Eingetragen oder aktualisiert am 26.03.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 55 AS 370/10 ER
Normen: § 31 Abs. 5 Satz 1. iVm. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit b) – Schlagworte: Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Schriftformerfordernis, Sanktion

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx
Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx
Antragsgegner,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 55. Kammer - am 26, März 2010 durch den Vorsitzenden, Richter xxx, beschlossen:

1.Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 23. Dezember 2009 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 16. Dezember 2009 wird angeordnet.
2.Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin aus Ziffer 1. für die Monate Januar bis März 2010 jeweils Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung einer Regelleistung in Höhe von 323,00 Euro monatlich zu gewähren.
3.Der Antragsgegner hat der Antragstellerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.
4.Der Antragstellerin wird für das Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen bewilligt.

-2-
Gründe


I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hiergegen und Aufhebung des Vollzuges der Sanktion.

 

 

Die am xxx geborene Antragstellerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Bewilligungszeitraum Juli 2009 bis Februar 2010 wurde zunächst durch Bescheid vom 19. Juni 2009 geregelt, nach welchem der Antragstellerin Leistungen unter Berücksichtigung der Regelleistung aus § 20 Abs. 3 SGB II (323.00 Euro monatlich) bewilligt wurden.

 

 

Am 13. März 2009 unterschrieb die Antragstellerin eine als "Eingliederungsvereinbarung (EinV)" bezeichnete Vereinbarung mit dem Job-Center des Antragsgegners. Als Aufgaben der Antragstellerin wurden darin u.a. festgehalten: schriftliche passgenaue Bewerbungen auf ausgeschriebene (tatsächlich zu vergebende) Arbeits- und/oder Ausbildungsstellen bei sechs Firmen monatlich und Nachweis der erfolgten Bewerbungsbemühungen gegenüber dem zuständigen Fallmanager binnen vier Wochen, regelmäßige Recherche nach geeigneten Stellenangeboten, zuverlässiger Besuch von Bildungsmaßnahmen, die das Job-Center anbietet, Bewerbung bei vier Zeitarbeitsfirmen im Tagespendelbereich, bundesweite Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Das Job-Center des Antragsgegners. vertreten durch den Fallmanager xxx, verpflichtete sich ausweislich des Textes. der Antragstellerin finanzielle Vermittlungshilfen anzubieten, sie für Trainingsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten vorzumerken und bei Bewerbungsschreiben zu unterstützen und zu beraten; hingewiesen wurde dabei darauf, dass es sich bei den Aktivleistungen nach dem SGB II um Ermessensleistungen handele.

 

 

 

Nach vorheriger (unter dem 16. November 2009 erfolgter) Anhörung der Antragstellerin beschränkte der Antragsgegner mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 seine Leistungen für drei Monate (Januar bis März 2010) auf die Kosten der Unterkunft und Heizung. Zur Begründung für diese Sanktionierung wurde auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b), Abs. 5 Satz 1 SGB II verwiesen. Die Antragstellerin habe trotz Belehrung über die Rechtsfolgen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung vom 13. März 2009 verstoßen, dass sie in den Monaten Mai und Juli bis September 2009 nicht wie vereinbart jeweils sechs Bewerbungen gegenüber dem Job-Center nachgewiesen habe. Das nach § 31 Abs. 6 Satz 3 SGB II eröffnete Ermessen, den Sanktionszeitraum unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen zu verkürzen, werde nicht zugunsten der Antragstellerin ausgeübt. Bei einer Verhaltensänderung seitens der Antragstellerin bleibe allerdings eine Änderung des Sanktionszeitraums vorbehalten. In den Monaten Januar bis März 2010 würden ergänzende Sachleistungen erbracht. Dem Bescheid vom 16. Dezember 2009 war - als integraler Bestandteil - eine Neuberechnung der Leistung ab Januar 2010 beigefügt.

 

Gegen den Sanktionsbescheid vom 16. Dezember 2009 erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

 

Ebenfalls unter dem 16. Dezember 2009 setzte der Antragsgegner durch gesonderten Bescheid für die Monate Januar und Februar 2010 Leistungen nach dem SGB II unter Abzug der verfügten Sanktionsbeträge fest.

 

Am 2. März 2010 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz und Vollzugsaufhebung beim Sozialgericht (SG) Hildesheim nachgesucht. Sie ist der Auffassung, die Eingliederungsvereinbarung vom 13. März 2009 könne nicht zur Grundlage eines Sanktionsbescheides gemacht werden, weil die Vereinbarung ein krasses Missverhältnis hinsichtlich der gegenseitigen Pflichten der Beteiligten aufweise. Während sie, die Antragstellerin, darin vielfältige Pflichten übernommen habe, nehme der Antragsgegner lediglich auf Verpflichtungen Bezug, auf die ohnehin kraft Gesetzes ein Anspruch bestehe, z.B. die Erstattung von Bewerbungskosten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner darüber hinausgehend aktivierende Ermessensleistungen erbracht habe. Des Weiteren sei die Sanktion rechtswidrig, weil vor Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung kein ausreichendes „Profiling“ mit ihr, der Antragstellerin, durchgeführt worden sei, so dass sich die von ihr übernommenen Verpflichtungen nicht als zielführende Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in Beschäftigung erwiesen. Schließlich scheitere die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides daran, dass ihr gegenüber keine Rechtsfolgenbelehrung, die den Maßstäben des einschlägigen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Februar 2010 genüge, erfolgt sei.


Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23. Dezember 2009 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 16. Dezember 2009 (Az.: 70003647)     anzuordnen,
den Antragsgegner zu verpflichten, ihr vorläufig und unter dem Vorbehalt der     Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Widerspruch vom 23. Dezember 2009 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 16. Dezember 2009 (Az.: 70003647) die beantragten Leistungen ohne Sanktion ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieses Antrages zu gewähren,
ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, zu     gewähren.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er verteidigt den Sanktionsbescheid vom 16. Dezember 2009 als rechtmäßig. Seit die Antragstellerin in der Vermittlung seines Job-Centers stehe (23. März 2007), seien mit ihr in insgesamt elf Erst- und Folgeberatungsgesprächen die individuellen Möglichkeiten sowohl einer Berufsausbildung als auch einer Erwerbstätigkeit ohne Berufsabschluss zureichend erörtert worden. Ein ausreichendes Profiling habe mithin stattgefunden; der konkrete Bedarf der Antragstellerin sei bekannt, allerdings mangele es an deren Mitwirkungsbereitschaft. Auch sei die Antragstellerin hinreichend fallbezogen und konkret, verständlich, richtig und vollständig über ihre Rechte und Pflichten sowie die möglichen Rechtsfolgen belehrt worden. Dies ergebe sich schon aus einer entsprechenden Bestätigung ihrerseits, die in der Eingliederungsvereinbarung vom 13. März 2009 enthalten sei, aber auch daraus, dass in sieben aktenkundigen Vorsprachen entsprechende Hinweise gegeben worden seien, zuletzt am 27. November und 10. Dezember 2009. Schließlich habe man die Antragstellerin mit der Anhörung vom 16. November 2009 auf ihre Pflichtverletzung hingewiesen und ihr mitgeteilt. dass beabsichtigt sei, deswegen eine Sanktionierung durch Absenkung der Regelleistung zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 100 % für drei Monate zu verfügen.

Durch Bescheid vom 10. Februar 2010 hat der Antragsgegner Leistungen nach dem SGB II für den Bewilligungszeitraum ab März 2010 bewilligt und dabei für den Monat März den Sanktionsbetrag in Höhe der Regelleistung von 323,00 Euro abgezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsakten (Eingliederungs- und Leistungsakte) des Antragsgegners Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.


II.
1. Der zulässige Antrag auf Anordnung der Aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist begründet.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtet sich nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Dabei ist vom Gericht im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der Antragstellerin, einstweilen von der belastenden Wirkung des streitigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, und dem besonderen Interesse der die Verfügung erlassenden Verwaltung, das zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG geführt hat bzw. dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen besonderen allgemeinen Vollzugsinteresse, wie es in (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m) § 39 Nr. 1 SGB II geregelt ist. Denn mit der zuletzt genannten Vorschrift wird die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers deutlich, bei der Kürzung oder Aufhebung von laufenden Leistungen nach dem SGB II solle regelmäßig mit sofortiger Wirkung eine Zahlung nicht mehr vorgenommen werden. Dahinter steht die Befürchtung, dass später eine Realisierung von eingetretenen Überzahlungen wegen des häufig eingetretenen Verbrauchs der Leistungen nur schwerlich möglich ist. Daher sind im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung wesentlich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens mit zu berücksichtigen, weil an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein - auch kein gesetzlich angeordnetes - öffentliches Interesse bestehen kann. Umgekehrt besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, so hat eine allgemeine Interessenabwägung hinsichtlich der Folgen für die jeweiligen Beteiligten bei der Aufrechterhaltung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung zu erfolgen (vgl. dazu umfassend: Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2006 - L 12 AL 124/06 ER -, Keller, , in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn. 12 ff.).

Nach diesen Grundsätzen geht die Abwägung wegen der ganz überwiegenden Erfolgsaussicht des Widerspruchs vom 23. Dezember 2009 zugunsten des privaten Aussetzungsinteresses der Antragstellerin aus, weil der Sanktionsbescheid vom 16. Dezember 2009 offensichtlich rechtswidrig ist und deshalb kein öffentliches Vollzugsinteresse hieran bestehen kann.

Der Bescheid kann nicht auf § 31 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit b) SGB II gestützt werden.

a) Materielle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer derartigen Sanktion eines Pflichtverstoßes ist, dass eine wirksam abgeschlossene, formgerechte und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung gegeben ist (vgl. Berlit, in: Münder (Hrsg.), LPK-SGB II, 3. Aufl., § 31 Rn. 28). Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.

Denn die Eingliederungsvereinbarung hat - als (besonderer) öffentlich-rechtlicher Vertrag auf dem Gebiet des Sozialrechts - die allgemeinen Anforderungen der §§ 53 ff. SGB X zu wahren, insbesondere das gesetzlich angeordnete Schriftformerfordernis aus § 56 SGB X (vgl. Berlit, aaO., § 15 Rn. 10). Dies setzt nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen (§§ 125, 126 Abs. 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) eine beiderseitige eigenhändige Unterschrift voraus, zumindest auf dem jeweils für die andere Vertragspartei bestimmten Exemplar (vgl. § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). Vorliegend ist ein diesen Erfordernissen genügendes Exemplar der Eingliederungsvereinbarung jedoch weder zur Gerichtsakte gereicht worden noch in den Verwaltungsakten des Antragsgegners enthalten. Dem Gericht wurden von beiden Beteiligten jeweils lediglich Exemplare vorgelegt, die nur die Unterschrift der Antragstellerin tragen (vgl. Bl. 36 ff. der Gerichtsakte, Bl. 1 ff. der Eingliederungsakte). Eine Unterschrift des für den Antragsgegner handelnden Fallmanagers (xxx), dessen Vorname und Nachname lediglich gedruckt wiedergegeben ist, fehlt hingegen in allen dem Gericht vorliegenden Ausfertigungen bzw. Abschriften. Die Vereinbarung ist daher nach § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 125 Satz 1 BGB formnichtig, (vgl. hierzu auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER -, juris, Rn. 42 ff., insbes. Rn. 48). Ein Verstoß gegen darin enthaltene Pflichten - hier diejenige, monatlich sechs Bewerbungen auf tatsächlich zu besetzende, ausgeschriebene Stellen nachzuweisen - kann nicht zur Grundlage eines Sanktionsbescheides gemacht werden. Dasselbe gilt für "Eingliederungsvereinbarungen" früheren Datums (4. September 2005, 31. Januar 2008), die sich auf Bl. 7 ff., 13 ff. der Eingliederungsakte befinden (ungeachtet der Tatsache, dass diese Vereinbarungen ohnehin hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Pflichtverstoßes, nicht mindestens sechs Bewerbungen monatlich nachgewiesen zu haben, Pflichten abweichenden Inhalts enthaltenen sollten, die schwerlich als Anknüpfungspunkt für die aktuelle Sanktion durch Bescheid vom 16. Dezember 2009 herhalten können).

b) Daneben ist der Sanktionsbescheid aller Voraussicht nach auch deshalb Materiell rechtswidrig, weil eine nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) SGB II auch bei einer Sanktion nach § 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II erforderliche Rechtsfolgenbelehrung im vorliegenden Fall nicht erfolgt ist. Hierfür gelten insbesondere wegen der Schwere des mit einer Sanktion (Absenkung von Grundsicherungsleistungen) verbundenen Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 -, Rn. 220) strenge Maßstäbe im Hinblick auf Konkretheit, Verständlichkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Belehrung über die bei einem Pflichtverstoß drohenden Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -, zitiert nach dem Terminbericht Nr. 7/10 vom 19. Februar 2010). Hier fehlt es bereits an einer hinreichend auf den konkreten Einzelfall der Antragstellerin bezogenen Rechtsfolgenbelehrung; überdies ist sie widersprüchlich und daher unrichtig.

aa) Die dem Text der - nach dem oben Dargestellten formnichtigen – Eingliederungsvereinbarung vom 13. März 2009 als Anlage beigefügte Belehrung (Bl. 5 f. der Eingliederungsakte) erschöpfte sich im Wesentlichen in einer abstrakten Wiedergabe des Gesetzestextes von § 31 SGB II. Sie führte (ohne sich individuell auf die Person der Antragstellerin zu beziehen - sie war vielmehr nur an „den Antragsteller/die Antragstellerin" adressiert) eine Vielzahl von Sanktionstatbeständen und möglichen Rechtsfolgen auf, ohne die im konkreten Fall der unter 25-jährigen Antragstellerin allein in Betracht kommende (aus § 31 Abs. 5 SGB II folgende) deutlich zu machen. Die Belehrung leidet daher - über die fehlende Konkretheit hinausgehend - auch an mangelnder Richtigkeit, weil sie – neben den unter Punkt 5 (Bl. 6 der Eingliederungsakte) genannten einschlägigen Rechtsfolge (§ 31 Abs. 5 SGB II) - unter Punkten 1a., 1b. und 2a. (vgl. Bl. 5 der Eingliederungsakte) auch Sanktionstatbestände aus § 31 Abs. 1, 2 und 3 SGB II (Absenkung um 30% der Regelleistung beim Erstverstoß und um 60% der Regelleistung beim Wiederholungsverstoß, Absenkung um 10% der Regelleistung bei Untersuchungsverweigerung) erwähnt, die im Fall der Antragstellerin aus Rechtsgründen gar nicht drohen können, solange sie jünger als 25 Jahre ist. Diese Widersprüchlichkeit wird nicht dadurch beseitigt, dass es in Punkt 2. lit. b) der EinV (Bl. 3 der Eingliederungsakte) heißt: „Hinweise zu den Rechtsfolgen befinden sich im Anhang und sind Bestandteile dieser Eingliederungsvereinbarung", denn im Folgenden wird nicht differenzierend klargestellt, welche der drohenden Rechtsfolgen im Fall der Antragstellerin tatsächlich in Frage kommen; vielmehr erweckt der Nachsatz: "vgl. insbesondere Punkt 1a und 2a (bei unter 25-jährigen zusätzlich noch Punkt 5 der Rechtsfolgenbelehrung" den (rechtlich unzutreffenden) Eindruck, sowohl § 31 Abs. 1 und 2 SGB II als auch § 31 Abs. 5 SGB II seien nebeneinander auf die Antragstellerin anwendbar. Dieser Belehrungsmangel wird auch durch den - vom Antragsgegner ebenfalls ins Feld geführten - von der Antragstellerin unterzeichneten pauschalen Satzausgangs der EinV vom 13. März 2009 „unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht" (Bl. 3 der Eingliederungsakte) nicht geheilt.

bb) Soweit der Antragsgegner darauf verwiesen hat, die Antragstellerin sei unabhängig von der EinV aktenkundig fallbezogen über die Rechte und Pflichten und die sich hieraus ergebenden Folgen bei Nichtbeachtung ihrer Pflichten hingewiesen worden, ergeben sich für das Gericht keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieses Vorbringens. Anlässlich der Vorsprachen der Antragstellerin im Job-Center bis Mitte November 2009 ist keine den o.g Anforderungen entsprechende Belehrung aktenkundig gemacht worden, Die auf Bl. 139 ff. der Eingliederungsakte enthaltenen Kontaktvermerke erschöpfen sich in (nicht hinreichenden) Zusammenfassungen wie "detailliert auf Rechte und Pflichten eingegangen" (Vermerk vom 13. März 2009, Bl. 143 der Eingliederungsakte). Ob im Rahmen der Gespräche vom 27. November und 10. Dezember 2009 eine ausreichende mündliche Rechtsfolgenbelehrung gegeben wurde, lässt sich den Kontaktvermerken auf Bl. 145 der Eingliederungsakte nicht entnehmen, kann jedoch dahinstehen. Denn die Rechtsfolgenbelehrung muss - dies lässt bereits der Wortlaut des § 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b)    (i.V.m. § 31 Abs. 5 Satz 1) SGB II („sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen“) erkennen, zeitlich vor dem vorgeworfenen Pflichtverstoß, der sanktioniert werden soll, geschehen. Andernfalls wäre die vom Gesetz geforderte Zuwiderhandlung bereits definitorisch ausgeschlossen. Vorliegend wurden der Antragstellerin indessen Unterlassungen in den Monaten Mai und Juli bis September 2009 vorgeworfen, so dass evtl. ausreichende Belehrungen im November und Dezember 2009 eine darauf bezogene Sanktion nicht mehr ermöglichen können. Aus demselben Grund ist schließlich nicht von Belang, ob der Antragsgegner mit der Anhörung vom 16. November 2009 hinreichend auf die drohende Sanktionsfolge hingewiesen hat.

c) Vor dem Hintergrund der beiden materiellen Rechtsfehler des Sanktionsbescheides vom 16. Dezember 2009 bedarf keiner Entscheidung, ob - wie die Antragstellerin meint - vor „Abschluss“ der Eingliederungsvereinbarung vom 13. März 2009 eine hinreichende, am Sinn und Zweck des SGB II orientierte Beratung der Antragstellerin einschließlich eines „Profilings“ zu ihren Qualifikationen und Einsatzmöglichkeiten und ihrem konkret-individuellen Eingliederungsbedarf stattgefunden hat. Dahinstehen kann ebenfalls, ob zwischen den mit der EinV vom 13. März 2009 zu vereinbarenden Pflichten der Antragstellerin und den vom Antragsgegner beabsichtigten Leistungspflichten ein grobes Missverhältnis besteht.

Im Ergebnis ist daher gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin, der mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009 beim Antragsgegner erhoben wurde, anzuordnen.

2. Desgleichen sind - dahin gehend ist der zweite Teil des Antrags der Antragstellerin bei verständiger Würdigung zu deuten - etwaige Vollzugsmaßnahmen nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG für die Vergangenheit rückgängig zu machen und für die Zukunft nicht zu treffen.

Denn mit der unter 1. getroffenen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs werden jegliche Vollzugsmaßnahmen, die auf der Grundlage des Sanktionsbescheides vom 16. Dezember 2009 getroffen werden oder beabsichtigt sind, ex tunc rechtswidrig.

a) Für den Bewilligungszeitraum bis Ende Februar 2010, der durch Bescheid vom 19. Juni 2009 geregelt worden war, gegebenenfalls einbehaltene Beträge der Regelleistung sind daher umgehend an die Antragstellerin auszuzahlen. Der neben dem Sanktionsbescheid erlassene „Änderungsbescheid“ vom 16. Dezember 2009 (Bl. 222 ff. der Leistungsakte), der den Abzug des Sanktionsbetrages in Höhe von monatlich 323,00 Euro in den Monaten Januar und Februar 2010 vorsieht, ist hinsichtlich der Sanktionierung nicht gesondert anzufechten. Er enthält diesbezüglich keine selbständige Regelung - diese trifft der Sanktionsbescheid vom 16. Dezember 2009 -, sondern hat lediglich umsetzenden Charakter (vgl. dazu SG Hildesheim, Beschluss vom 16. September 2008 - S 37 AS 1441/08 ER -, S. 7 des Beschlussabdrucks).

b) Dasselbe ergibt sich - hinsichtlich des Sanktionsbetrages von 323,00 Euro für Monat März 2010 - allerdings auch für den Bewilligungsbescheid vom 10. Februar 2010, der den im März 2010 beginnenden Bewilligungszeitraum regelt (Bl. 231 ff. der Leistungsakte). Soweit hierin für den noch vom geplanten Sanktionszeitraum erfassten Monat März 2010 ebenfalls eine Kürzung der Regelleistung auf Null erfolgt ist, muss diese beseitigt werden.

Im Wege der Vollzugsaufhebung war der Antragsgegner daher zu verpflichten, die aufgrund der Sanktion einbehaltenen Beträge in voller Höhe an die Antragstellerin zu bewilligen und auszuzahlen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

Der Antragstellerin war ferner nach § 73a SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) uneingeschränkte Prozesskostenhilfe zu gewähren. Nach den vorgelegten Unterlagen unterschreitet das Einkommen der Antragstellerin den Grenzwert der zu § 115 ZPO beigefügten Tabelle. Der Rechtsverfolgung kann aus den unter 1. bis 3. dargelegten Gründen nicht von vornherein hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Ebenso erscheint der Antrag nicht mutwillig (§ 114, 118 Abs. 2 ZPO). Nach § 121 Abs. 2 ZPO war Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen der Antragstellerin beizuordnen, da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.



Es folgt die Rechtsmittelbelehrung











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