßnahme fern. Nach Mitteilung dieses Sachverhalts durch das BNW erließ die Beschäftigungsförderung Göttingen am 1. März 2007 einen Bescheid, mit dem sie die Teilnahme der Beschwerdegegnerin an der Eingliederungsmaßnahme bewilligte. Die Beschäftigungsförderung Göttingen wies auf die Möglichkeit einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II hin, falls die Maßnahme nicht angetreten oder abgebrochen werde oder die Beschwerdegegnerin Grund für einen Abbruch geben werde. Die Beschwerdegegnerin nahm auch in der Folgezeit nicht mehr an dem Coaching-Center teil. Das BNW erklärte daraufhin mit Schreiben vom 5. April 2007 die fristlose Kündigung des Schulungsvertrages.

Nach Anhörung der Beschwerdegegnerin erließ die Beschäftigungsförderung Göttingen am 28. Juni 2006 einen Bescheid, mit dem sie im Namen des Antragsgegners die der Antragstellerin gewährten Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. August 2007 bis zum 31. Oktober 2007 "in einer ersten Stufe um 30% der maßgeblichen Regelleistung" kürzte.

Zur Begründung führte die Beschäftigungsförderung Göttingen aus, dass die Beschwerdegegnerin durch ihr wiederholtes unentschuldigtes Fehlen Anlass für den Abbruch der Eingliederungsmaßnahme gegeben habe. Diese Maßnahme sei in der Eingliederungsvereinbarung am 15. Februar 2007 vereinbart worden. Die Beschwerdegegnerin sei auch bereits am 3. Februar 2007 mündlich und schriftlich darüber belehrt worden, dass sie bei vorzeitigem, nicht abgesprochenem oder von ihr zu vertretenden Abbruch der Maßnahme mit einer Sanktion rechnen müsse.

Nachdem die Stadt Göttingen Kenntnis von der erfolgten Kürzung erhalten hatte, erließ sie im Namen des Beschwerdeführers am 2. Juli 2007 einen Änderungsbescheid, mit dem sie ab dem 1. August 2007 auf der Bedarfsseite lediglich eine um 104,00 EUR gekürzte Regelleistung berücksichtigte.

Gegen den Bescheid der Beschäftigungsförderung Göttingen vom 28. Juni 2007 und den Änderungsbescheid der Stadt Göttingen vom 02. Juli 2007 hat die Beschwerdegegnerin am 23. Juli 2007 Widerspruch erheben lassen. Diese Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2008 seitens des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

Die Beschwerdegegnerin hat am 02. August 2007 um einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht Hildesheim nachgesucht. Sie hat sinngemäß beantragt, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Beschwerdegegnerin gegen den Kürzungsbescheid der Beschäftigungsförderung Göttingen vom 28. Juni 2007 und gegen den Änderungsbescheid der Stadt Göttingen vom 02. Juli 2007 anzuordnen. Zur Begründung führte sie an, dass der Kürzungsbescheid der Beschäftigungsförderung Göttingen und der Änderungsbescheid der Stadt Göttingen rechtwidrig seien, weil die Voraussetzungen für eine Absenkung der Regelleistung nicht vorlägen. Bereits die Eingliederungsvereinbarung sei nicht rechtmäßig zustande gekommen, weil ihrem Abschluss kein umfassendes und systematisches Profiling im Rahmen einer Beratung vorausgegangen sei.


Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 03. September 2007 dem Antrag entsprochen.

Der Beschwerdeführer hat gegen diese Entscheidung am 02. Oktober 2007 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt er an, dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig sei. Insbesondere sei die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR zum Erlass von Sanktionsbescheiden sachlich zuständig und habe die Befugnis, Verwaltungsakte zu erlassen.


Der Beschwerdeführer beantragt,
unter Aufhebung des Beschlusses des SG Hildesheim vom 03. September 2007 den Antrag vollständig abzuweisen.

 
Die Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.


Sie ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin insbesondere mit dem Hinweis entgegengetreten, dass die Befugnis der Beschäftigungsförderung Göttingen als kommunaler Anstalt öffentlichen Rechts zum Erlass von Sanktionen gemäß § 31 SGB II oder sonstiger hoheitlicher Maßnahmen im Bereich des SGB II in Form von Verwaltungsakten nicht gegeben sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beschäftigungsförderung Göttingen und der Stadt Göttingen Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

 
II.
Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Beschwerde ist nicht begründet.

Das Sozialgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Beschwerdegegnerin gegen den Sanktionsbescheid der Beschäftigungsförderung Göttingen kommunale Anstalt öffentlichen Rechts vom 28. Juni 2007 und gegen den Änderungsbescheid der Stadt Göttingen vom 2. Juli 2007 angeordnet.

Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen den Sanktionsbescheid der Beschäftigungsförderung Göttingen und gegen den Änderungsbescheid der Stadt Göttingen ist nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft.

Zum Einen entfalten die Widersprüche der Beschwerdegegnerin gegen den Sanktionsbescheid und gegen den Änderungsbescheid nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung, da mit beiden Bescheiden eine Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende getroffen worden ist. Zum Anderen begehrt die Beschwerdegegnerin die Auszahlung ungekürzter Leistungen, was hier durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche erreicht werden kann, da für den Zeitraum der Absenkung (1. August bis 31. Oktober 2007) bereits mit Bescheid vom 20. Juni 2007 ungekürzte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligt worden sind.

In der Sache überwiegt das private Interesse der Beschwerdegegnerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der im Namen des Beschwerdeführers ergangenen Sanktions- und Änderungsbescheide:

Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung orientiert sich an einer Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugs- und dem privaten Aussetzungsinteresse, die sich im Wesentlichen nach den Erfolgsaussichten der Hauptsache bestimmt. Ist die einem Widerspruch und einer Anfechtungsklage nach § 86a Abs. 1 SGG grundsätzlich zukommende aufschiebende Wirkung ausnahmsweise kraft Gesetzes ausgeschlossen - wie hier gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II -, besteht entsprechend der damit verbundenen gesetzgeberischen Wertung ein grundsätzlicher Vorrang des öffentlichen Vollzugsinteresses (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 86b Rdnr. 12a m.w.N.). Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kommt in Fällen dieser Art nur in Betracht, wenn das private Aussetzungsinteresse aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise überwiegt. Das ist in entsprechender Anwendung des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG insbesondere dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen, denn an der Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte kann kein öffentliches Interesse bestehen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen führen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides der Beschäftigungsförderung Göttingen und des Änderungsbescheides der Stadt Göttingen vom 2. Juli 2007 zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung:

Der Sanktionsbescheid der Beschäftigungsförderung Göttingen wird sich nach Auffassung des Gerichts bereits wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit und fehlender Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten im Bereich des SGB II als rechtswidrig erweisen.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sind Träger der Leistungen nach dem SGB II die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1- 4, §§ 22 und 23 Abs. 3, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Die Länder können nach § 6 Abs. 2 SGB II bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.genannten Aufgaben heranziehen. Entsprechendes gilt für die nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Träger wie vorliegend den Antragsgegner. Nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches (Nds. AG SGB II) können die kommunalen Träger zur Durchführung der mit der Trägerschaft verbundenen Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ihnen angehörige Gemeinden und Samtgemeinden heranziehen (Heranziehungsvereinbarung). Die herangezogene kommunale Gebietskörperschaft entscheidet dann im Namen des kommunalen Trägers.

Ausgehend von diesen gesetzlichen Grundlagen war der Beschwerdeführer zwar berechtigt, die Stadt Göttingen zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II heranzuziehen. Für eine Heranziehung anderer juristischer Personen - hier der Beschäftigungsförderung Göttingen - ist demgegenüber weder im Nds. AG SGB II noch im SGB II selbst eine Rechtsgrundlage vorhanden. Die zitierten Vorschriften nennen ausdrücklich nur die Möglichkeit einer Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden. Eine solche Ermächtigungsgrundlage wäre aber erforderlich gewesen. Die vorliegend vorgenommene Weiterübertragung von Befugnissen ist weder eine Beleihung noch eine Delegation, weil die Beschäftigungsförderung Göttingen als kommunale Anstalt keine Verwaltungsakte im eigenen Namen, sondern im Namen des Beschwerdeführers erlässt. Hierbei handelt es sich um die Übertragung von Befugnissen im Rahmen eines sogenannten "Mandats".

Auch im Falle einer solchen "Mandatierung" bedarf es im Anwendungsbereich des Gesetzesvorbehalts bei Eingriffsverwaltungsakten einer gesetzlichen Ermächtigung. Ihr etwaiges Fehlen begründet danach auch die vom Bürger rügefähige Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes (Schenke, Delegation und Mandat im öffentlichen Recht, Verwaltungsarchiv, 68. Band 1977, S. 118 bis 168; Reinhardt, Delegation und Mandat im öffentlichen Recht, Schriften zum öffentlichen Recht Band 1014, Duncker & Humblot-Verlag, Berlin 2006). Vorliegend könnte sich eine gesetzliche Ermächtigung zur "Mandatierung" allein aus § 113 c der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) ergeben. Diese Vorschrift betrifft im Zusammenhang mit § 113 a NGO allerdings nur wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde. Dies ergibt sich eindeutig aus der Stellung dieser Vorschrift im Dritten Abschnitt der NGO "Unternehmen und Einrichtungen" sowie aus dem Zusammenhang mit § 113 a NGO, der seinem Wortlaut nach bereits nur auf Unternehmen der Gemeinde abstellt.

Darüber hinaus kann § 113 c NGO als generalklauselartige Ermächtigung des Landesrechts die bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorgaben des SGB II von vornherein weder wirksam ergänzen oder abändern. Dies wäre ein Verstoß gegen Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht.

Des Weiteren besteht zwar nach §6 Abs. 1 Satz 2 SGB II die Möglichkeit, dass die Träger der Leistungen zu ihrer Unterstützung Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen. Da der Gesetzgeber insoweit aber lediglich eine Unterstützung bei der Wahrnehmung von Aufgaben vorgesehen hat, ist eine Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht zulässig. Wenngleich das Gericht insoweit grundsätzlich keine Bedenken dagegen hat, dass die Beschäftigungsförderung Göttingen im Rahmen der Vermittlung und Koordination von Eingliederungsmaßnahmen für den Antragsgegner tätig wird,liegt eine Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten jedenfalls nicht vor (vgl. hierzu Münder in LPK-SGB II, § 6 Rdnr. 11). Anders als bei den Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II (vgl. zur VA-Befugnis insoweit § 44b Abs. 3 S. 3 SGB II) ist im Rahmen des § 6 Abs. 1 S. 2 SGB II gerade keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Verwaltungsakten durch Dritte geschaffen worden; auch findet sich eine solche nicht im Nds. AG SGB II.

Der Sanktionsbescheid der Beschäftigungsförderung Göttingen vom 28 Juni 2007 wird sich voraussichtlich noch aus weiteren Gründen als rechtswidrig erweisen.

Nach der in dem Bescheid enthaltenen Begründung wird die Absenkung der Regelleistung auf § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II gestützt. Nach der genannten Vorschrift wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 v. H. der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Zumutbar ist von vornherein nur die Teilnahme an rechtmäßig angeordneten bzw. vereinbarten Maßnahmen (vgl. Berlit, in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 31 Rn. 57).

Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind die Festlegung der Leistungen, die der erwerbsfähige Hilfebedürftige zur Eingliederung in Arbeit erhält, und die Konkretisierung der aktiven Eingliederungsbemühungen durch Festlegung, welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er sie nachzuweisen hat ( vgl. Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 22). Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns muss die Eingliederungsvereinbarung beide Bestandteile in einem vergleichbaren Konkretions- und Verbindlichkeitsgrad bestimmen.

Fehlt es an einem der beiden Teile, handelt es sich formell nicht um eine Eingliederungs vereinbarung im Sinne des § 15 SGB II, an die nach § 31 Abs. 1 SGB II leistungsrechtliche Sanktionen geknüpft werden können (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 23). Der Sanktionsmechanismus des § 31 Abs. 1 SGB II setzt nämlich voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit bzw. Maßnahme angeboten wurde (BSG, Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R; LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS; Berlit, a.a.O., § 31 Rn. 31; Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 31 Rn. 19 i. V. m. § 10 Rn. 31). Daran fehlt es hier aber. Nur ein solches Angebot ermöglicht es dem Hilfebedürftigen zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit insbesondere zumutbar ist oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS; BVerwG, Beschluss v. 12. Dezember 1996 - 5 B 192/95). Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III anerkannt, dass das Beschäftigungsangebot nach dieser Vorschrift ebenfalls hinreichend bestimmt sein muss (BSG, Urt. v. 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).

Das Bestimmtheitsgebot erfordert danach insbesondere, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot bezeichnet werden (LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS). Denn diese Angaben sind erforderlich, um den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, das Angebot überprüfen zu können. Es genügt daher nicht, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuzuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen (LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS). Die Verantwortung für die Korrektheit des Arbeitsangebots liegt insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsfolgen allein beim Leistungsträger.

Nichts anderes kann auch für die vorliegend angebotene Maßnahme gelten.

Nach diesen Maßgaben erweist sich die Anlage zur Eingliederungsvereinbarung vom 15.02.2007 als inhaltlich ungenügend bestimmt. Diese enthält keine genaueren Angaben zur Art der Tätigkeit, sondern führt lediglich an, es handele sich um eine Teilnahme an der Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme "Coaching-Center" beim Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft gGmbH. Sie enthält weiter keine konkreten Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit; nur der Zeitraum der Maßnahme vom 19.02.2007 bis zum 23.11.2007 ist aufgeführt. Die konkrete Anzahl der Arbeitsstunden und ihre Verteilung in der Arbeitswoche sind hier nicht erkennbar.

Diese mangelnde Bestimmtheit der Anlage zur Eingliederungsvereinbarung ist nicht gemäß § 41 SGB X heilbar.

Der Abschluss des konkreten Schulungsvertrages am 19.02.2007 konnte somit von vornherein nicht mehr zu einer nachträglichen hinreichenden Bestimmtheit der Vereinbarung führen.

Die Beschwerdegegnerin hat mit ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 30.07.2007 auch hinreichend glaubhaft gemacht, dass es vor der Unterzeichnung der konkreten Anlage zur Eingliederungsvereinbarung kein ergänzendes Beratungsgespräch gegeben hat.

Es fehlt somit auch an einem umfassenden und systematischen Profiling im Rahmen einer Beratung, die einer Eingliederungsvereinbarung insofern vorauszugehen hat (BerJit, a.a.O., § 15 Rn. 17). Die Beschäftigungsförderung Göttingen stützt sich vielmehr ausweislich ihres Schreibens vom 22.06.2007 gerade auf ein Scheitern des Profilings. Dies kann nicht ausreichend sein, um den Erfolg einer Maßnahme im Sinne des SGB II sicherzustellen. Auch das laut Verwaltungsakte zu Beginn des gesamten Beratungsvorgangs durchgeführte Profiling genügt insoweit nicht, da ein erkennbarer Zusammenhang zu der Unterzeichnung der Anlage zur Eingliederungsvereinbarung nicht erkennbar ist.

Auch aus diesem Grunde steift sich die Eingliederungsvereinbarung voraussichtlich als rechtswidrig dar.

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass an einer Rechtmäßigkeit der vereinbarten Maßnahme allerdings insoweit keine Zweifel bestehen, als mit ihr eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden inklusive Pausen vereinbart worden ist.

Es widerspricht den für Maßnahmen geltenden Prinzipien nicht grundsätzlich, wenn die Maßnahme einen solchen zeitlichen Umfang hat. Eine gesetzliche Regelung zum zeitlichen Umfang von Maßnahmen im Sinne des § 16 SGB II existiert nicht. Eine solche Begrenzung des zeitlichen Umfangs lässt sich auch nicht aus dem Zweck oder dem Zusammenhang der gesetzlichen Vorschriften herleiten (BSG, Urteil vom 16.12.2009, B 4 AS 60/07 R).

Entscheidend ist, ob die Arbeitsgelegenheit im Sinne eines (Zwischen-)Schritts zu dem Endziel der Grundsicherung im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, den Hilfebedürftigen dadurch unabhängig von der Leistungsgewährung zu machen, dass er in Zukunft seinen Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten kann. Die Funktion der hier vorliegenden Maßnahme als Eingliederungsleistung mit Weiterbildungselementen und beruflichen Praktika liegt in erster Linie darin, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die bereits über einen längeren Zeitraum keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr ausgeübt haben, wieder an eine regelmäßige Tätigkeit zu gewöhnen, ihnen berufliche Kenntnisse auf verschiedenen Bereichen zu vermitteln und im Anschluss im Rahmen von Praktika zu erproben, ob der Leistungsempfänger .den sich daraus ergebenden Belastungen gewachsen ist. Diese Funktion kann die Maßnahme nur erfüllen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige in einem zeitlichen Umfang in Anspruch genommen wird, der einen Rückschluss auf seine Leistungsfähigkeit zulässt (BSG, a.a.O.). Das für alle Eingliederungsleistungen geltende ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit steuert die Dauer und den zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme. Entscheidend ist deshalb, ob der angestrebte Eingliederungserfolg ,eher durch eine Teilzeit- oder Vollzeittätigkeit erreicht werden kann (BSG a.a.O.; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 16 Rz 445). Welchen zeitlichen Umfang eine Maßnahme für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen haben kann, ist deshalb aus den spezifischen Eingliederungserfordernissen des jeweiligen Einzelfalls abzuleiten. Da die Antragsstellerin keine Ausbildung absolviert hat, aber bereits Arbeitserfahrung auf dem zweiten Arbeitsmarkt erworben hat, bestehen vorliegend keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, die Vermittlung beruflicher Kenntnisse, die Arbeitsgewöhnung und - erprobung im Rahmen einer Weiterbildungsmaßnahme in einem zeitlichen Umfang durchzuführen, der von vornherein einer Vollzeittätigkeit nahekommt. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass sich die Antragsstellerin tatsächlich in einem Umfeld erprobt, das einer angestrebten Vollzeittätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nahe kommt und so ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit erprobt und gestärkt wird.

Die Antragsstellerin kann schließlich auch nicht damit gehört werden, die Unzulässigkeit der zeitlichen Inanspruchnahme in einem Umfang von 35 Stunden wöchentlich sei daraus herzuleiten, dass sie sich nach den Regelungen des SGB II umfassend und selbständig um die Aufnahme einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bemühen muss und will. Denn dem zeitlichen Aufwand für die Eigenbemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes muss in der Weise Rechnung getragen werden, dass jeweils auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls - z. B. durch eine Freistellung zur Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs - den Erfordernissen genügt wird. Die generelle Einführung einer Höchstarbeitsdauer ist insoweit nicht geboten; ob und in welchem Umfang dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Zeit zur Suche einer Arbeitstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingeräumt wird, ist vielmehr individuell unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse festzulegen (BSG a.a.O.; Gagel, jurisPR-SozR 6/2008 Anm 1).

Aus der oben dargelegten, voraussichtlichen Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids der Beschäftigungsförderung Göttingen folgt auch die Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheides der Stadt Göttingen. Denn die Kürzung der monatlichen Leistungen war mangels rechtmäßigen Sanktionsbescheides ebenfalls rechtswidrig.



Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
 
Dieser Beschluss ist gern. § 177 SGG unanfechtbar.











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